{"id":3473,"date":"2018-05-02T11:09:05","date_gmt":"2018-05-02T09:09:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3473"},"modified":"2018-05-02T11:09:05","modified_gmt":"2018-05-02T09:09:05","slug":"warum-sich-die-afd-fuer-israel-begeistert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3473","title":{"rendered":"Warum sich die AfD f\u00fcr Israel begeistert"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.\u00a0<\/em>Der Deutsche Bundestag debattierte am 26. April \u00fcber den 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung Israels und verabschiedete eine mehrseitige Resolution, die \u201edie Existenz und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c bezeichnet und die Bundesregierung auffordert, weiterhin \u201eaktiv\u201c daf\u00fcr einzutreten.<\/p>\n

Eingebracht hatten den Antrag die Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD sowie die FDP. Auch die Gr\u00fcnen und die AfD stimmten daf\u00fcr. Die Linke enthielt sich. Sie tat dies aber nur, weil sie vorher zur Ausarbeitung der Resolution nicht eingeladen worden war. Stattdessen legte Die Linke einen eigenen Antrag vor, der sich vom Antrag der Regierungsparteien nur in Nuancen unterscheidet und der auch von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wurde. Auch er fordert die Bundesregierung auf, \u201eweiterhin f\u00fcr die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten\u201c.<\/p>\n

In der Debatte betonten die Redner aller Parteien, dass sich die deutsche Verpflichtung f\u00fcr die Sicherheit Israels aus der Verantwortung f\u00fcr die Shoah, den Mord an sechs Millionen Juden, ergebe.<\/p>\n

Die Bundesrepublik sei \u201eanf\u00e4nglich z\u00f6gerlich, aber sp\u00e4ter mit immer gr\u00f6\u00dferer Intensit\u00e4t\u201c zum Schluss gelangt, \u201edass die Existenz Israels und die Sicherung der Existenz dieses Landes Staatsziel der Bundesrepublik Deutsch\u00adland sein muss, des Landes, auf dessen Grund und Bo\u00adden eine andere Regierung zuvor die Vernichtung der j\u00fcdischen Existenz zum Staatsziel erhoben hatte\u201c, sagte Martin Schulz (SPD).<\/p>\n

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erkl\u00e4rte unter Verweis auf die Schoah: \u201eGerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsr\u00e4son zu erkl\u00e4ren.\u201c Die Gr\u00fcnen-Faktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt forderte: \u201eWir m\u00fcssen der Garant Israels als Staat sein.\u201c Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erkl\u00e4rte: \u201eF\u00fcr die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverst\u00e4ndlich unverhandelbar.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat das Bekenntnis zu den Sicherheitsinteressen Israels nichts mit den moralischen Schlussfolgerungen aus der Shoah zu tun. Stattdessen instrumentalisieren die im Bundestag vertretenen Parteien die Krise des zionistischen Staats, um den deutschen Militarismus zu st\u00e4rken. Sie betrachten das B\u00fcndnis mit Israel als Mittel, bei der n\u00e4chsten Runde der gewaltsamen imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens mit dabei zu sein.<\/p>\n

Am deutlichsten zeigte dies die Rede von Alexander Gauland. Der 77-J\u00e4hrige steht einer rechtsextremen Partei vor, der die braune Vergangenheit aus s\u00e4mtlichen Poren quillt. In der AfD-Fraktion sitzt Martin Hohmann, der 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er in einer antisemitischen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden mit dem Begriff \u201eT\u00e4tervolk\u201c in Verbindung\u00a0ge<\/strong><\/a>bracht hatte. Ein prominenter F\u00fchrer der AfD ist Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der vor einem Jahr eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur verlangt und das Holocaust-Mahnmal als \u201eDenkmal der Schande\u201c bezeichnet hatte. Man kann diese Liste beliebig fortsetzen.<\/p>\n

Gauland selbst hatte noch im letzten Bundestagswahlkampf\u00a0gefordert<\/strong><\/a>, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. \u201eMan muss uns diese zw\u00f6lf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identit\u00e4t heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus\u201c, hatte er unter dem Beifall johlender Rechtsextremer erkl\u00e4rt. Er hatte ausdr\u00fccklich die Wehrmacht gelobt, die bei der Ermordung von Millionen Juden in Osteuropa und der Sowjetunion eine ma\u00dfgebliche Rolle spielte: \u201eWenn die Franzosen zurecht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, dann haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.\u201c<\/p>\n

Doch nun hat sich Gauland den Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Israel nicht nur angeschlossen, er versucht, die anderen Parteien darin zu \u00fcbertreffen. W\u00e4hrend sich diese zu einer allgemeinen Sicherheitsgarantie f\u00fcr Israel bekannten, forderte Gauland w\u00f6rtlich, \u201eim Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Isra\u00adels an dessen Seite zu k\u00e4mpfen und zu sterben\u201c.<\/p>\n

Ein politischer Blick auf den Nahen Osten zeigt schnell, wof\u00fcr Gauland hier \u201esterben\u201c, d.h. andere in den Tod schicken will. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu arbeitet systematisch darauf hin, dass Atomabkommen mit dem Iran\u00a0zu Fall zu bringen<\/strong><\/a>\u00a0und eine milit\u00e4rische Konfrontation mit dem Iran zu provozieren. Es tut dies in enger Zusammenarbeit mit der Trump-Administration in den USA. Gauland sieht im B\u00fcndnis mit Israel eine Chance f\u00fcr Deutschland, sich einen Anteil an der Beute sichern, wenn Washington den Nahen Osten zerst\u00fcckelt und die Welt neu aufgeteilt wird.<\/p>\n

Alle anderen Bundestagsparteien sehen das ebenso. Derzeit versucht die Bundesregierung zwar noch, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Doch Bundeskanzlerin Merkel hat bereits bei ihrem letzten Washingtonbesuch Nachverhandlungen zugestimmt, die Teheran kaum erf\u00fcllen kann. Sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen, steht au\u00dfer Zweifel, auf welcher Seite die Bundesregierung stehen wird. Das zeigen sie Solidarit\u00e4tsschw\u00fcre des Bundestags f\u00fcr Israel. Anders als noch 2003 beim Irakkrieg, w\u00fcrde sich Deutschland einer Kriegsbeteiligung nicht widersetzen.<\/p>\n

Das unterstreicht auch die Resolution, die der Bundestag fast einstimmig verabschiedet hat. Es sei \u201eein Kernanliegen Deutschlands, dass der Iran seinen negativen regionalen Einfluss und insbesondere seine Unterst\u00fctzung von Organisationen und Strukturen beendet, die das Existenzrecht Israels bedrohen\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Der au\u00dfenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, betonte in der Diskussion, angesichts \u201edes Sich-Heran-Arbeitens des Iran an die israelische Grenze\u201c und \u201eangesichts gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Interessen\u201c sei es \u201edas Gebot der Stunde, die Zusammenarbeit mit Israel noch viel st\u00e4rker auszubauen\u201c. Der CSU-Abgeordnete und Ex-Minister Christian Schmidt betonte die Bedeutung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit Israel.<\/p>\n

Mit moralischen Schlussfolgerungen aus der Shoah oder Solidarit\u00e4t mit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Israels hat dies alles nichts zu tun. Ein Krieg gegen den Iran, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern, w\u00fcrde zu einem regionalen oder sogar globalen Fl\u00e4chenbrand f\u00fchren und Millionen Menschenleben fordern, auch in Israel.<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass niemand im Bundestag die au\u00dfenpolitischen Provokationen der Netanjahu-Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen pal\u00e4stinensische Demonstranten in Gaza kritisierte. Wie wir in einer\u00a0Perspektive<\/strong><\/a>\u00a0zur Krise Israels am 70. Jahrestag der Staatsgr\u00fcndung aufzeigten, reagiert sie damit auf die \u201eb\u00f6sartigen Widerspr\u00fcche, die dem Staat Israel und der zunehmenden Krise seiner Gesellschaft und Regierung zugrunde liegen\u201c.<\/p>\n

Israel ist eines der ungleichsten L\u00e4nder der Welt, der Staat ist von grassierender Korruption und tiefgehenden sozialen Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt. \u201eDer zionistische Mythos, die Schaffung eines j\u00fcdischen Staates in Pal\u00e4stina \u2013 durch die Vertreibung einer dreiviertel Million Pal\u00e4stinenser aus ihrer Heimat \u2013 w\u00fcrde den Juden nach dem Grauen des Holocaust Frieden und Sicherheit garantieren, bricht zusammen\u201c, schrieben wir.<\/p>\n

Wer wirklich die Lehren aus den Verbrechen der Nazis ziehen will, muss f\u00fcr die Einheit der internationalen Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg, Unterdr\u00fcckung und ihre Ursache, den Kapitalismus, k\u00e4mpfen. \u201eIn Israel ist, wie in allen anderen L\u00e4ndern auch, der Klassengegensatz die eigentliche Triebkraft der Entwicklung,\u201c hei\u00dft es in der Perspektive der WSWS. \u201eDer einzige Ausweg ist ein gemeinsamer Kampf der arabischen und j\u00fcdischen Arbeiter gegen den Kapitalismus, f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und die Abschaffung der irrationalen Staatsgrenzen, die die Region zerteilen.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Mai 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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