{"id":3475,"date":"2018-05-02T13:42:52","date_gmt":"2018-05-02T11:42:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3475"},"modified":"2018-05-02T13:42:52","modified_gmt":"2018-05-02T11:42:52","slug":"griechenland-das-ende-des-kreditprogramms-und-viele-offene-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3475","title":{"rendered":"Griechenland, das Ende des Kreditprogramms und viele offene Fragen"},"content":{"rendered":"

Christos Vittoratos.<\/em> Im August endet das, was gemeinhin als drittes \u00bbHilfspaket\u00ab f\u00fcr Griechenland bezeichnet wird. Aus der Eurogruppe wird nun Optimismus vermeldet. Doch viele Fragen sind weiter strittig. Wie sehen Schuldenerleichterungen aus? Was macht der IWF? Und bleiben die Fesseln der Austerit\u00e4t angezogen?<\/strong><\/p>\n

\u00bbEuro-L\u00e4nder wollen Griechenland-Krise abhaken\u00ab, \u00bbEurogruppe sieht Griechenland fast am Ziel\u00ab \u2013 nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia\u00a0machen Schlagzeilen wie diese die Runde<\/a>. Einmal abgesehen von der Frage, wessen Ziel hier gemeint ist, was Griechenland davon hat und ob die Krise damit wirklich abgehakt werden kann, klingt auch der Optimismus der Meldungen recht hohl. Hinter \u00c4u\u00dferungen wie jenen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der mit den Worten zitiert wird, \u00bbdas wird die letzte Seite in der Geschichte der Euro-Krise\u00ab, oder Einlassung wie jener von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erkl\u00e4rte, es k\u00f6nne \u00bbheute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren\u00ab, liegen jede Menge bisher ungel\u00f6ster Konflikte.<\/p>\n

Die \u00bbFrankfurter Allgemeine\u00ab hat in ihrer Diktion die Fragen unl\u00e4ngst noch einmal aufgeschrieben: \u00bbKann der griechische Staat ohne weitere Schuldenerleichterungen auf Dauer \u00fcberleben? Welche Vorgaben f\u00fcr den von Athen zu erbringenden Prim\u00e4r\u00fcberschuss, also den Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, sind realistisch? Wie l\u00e4sst sich sicherstellen, dass die Regierung auf Dauer auf einem Spar- und Reformkurs bleibt?\u00ab<\/p>\n

Zu all dem gibt es Kontroversen, die Konfliktlinien verlaufen auf mehreren Ebenen: die Eurostaaten gegen den Internationalen W\u00e4hrungsfonds, und innerhalb der Eurogruppe die \u00bbn\u00f6rdlichen\u00ab gegen die \u00bbs\u00fcdlichen\u00ab Staaten.<\/p>\n

Da w\u00e4re Knackpunkt 1: Damit sich der IWF doch noch mit seinen 1,6 Milliarden Euro an dem eu\u00adro\u00adp\u00e4i\u00adschen Kreditpro\u00adgramm beteiligt, was einst Voraussetzung f\u00fcr die Zustimmung in der Union im Bundestag war, m\u00fcssten die Eurostaaten deutliche Schuldenerleichterungen akzeptieren, was bisher nicht zuletzt am Widerstand aus Berlin scheiterte.<\/p>\n

Die \u00bbWelt\u00ab schreibt dazu: \u00bbBislang fordert der IWF dem Vernehmen nach einen Schuldenerlass von rund 100 Milliarden Euro als Bedingung f\u00fcr seine Teilnahme\u00ab, die Bundesregierung \u00bbm\u00fcsste einen L\u00f6wenanteil tragen\u00ab. Da man nicht erwartet, dass es zu einem klassischen Schuldenschnitt kommt, h\u00e4ngt viel auch davon ab, \u00bbwie der Ge\u00adgen\u00adwarts\u00adwert der Las\u00adten be\u00adrech\u00adnet wird, die den eu\u00adro\u00adp\u00e4i\u00adschen Kre\u00addit\u00adge\u00adbern in Zu\u00adkunft ab\u00adver\u00adlangt w\u00fcr\u00adden\u00ab \u2013 es geht dabei um Zinsabschl\u00e4ge, Laufzeitenverl\u00e4ngerungen, die Abl\u00f6sung teurerer IWF-Kredite durch den Eurokrisenfonds ESM oder die \u00dcbertragung von Gewinnen aus einem EZB-Anleihenaufkaufprogramm an Athen.<\/p>\n

In Nachrichtenagenturen kann man nach dem Treffen der Eurogrupp<\/a>e in Sofia lesen, die Gl\u00e4ubiger planten \u00bbeinen Finanzpuffer f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Programms\u00ab. Gemeint ist die so genannte Abschlusszahlung, die einen \u00bbbetr\u00e4chtlichen\u00ab Betrag enthalte k\u00f6nne, so ESM-Chef Klaus Regling. In Berichten ist von einer Summe von zehn bis zw\u00f6lf Milliarden Euro die Rede. Laut Eurogruppenchef M\u00e1rio Centeno w\u00fcrden diese Mittel voraussichtlich auch l\u00e4nger als bei anderen Staaten \u00fcblich zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 eventuell f\u00fcr einen Zeitraum \u00bbvon bis zu 18 Monaten\u00ab.<\/p>\n

Mit all dem h\u00e4ngst Knackpunkt 2 zusammen: die so genannte \u00bbNachprogramm\u00fcberwachung\u00ab. Wie aus einem Vorbericht des Bundesfinanzministeriums zur Sitzung der Eurogruppe in Sofia hervorgeht, der\u00a0oxiblog.de<\/a>\u00a0vorliegt, ist dabei unter anderen \u00bbdie Frage der Aktivierung und Fortf\u00fchrung des BIP-Mechanismus\u00ab weiter strittig.<\/p>\n

\u00bbW\u00e4hrend die Europ\u00e4ischen Institutionen, der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und einige Mitgliedstaaten eine weitgehend automatische Anwendung des Mechanismus bef\u00fcrworteten, sprach sich die deutsche Delegation, unterst\u00fctzt von einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten, f\u00fcr einen diskretion\u00e4ren Ansatz aus. Danach k\u00f6nnte der Mechanismus nur dann aktiviert und fortgef\u00fchrt werden, wenn Griechenland auf Basis einer regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung seinen Nachprogrammverpflichtungen nachkommt, wie sie etwa aus der Einhaltung der europ\u00e4ischen Fiskalregeln resultieren. Ein schwaches Wachstum w\u00fcrde somit Griechenland nicht automatisch berechtigen, seine Schuldendienstzahlungen zu reduzieren\u00ab, hei\u00dft es in dem Regierungsdokument.\u00a0Das l\u00e4uft auf die Fortsetzung der Politik der Memoranden heraus, die Athen eine bestimmte Politik aufzwingen.<\/p>\n

In einem Papier der Task Force on Coordinated Action TFCA, die sich aus Regierungsvertretern der Eurol\u00e4nder zusammensetzt, ist diese unter anderem deutsche Haltung auch in einer Fu\u00dfnote niedergelegt, aber eben nur dort. Auf dem Papier hei\u00dft es zu Fragen der Politik nach dem Auslaufen des dritten Kreditprorgammes f\u00fcr Griechenland im August denn auch, die Bundesregierung mache \u00bbsich den Inhalt des Dokuments nicht zu eigen\u00ab.<\/p>\n

Schon zuvor hatte es Berichte \u00fcber die Differenzen gegeben<\/a>, die nicht zuletzt zwischen der Regierung in Paris und dem ESM auf der einen Seite, und anderen Eurostaaten, darunter die Bundesrepublik auf der anderen gegeben. Die Vorarbeiten f\u00fcr m\u00f6gliche Schuldenerleichterungen, so hatte unl\u00e4ngst das \u00bbHandelsblatt\u00ab berichtet, h\u00e4tten l\u00e4ngst begonnen, bereits im Februar seien Experten gebeten worden, \u00bbOptionen durchzuspielen\u00ab. Diese w\u00fcrden zeigen, \u00bbwie weitgehend die Schuldenerleichterungen ausfallen k\u00f6nnten\u00ab.<\/p>\n

Es gibt verschiedene Vorschl\u00e4ge: vom ESM und von der franz\u00f6sischen Regierung. Angedacht sind in dem Papier unter anderem Verl\u00e4ngerungen der Laufzeiten einiger Kredite um im Schnitt sieben Jahre, die noch der fr\u00fchere EFSF-Rettungsschirm ausgezahlt hatte. Auch wurde \u00fcberlegt, Zinszahlungen von insgesamt 13 Milliarden Euro f\u00fcr f\u00fcnf Jahre\u00a0 zu stunden. Die Regierung in Frankreich, in Sachen Kreditprogramme stets mit mehr R\u00fccksicht auf die Sicht der Griechen als die Hardliner in Berlin, habe vorgeschlagen, \u00bbKredite von 25 Milliarden Euro teilweise (zu) stunden und so eine durchschnittliche Laufzeitverl\u00e4ngerung von zw\u00f6lf Jahren (zu) erreichen. Zudem sollen die Zinsen auf Rettungskredite f\u00fcr Athen bei zwei Prozent gedeckelt werden, was einer Erleichterung von 18 Milliarden Euro entspr\u00e4che\u00ab, so das \u00bbHandelsblatt\u00ab.<\/p>\n

ESM und Paris schlagen dar\u00fcber hinaus vor, \u00bbSchuldenerleichterungen bis zum Jahr 2050 an die Wirtschaftsentwicklung des Landes koppeln\u00ab. Bei einem durchschnittlichen BIP-Wachstum innerhalb f\u00fcnf Jahren unter 2,8 Prozent, soll Athen laut der Initiative aus Paris von der R\u00fcckzahlung ganz und bei etwas h\u00f6heren Wachstumsraten teilweise befreit werden. Die Vorschl\u00e4ge des ESM laufen darauf hinaus, die R\u00fcckzahlungen auf bestimmte Prozentanteile der Wirtschaftsleistung festzuschreiben, wenn die BIP-Entwicklung unter eine bestimmte Marke f\u00e4llt.<\/p>\n

Hinzu kommt ein dritter Aspekt: die SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung \u00a0in Athen hat auch eigene Pl\u00e4ne. Die k\u00f6nnten wiederum mit den Ansichten der Gl\u00e4ubiger kollidieren. Das ganze wird auch durch die innenpolitische Dynamik in Griechenland gepr\u00e4gt, wo es nicht mehr allzu lang zu den n\u00e4chsten Wahlen ist. Einen\u00a0kleinen Vorgeschmack darauf gibt es hier<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>oxiblog.de…<\/em><\/a> vom 2. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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