sozialistischen Zeitung (SoZ)<\/a>, der von einer Einsch\u00e4tzung der Er\u00f6ffnung eines neuen Kampfzyklus in Europa ausgeht. (Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>)<\/b><\/p>\n———————–<\/b><\/p>\n
Ein Gespenst geht um in Europa<\/b><\/p>\n
Streikwelle k\u00fcndigt neue Phase des sozialen Kampfs an<\/b><\/p>\n
von Angela Klein<\/i><\/p>\n
\u201cSo geht es nicht\u201d schallte es am 12.Dezember in den Stra\u00dfen der italienischen St\u00e4dte der Regierung Renzi entgegen. \u201c8 Milliarden Sozialk\u00fcrzungen und 10 Milliarden Unternehmergeschenke? So geht es nicht\u201d, ist der Weckruf seit Anfang November auch in Belgien. Und in Griechenland hat Ende November der gef\u00fchlt 23.Generalstreik seit Beginn der Krise das Land lahmgelegt.<\/p>\n
Endlich sind die Griechen in ihrer Rebellion gegen die Diktate der Troika nicht mehr allein, zeigt die arbeitende Bev\u00f6lkerung auch in gr\u00f6\u00dferen EU-L\u00e4ndern, dass sie sich die Zertr\u00fcmmerung des Sozialstaats, der Gewerkschaftsrechte und der Perspektiven f\u00fcr die junge Generation nicht l\u00e4nger bieten l\u00e4sst.<\/p>\n
Die Streiks beschr\u00e4nken sich nicht l\u00e4nger auf Einzelforderungen. Zuviele Baustellen sind schon aufgerissen worden, Flickwerk reicht da nicht mehr. Es geht ums Ganze; damit bekommen diese Streiks eine politische Dimension. 2015 verspricht, ein turbulentes Jahr zu werden.<\/p>\n
Streiks \u2013 nicht nur um L\u00f6hne und Arbeitszeiten<\/b><\/p>\n
In Belgien<\/b> nimmt die Regierung tiefe Einschnitte ins soziale Netz vor: Rente mit 67; Aussetzung der gleitenden Lohnskala, die die Gehaltsentwicklung an die Inflation koppelt; K\u00fcrzungen bei Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen in H\u00f6he von fast 5 Mrd. Euro; Versch\u00e4rfung der Zugangsbedingungen zum Arbeitslosengeld.<\/p>\n
Im Gegenzug werden die kleinen Leute mit einer kr\u00e4ftigen Erh\u00f6hung von Steuern und Geb\u00fchren belastet; staatliche Aufgaben werden verst\u00e4rkt auf die Gemeinden und Regionen abgew\u00e4lzt, die daf\u00fcr aber nicht mehr Geld bekommen.<\/p>\n
Dahinter steht das Diktat der Schuldenbremse, nat\u00fcrlich, die Staatsverschuldung ist wegen der Finanzkrise auf 105% gestiegen. Aber es geht noch um mehr: In der Regierung, der auch die separatistische fl\u00e4mische Rechtspartei N-VA angeh\u00f6rt, gibt es Bestrebungen, den belgischen Staat zu einer Konf\u00f6deration umzubauen, in der die drei Regionen Wallonien, Flandern und Br\u00fcssel autonome Landesteile sind. Dann gibt es keine gemeinsame Sozialversicherung und keinen Transfer zwischen \u00e4rmeren und reicheren Landesteilen mehr. Dagegen wehren sich nicht nur die wallonischen Teile, auch in Flandern wurden die Streiks massiv befolgt.<\/p>\n
In Italien<\/b> geht es vor allem um die Aufhebung der letzten Reste des K\u00fcndigungsschutzes, die Erh\u00f6hung der Steuerlast f\u00fcr die prek\u00e4ren Selbst\u00e4ndigen, drastische Einschnitte bei Schulen und Hochschulen und auch hier die Abw\u00e4lzung von Staatsaufgaben auf Regionen und Kommunen, ohne Finanzausgleich (siehe auch SoZ 12\/2014).<\/p>\n
Die Regierungen schalten auf stur<\/b><\/p>\n
Sie steuern nicht auf einen Kompromiss, sondern auf eine sichtbare Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und qualitative \u00c4nderung des sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zu. In Belgien haben die Unternehmerverb\u00e4nde versucht, Streikposten gerichtlich zu untersagen \u2013 im Namen der Freiheit der \u00abArbeitswilligen\u00bb, nat\u00fcrlich. In Rom hat die Regierung angek\u00fcndigt zu pr\u00fcfen, ob der siebenst\u00fcndige Eisenbahnerstreik am 12.12. \u00abrechtm\u00e4\u00dfig\u00bb war. Die Eisenbahner bilden in beiden L\u00e4ndern die Speerspitze des Widerstands.<\/p>\n
Fortsetzung folgt<\/b><\/p>\n
Die Generalstreiks vom 12.12. in Italien und 15.12. in Belgien waren der H\u00f6hepunkt einer l\u00e4ngeren Mobilisierungsphase, die im November begonnen und mehrere Branchen- und regionale Streiks zum Vorlauf hatten. Die Regierungen haben angek\u00fcndigt, dass sie die Sache \u00abdurchziehen\u00bb wollen, die Gewerkschaften h\u00e4tten die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Darauf hat die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, geantwortet, auch sie k\u00f6nne \u00abdurchziehen\u00bb; der Vorsitzende der FIOM, Maurizio Landini, hat erkl\u00e4rt: \u00abDer Kampf geht weiter\u00bb, und der rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsverband UIL sieht Italien sogar vor einer \u00abneuen Resistenza\u00bb. Bemerkenswert ist, dass der Generalstreik in Italien stattfand, obwohl das Gesetz zum Jobs Act bereits durch beide Kammern des Parlaments durch ist. Die Streikenden wissen, dass sie sich auf eine l\u00e4ngere Auseinandersetzung einrichten m\u00fcssen, Griechenland hat das zur Gen\u00fcge bewiesen. Die belgische Eisenbahnergewerkschaft CGSP hat f\u00fcr Januar mit einem unbefristeten Streik gedroht, wenn die Regierung nicht einlenkt.<\/p>\n
Bemerkenswert ist auch, dass in beiden L\u00e4ndern die Streiks von einer breiten Basis getragen wurden. In Italien haben sich am Generalstreik vom 12.12. neben der CGIL, der FIOM und der UIL auch das \u00abLaboratorium f\u00fcr den sozialen Streik\u00bb (eine breite Koalition von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, Studierenden und Wohnungslosen), aber auch B\u00fcrgermeister und abtr\u00fcnnige Abgeordnete der Regierungspartei PD beteiligt. Eineinhalb Millionen Menschen nahmen in 54 St\u00e4dten an Demonstrationen teil, darunter 70000 Studierende, die zahlreiche Besetzungsaktionen durchf\u00fchrten und massiv von der Polizei drangsaliert wurden. Die Streikbeteiligung lag bei 60%, im Metallbereich erheblich dar\u00fcber, mit Spitzen in Neapel und der Lombardei.<\/p>\n
Eine politische Kraftprobe<\/b><\/p>\n
Wenn Regierungen auf stur schalten, bleibt nichts anderes, als sie aus dem Weg zu r\u00e4umen. Diese Dimension des Kampfs schiebt sich jetzt nach vorn \u2013 es wird also auch Ver\u00e4nderungen in der politischen Landschaft geben. Bisher sind es noch Minderheiten wie die FGBT in Charleroi, die Risse in die sozialdemokratische Hegemonie \u00fcber den Gewerkschaftsapparat bringen und f\u00fcr die Bildung einer breiten Partei links von der Sozialdemokratie eintreten. In Rom haben acht Abgeordnete der PD der Regierung die Gefolgschaft aufgek\u00fcndigt. Der Druck in diese Richtung wird im n\u00e4chsten Jahr noch zunehmen, wenn in Athen SYRIZA<\/b> an die Regierung gew\u00e4hlt wird und sich in ganz Europa gro\u00dfe Hoffnungen daran kn\u00fcpfen.<\/p>\n
Auch in den Krisenl\u00e4ndern Portugal<\/b> und Spanien<\/b> wird im kommenden Jahr gew\u00e4hlt und alles sieht danach aus, dass die konservativen Regierungen abgew\u00e4hlt werden. In Spanien ist zudem auf der Welle der Proteste der Indignados die Partei Podemos herangewachsen, die aus dem Stand drittst\u00e4rkste politische Kraft geworden ist und die anderen das F\u00fcrchten lehrt. Wahrlich, die politischen Karten k\u00f6nnten im kommenden Jahr in Europa neu gemischt werden.<\/p>\n
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Es gibt einige vielversprechende Zeichen zu Beginn dieses Jahres: Die Arbeiterklasse mobilisiert sich erneut, nachdem sie seit Jahren immer noch st\u00e4rkeren Angriffen auf die Errungenschaften fr\u00fcherer Perioden ausgesetzt ist. Der letzte Kampfzyklus 2011\/2012 hat da …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,10,41],"class_list":["post-349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=349"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":353,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/349\/revisions\/353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}