{"id":3504,"date":"2018-05-10T18:51:33","date_gmt":"2018-05-10T16:51:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3504"},"modified":"2018-05-10T18:51:33","modified_gmt":"2018-05-10T16:51:33","slug":"tunesien-restauration-oder-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3504","title":{"rendered":"Tunesien: Restauration oder Revolution?"},"content":{"rendered":"

Im Winter ersch\u00fctterten neue Proteste Tunesien. Was der Arabische Fr\u00fchling den Menschen dort gebracht hat und wof\u00fcr sie heute k\u00e4mpfen, berichtet die Lehrerin und Aktivistin Samar Tlili im Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Zu Jahresbeginn gab es in mehreren St\u00e4dten Tunesiens gro\u00dfe Demonstrationen. Sind die Menschen spontan auf auf Stra\u00dfe gegangen, oder waren es organisierte Proteste?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0In Wirklichkeit sind Proteste w\u00e4hrend der Wintermonate, von Dezember bis Januar, nichts Ungew\u00f6hnliches, denn es sind gerade die Monate, wo man die Armut besonders sp\u00fcrt, wegen der K\u00e4lte. Aber seit der\u00a0Revolution<\/a> von 2011 \u2013 die ja ebenfalls im Monat Dezember 2010 ihren Anfang nahm \u2013 hat sich diese \u201eTradition\u201c noch mehr ausgeweitet.<\/p>\n

Daher hatten wir mit Protesten im vergangenen Winter gerechnet. Aber der Anlass dieses Mal war die Verabschiedung des Staatshaushalts 2018. Es sind drastische Steuererh\u00f6hungen beschlossen worden, die die Lebenshaltungskosten in fast allen Bereichen in die H\u00f6he treiben \u2013 Getr\u00e4nke, B\u00fccher, Kleidung, alles ist davon betroffen. Noch nie hatten wir solche Steuererh\u00f6hungen erlebt.<\/p>\n

Die\u00a0Proteste<\/a>\u00a0nahmen ihren Anlauf wenige Wochen vor der Verabschiebung im Parlament. Und wie immer gab es harte Repressalien.<\/p>\n

Dabei sollte man wissen, dass die Repression unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, wie die Proteste zustande kommen. Es gibt die \u201eoffiziellen\u201c, von den Arbeiter- und Studentengewerkschaften, von den gro\u00dfen zivilgesellschaftlichen Organisation, den politischen Parteien und auch Jugendorganisationen, die in den letzten Jahren entstanden sind, ausgerufenen Proteste \u2013 die sogenannten \u201eprotestations encadr\u00e9es\u201c \u2013 und dann gibt es die \u201eprotestations populaires\u201c, die eher spontanen Proteste von Jugendlichen, Arbeitslosen, aber auch Arbeitern, die au\u00dferhalb etablierter Strukturen entstehen.<\/p>\n

Gegen letztere entfalten das Innenministerium und seine Sprecher, unterst\u00fctzt von den Medien, die ganze Bandbreite der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel. Sie bezichtigen die Bewegung des Vandalismus, bauschen die tats\u00e4chlichen F\u00e4lle von Diebstahl, Einbr\u00fcchen oder anderen Eigentumsdelikten ins Unermessliche auf, erfinden alle m\u00f6glichen L\u00fcgen und Verleumdungen und \u2013 das ist neu \u2013 haben 1200 Menschen verhaftet. Mit ihrer orchestrierten Medienkampagne, mit ihren t\u00e4glichen Angriffen \u00fcber Radio, Fernsehen und Zeitungen, ist es ihnen gelungen, die anf\u00e4ngliche breite Zustimmung zu den Protesten gegen den Haushaltsplan, der ja fast alle Menschen trifft, zum Kippen zu bringen und eine allgemein feindliche Atmosph\u00e4re zu schaffen.<\/p>\n

Wie bei allen Massenbewegungen gibt es auch hier kriminelle Elemente, die sich dranh\u00e4ngen und zu profitieren versuchen, aber es ist keineswegs ein Massenph\u00e4nomen. Ein weiteres Argument des Innenministeriums ist das altbekannte Lied vom \u201eTerrorismus\u201c. Es hat in den vergangenen Jahren tats\u00e4chlich einige Anschl\u00e4ge mit Todesopfern gegeben, aber die Lage ist weitgehend unter Kontrolle \u2013 Tunesien ist nicht Syrien oder der Irak, wo der Staat erheblich geschw\u00e4cht wurde. Die Regierung behauptet also, dass die Bewegungen von Terroristen unterwandert w\u00e4ren, die die prek\u00e4re Sicherheitslage im Lande ausnutzen wollten, um terroristischen Organisationen T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Aber die Menschen verstehen mittlerweile, dass dies blo\u00df ein Vorwand ist, um die Proteste zu schw\u00e4chen. Und innerhalb der Proteste haben es sich Menschen zur Aufgabe gemacht, die Demonstrationen vor Exzessen zu sch\u00fctzen, und ebenfalls in den Arbeitervierteln sind selbstverwaltete Gruppen entstanden, um ihre Wohnviertel gegen individuellen Vandalismus, aber auch gegen den staatlicherseits geduldeten Vandalismus der Polizei zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wie gesagt, ist der Bewegung hat nach einigen Wochen die Luft ausgegangen, teilweise gerade wegen ihres \u201einoffiziellen\u201c Charakters und einer fehlenden nationalen Organisierung. Die Menschen gehen nach wie vor ein bisschen \u00fcberall abends auf die Stra\u00dfe und es gibt auch in der Hauptstadt Solidarit\u00e4tsdemonstrationen, aber ohne landesweite Koordinierung.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt ist die Arbeit der politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Wir haben uns der Medienpropaganda entgegengestemmt und unterst\u00fctzen die Proteste durch \u00f6ffentliche Stellungnahmen, aber die 1200 Verhaftungen mit den damit zusammenh\u00e4ngenden Gerichtsverhandlungen, dem Aufsuchen von Rechtsanw\u00e4lten usw. haben uns schwer getroffen und uns daran gehindert, effektiv in die Bewegung zu intervenieren. So kam es, dass der Haushaltsentwurf tats\u00e4chlich verabschiedet wurde.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Welche Rolle spielte die Kampagne \u201eWorauf warten wir?\u201c<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Ja, Fech Nstane, so ihr Name auf Arabisch, ist eine von politischen Aktivisten, jungen Unabh\u00e4ngigen, aber auch jungen Mitgliedern verschiedener Parteien vereinte Kampagne. Sie hat sich auch am Kampf gegen das Haushaltsgesetz beteiligt.<\/p>\n

Es gibt wahrlich eine breite Tradition des Aktivismus. Vor Fech Nstane gab es die im August initiierte Kampagne Manich Msemah (\u201eIch verzeihe nicht!\u201c) gegen ein geplantes \u201eVers\u00f6hnungsgesetz\u201c, unter dem alle der Korruption in Wirtschaft und Verwaltung zur Zeit von Ben Alis Diktatur Angeklagten amnestiert werden sollten. Das hei\u00dft, alle Urteile oder Anklagepunkte gegen die f\u00fchrenden K\u00f6pfe aus Ben Alis Entourage, seine Minister, seine Kumpels in der Gesch\u00e4ftswelt, Unternehmensvorst\u00e4nde und leitende Funktion\u00e4re der Verwaltung w\u00e4ren sang- und klanglos kassiert. Diese Gesetzesvorlage war das Kind des gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten B\u00e9ji Essebsi. Es handelt sich um einen \u201epolitischen Kompromiss\u201c, das hei\u00dft, die Kader des alten Regimes unterst\u00fctzten Essebsi bei den Wahlen Ende 2014, und als Gegenleistung wurde ihnen versprochen, ihnen nicht den Prozess zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr uns, die die Revolution gemacht und unsere Hoffnungen in Ver\u00e4nderung gesetzt hatten, war es unzumutbar, dass Alles einfach beim Alten bleibt, das war ganz und gar inakzeptabel, und Dutzende Organisationen der Zivilgesellschaft, nebst einer Reihe von politischen Parteien, aber vor allem die \u00f6ffentliche Meinung ergriffen f\u00fcr unsere Gegenkampagne Partei und lie\u00dfen sich vom medialen Sperrfeuer auch nicht einsch\u00fcchtern.<\/p>\n

Das Ziel unserer Kampagne Manich Msemah war es, das Gesetz im Parlament zu blockieren. Anf\u00e4nglich waren wir nur eine kleine Gruppe von jungen Menschen, aber unsere Reihen schwollen schnell an und wir verbreiteten uns \u00fcbers ganze Land. Das Gesetz wurde dreimal im Parlament gestoppt. Es gab in allen 24 Provinzen Tunesiens gro\u00dfe Demonstrationen, an denen sich Abertausende beteiligten. Es gab etliche Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei und viele Verhaftungen \u2013 die ganze Palette eben. Zwei Jahre lang hielt unser politischer Kampf gegen dieses Gesetz auf den Stra\u00dfen und im Parlament an.<\/p>\n

Zum Schluss musste die Regierung zwei Drittel der vorgesehenen Gesetzesvorlagen zur\u00fcckziehen, und nur ein Drittel wurde im Parlament verabschiedet. Das war f\u00fcr uns und f\u00fcr alle beteiligten Aktivistinnen und Aktivisten der Beweis, dass junge Menschen eine F\u00fchrungsrolle in breiten, landesweiten Kampagnen \u00fcbernehmen und selbst \u201eLeader\u201c sein k\u00f6nnen. Dieser von Jugendlichen initiierte Kampagne gelang es, alle Oppositionsparteien sowie 40 Organisationen und Verb\u00e4nde der Zivilgesellschaft und tausende Einzelpersonen zusammenzubringen. So kam es, dass nach zwei Jahren Aktivit\u00e4ten Manich Msemah die einzige Organisation war, die zu gro\u00dfen Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern aufrufen konnte. Sogar die politischen Oppositionsparteien kriegen nicht einmal mit vereinten Kr\u00e4ften solche Gro\u00dfdemonstrationen zustande. Manich Msemah ist dadurch zu einem Ma\u00dfstab der jungen Opposition in Tunesien geworden.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Und seitdem?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Seit 2017 erleben wir eine Reihe weiterer Kampagnen, die sich nach dem gleichen Modell zu organisieren versuchen. Es gab unter anderen die Kampagne gegen Machtmissbrauch und \u00dcbergriffe seitens der Polizei, dann gegen das Haushaltsgesetz, und eine weitere gegen die St\u00e4rkung polizeilicher Befugnisse.<\/p>\n

Und gerade bei Fech Nstane haben die Initiatoren sehr klug gehandelt, denn sie haben ihr Manifest und die Kampagne gleichzeitig mit den beginnenden Stra\u00dfenprotesten verk\u00fcndet. So konnten sie die popul\u00e4ren Forderungen in den offiziellen Medien zur Sprache bringen, und es entstand der Eindruck, als ob Fech Nstane sozusagen zum offiziellen Sprachrohr der Bewegung werden k\u00f6nnte. So haben sie beide sich sozusagen gegenseitig erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Das Problem war nur, dass Fech Nstane im Wesentlichen aus politischen Aktivistinnen und Aktivisten bestand, die Proteste aber auf der Stra\u00dfe nicht durch sie angef\u00fchrt wurden. Es gab zwischen beiden eine Kluft. Die Protestierenden waren selbst nicht Mitglied in Fech Nstane, auch wenn letztere sich bem\u00fchte, die Bewegung zu vertreten. Und dann, als die Demonstrationen abebbten angesichts der Medienkampagne und der vielen Verhaftungen, verlie\u00dfen beide die politische B\u00fchne.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Welche Bedeutung hat der Name \u201eWorauf warten wir?\u201c (Fech Nstanes) Handelt es sich um einen popul\u00e4ren Slogan?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Genaugenommen ist es nicht ein popul\u00e4rer Slogan. Es dr\u00fcckt eher den Geist von jungen Menschen aus, die sich politisch engagieren. Die Revolution hat 2011 stattgefunden, aber die klassischen politischen Oppositionsparteien waren nicht f\u00e4hig, die Leute einzubinden, ihnen eine \u00f6ffentliche Stimme zu verleihen, so dass sich mittlerweile jeder bewusst ist, dass das alte System seine Kr\u00e4fte wieder sammelt, dass die Lage immer schlimmer wird, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Weltbank diktieren, wo es in Tunesien langgeht. Man nimmt zur Kenntnis, dass bei den Wahlen zwei wirtschaftsliberale Parteien \u2013 Nidaa Tounes (\u201eDer Ruf Tunesiens\u201c), die Partei des Pr\u00e4sidenten, und die islamistische Partei Ennahda (\u201eFortschritt\u201c) \u2013 den Sieg davon getragen haben und nun eine Koalitionsregierung bilden.<\/p>\n

Die Menschen begreifen langsam, dass beim momentanen Zustand der Verzettlung und Zersplitterung auf der Linken, die ja die Proteste unterst\u00fctzt, das System nicht erfolgreich bek\u00e4mpft werden kann. Es verbreitet sich die Einsicht, dass etwas Neues geschaffen werden muss, eine neue politische Partei, die alle vereint, die gesamte Linke genaugenommen, oder sonst eine politische Bewegung oder gar ganz neue Strukturen, eine neue Art sich zu organisieren. Und Fech Nstane, \u201eWorauf warten wir?\u201c, bringt dieses weit verbreitete Gef\u00fchl zum Ausdruck. Denn wir haben die Menschen, wir haben die Mittel, wir haben das politische Bewusstsein, daher: Worauf warten wir noch?<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Die Proteste richten sich in erster Linie gegen die Preissteigerungen und die Sozialk\u00fcrzungen. Haben sich die sozialen Bedingungen seit 2011 verschlechtert?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Allerdings! In mehrfacher Hinsicht. Wir alle sp\u00fcren ganz unmittelbar die Preissteigerungen, die alle G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs betreffen. Das erkl\u00e4rt auch die breite Ablehnung des Haushalts. Aber es gibt neuerdings eine neue Gefahr, etwas, was wir unter der Diktatur Ben Alis noch nicht kannten, n\u00e4mlich die ungeb\u00e4ndigte Liberalisierung des gesamten \u00f6ffentlichen Dienstes und die Privatisierung der gro\u00dfen Staatskonzerne. Der Staat bef\u00f6rdert Auslandsinvestitionen auf Kosten der nationalen und lokalen Wirtschaft, die vor sich hin darbt.<\/p>\n

Das betrifft mittlerweile sogar das Gesundheitswesen und die Bildung, zwei Bereiche, die seit der Unabh\u00e4ngigkeit unter der Ersten Republik von Pr\u00e4sident Bourgiba im Jahr 1956 den Schutz durch den Staat genossen. Der Staat lie\u00df die ganzen Jahre die Gr\u00fcndung von Privatschulen oder -universit\u00e4ten einfach nicht zu. Seit einigen Jahren hat sich der Wind vollkommen gedreht, Privatbildung gewinnt immer mehr an Boden auf Kosten der \u00f6ffentlichen Bildung. Und das Gesundheitswesen befindet sich im freien Fall. Das ist eine extrem gef\u00e4hrliche Entwicklung.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Welche Rolle spielen der IWF und die Weltbank genau?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Bei all diesen Entwicklungen haben diese beiden Weltbeh\u00f6rden in der Tat ihre Hand im Spiel. Sie profitieren ganz unmittelbar von den Milliarden Schulden, die der Diktator Ben Ali bei solchen L\u00e4ndern wie Frankreich, Deutschland und anderen gemacht hat. Anstatt zu reklamieren, dass diese ganzen Gelder lediglich zur Bereicherung des Pr\u00e4sidenten und seiner Familie gedient haben, und niemals dem Land und seiner Bev\u00f6lkerung zugutekamen und daher nicht zur\u00fcckgezahlt werden brauchen \u2013 was unter internationalem Recht sehr wohl m\u00f6glich w\u00e4re \u2013, folgt die Nach-Ben Ali-Regierung brav den Vorgaben von IWF und Weltbank.<\/p>\n

Und so kommt es, dass man st\u00e4ndig neue Schulden aufnimmt, um die alten zu begleichen, und die Staatsschuld von Tag zu Tag weiterw\u00e4chst. Die Weltbank oder der IWF gibt uns Gelder frei, nur damit wir alte Schuldentilgungen leisten k\u00f6nnen, und verlangt dabei jedes Mal nach neuen Liberalisierungsma\u00dfnahmen, \u201eReformen\u201c, wie sie das nennen.<\/p>\n

Ganz akut betrifft es gerade die Renten. Der gewerkschaftliche Dachverband \u201eSyndicat du Travail\u201c, der nach der Verfassung eine ganze Reihe von Privilegien genie\u00dft, wie Mitsprache bei der Formulierung neuer Gesetze oder gar der Zusammenstellung der Regierung, bei den Wahlgesetzen etc., legt sich ins Zeug, um Verschlechterungen bei der Rente zu verhindern. Er blockiert alle Gesetzesinitiativen in dieser Richtung und hat auch zu einer ganzen Reihe von Streiks aufgerufen. Noch besteht die M\u00f6glichkeit, bereits mit 55 Jahren in Rente zu gehen (individuelle Option), und das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei 60 Jahren. Nun soll f\u00fcr alle unterschiedslos ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren gelten. Ich selber, als Lehrerin, hatte die Aussicht, mit 55 in Rente zu gehen, nun soll ich weitere zehn Jahre arbeiten!<\/p>\n

Meine eigene Lehrergewerkschaft ruft zum landesweiten Streik gegen die Rentenpl\u00e4ne auf. Alle Unterrichtsstunden fallen aus, auch die landesweiten Pr\u00fcfungen werden ausgesetzt.\u00a0 Es ist \u00fcberhaupt das erste Mal, dass wir zu einem \u201eoffenen\u201c, d. h. zeitlich unbegrenzten Streik aufrufen, und das gerade in der Zeit der Schlussexamen. Allerdings wird unser Streik nicht vom Eltern- und Sch\u00fclerverband unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Es stehen aber noch weitergehende Wirtschaftsreformen an, die jetzt im Rahmen eines gro\u00dfen \u201eForums\u201c debattiert werden. Der IWF hat mehrere Bedingungen formuliert. Was wir heute erleben, ist keine demokratische Transition, sondern eine wirtschaftliche Transition, von einer gesch\u00fctzten zu einer offenen, ungesch\u00fctzten Wirtschaft, die die Vorz\u00fcge des Landes wie seine Landwirtschaft oder die nationalen und lokalen Industrien nicht zur Geltung kommen l\u00e4sst. Stattdessen setzen sie auf Tourismus, eine ganz fragile Angelegenheit, denn es reicht ein einziger Anschlag, um Touristen auf Jahre zu verschrecken. Anstatt die kleinen Landwirte zu st\u00fctzen, verteilen sie Milliarden an die Wirtschaftsbonzen im Umfeld der politischen Macht.<\/p>\n

Es gibt beispielsweise eine Parlamentsabgeordnete, Besitzerin des Hotels in Sousse, das Ziel eines Anschlags im Jahr 2015 mit Dutzenden von Toten wurde. Ihr wurden Millionen als Wiedergutmachung aus der Staatskasse in den Rachen geschoben, w\u00e4hrend der Staat f\u00fcr die Kleinbauern keine Subventionen bereitstellt.<\/p>\n

Auch die weit verbreitete Korruption tr\u00e4gt ihren Anteil zur Verschlimmerung der sozialen Bedingungen bei.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Zum Thema Korruption \u2026 Das habe ich bei meinen Besuchen in Marokko selbst erlebt. Jeder und jede hat ein bisschen \u201eMacht\u201c \u00fcber die anderen, in den Beh\u00f6rden vor allem, jeder ist mit jedem \u201eKumpel\u201c, und wenn man was braucht und nur den offiziell vorgesehenen Weg geht, wird man einfach von einem B\u00fcro zum anderen geschickt, und man f\u00fchlt sich als Einzelner total machtlos.<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Ja, die allgegenw\u00e4rtige Korruption. Allerdings ist es in Tunesien nicht ganz vergleichbar. Es gibt die Korruption auf staatlicher Ebene, auf der Ebene der Polizei, beim Zoll, und bei den Beziehungen zwischen Gesch\u00e4ftswelt und Staat. Aber die Korruption ist ansonsten nicht so weit verbreitet, auch wenn sie zunimmt, das stimmt.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Tunesien wird als einziges arabisches Land gesehen, dem der demokratische \u00dcbergang gelungen ist. Was ist die Situation heute? Funktioniert die Demokratie \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Ja, doch, sie funktioniert. Aber was bedeutet das genau? Die beiden Parteien an der Macht wurden durch das Volk demokratisch gew\u00e4hlt. Allerdings hatten sie w\u00e4hrend der Wahlen die Medien zu Diensten, sie hatten Unmengen Geld zur Verf\u00fcgung, auch das Ausland hat ihnen Gelder \u00fcberwiesen, und dazu kommt die gesamte Staatsverwaltung, die ihnen zuspielte. Die Partei des gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten, Nidaa Tounes, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Ansammlung von Anh\u00e4ngern Ben Alis, es ist im Endeffekt blo\u00df die Fortsetzung des alten Regimes unter anderen Vorzeichen.<\/p>\n

Und was die Staatsverwaltung anbelangt \u2026 Es handelt sich nicht nur um die h\u00f6chsten staatlichen Stellen, es geht runter bis auf die lokale Ebene. In den D\u00f6rfern gibt es die Institution des \u201eHamda\u201c. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, Beschwerden und Probleme der Bev\u00f6lkerung vor Ort an die zentralen Beh\u00f6rden weiterzuleiten. Aber unter der Diktatur waren all diese Posten durch Mitglieder der Partei an der Macht besetzt. Die gleichen Leute finden sich nun in der neuen Partei Nidaa Tounes wieder. Daher hat Nidaa Tounes eine ganze Verwaltung landauf, landab, die ihnen den sicheren Wahlerfolg garantiert. Man kann daher nicht behaupten, dass die Wahlergebnisse verf\u00e4lscht wurden, aber man sieht die Grenzen der Demokratie, vor allem nach einer langen Zeit der Diktatur. Sie haben alles, was sie brauchen, die Verwaltung, das Geld, die Medien.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Die moderate islamische Partei hat die ersten freien Wahlen nach Ben Alis Sturz gewonnen. Kannst du uns Ennahda beschreiben? Welche Rolle spielt der Islam in der tunesischen Politik heutzutage?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Nun ja, \u201emoderat\u201c beschreibt allerdings nicht die Wirklichkeit. Sind sie auf der Ebene der Gedanken, auf der intellektuellen Ebene moderat, oder moderat in ihrer Tagespolitik? In Tunesien ist Ennahda gezwungen, sich gesetzeskonform zu verhalten, sie kann nicht nach Gutd\u00fcnken handeln. Au\u00dferdem ist die gesellschaftliche Entwicklung eine andere, die Menschen sind gegen jegliche radikale Ideen ziemlich immun geworden. Zu Beginn der Revolution versuchten Ennahda und andere religi\u00f6se Parteien oder Organisationen, gro\u00dfe Versammlungen zu organisieren, auf denen sie vom Kalifat und anderem sprachen, aber sie mussten schnell feststellen, dass die Gesellschaft inzwischen weiter war. Daher musste Ennahda, erst vor einem Jahr allerdings, die Trennung von Staat und Religion akzeptieren. Heute ist sie \u2013 offiziell zumindest \u2013 keine islamistische Partei mehr, aber die Wirklichkeit ist ganz sicher eine andere. Auf der intellektuellen Ebene, auf der Ebene ihres Gedankenguts, bleibt sie eine durch und durch muslimische Partei. Sie \u00e4hnelt sehr den Muslimbr\u00fcdern \u00c4gyptens, die sie \u00fcbrigens nie kritisiert haben. In meinen Augen ist sie keine politisch moderate Partei.<\/p>\n

Aber lassen wir mal die Bezeichnungen beiseite, die beiden Koalitionsparteien, Ennahda und Nidaa Tounes, \u00e4hneln sich. Keine der beiden engagiert sich f\u00fcr eine Entwicklung des Landes, f\u00fcr eine sozial gestaltete Wirtschaft.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Trotz der neuen politischen Freiheiten reagiert der Staat mit H\u00e4rte gegen die Proteste. Welchen Bewegungsspielraum genie\u00dfen die Protestierenden \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Ja, der Staat geht in der Tat rabiater vor. Das System ist dabei, seine Kr\u00e4fte wieder zu sammeln, so dass unser Bewegungsspielraum dementsprechend eingeschr\u00e4nkt wird. Aber noch k\u00f6nnen wir uns ausdr\u00fccken, es gelingt uns, Aktivisten aus den Gef\u00e4ngnissen wieder freizubekommen, aber f\u00fcr wie lange noch, das wissen wir nicht. Die Macht kann sich auf den Stra\u00dfen jederzeit behaupten, daher ist nichts gewiss.<\/p>\n

Wie weit auch die Bewegungen auf die politischen Entscheidungen wirken, ist wiederum eine andere Frage. Die Bewegung gegen die Vers\u00f6hnung beispielsweise, mit ihren gro\u00dfen Stra\u00dfendemonstrationen und einer enormen Beteiligung seitens der Jugend, hat die politischen Entscheidungen sehr stark beeinflusst. Aber andere Kampagnen, wie die gegen das neue Haushaltsgesetz, oder jene gegen die polizeiliche Willk\u00fcr, und unz\u00e4hlige andere Proteste, die t\u00e4glich in den verschiedenen Landesteilen sich zu Wort melden, die Proteste der Arbeitslosen, der Arbeiter, haben die eine Auswirkung auf die Politik? Das steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n

Es gibt in Wirklichkeit zwei Wege, den Bewegungsspielraum einzuschr\u00e4nken. Der erste besteht darin, die Leute einfach demonstrieren und schreien lassen, ohne ihnen Geh\u00f6r zu schenken, der zweite, vor allem, wenn die Demonstrationen anfangen, l\u00e4stig zu werden, besteht darin, dem Innenministerium und den Medien freie Hand zu lassen, damit fertig zu werden.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Und wie organisieren sich die Protestierenden vor Ort, an der Basis? Gibt es ein landesweites Netzwerk?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Das variiert von Protest zu Protest. Manich Msemah, die Kampagne gegen die Vers\u00f6hnung beispielsweise, schuf ein nationales Netz, in jedem Landesteil gab es eine aktive Gruppe, und sogar im Ausland gab es von dort lebenden Tunesiern Unterst\u00fctzung. Aber das gilt nicht f\u00fcr andere Kampagnen.<\/p>\n

Es gibt allerdings einige Organisationen der Zivilgesellschaft, die versuchen, ein gemeinsames Netzwerk f\u00fcr die verschiedenen sozialen und wirtschaftsbezogenen Bewegungen mittels Foren und \u00f6ffentlichen Zusammentreffen zu schaffen, aber wir stehen erst am Anfang. Wir werden sehen, wie weit wir kommen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Rufen sie zu Streiks auf?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Der wichtigste Dachverband, die Union G\u00e9nerale du Travail, ist sehr m\u00e4chtig. Er organisiert regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen, Streiks und alles, was sonst dazu geh\u00f6rt. Er vertritt auch nicht nur das Proletariat im engeren Sinne, sondern auch das Kleinb\u00fcrgertum. Auf F\u00fchrungsebene steht er noch unter dem Einfluss der Linken. Er ist offen gegen die Wirtschaftsreformen. Aber allein kann er den Kampf gegen das System nicht gewinnen. Er f\u00fchrt K\u00e4mpfe f\u00fcr die Arbeiter an, auch f\u00fcr die Arbeitslosen, denn viele Arbeitslose haben in den Gewerkschaften Zuflucht gefunden, in der Hoffnung, sie werden ihre Interessen vertreten. So spielt die Gewerkschaft gewisserma\u00dfen die Rolle einer politischen Partei, w\u00e4hrend die linken Parteien und die Parteien der Opposition \u00fcberhaupt so geschw\u00e4cht sind, dass sie ihre Rolle als Opposition gar nicht wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Gewerkschaft ist an ihre Stelle getreten.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Und die tunesische Linke?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Sie ist in keinem guten Zustand. Das ist zum Teil dem geschuldet, dass die alten Traditionen verloren gegangen sind, es ist auch eine direkte Folge der enormen Sch\u00e4den organisatorischer Art, die ihr durch die Diktatur zugef\u00fcgt wurden. Nach der Revolution gelang es diesen linken Parteien nicht, sich auf die neue Situation umzuorientieren, sich mit den neuen technologischen M\u00f6glichkeiten vertraut zu machen, oder mit der neuen Demonstrationskultur, mit den Arbeitsweisen vor Ort. Daher ist ihr politisches Gewicht gering. Das gleiche gilt f\u00fcr das Parlament, wo sie etwa 20 Abgeordnete von insgesamt 300 stellen. Es gelingt ihnen, einige Gesetzesabstimmungen aufzuhalten, aber die Gesetze zu verhindern oder eigene Gesetze durchzubringen, das gelingt ihnen nicht. Insgesamt l\u00e4sst sich sagen, dass es noch Widerstand auf Parlamentsebene gibt, aber es gelingt ihm nicht, sich durchzusetzen. Das konnte man beim Amnestiegesetz gut beobachten. Wir haben mit den linken Abgeordneten zusammengearbeitet, und es gelang, die Verabschiedung des Gesetzes zwei Jahre lang aufzuhalten, aber schlie\u00dflich konnte ein Teil der Gesetzesvorlage dennoch passieren. Das zeigt das begrenzte Gewicht der Linken.<\/p>\n

Au\u00dferdem finden Anfang Mai Gemeindewahlen statt, und hier konnte die linken Parteien nicht einmal in der H\u00e4lfte aller Gemeinden Listen aufstellen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Wie ist die Lage jetzt? K\u00f6nnen wir mit erneuten Protesten rechnen, oder ist Ruhe wieder eingekehrt?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Seit der Revolution erleben wir ununterbrochen Proteste, die Lage hat sich niemals beruhigt. Es gibt nat\u00fcrlich Aufs und Abs, in manchen Jahren erleben wir gr\u00f6\u00dfere Proteste, in anderen sind es weniger. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass, wenn sich die Lage nicht \u00e4ndert, es zu einem erneuten Aufflammen kommen wird. Vielleicht keine Revolution, vielleicht nicht mal eine Revolte, aber breite Proteste jedenfalls, und es werden nicht nur Arbeitslose oder Jugendliche demonstrieren, auch Kleinb\u00fcrger werden dabei sein, denn auch sie leidet unter den Auswirkungen des Haushaltsgesetzes.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Gerade dazu w\u00fcrde ich gerne was erfahren \u2026 auf der ideologischen Ebene, kann man sagen, dass das Kleinb\u00fcrgertum sich eher von den Protesten angezogen f\u00fchlt, oder bleibt sie weitgehend unter dem Einfluss der Propaganda der Machthaber?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Es ist nicht wirklich eine Frage der Ideologie. Der Begriff \u201elinks\u201c ist in Tunesien nicht scharf definiert. Leider wird er mit anderen Konzepten wie dem des Laizismus oder der Ablehnung von Religion vermischt, daher steht f\u00fcr viele Menschen, und das gilt besonders f\u00fcr das Kleinb\u00fcrgertum, Linkssein nicht f\u00fcr eine soziale Alternative oder eine soziale Wirtschaftsweise, f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern sie setzen links mit Atheismus gleich. Das erschwert enorm eine richtige Einordnung des jeweiligen Kontexts. Was die Proteste ganz konkret anbelangt, h\u00e4ngt es davon ab: Steht dieser Mensch, diese b\u00fcrgerliche Person, der Ennahda, der islamistischen Partei nahe? Dann wird er oder sie sich mit den Entscheidungen dieser Partei identifizieren. Wenn es sich um ein modernistisch eingestelltes Individuum handelt, das eher der Nidaa Tounes, der Partei des Pr\u00e4sidenten, anh\u00e4ngt, wird es mit deren Entscheidungen konform gehen. Aber bei den meisten nicht ideologisch festgelegten Menschen, also den Menschen, die keinen klaren ideologischen Standpunkt beziehen, wird es von der Gr\u00f6\u00dfe der Sch\u00e4den abh\u00e4ngen, die ihnen zugef\u00fcgt wurden. Wenn eine Person direkt in ihren Privilegien betroffen ist, wird sie, so denke ich, die Proteste unterst\u00fctzen, auch angesichts der starken Medienpropaganda, denn die Menschen haben langsam die Schnauze voll.<\/p>\n

Wir stehen aber grunds\u00e4tzlich vor dem gleichen Problem wie 2011: Es fehlt eine starke politische Partei, die dieser Revolution oder diese Bewegung einen Rahmen geben kann. Es wird jedenfalls zu harten Auseinandersetzungen kommen, die Forderungen werden viel radikaler ausfallen als 2011, aber wir wissen nicht, was daraus wird.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich dem System geschuldet, aber auch den linken Parteien, die die vers\u00e4umte Zeit nicht aufgeholt haben, die ihre Organisationsstrukturen, ihre Ziele, ihre Redensart, ihre Kommunikationsmittel nicht erneuert haben, um eine breiteres Umfeld zu erreichen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Eine etwas pers\u00f6nlichere Frage \u2026 Wie gestaltet sich dein politischer Alltag? Zeitungsverkauf, Diskussionen, Treffen, Kontakte am Arbeitsplatz?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Manchmal ist die Arbeit sehr motivierend, am\u00fcsant sogar, sie gibt uns Hoffnung. Aber nach jeder Revolution macht sich zwangsl\u00e4ufig Ern\u00fcchterung, das Gef\u00fchl einer gewissen Entt\u00e4uschung breit. Man hat die Revolution mit allen ihren Tr\u00e4umen, ihren starken Momenten erlebt, und dann, nach einigen Jahren, stellt man fest, wie schwierig es ist, weiterzumachen, nachdem sich all diese Tr\u00e4ume eben nicht verwirklicht haben. Andererseits, in den vielen Gespr\u00e4chen mit B\u00fcrgern, wenn man ihnen die Gefahren verschiedener Gesetze erkl\u00e4rt oder versucht, sie f\u00fcr die Teilnahme an einem Protest zu gewinnen, erlebt man sch\u00f6ne \u00dcberraschungen. Man stellt fest, dass auch wenig politisierte Menschen, die sich noch nie organisiert haben, dennoch ein scharfes politisches Bewusstsein entwickeln. Sie m\u00f6gen die Rolle des IWF nicht genau beschreiben k\u00f6nnen, aber sie werden ihnen sagen: Seht ihr, es gibt doch L\u00e4nder, die unsere Revolution ausnutzen. Es ist sch\u00f6n zu erleben, dass die Menschen die Zusammenh\u00e4nge verstehen. Aber es ist nicht immer leicht. Beispielsweise gelang es uns, einem Zusammenschluss von etwa zehn Jugendgruppen, mehr als 10.000 Menschen zu einer Demonstration am 13. Mai 2017 auf die Stra\u00dfe zu bringen. Tunesiens Bev\u00f6lkerung liegt bei gerade zehn Millionen, daher sind 10.000 eine ganze Menge f\u00fcr unsere Verh\u00e4ltnisse. So viele Demonstrationen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung hat es nicht gegeben. Das war ein fantastischer Moment, da sieht man, dass man die Dinge ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Aber dann gibt es andere Momente, wenn man die ganzen Mittel aufz\u00e4hlt, die dem System zur Verf\u00fcgung stehen, die Medien, das Geld, die Intervention fremder M\u00e4chte in unsere internen Angelegenheiten, dann f\u00e4llt uns alles wieder auf den Kopf, denn man mag viele Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgern f\u00fchren, Demonstrationen organisieren, aber kann man damit die Entscheidungen des IWF blockieren? K\u00f6nnen wir die Einmischung der f\u00fcnf EU-Staaten verhindern, die hierhergekommen sind, um Investitionsm\u00f6glichkeiten zu sondieren? Auf diese Entscheidungen haben wir keinen Einfluss. Das ist eben der Widerspruch: Wir setzen unsere t\u00e4gliche Arbeit fort, wir haben klare Ziele im Kopf, aber wie diese mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln erreichen, das ist das Problem.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Wie ist denn Eurer Lehrerstreik ausgegangen?<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Leider nicht gut. Unsere Lehrergewerkschaft hat unter dem Druck des Ministeriums, das mit einem \u201ewei\u00dfen Jahr\u201c \u2013\u00a0 also mit Annullierung aller Examensnoten f\u00fcr das ganze Jahr, mit der Folge, dass alle Sch\u00fcler das Jahr wiederholen m\u00fcssten \u2013 gedroht hatte, aber auch angesichts der Ablehnung des Streiks durch den gewerkschaftlichen Dachverband, und schlie\u00dflich in Anbetracht der negativen Haltung des Eltern- und Sch\u00fclerverbands den Streik abgebrochen.<\/p>\n

Dabei war der Streik an sich ein voller Erfolg. Unsere Gewerkschaft hat 90.000 Mitglieder, und der Streik wurde zu 95 bis 98 Prozent befolgt.<\/p>\n

Die Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen waren ihrerseits gespalten: die H\u00e4lfte gegen, die andere H\u00e4lfte f\u00fcr den Streik, wobei die Motive variierten. F\u00fcr manche war es einfach eine willkommene Gelegenheit, nicht die Schule besuchen zu m\u00fcssen, aber andere haben sich sehr dezidiert auf unsere Seite gestellt. Auf einen Bild sieht man Sch\u00fcler, wie sie ein riesiges Banner vom Dach h\u00e4ngen, auf dem die Namen all ihrer Lehrer und Lehrerinnen zusammen mit den von ihnen unterrichteten F\u00e4chern in Form eines Stammbaums stehen und darunter der Spruch: \u201eDas ist meine Familie, Finger weg von ihr!\u201c<\/p>\n

In der s\u00fcdlichen K\u00fcstenstadt Sfax gab es massenhafte Lehrerinnendemonstrationen. Sfax war auch 2011 ein Zentrum der Revolution, den Aktivisten und Aktivistinnen gelang es damals, eine richtige Massenbewegung auf die Beine zu stellen, an der sich auch unterschiedliche Bev\u00f6lkerungsschichten beteiligten. Sfax war ein Beispiel f\u00fcr das \u00fcbrige Tunesien.<\/p>\n

Unser Streik wurde von den Medien aufs \u00dcbelste verleumdet. Das hat uns allerdings echt recht zusammengeschwei\u00dft. Es gab vielerorts von uns organisierte Gegenpropaganda, auch in Form von humorvollen Streikzeitungen, aber auch gemeinsamen Festessen mit Musik, oder Kampagnen zur Versch\u00f6nerung der Schulgeb\u00e4ude.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0Was ist in Zukunft mit den Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen? Es wird innerhalb des Eltern- und Sch\u00fclerverbands sicherlich Auseinandersetzungen geben. Viele werden die Haltung ihres Vorstandes gegen den Streik wohl kritisieren.<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili:<\/strong>\u00a0Ja, das stimmt. Man konnte w\u00e4hrend des Streiks eine starke Politisierung der Atmosph\u00e4re beobachten. Viele, die sich zuvor f\u00fcr Politik kaum interessiert haben, ergreifen jetzt Partei.<\/p>\n

Nun sind wir Lehrerinnen und Lehrer \u00fcber den Abbruch h\u00f6chst unzufrieden. Wir werden im Herbst einen neuen Anlauf nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe: Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

Zur Person:<\/strong><\/p>\n

Samar Tlili ist Gymnasiallehrerin in Tunesien und aktiv in der Lehrergewerkschaft und den sozialen Bewegungen. Das Interview f\u00fchrte David Paenson.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 10. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Winter ersch\u00fctterten neue Proteste Tunesien. Was der Arabische Fr\u00fchling den Menschen dort gebracht hat und wof\u00fcr sie heute k\u00e4mpfen, berichtet die Lehrerin und Aktivistin Samar Tlili im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[9,25,17],"class_list":["post-3504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arabische-revolutionen","tag-arbeiterbewegung","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3504"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3505,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3504\/revisions\/3505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}