{"id":3507,"date":"2018-05-11T11:15:06","date_gmt":"2018-05-11T09:15:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3507"},"modified":"2018-05-11T11:15:06","modified_gmt":"2018-05-11T09:15:06","slug":"abbau-und-militarismus-olaf-schaeubles-wahlbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3507","title":{"rendered":"Abbau und Militarismus: Olaf Sch\u00e4ubles Wahlbetrug"},"content":{"rendered":"

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tut alles daf\u00fcr, Versprechen der SPD zu sabotieren \u2013 und zeigt sich als Wiederg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4ubles. Weiter wie seit je bei der Sozialdemokratie.<\/strong><\/p>\n

Ulrich Schulte.<\/em> Was hat die SPD f\u00fcr Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. Nur ein sozialdemokratischer Finanzminister, t\u00f6nten Sozialdemokraten vor der Regierungsbildung, k\u00f6nne die zerst\u00f6rerische deutsche Sparpolitik in der EU \u00e4ndern. Nur mit einem SPD-Mann k\u00f6nnten dringend n\u00f6tige Investitionen f\u00fcr Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein ad\u00e4quates Gegengewicht zum Kanzleramt. Nun denn, lang, lang ist\u2019s her. Olaf Scholz, der real amtierende SPD-\u00adFinanzminister, tut eigentlich alles daf\u00fcr, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom Kurs seines CDU-Vorg\u00e4ngers ab, sondern pr\u00e4sentiert sich wie ein roter Wiederg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4ubles.<\/p>\n

Besonders traurig ist das f\u00fcr die Europa\u00adpolitik der Koalition. Bisher ist nicht erkennbar, ob oder wie Scholz die fatale Sparpolitik \u00e4ndern will, die Griechenland beinahe in den Ruin trieb. Scholz vermeidet es bei Auftritten sorgsam, sich von Sch\u00e4uble abzusetzen. Das ist keine Nebens\u00e4chlichkeit. Setzt die SPD in der EU das Altbekannte fort, w\u00e4re das eine Katastrophe \u2013 und nichts anderes als Wahlbetrug. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin Schulz zeichnete im Wahlkampf das Bild eines solidarischen Europas. Sozialdemokraten br\u00fcsten sich damit, in den Koalitionsverhandlungen einen Kurswechsel durchgesetzt zu haben. Aber wo ist er nur?<\/p>\n

Auch Olaf Sch\u00e4ubles\u00a0Entwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt<\/a>\u00a0ist mut- und ideenlos. Ja, er setzt die Spiegelstriche des Koalitionsvertrages pr\u00e4zise um, die an einigen Stellen sinnvolle Investitionen vorsehen. Aber das Papier bleibt \u2013 wie der Koalitionsvertrag \u2013 weit unter dem, was n\u00f6tig w\u00e4re. Die Koalition will zum Beispiel 8.000 Stellen in der Pflege schaffen, die Gewerkschaft Verdi geht von 70.000 fehlenden Pflegekr\u00e4ften aus. Das Selbstlob der Koalition muss auf \u00fcberm\u00fcdete Pfleger*innen wie Hohn wirken. Die Bundeswehr darf sich dagegen auf neue Milliarden freuen, weil sich die Regierung in der Nato verpflichtet hat, perspektivisch zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Milit\u00e4r zu stecken.<\/p>\n

Schwarze Null als Fetisch<\/strong><\/p>\n

Und noch eine Tragik setzt sich fort. Scholz erhebt die schwarze Null zum Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Sch\u00e4uble tat. Mehrmals betonte der Sozialdemokrat in seiner Pressekonferenz, wie sehr solide Haushaltspolitik im Interesse des Landes und nachfolgender Generationen liege. Diese Erz\u00e4hlung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer, nicht wie einen m\u00e4chtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss. Scholz verwaltet Sch\u00e4ubles schwarzes Erbe, anstatt eine neue, sozialdemokratische Linie zu etablieren.<\/p>\n

Mit der Huldigung des Sparens legt sich Scholz selbst Ketten an. Wenn die n\u00e4chste Krise kommt, etwa durch einen Handelskrieg mit den USA, wird es ihm schwerfallen, von dem Dogma abzur\u00fccken. Und dann geht es nicht mehr darum, ob Investitionen ausreichen. Dann m\u00fcsste Scholz im Sozialetat sparen, um die schwarze Null zu retten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>taz.de…<\/em><\/a> vom 11. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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