{"id":3510,"date":"2018-05-11T11:22:58","date_gmt":"2018-05-11T09:22:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3510"},"modified":"2018-05-11T11:22:58","modified_gmt":"2018-05-11T09:22:58","slug":"die-opposition-in-venezuela-koennte-die-wahlen-gewinnen-warum-der-boykott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3510","title":{"rendered":"Die Opposition in Venezuela k\u00f6nnte die Wahlen gewinnen. Warum der Boykott?"},"content":{"rendered":"

Ociel Al\u00ed L\u00f3pez. <\/em>Bei den Wahlen im Mai zeichnet sich ein Boykott gro\u00dfer Teile der Opposition und die M\u00f6glichkeit bewaffneter Intervention durch Nachbarstaaten ab.<\/strong><\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela werden am 20. Mai stattfinden und die Opposition entschied sich gr\u00f6\u00dftenteils zum Boykott. Ihre Sprecher\u00a0erkl\u00e4ren<\/a>die Wahlen f\u00fcr illegal wegen „fehlender M\u00f6glichkeiten zur gleichberechtigten Teilnahme“, „aller Vorteile f\u00fcr Maduro“ und „nicht-neutraler Schiedsinstanzen“. Die Chavistas ihrerseits verurteilen eine „internationale Offensive gegen Venezuela“, die auf milit\u00e4rische Intervention abziele.<\/p>\n

Zweifellos haben Pr\u00e4sident Maduro, seine Verb\u00fcndeten vom Milit\u00e4r und das chavistische Rechtssystem vehement auf die Vorschl\u00e4ge von Oppositionsseite reagiert. 2016\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0das von Chavisten kontrollierte Oberste Gericht die von der Opposition dominierte Nationalversammlung als \u201ein Missachtung befindlich\u201c, weil sie drei wegen mutma\u00dflichen Stimmenkaufs ausgeschlossene Abgeordnete wiedereingesetzt hatte. Sp\u00e4ter versuchte die Opposition ein Abwahlreferendum, das jedoch vom Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE,) wegen „M\u00e4ngeln bei der Unterschriftensammlung“ gestoppt wurde. W\u00e4hrend der Unruhen 2017 untersagten Venezuelas Rechnungspr\u00fcfer es dem weithin anerkannten Oppositionsf\u00fchrer Henrique Capriles Radonski, wegen angeblicher illegitimer Verwaltungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter zu kandidieren.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr berief Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro nach einem\u00a0umstrittenen<\/a>\u00a0Wahlvorgang eine Nationale Verfassunggebende Versammlung, die bis zu ihrer Aufl\u00f6sung 2020 Entscheidungsgewalt \u00fcber alle anderen \u00f6ffentlichen Institutionen hat und jede neue Regierung mit eisernem Korsett daran hindern kann, frei zu agieren. Schlie\u00dflich wurde die Kandidatur der Partei Gerechtigkeit zuerst (Primera Justicia), eine der wichtigsten Oppositionsparteien, vom CNE f\u00fcr „ung\u00fcltig“ erkl\u00e4rt, da sie einige „technische Voraussetzungen“ bei der Unterschriftensammlung ihrer Kandidaten nicht erf\u00fcllt hatte.<\/p>\n

Was die Wahlen selbst betrifft, so k\u00f6nnten mehrere Leitfiguren und Parteien der Opposition einen Sieg des Chavismus durchaus in Frage stellen. Umfragen zufolge sieht sich Maduro inmitten einer schweren \u00f6konomischen Krise erheblicher\u00a0Ablehnung<\/a>\u00a0gegen\u00fcber. Im Jahr 2013, wenige Wochen nach dem Tod von Hugo Ch\u00e1vez, verringerte der Oppositionskandidat Henrique Capriles den Abstand zum Chavismus um fast zwei Millionen Stimmen und verlor mit weniger als zwei Prozentpunkten, ein „technisches Unentschieden“, wenn man mit fr\u00fcheren Wahlergebnissen vergleicht. Bei den Parlamentswahlen 2015 fuhr die Opposition 56 Prozent der Stimmen ein. Falls die Opposition geschlossen antreten w\u00fcrde wie bei den f\u00fcnf letzten Wahlen, g\u00e4be es keine mathematische Variable, die unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden einen Sieg der Chavisten vorhersagen k\u00f6nnte. Dessen ungeachtet hat sich die Opposition zum Boykott der Pr\u00e4sidentschaftswahlen entschlossen ohne ihre weitere Strategie klarzulegen.<\/p>\n

Bei den letzten drei Wahlen\u00a0\u00fcberschritt\u00a0<\/a>die Wahlenthaltung nie die 20 Prozent-Marke. Aber diesmal scheint es wenig Bem\u00fchungen zu geben, die vom 22. April auf den 20. Mai verschobenen Wahlen aus der Hauptsaison herauszubekommen, sodass mit h\u00f6herer Wahlenthaltung zu rechnen ist, insbesondere wenn ein Gro\u00dfteil der Opposition und ihrer W\u00e4hler auf Nichtteilnahme besteht. Aber dies k\u00f6nnte f\u00fcr die Opposition auch ein Ergebnis zur Folge haben, das die Wiederwahl von Maduro legitimiert, ganz \u00e4hnlich wie es bei der Wahl im Juli 2017 zur verfassunggebenden Versammlung war, als nur Chavisten teilnahmen, laut CNE \u00fcber acht Millionen W\u00e4hler (obgleich diese Zahl stark umstritten war) \u2012 40 Prozent der W\u00e4hlerschaft. Dies erschien damals als wichtiger Sieg und als Schw\u00e4chung der Opposition, die Anfang 2017 zu offener Gewalt in den Stra\u00dfen aufgerufen hatte.<\/p>\n

Warum also nicht versuchen, den Chavismus statt durch extremen Aktionismus \u00fcber Wahlen zu besiegen? Nicol\u00e1s Maduro als einzigen gewichtigen Kandidaten zu pr\u00e4sentieren, k\u00f6nnte zu unabsehbarer Eskalation f\u00fchren.<\/p>\n

Der gem\u00e4\u00dfigte Teil der Opposition\u00a0unterst\u00fctzt\u00a0<\/a>die Kandidatur von Henri Falc\u00f3n, dem fr\u00fcheren Gouverneur des Bundesstaates Lara, der allerdings die Stimmen des harten Kerns nicht bekommt und das ist ein Zeichen innerer Schw\u00e4che. Falc\u00f3n, ein regionaler Anf\u00fchrer, der drei Mal sowohl von Chavisten als auch von ihren Gegnern zum Gouverneur gew\u00e4hlt wurde, hat eine chavistische Vergangenheit, was in den Augen der Oppositionsf\u00fchrung unverzeihlich ist. Er kann also nicht als allgemein repr\u00e4sentativer Kandidat angesehen werden. Obgleich einige Umfragen Falc\u00f3n sechs Punkte vor Maduro sehen, wird es ohne die Unterst\u00fctzung des harten Kerns der Opposition schwierig f\u00fcr ihn werden. Doch im Falle eines energischen Auftritts der Opposition wie bei der letzten Runde der Parlamentswahlen w\u00e4re Falc\u00f3n ein starker Kandidat, der dem Chavismus wahrscheinlich viele Stimmen abziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Abgesehen davon \u2012 dass Falc\u00f3n von der eigenen F\u00fchrung abgelehnt wurde \u2012 gibt es seitens der Anti-Chavismus-F\u00fchrung keinerlei klare Richtung f\u00fcr ihr Vorgehen vor oder nach den kommenden Wahlen. Ihr Diskurs basiert darauf, den Wahlvorgang an sich zu delegitimieren, ohne eine Alternative aufzuzeigen.<\/p>\n

Nachdem die Anti-Maduro-Stra\u00dfendemonstrationen 2017, die dutzende Tote gefordert hatten, besiegt waren, sind Stra\u00dfenproteste keine ernsthaft erwogene Taktik mehr. Maduro kann mit uneingeschr\u00e4nkter Unterst\u00fctzung von Milit\u00e4r und Polizei rechnen, also scheint klar zu sein, dass diese Strategie die Regierung nicht st\u00fctzt, solange es im Milit\u00e4r keine Spaltungen gibt.<\/p>\n

Solch ein Szenario w\u00fcrde eher zum B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren, denn die loyalen Chavisten innerhalb der Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden sich keineswegs passiv verhalten. Es ist also schwer verst\u00e4ndlich, was der fr\u00fchere Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson bei seiner letzter Lateinamerikareise als Trumps Au\u00dfenminister meinte, als er sagte, in Venezuela und Lateinamerika sei es „das Milit\u00e4r, das sich um so etwas k\u00fcmmert. Wenn die Dinge so schlecht laufen, dass die milit\u00e4rische F\u00fchrung erkennt, den B\u00fcrgern nicht l\u00e4nger dienen zu k\u00f6nnen, dann sorgen sie f\u00fcr einen friedlichen \u00dcbergang“.<\/p>\n

Angesichts der Unt\u00e4tigkeit der Opposition scheint eine milit\u00e4rische Intervention der USA und speziell ihrer s\u00fcdamerikanischen Alliierten m\u00f6glich. Als Tillerson Anfang Februar auf seiner erw\u00e4hnten Tour war, verlegten Brasilien und Kolumbien Truppen in Richtung venezolanischer Grenze mit dem\u00a0Argument<\/a>, die massive venezolanische Migration habe zu einer „humanit\u00e4ren Krise“ mit Auswirkung auf ihre Territorien gef\u00fchrt. Zur gleichen Zeit\u00a0\u00fcbertrugen<\/a>die Vereinten Nationen die Angelegenheit der Esequibo-Grenzstreitigkeiten zwischen Venezuela und Guyana dem Internationalen Gerichtshof \u2013 eine schmerzhafte Niederlage f\u00fcr die venezolanischen Regierung \u2013 nur einen Tag, bevor die Tillerson-Reise begann.<\/p>\n

So nimmt die Intervention Gestalt an: gemeinsam mit den Nachbarl\u00e4ndern, \u00e4hnlich wie bei anderen Konflikten auf der Welt in j\u00fcngster Zeit. Es k\u00f6nnte durch die Abtrennung venezolanischen Territoriums geschehen, im Falle dass der Internationale Gerichtshof zugunsten Guyanas entscheidet, oder indem auf Risse innerhalb des venezolanischen Milit\u00e4rs oder sogar auf erneute Stra\u00dfenunruhen gesetzt wird. Selbst eine US-Milit\u00e4rintervention erscheint plausibel, wie Trump selbst sagte. Mit dem Amtsantritt des Falken\u00a0Mike Pompeo<\/a>, fr\u00fcherer CIA-Chef und neuer Au\u00dfenminister, und\u00a0John Bolton<\/a>, Nachfolger von H.R. McMaster als Sicherheitsberater, erscheint ein solch katastrophales Szenario zunehmend wahrscheinlich.<\/p>\n

So eine extreme M\u00f6glichkeit \u2013 die zudem darin scheitern k\u00f6nnte, den Chavismus zu beseitigen \u2013 f\u00fchrt zu parallelen Szenarien. Im Falle eines erneuten Wahltriumphes Maduros k\u00f6nnte die Regierung ihr absolutes Monopol \u00fcber die demokratischen Institutionen festigen und sich einen Rechtsrahmen schaffen, um auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Tats\u00e4chlich verlangte die verfassunggebende Versammlung vom CNE die Vorverlegung der Wahlen zum Parlament, also der einzigen Machtinstitution unter Kontrolle der Opposition und deren Mandat 2020 endet. Konfrontiert mit der Auf der anderen Seite watnte Maduro angesichts der von Tillerson angedrohten M\u00f6glichkeit eines Erd\u00f6lembargos, Venezuela k\u00f6nne sein \u00d6l auf andere M\u00e4rkte bringen, und eskalierte damit den Konflikt in allen Bereichen.<\/p>\n

Es ist schwer zu verstehen, weshalb die F\u00fchrung der Opposition eine Teilnahme an den Wahlen ausschlie\u00dft und was ihre weiteren Absichten sind (w\u00e4hlen oder revoltieren). Die wirkliche Kraft des Chavismus bei Wahlen liegt in seiner Organisation und politischen Maschinerie, die bei den letzten Wahlen im Dezember 2017 ann\u00e4hernd sechs Millionen Stimmen\u00a0mobilisierte<\/a>. Aber das ist zuwenig in einem Land mit traditionell hoher Wahlbeteiligung und mehr als 20 Millionen Stimmberechtigten, von denen 2015 beinahe acht Millionen die Opposition\u00a0w\u00e4hlten<\/a>.<\/p>\n

Ein Wahlsieg \u00fcber den Chavismus k\u00f6nnte nat\u00fcrlich bedeuten, ein unregierbares Landes zu regieren. Der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident st\u00fcnde in Konfrontation mit der verfassunggebenden Versammlung und dem Oberstem Gericht, mit den Streitkr\u00e4ften und einem bedeutenden Teil der Bev\u00f6lkerung, es sei denn, sie k\u00e4men zu einer Strategie der Vers\u00f6hnung \u2013 was Henri Falc\u00f3n\u00a0erreichen<\/a>\u00a0k\u00f6nnte. Aber die radikale Opposition \u2013 von denen viele im Exil oder in geschw\u00e4chten Positionen sind, weil sie inhaftiert, ausgeschlossen oder diskreditiert sind \u2013 dominiert die \u00f6ffentliche Meinung und wird einen schrittweisen Ausstieg ohne die endg\u00fcltige Vernichtung des Chavismus nicht akzeptieren.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Boykott der Opposition von Wahlen, die sie gewinnen k\u00f6nnten, scheinen mehr einer Linie von Trump und seiner Regierung zu folgen als einer effektiven Strategie. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Im Jahr 2005 boykottierte die gesamte Opposition die Parlamentswahlen und der daraus resultierende totale Triumph des Chavismus durchzieht immer noch die geltende Rechtsstruktur. Die Unf\u00e4higkeit der USA, den Chavismus zu untergraben, hat zu einer R\u00fcckkehr zu Strategien gef\u00fchrt, wie die USA sie in Mittelamerika, auch in Panama, w\u00e4hrend des Kalten Krieges verfolgt haben. Aber die innere Situation Venezuelas k\u00f6nnte ebenso Parallelen \u2013 wenn auch entfernte \u2013 zum Aufstieg der Partei der institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI) in Mexiko haben, die siebzig Jahren an der Macht war. Was kommt als n\u00e4chstes?<\/p>\n

Ociel Al\u00ed L\u00f3pez aus Venezuela ist Soziologe, politischer Analyst und Dozent an der Universidad Central de Venezuela. Er bekam Preise f\u00fcr sein Buch „Dale m\u00e1s gasolina: chavismo, sinfrinismo y burocracia (2015)“, ferner den „CLACSO\/ Asdi International Prize“ f\u00fcr junge Forscher 2004<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag\u00a0erschien<\/a>\u00a0bei North American Congress on Latin America (Nacla) am 29. M\u00e4rz<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 11. Mai 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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