{"id":3522,"date":"2018-05-12T07:47:08","date_gmt":"2018-05-12T05:47:08","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3522"},"modified":"2018-05-12T08:47:50","modified_gmt":"2018-05-12T06:47:50","slug":"zum-stand-der-polizeigewalt-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3522","title":{"rendered":"Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Marcus Hammerschmitt. <\/em>Korruption<\/a>? Ja.\u00a0Pr\u00fcgel<\/a>? Sicher. Aber die bandenm\u00e4\u00dfige Einsch\u00fcchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall\u00a0Oury Jalloh\u00a0<\/a>f\u00e4llt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?<\/p>\n

Polizeigewalt ist kein beliebtes Thema im deutschen Journalismus; vor allem bei den Zeitungsredaktionen st\u00f6\u00dft man damit nicht auf viel Interesse. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig; dass der wichtigste das „symbiotische Verh\u00e4ltnis“ von Journalisten zur Polizei sein soll, die Wohlwollen gegen Informationen austauschen, kann man glauben oder nicht.<\/p>\n

Es besteht jedenfalls kein Zweifel daran, dass die deutsche Presse sich im Allgemeinen zum Jagen tragen l\u00e4sst, wenn es um Polizisten geht, die mehr und andere Gewalt anwenden, als sie d\u00fcrften. In erstaunlich vielen F\u00e4llen schlie\u00dft man sich der Basisstrategie der Polizei selbst an: verleugnen, was das Zeug h\u00e4lt. Artikel wie\u00a0Schl\u00e4ger in Uniform<\/a>\u00a0oder gar Insiderberichte, die ein d\u00fcsteres Bild von der Lage auf den deutschen Polizeirevieren\u00a0zeichnen<\/a>, sind selten.<\/p>\n

„Polizisten als T\u00e4ter“<\/strong><\/p>\n

Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich das Radio um das Thema k\u00fcmmert und eine Dokumentation erstellt, die anhand von Beispielf\u00e4llen sehr deutlich macht, dass es da ein dickes Problem gibt. „Polizisten als T\u00e4ter“, vom SWR am 18.4.2018 ausgestrahlt und\u00a0in der Mediathek zu finden<\/a>, hat daher f\u00fcr ein gewisses Aufsehen gesorgt. Zu Recht. Denn was die Autorin Marie von Kuck zusammengetragen hat, ist auch f\u00fcr Kenner der Materie nicht leicht in das Fach „business as usual“\u00a0einzusortieren<\/a>.<\/p>\n

Vier Beispielf\u00e4lle werden dokumentiert, dazu die Aussagen von Experten und Polizisten selbst. Da w\u00e4re zum Beispiel der Marokkaner „Jamal O.“ (vom SWR verliehener Deckname), der 2014 auf einer Wache der Bundespolizei in Hannover schwerst misshandelt wurde. Oder „Clara“, die 2013 auf einer K\u00f6lner Polizeiwache k\u00f6rperlich misshandelt und nackt \u00fcber die G\u00e4nge des Polizeireviers gezerrt wurde.<\/p>\n

Oder ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Taxifahrer, krankenhausreif geschlagen beim Versuch, Anzeige zu erstatten, weil sein vierzehnj\u00e4hriger Sohn auf der Stra\u00dfe geschlagen worden war. Oder der afghanische Fl\u00fcchtling Hussam Fadl, der eine Intervention der Berliner Polizei im Jahr 2016 nicht \u00fcberlebte. Angeblich ist er in Anwesenheit von Polizisten mit einem Messer auf einen Mann losgegangen, der seine (Hussans) Tochter mutma\u00dflich missbraucht hatte. Wobei selbst „zentrale Polizeizeugen“, so der Anwalt der Witwe Hussans, nie ein Messer gesehen haben.<\/p>\n

Der Ausgang der juristischen Verfahren<\/strong><\/p>\n

Alle diese F\u00e4lle hatten juristische Verfahren zur Folge. Die Ergebnisse sind nicht ermutigend: Jamal O., dessen Qual sein Peiniger Torsten S. selbst in h\u00f6hnischen Handyfotos und Chatbotschaften festgehalten und verbreitet hat, wartet bis heute auf einen Hauch von Gerechtigkeit. Torsten S., man h\u00f6re und staune, wurde f\u00fcr seine Taten wegen des Kunsturhebergesetzes verurteilt: Er h\u00e4tte die Fotos von Jamal O. nicht ohne dessen Einwilligung verbreiten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die beiden Bundespolizisten, die Torsten S. angezeigt haben, sind nach Recherchen von Marie von Kuck immer noch vom Dienst freigestellt und von Disziplinarverfahren bedroht. Der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Taxifahrer klagte sich f\u00fcnf Jahre lang durch alle Instanzen und verlor dabei seinen eigenen Angaben nach 60.000 – 70.000 Euro, Verdienstausfall inklusive.<\/p>\n

Eine Verurteilung seiner Peiniger erreichte er nicht. Den Fall von Hussam Fadl h\u00e4tte die Justiz eigentlich schon lange zu den Akten gelegt, w\u00e4re da nicht der Anwalt Ulrich von Klinggr\u00e4ff, der per Klageerzwingungsverfahren doch noch aufkl\u00e4ren will, wie und warum der Ehemann seiner Mandantin eigentlich zu Tode kam.<\/p>\n

Den „gl\u00fccklichsten“ Verfahrensausgang erlebte Clara, die f\u00fcr die k\u00f6rperlichen Schmerzen und sexuell konnotierten Dem\u00fctigungen, die ihr zugef\u00fcgt wurden, ein Schmerzensgeld von 600 Euro zugesprochen bekam. Das gelang nur deswegen, weil Clara zusammen mit anderen Betroffenen Videos auftreiben und als Beweismittel vorlegen konnte, die die Polizei klar der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrten. Die Verfahren gegen die betroffenen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und wegen Falschaussagen vor Gericht wurden dennoch eingestellt.<\/p>\n

Es sind nicht nur die unmittelbaren Fall- und Verfahrensdetails, die Beklemmung ausl\u00f6sen. Zum Kontext der vier pr\u00e4sentierten Beispielf\u00e4lle geh\u00f6rt ein immer wieder auftauchendes Muster an institutioneller und handfester Brutalit\u00e4t.<\/p>\n

Damit ist nicht nur die sattsam bekannte Masche gemeint, mit der Polizisten routinem\u00e4\u00dfig reagieren, wenn sie von ihren Opfern angezeigt werden: Sie zeigen ihrerseits diese Opfer wegen Widerstand und Beleidigung an und machen sie so zu T\u00e4tern und sich selbst zu Opfern. Es geht dabei nicht nur um die Absprachen, die Polizisten treffen, um vor Gericht zu l\u00fcgen und sich gegenseitig zu decken.<\/p>\n

Es geht auch um Dinge wie diese: Der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Taxifahrer erz\u00e4hlt, dass er w\u00e4hrend seiner Prozesse st\u00e4ndig von Kollegen seiner Peiniger heimgesucht wurde: „Hausbesuche“, Warten vor der Haust\u00fcr undsoweiter. Clara hat ihrer Aussage nach \u00c4hnliches erlebt. Als Marie von Kuck ungl\u00e4ubig bei der Anw\u00e4ltin Beate B\u00f6hler nachfragt, die \u00f6fter Opfer von Poizeigewalt\u00a0vertritt<\/a>\u00a0, bekommt sie zu h\u00f6ren, dass von einem solchen Verhalten immer wieder berichtet wird.<\/p>\n

Herrschaftsinstrument Polizei und Kontrollinstanzen<\/strong><\/p>\n

Der Polizei-Experte Martin Herrnkind berichtet, dass Polizisten, die Kollegen wegen \u00dcbergriffen und Gewalttaten angezeigt haben, Personenschutz gestellt werden musste; dass bei einem Beamten Vorkehrungen gegen Autobomben getroffen wurden; dass dem Kind eben dieses Beamten per Post vergiftete S\u00fc\u00dfigkeiten geschickt wurden.<\/p>\n

„Robert“, seit zwanzig Jahren Polizist, berichtet in dem Radiofeature, das Rassismus in der deutschen Polizei eher die Regel als die Ausnahme sei; sogar Kollegen mit Migrationshintergrund bek\u00e4men das zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Solche Zust\u00e4nde, so h\u00f6rt man oft, k\u00f6nnten nur ernsthaft bek\u00e4mpft werden, wenn in Deutschland endlich polizeiunabh\u00e4ngige Kontrollinstanzen geschaffen w\u00fcrden, wie es sie in anderen L\u00e4ndern bereits gibt. Martin Herrnkind erw\u00e4hnt zum Beispiel Gro\u00dfbritannien und Irland.<\/p>\n

Dazu ist zu erw\u00e4hnen, dass erst im Januar 2018 die britische „Independent Police Complaints Commission“ durch eine \u00e4hnliche Institution mit \u00e4hnlichem Namen (IOPC<\/a>) ersetzt wurde, weil ihre Nutzlosigkeit allzu\u00a0offensichtlich geworden war<\/a>. Die irische Parallelinstitution\u00a0GSOC<\/a>\u00a0wirkt ebenfalls gel\u00e4hmt und ineffektiv.<\/p>\n

Nicht einmal milde Kontrolle …<\/strong><\/p>\n

Aber in Deutschland m\u00f6chte man nicht einmal eine solch milde Kontrolle der Polizei von au\u00dfen erm\u00f6glichen. Im Gegenteil. Durch neue\u00a0Polizeigesetze in Bayern<\/a>, (siehe\u00a0„Obacht S\u00f6der, mir san grantig!“<\/a>) in Nordrhein-Westfalen und NIedersachsen sollen die M\u00f6glichkeiten der dortigen Polizeien\u00a0erheblich erweitert werden<\/a>.<\/p>\n

Der schon letztes Jahr neu in den Strafrechtskatalog aufgenommene Paragraf 114 StGB f\u00fchrt dazu, dass sich Betroffene noch schwerer mit Anzeigen gegen Polizisten tun, weil die Konsequenzen noch gravierender sein k\u00f6nnen, wenn „Racheanzeigen“ der betreffenden Polizisten vor Gericht Erfolg haben. Es gibt\u00a0Widerstand dagegen<\/a>, aber nicht in der Breite der Gesellschaft.<\/p>\n

Besonders in Deutschland ist es schwer zu vermitteln, dass die Polizei immer haupts\u00e4chlich zwei Aufgaben hat. Sie erbringt einerseits soziale Dienstleistungen; andererseits ist sie ein Herrschaftsinstrument. Wenn diese beiden Aufgaben miteinander in Konflikt kommen, setzt sich in Deutschland der Herrschaftsaspekt nahezu immer durch.<\/p>\n

Dazu kommen die Verbrechen, die aus der Lust individueller Polizisten am Herrschen und Beherrschen entstehen, und die regelm\u00e4\u00dfig geleugnet werden, um dem „Ruf der Polizei nicht zu schaden“. Eine Kontrolle der Polizei von au\u00dfen wird in diesem Zusammenhang fast als Sakrileg betrachtet. Der Abwehrreflex ist so stark, dass man auch sagen k\u00f6nnte: Deutschland \u00e4ndert sich erst, wenn die Polizei nicht mehr heilig ist.<\/p>\n

Erst wenn Polizisten genauso kritisiert werden k\u00f6nnen wie jeder andere, und den Gesetzen selbst wirklich unterworfen sind, deren Einhaltung sie garantieren sollen, k\u00f6nnten sie behaupten, im Interesse der gesamten \u00d6ffentlichkeit zu handeln. Ob das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist in einer kapitalistischen Klassengesellschaft wie der unseren, die Herrschaftsinstrumente so dringend n\u00f6tig hat, kann bezweifelt werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 12. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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