{"id":3557,"date":"2018-05-18T10:07:50","date_gmt":"2018-05-18T08:07:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3557"},"modified":"2018-05-18T10:07:50","modified_gmt":"2018-05-18T08:07:50","slug":"verwirkte-relevanz-von-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3557","title":{"rendered":"Verwirkte Relevanz von DIE LINKE"},"content":{"rendered":"

Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endg\u00fcltig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen.<\/strong><\/p>\n

Projekt Kritische Aufkl\u00e4rung<\/em>\u00a0sprach mit dem israelischen Marxisten\u00a0Moshe Zuckermann<\/strong>\u00a0\u00fcber deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck f\u00fcr sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Pal\u00e4stinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen \u2013 und lieber den Mund halten sollten, wenn j\u00fcdische Linke Einspruch gegen die uns\u00e4glichen deutschen und israelischen Zust\u00e4nde erheben. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Susann Witt-Stahl.<\/p>\n

Projekt Kritische Aufkl\u00e4rung: DIE LINKE z\u00fcndet ein gro\u00dfes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung des Staates Israel. Es \u00bbblickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens\u00ab, hei\u00dft es in einen Antrag mit dem Titel \u00bb70 Jahre Staat Israel\u00ab, den die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Gr\u00fcnen in den Bundestag eingebracht hat (1).\u00a0Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mitunterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch pr\u00e4sentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarit\u00e4t und begr\u00fcndete seine Forderung mit der \u00bbmoralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt\u00ab (2). Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als j\u00fcdischem linken Israeli an?<\/em><\/p>\n

Moshe Zuckermann: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von \u00bbDemokratie\u00ab reden? Was f\u00fcr ein Israel meinen sie, wenn sie \u00bbSolidarit\u00e4t\u00ab mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der LINKEN-Fraktion von einer peinlichen Realit\u00e4tsferne, die den Verdacht aufkommen l\u00e4sst, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist; \u00a0vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.<\/p>\n

Was ist denn in diesem Tagen Realit\u00e4t in Israel?<\/em><\/p>\n

Die Realit\u00e4t in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gef\u00fcgig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorw\u00fcrfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligi\u00f6sen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religi\u00f6sen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erkl\u00e4rte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulg\u00e4re, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in besch\u00e4mendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird gr\u00f6\u00dftenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Milit\u00e4r, in Avigdor Liebermans H\u00e4nden, ist damit befasst, auf unbewaffnete Pal\u00e4stinenser zu schie\u00dfen. Ich k\u00f6nnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gespr\u00e4chs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuz\u00e4hlen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit \u00fcber 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterh\u00e4lt, mit dem es das pal\u00e4stinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent v\u00f6lkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die \u00bbLehren von Auschwitz\u00ab zu berufen.<\/p>\n

Das k\u00f6nnten Sie in der LINKEN nicht sagen, ohne zumindest von der Parteichefin Katja Kipping und ihren Anh\u00e4ngern der Anwendung \u00bbdoppelter Standards\u00ab und damit mehr oder weniger direkt des Antisemitismus angeklagt zu werden. Dabei rekurrieren Kipping & Co offenbar, ohne die Quelle explizit zu nennen, auf den umstrittenen \u00bb3-D-Test f\u00fcr Antisemitismus\u00ab des rechtsgerichteten ehemaligen israelischen Vizeministerpr\u00e4sidenten Natan Scharanski (anders als oftmals behauptet, k\u00f6nnen sie sich jedenfalls nicht auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) berufen, denn darin ist nicht die Rede von \u00bbdoppelten Standards\u00ab, Israel wird gar nicht erw\u00e4hnt (3); beides taucht nur in einem Anhang mit unverbindlichen Beispielen auf. Erst in einer von der Deutschen Bundesregierung erg\u00e4nzten und damit verf\u00e4lschten Fassung der IHRA-Definition findet sich der Satz \u00bbDar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\u00ab (4). Laut diesem \u00bbTest\u00ab ist Antisemit, wer Israel anders als andere Staaten behandelt und selektiv f\u00fcr ein Verhalten kritisiert, das bei anderen Staaten ignoriert wird. Scharanski und mittlerweile auch Kipping sowie ihre Genossen sind der \u00dcberzeugung \u2212 in der Regel liefern sie f\u00fcr ihre gewagte These keine Belege \u2212, die Anwendung \u00bbdoppelter Standards\u00ab gegen Israel sei eine g\u00e4ngige Politikpraxis. Folgt man ihrer Logik, kann man kaum eine negative Aussage \u00fcber die Netanjahu-Regierung machen, ohne gleichzeitig alle Missst\u00e4nde in anderen L\u00e4ndern anzuprangern \u2013 selbst Verh\u00e4ltnisse, die \u00fcberhaupt nicht mit den zum Teil einzigartigen israelischen vergleichbar sind. Es gibt ja nicht allzu viele Staaten, die seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Besatzungsregime unterhalten etc. Auf Basis einer manipulativen Gleichsetzung von Judentum mit Israel, die ebenfalls von Scharanski sowie dem gesamten Lager der zionistischen Rechten vorangetrieben wird, macht die LINKE-Parteispitze seit Jahren vor allem mit dem \u00bbDoppelten-Standards\u00ab-Vorwurf jede nach links abweichende emanzipative Meinung nieder. Dietmar Bartsch hat in seiner Geburtstagsrede das, was in seiner Partei noch an \u00bbKritik\u00ab an den von Ihnen beschriebenen Zust\u00e4nden \u00fcbrig geblieben ist, gut auf den Punkt gebracht: Daf\u00fcr, dass die Zwei-Staaten-L\u00f6sung, die Netanjahu nie wollte und der er l\u00e4ngst eine endg\u00fcltige Absage erteilt hat, bis heute nicht zustande gekommen ist, gebe es \u00bbvielschichtige Gr\u00fcnde\u00ab, z.B. \u00bbfehlende Empathie und Mitgef\u00fchl auf allen Seiten\u00ab, die \u00bbKontroverse \u00fcber die Siedlungspolitik\u00ab. Er sei zwar mit einigen \u00bbpolitischen Entscheidungen Israels\u00ab nicht einverstanden, so Bartsch. \u00bbAber als deutscher Staatsb\u00fcrger, demokratischer und linker Politiker ist es nicht meine Aufgabe, Israel zu belehren\u00ab, erkl\u00e4rte er, um dann anschlie\u00dfend auch die Israelpolitik der Deutschen Bundesregierung mit keinem einzigen Wort zu kritisieren. Immerhin konnte er sich noch zu der Aussage \u00bbDie Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser brauchen einen eigenen Staat\u00ab durchringen. Daf\u00fcr bekam er nur von fast allen Mitgliedern seiner Fraktion Applaus. Als er dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte, auch Israel m\u00fcsse das V\u00f6lkerrecht akzeptieren, waren es schon erheblich weniger, die noch Beifall spendeten. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Wenn Bartsch tats\u00e4chlich meint, dass es nicht die Aufgabe eines demokratischen linken Politikers sei, Israel zu belehren, dann sollte er \u2013 und mit ihm vielleicht gleich seine gesamte Fraktion \u2013 am besten ganz verstummen. Was soll das hei\u00dfen \u2212 \u00bbbelehren\u00ab? Israel betreibt ein barbarisches Besatzungsregime \u2013 seit wann muss man als linker Politiker Lehrmeister werden, um sich diesem menschenverachtenden Zustand zu widersetzen? Selbst feige Rationalisierungen sollten zumindest ein Mindestma\u00df an Niveau wahren, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Und was Sie \u00fcber Katja Kipping sagen, ist vollkommen richtig: Israel muss man nicht abstrus vergleichend moralisch-ausgewogen kritisieren, sondern um den Zustand der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser abzuschaffen. Wenn man sich des Antisemitismus-Vorwurfs bedient, um sich diesem Muss zu entziehen, dann ist das nichts als ideologische Erb\u00e4rmlichkeit. Wenn der Kampf gegen menschliches Leid bei Linken erst rationalisiert werden muss, dann ist es h\u00f6chste Zeit, sich zu fragen, worin sie ihr Linkssein noch erblicken. Dar\u00fcber hinaus muss aber gesagt werden: Wenn deutsche Linke aus historischen Gr\u00fcnden Skrupel haben, Israel anzuklagen \u2013 was wiederum nur auf deutsche Befindlichkeiten verweist \u2013, dann sollten sie wenigstens ihren Mund halten, wenn das israelische Staatsb\u00fcrger oder Juden in der Welt tun; von Solidarit\u00e4t rede ich schon gar nicht mehr. Wenn sie sich stattdessen aber auf die l\u00e4cherliche Definition von Antisemitismus berufen, die Sie hier zitieren, dann haben sie sich selbst disqualifiziert: Sie begehen dann Verrat nicht nur an ihrer eigenen Gesinnung, sondern auch am gerechten Kampf gegen die israelische Besatzungspolitik. Und noch etwas: Wenn man sich als Linker Scharanski zum Ma\u00dfstab der Definition von Antisemitismus w\u00e4hlt, dann f\u00fchrt man die Emanzipationsagenda ad absurdum. Scharanski bezog sein politisches Kapital aus einem im Westen im Kontext des Kalten Krieges gefeierten Dissidententum gegen die Sowjetunion. In Israel angekommen schloss er sich (wie die meisten Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR) sogleich dem rechten nationalistischen Lager der israelischen Politlandschaft an. Als Vorsitzender der Jewish Agency, eine Position, die es ihm erm\u00f6glicht hat, viel im Ausland zu weilen und ab einem bestimmten Zeitpunkt sich aus der israelischen Tagespolitik herauszuhalten, war ihm das Doppelpack Hasbara plus Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs Raison d\u2019\u00catre seines (ideologisch pr\u00e4stabilisierten) Jobs. Wahrlich kein Grund, sich an ihm im Hinblick auf Antisemitismus-Bek\u00e4mpfung zu orientieren. \u00a0Aber wie gesagt, es geht prim\u00e4r um das Besatzungsregime, das Israels Politik bestimmt. Hier m\u00fcsste linke Kritik ansetzen.<\/p>\n

Ganz das Gegenteil tun die Fraktion und die Parteichefs von DIE LINKE: Sie arbeiten seit zehn Jahren intensiv daran, \u2212 interessanterweise vorwiegend \u2013 den zivilgesellschaftlichen Widerstand der Pal\u00e4stinenser und der israelischen wie internationalen j\u00fcdischen Linken gegen die Besatzung zu diskreditieren: Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verk\u00fcndet, der freilich schon l\u00e4ngst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarit\u00e4t als deutsche Staatsr\u00e4son zu bekennen (5). 2011 hat die LINKE-Fraktion einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sie nicht nur die Kampagne Boycott Divestment and Sanctions (BDS), sondern auch jeden Boykott von Waren aus den v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten Gebieten als verbrecherisch deklariert hat (6). \u00bbWir treten \u00fcberall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu geh\u00f6rt ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen\u00ab, erkl\u00e4rte die damalige LINKE-Vorsitzende Gesine L\u00f6tzsch (7). Der aktuelle \u00bb70 Jahre Staat Israel\u00ab-Antrag von DIE LINKE und den Gr\u00fcnen macht noch deutlicher, dass die Partei auf den Pro-Netanjahu-Kurs der Bundesregierung gebracht werden soll. Flankierende Ma\u00dfnahmen waren aus den eigenen Reihen befeuerte Diffamierungskampagnen in den Springer-Krawallmedien, aber auch in den \u00bbantideutschen\u00ab Kriegspropaganda-Organen, wie Jungle World und Konkret, gegen die LINKEN-Politiker, die das nicht mitmachen wollten, beispielsweise Norman Paech. Diese paar \u2013 es waren erschreckend wenige \u2212 Aufrechten sind l\u00e4ngst weg vom Fenster.<\/em><\/p>\n

Ja, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich selbst war auf der LINKEN-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass f\u00fcr die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um \u00fcberhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was DIE LINKE anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Fl\u00fcgel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, w\u00e4hlbar und regierungsf\u00e4hig zu werden, hat sich schon l\u00e4ngst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden \u00bbwiedergutmachenden\u00ab Art und Weise meint, tun zu sollen, ist unertr\u00e4glich. Sie w\u00e4re nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen h\u00e4tte. Aber das dies gleich per Solidarit\u00e4t mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verr\u00e4t, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht sch\u00e4men, sich selbst f\u00fcr Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verst\u00e4ndnis, was es hei\u00dft, links zu sein, ein emp\u00f6render Witz.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

In dem \u00bb70 Jahre Staat Israel\u00ab-Antrag solidarisiert sich DIE LINKE ja nicht nur mit dem das humanistische Judentum diskreditierenden rechtsgerichteten Israel. Es wird darin ja auch die Forderung an die Bundesregierung erhoben, dieses Israel als nichtst\u00e4ndiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zu hieven, seine Interessen in \u00bbinternationalen Organisationen\u00ab zu vertreten, die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde unter Druck zu setzen, keine \u00bbM\u00e4rtyerrenten f\u00fcr Familien von Terroristen\u00ab mit deutschen und europ\u00e4ischen Gelder zu finanzieren. Bedenkt man, dass jeder Pal\u00e4stinenser, der heute auch nur in v\u00f6llig gewaltloser Weise von seinem Selbstverteidigungsrecht gegen die Willk\u00fcrherrschaft des israelischen Milit\u00e4rs und der rechtsradikalen Siedler Gebrauch macht, als \u00bbTerrorist\u00ab gebrandmarkt wird, dann kann man sich vorstellen, was das hei\u00dft. Wichtig ist aber vor allem, dass DIE LINKE von Merkel fordert, \u00bbweiterhin\u00ab f\u00fcr die \u00bbSicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten\u00ab, bezogen auf ein Israel in den Grenzen von 1967 (die aber gar nicht existieren). Das hei\u00dft, DIE LINKE will, dass die bisherige Israelpolitik der Gro\u00dfen Koalition weitergeht. Das wiederum bedeutet praktisch: Von der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu reden, aber keinen Finger daf\u00fcr krumm machen, dass sie durchgesetzt wird, lieber R\u00fcstungsexporte in ein Krisengebiet, enge Kooperation zwischen der Bundeswehr und dem israelischen Milit\u00e4r, Abnicken der Belagerung und des Aushungers von Gaza, inklusive Schie\u00dfbefehl gegen unbewaffnete Zivilisten, auch Kinder (8) etc. etc. Aber das ist noch l\u00e4ngst nicht alles, wof\u00fcr DIE LINKE streitet. Ferner verlangt sie in ihrem Antrag, dass \u00bbschnellstm\u00f6glich die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus\u00ab umgesetzt werden sollen. Gemeint ist die von CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcnen und AfD verabschiedete Resolution \u00bbAntisemitismus entschlossen bek\u00e4mpfen\u00ab (9). DIE LINKE hatte sich der Stimme enthalten. Aber nach eigenen Angaben vor allem deshalb, weil die antragstellenden Parteien sie von einer Mitwirkung ausgeschlossen hatten \u2013 nicht etwa weil sie die \u00fcblen Inhalte abgelehnt hatte. Die Resolution enth\u00e4lt u.a. die Forderung nach Bek\u00e4mpfung des BDS mit der dringenden Empfehlung an die Justiz zu pr\u00fcfen, ob diese zivilgesellschaftliche Kampagne nicht als \u00bbVolksverhetzung\u00ab geahndet werden kann. Das hei\u00dft, die LINKE-Fraktion bef\u00fcrwortet eine juristische Gleichsetzung von Boykott-Aufrufen gegen Israel mit Holocaust-Leugnung und auch eine Kriminalisierung des BDS. Aber das ist immer noch nicht alles. Der Beschluss verlangt auch die Anwendung eines Sonderrechts gegen \u00bbAusl\u00e4nder\u00ab, die zu \u00bbantisemitischen Hass\u00ab aufrufen. Da die Antragsteller bekanntlich nicht nur Judenfeindlichkeit, sondern auch Zionismuskritik und Kritik an der Netanjahu-Politik als \u00bbAntisemitismus\u00ab definieren, wird damit die Meinungsfreiheit von Fl\u00fcchtlingen und anderen Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus massiv eingeschr\u00e4nkt. Wer nicht spurt, dem droht zuk\u00fcnftig die Ausweisung. Zun\u00e4chst hatte die LINKE-Fraktion wenigstens noch in diesem einen Punkt Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Mit ihrem \u00bb70 Jahre Staat Israel\u00ab-Antrag wurden nun aber offenbar auch noch die letzten Skrupel \u00fcber Bord geworfen, denn er enth\u00e4lt keinen einzigen Einwand mehr gegen diese uns\u00e4gliche \u00bbAntisemitismus entschlossen bek\u00e4mpfen\u00ab-Resolution. Damit hat sich DIE LINKE zu den Abschiebeparteien gesellt. Ber\u00fccksichtigt man dann noch \u2013 und das ist \u00fcberaus wichtig \u2212, dass die LINKE-Fraktion und -Parteif\u00fchrung die Antisemitismus-Definition von der Bundesregierung und den anderen b\u00fcrgerlichen rechten Parteien \u00fcbernommen hat, wird klar, dass ihre u.a. in dem Israel-Antrag enthaltene Forderung nach offensiver Bek\u00e4mpfung von Judenhass \u2212 die eine vern\u00fcnftige w\u00e4re, wenn DIE LINKE eine aufgekl\u00e4rte marxistische Antisemitismus-Definition vertreten w\u00fcrde und nicht eine rechtszionistisch-neokonservative \u2212 nicht zuletzt als Kampfansage an die nichtzionistische j\u00fcdisch-israelische und nahezu die gesamte internationalistische Linke zu lesen ist. Denn mit ihrer rechten Israel-Politik und der demagogischen Antisemitismus-Definition, die sie sich zu eigen gemacht hat, stigmatisiert die LINKE-Fraktion nicht nur Millionen von Pal\u00e4stinensern und ultraorthodoxen Juden, die Israel aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ablehnen, sondern stempelt auch renommierte j\u00fcdische Intellektuelle, beispielsweise Judith Butler und Naomi Klein, sowie internationale Linke wie Angela Davis und Ken Loach als \u00bbAntisemiten\u00ab und \u00bbRechtsextremisten\u00ab ab. Welche Folgen kann es perspektivisch f\u00fcr die Aufarbeitung deutscher Vergangenheit haben, wenn der Aufruf zum Boykott israelischer Waren mit Holocaust-Leugnung und anderen Straftatbest\u00e4nden rechter Volkverhetzung auf ein Stufe gestellt wird, wie es CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcne, AfD und nun auch DIE LINKE anregen?<\/em><\/p>\n

Ich glaube, mit Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hat das, was gegenw\u00e4rtig in Deutschland abl\u00e4uft, nichts mehr zu tun. Ich w\u00fcrde da eher von Hitlers verl\u00e4ngertem Arm sprechen. Anstatt sich sachlich und rational mit vorhandenem Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus auseinanderzusetzen, werden unappetitliche Erscheinungen, die aber eben doch nur Randerscheinungen sind, aufgebauscht, als ginge es um die Heraufkunft eines Vierten Reiches \u2212 um mit diesem Popanz politisch-ideologische Ziele zu verfolgen. Vollkommen klar ist, dass dabei Fremdbestimmtes zum Wesen des Debattierten erhoben wird. Dass sich in diesem Zusammenhang DIE LINKE selbst aufhebt, ist schlimm, leider aber keine neue Entwicklung; sie hat, wie schon gesagt, bereits vor Jahren begonnen. Das hat damit zu tun, dass im siegenden Kapitalismus, die revolution\u00e4re Linke nur als Au\u00dfenstehende etwas zu bieten hat, als unerbittliche Opposition gegen das Bestehende, auch noch in Zeiten, in denen diese Opposition keine Aussicht auf minimalen Erfolg hat. Eine Linke aber, die sich ohne Chance versucht, \u00bbrelevant\u00ab zu machen, sieht eben so aus, wie das, was Sie beschrieben haben. Darin hat sie ihre Relevanz als Linke verwirkt. Da braucht man sich nichts mehr vorzumachen.<\/p>\n

Die LINKE-Fraktion bezieht sich auch auf den Bericht eines \u00bbUnabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus\u00ab der Bundesregierung und fordert die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen (10). Besonders interessant ist, dass in diesem Bericht in DIE LINKE ein \u00bbantiisraelischer Fl\u00fcgel\u00ab gesucht und gefunden wird, dem angeblich \u00bbeinflussreiche und relevante Akteure\u00ab angeh\u00f6ren und in dem \u00bbAntisemitismus mit Israelfeindschaft einhergeht\u00ab. Als Beispiel wird die Weigerung von elf Fraktionsmitgliedern, darunter Ulla Jelpke, im Jahr 2008 angef\u00fchrt, an der Abstimmung eines Antrags zur Antisemitismusbek\u00e4mpfung teilzunehmen, in dem sie sich zur \u00bbSolidarit\u00e4t mit Israel als bundesdeutsche Staatsr\u00e4son\u00ab verpflichten mussten (11). Dass die LINKE-Fraktion es offenbar akzeptiert, zumindest nicht ablehnt, wenn einige ihrer eigenen Mitglieder als \u00bbAntisemiten\u00ab diffamiert werden, ist schon \u00fcberaus bemerkenswert. Dass sie keine Einw\u00e4nde erhebt, wenn nun mit dem Segen der Bundesregierung sogar schon der vor zehn Jahren noch artikulierte Ungehorsam weniger Genossen gegen\u00fcber der von Adenauer \u2013 \u00fcbrigens ein Antisemit (12) \u2013 gepr\u00e4gten prowestlichen, prozionistischen und antikommunistischen Staatsdoktrin Deutschlands als \u00bbAntisemitismus\u00ab gehandelt wird, kommt einer bedingungslosen Kapitulation vor einer zunehmend aggressiven und militarisierten deutschen Au\u00dfenpolitik gleich. Vor allem aber muss man festhalten, dass die von der LINKEN-Fraktion offenbar goutierte Antisemitismus-Definition einen Grad an Inflationierung aufweist \u2013 verweigerte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechte deutsche Israelpolitik = Antisemitismus; darauf muss man erst mal kommen \u2212, den man durchaus als McCarthyesk bezeichnen kann.<\/em><\/p>\n

Ja, so darf man das sehen. Was aber dabei auff\u00e4llt, ist die uns\u00e4gliche Dynamik der vors\u00e4tzlichen \u00a0Antisemitisierung des Diskurses. Da wartet ein \u00bbUnabh\u00e4ngiger Expertenkreis Antisemitismus\u00ab der Bundesregierung mit der Behauptung auf, \u00bbAntisemitismus mit Israelfeindschaft\u00ab sei in der LINKEN ausgemacht worden, und schon ist etwas in die Welt gesetzt worden, was fortan als Tatsache behandelt zu werden hat. Diese Taktik ist ja mittlerweile mit solcher Emphase zur neuen Polit- und Medienpraktik geronnen, dass man nur noch wie ein Ochs vorm Berg stehen kann, sich der eigenen Ohnmacht nicht einmal mehr sch\u00e4mend, sondern sie achselzuckend hinnehmend. Dass dies aber einer Partei widerfahren kann, die den Anspruch erhebt, links zu sein, mithin in Ideologiekritik geschult sein m\u00fcsste, ist das eigentlich Erschreckende an dieser Tendenz. Aber meine eigene Einlassung dazu ist offenbar \u00fcberfl\u00fcssig. Denn wenn DIE LINKE seit nunmehr zehn Jahren den von Gysi eingel\u00e4uteten Kurs f\u00e4hrt, dann er\u00fcbrigt es sich, sie noch etwas zu zeihen, das sie offenbar nicht mehr f\u00fcr problematisch erachtet. In dem Moment, wo \u00bbunabh\u00e4ngige Experten\u00bb es geschafft haben, Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik gleichzusetzen und diese Gleichsetzung allgemein akzeptiert worden ist, erhebt sich einzig die Frage, ob eine linke Partei dieses verformte Allgemeine mittragen will. Es gab Zeiten, da speiste sich die Daseinsberechtigung von Linken darin, das Allgemeine als das reale schlecht Bestehende eben nicht akzeptieren zu k\u00f6nnen. Das gilt f\u00fcr die deutsche Partei DIE LINKE offenbar nicht mehr.<\/p>\n

Die Linksfraktion hat sich in ihrem Israel-Antrag auch explizit positiv auf Joachim Gauck bezogen. Das ist zumindest objektiv ein gegen die gesamte Linke gerichteter Tabubruch und eine neue Qualit\u00e4t von Kotau vor der b\u00fcrgerlichen Rechten. Denn kaum jemand hat mit so viel geschichtsklitternder Energie die deutsche Normalisierung vorangetrieben wie Gauck. Allein schon, indem er nicht m\u00fcde wurde, die DDR mit dem Hitler-Regime auf eine Stufe zu stellen und ein Geschichtsbild von Deutschland zu pr\u00e4sentieren, in dem derUnterschied zwischen Zuchthaus und Zyklon B nur noch ein gradueller ist.\u00a0Derfanatische \u00bbfundamentale Antisozialist\u00ab, wie Daniela Dahn ihn treffend genannt hatte, hat aber nicht nur mit\u00a0 Geschichtsf\u00e4lschungen Karriere gemacht, sondern auch mit seiner damit stets verbundenen Propaganda f\u00fcr deutsche Kriegsbeteiligungen. Nur wer die Verbrechen Nazi-Deutschlands derart relativiert, kann den von den Rechten immer lauter geforderten Schlussstrich bis \u00fcber den kategorischen Imperativ \u00bbNie wieder Krieg!\u00ab durchziehen. Dass die LINKE-Fraktion nun Joachim Gauck als Vorbild f\u00fcr sich entdeckt hat, ist vielleicht ein Indiz f\u00fcr eine wachsende Bereitschaft einiger ihrer Mitglieder, den Rubikon in nicht allzu ferner Zukunft zu \u00fcberschreiten. \u00bbMit seiner Forderung nach Solidarit\u00e4t mit Israel begibt sich Gysi in die feine Gesellschaft der Kriegstreiber\u00ab, hatte die junge Welt vor zehn Jahren die historische Israel-Rede des damaligen LINKEN-Chefs kommentiert als \u00bbau\u00dfenpolitische Reifepr\u00fcfung\u00ab bezeichnet. \u00bbDie Parteirechte ist nunmehr um die Herstellung einer prozionistischen Hegemonie bem\u00fcht. Dabei geht es nicht nur um Israel\u00ab (13). Das, was sie unter \u00bbSolidarit\u00e4t\u00ab mit dem Judenstaat versteht, w\u00e4re f\u00fcr eine parlamentarische Linke im T\u00e4terland, die sich \u00bbdemokratischer Sozialismus\u00ab auf die Fahnen geschrieben hat, aber ihre Zelte im Friedenslager abbrechen will, doch so ziemlich die einzige scheinbar stimmige Exit-Strategie. Allemal w\u00e4re die von den Transatlantikern in der LINKEN schon lange geforderte Identifikation mit den \u00bbSicherheitsinteressen\u00ab eines angeblich in seiner Existenz bedrohten Israel die beste Legitimationsideologie f\u00fcr ein Ja zu Milit\u00e4rschl\u00e4gen im Nahen und Mittleren Osten, wie sie unl\u00e4ngst die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien in Syrien \u2212 sehr zum Bedauern von Verteidigungsministerin von der Leyen ohne Deutschland \u2212 durchgef\u00fchrt haben.<\/em><\/p>\n

Zu fragen bleibt gleichwohl \u2013 \u00fcber die Beschreibung dieses Zustands hinaus; und auch ich habe nichts weiter getan als zu beschreiben \u2013, warum dem so ist. Warum will sich DIE LINKE ihres Linksseins entledigen? Warum will sie gerade das loswerden, was ihre Gesinnungsidentit\u00e4t ausmachen und ihre Weltausrichtung formulieren m\u00fcsste? Ich frage das deshalb, weil es sein kann, dass wir hier ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Gespenster f\u00fchren. Wenn Linke keine Linken mehr sind, dann braucht man \u00fcber sie eigentlich gar nicht mehr in linken Kategorien zu sprechen. Dann sind sie eben keine Linke mehr, so wie ein Proletarier, der zum B\u00fcrgertum aufgestiegen ist, kein Proletarier mehr ist und auch nicht mehr als solcher beurteilt werden braucht. Oder geht es hier lediglich um unsere eigene narzisstische Kr\u00e4nkung, um unser subjektives Gef\u00fchl, verraten worden zu sein? Wie kann man aber jemanden kritisieren, der von vornherein durch Wort und Tat bezeugt, dass das, wof\u00fcr er kritisiert wird, ihn gar nicht mehr tangiert? Wenn die Parteioberen der LINKEN nichts mehr zu tun haben, als sich des materiellen wie politischen Kapitals zu bem\u00e4chtigen, welches sie aus ihrer Vergangenheit mitschleppen; wenn sie ihre Vergangenheit nicht nur verleugnen, sondern meinen, sie \u00bb\u00fcberwinden\u00ab zu sollen, dann gibt es eigentlich gar nichts mehr im linken Sinne zu er\u00f6rtern. Wenn DIE LINKE meint, sich mit einem Land wie Israel bzw. mit dem, was aus Israel geworden ist, solidarisieren zu sollen, dann erweist man ihr die falsche Ehre, sie noch als eine linke Partei anzusehen \u2013 eine Ehre, auf die sie \u00fcbrigens vielleicht \u00fcberhaupt keinen Wert mehr legt.<\/p>\n

Ja, offenbar legen zumindest die Karrieristen in der LINKEN mehr Wert darauf, mit am Tisch der Parteien sitzen zu d\u00fcrfen, die den neoliberalen Konsens vertreten, also die Interessen der \u00f6konomischen Eliten. Es gibt noch integre Linke in DIE LINKE, aber der Aufstand der Anst\u00e4ndigen bleibt regelm\u00e4\u00dfig aus. Sei es Kadavergehorsam, Resignation, Ohnmacht oder pure Angst davor, wie mittlerweile Routine, von den Gegnern in der Partei als \u00bbantisemitische Sau\u00ab durchs Dorf getrieben zu werden. Es regt sich ja nicht einmal Protest gegen die sich stetig vergr\u00f6\u00dfernde nach rechts offene Flanke der radikalen Israelsolidarisierer unter den LINKEN-Politikern, die seit Jahren mit \u00bbantideutschen\u00ab Bellizisten und Islamhassern an einem Strang ziehen. Ein Beispiel ist Petra Pau, die mit neokonservativen Kriegshetzern und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) kooperiert. Diese Netanjahu-Lobby-Organisation hatte noch nie etwas mit Friedenspolitik und den fortschrittlichen Kr\u00e4ften in Israel am Hut, aber in den vergangenen Jahren ist sie gef\u00e4hrlich nach rechts abgerutscht. Offiziell distanziert sie sich von Gaulands Truppe, aber wie selbst die J\u00fcdische Allgemeine berichtet, sind AfDler in der DIG aktiv (14). Pau hat auch keine Probleme mit dem k\u00fcrzlich ernannten Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung: Felix Klein fand sich am israelischen Gedenktag f\u00fcr die Gefallenen und Terroropfer, einige Tage vor seinem offiziellen Amtsantritt, an der Spitze eines von einer an die \u00bbM\u00e4chte der Finsternis\u00ab glaubende, evangelikal-charismatischen Sekte initiierten \u00bbMarsch des Lebens\u00ab (15). Statt diese Ungeheuerlichkeit zu skandalisieren, fiel Petra Pau nichts anderes ein als sie zu beschweigen und den Antisemitismusbeauftragen zu loben: \u00bbIch sch\u00e4tze den neuen Amtsinhaber Felix Klein sehr\u00ab, sagte sie rund eine Woche nach dessen peinlichen Auftritt \u00a0in einem Interview (16). Es ist doch grotesk, dass eine LINKE-Politikerin einen Mann als geeignet f\u00fcr die Antisemitismusbek\u00e4mpfung in diesem Land h\u00e4lt, der offenbar keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber christlichen Fundamentalisten hat \u2013 durchgeknallten religi\u00f6sen Fanatikern, denen Vertreter der Amtskirche eine \u00bbd\u00e4monologische Deutung des Nationalsozialismus\u00ab bescheinigt haben (17). Mittlerweile ist die deutsche, auch die staatsoffizielle, Israelsolidarit\u00e4t wohl so weit nach rechts ger\u00fcckt, dass sie schon mit Judenhassern den Schulterschluss sucht \u2013 Hauptsache es sind Zionisten.<\/em><\/p>\n

Es er\u00fcbrigt sich, \u00fcber die Person Petra Pau zu reden. Denn wenn sie DIE LINKE repr\u00e4sentiert, dann ist DIE LINKE eben keine linke Partei mehr. Was soll an Petra Pau noch links sein?\u00a0<\/em>Sie sagen: \u00bbEs gibt noch integre Linke in DIE LINKE, aber der Aufstand der Anst\u00e4ndigen bleibt regelm\u00e4\u00dfig aus.\u00ab Was soll an diesen Linken noch integer sein, wenn sie es zulassen, dass ihre Partei so verrottet? Wenn sie ohnm\u00e4chtig sind, sind sie irrelevant f\u00fcr das, was wir hier bereden. Wenn sie aber feige sind, verdienen sie nichts Besseres, als was ihnen widerf\u00e4hrt. Wir reden hier nicht von der \u00dcberwindung des Kapitalismus; auf diese k\u00f6nnen wir in der gegenw\u00e4rtigen historischen Phase noch lange warten. Wir reden von einer effektiven Opposition gegen den Verrat an den Grunds\u00e4tzen der Partei. Und diese Opposition ist offenbar nicht da. Somit bleibt nur das, was die Verr\u00e4ter am linken Kampf zustande gebracht haben. Was soll man davon schon gro\u00dfartig erwarten? Und was soll man sich gro\u00dfartig \u00fcber den Schulterschluss mit einer evangelikalen Sekte wundern, wenn Israels Premierminister genau das schon seit Jahren praktiziert? Wenn er keine Ber\u00fchrungsangst mit Antisemiten und Rassisten hat (ganz im Gegenteil), muss ich eine solche Ber\u00fchrungsangst nicht von jemandem erwarten, der in Deutschland staatsoffiziell zum Antisemitismusbeauftragten ernannt worden ist. Und wenn Petra Pau ihn sch\u00e4tzt, dann ist das eben das Spiegelbild dessen, was man heute offenbar von einer Repr\u00e4sentantin der LINKEN erwarten darf.<\/p>\n

Bei der Antisemitismus-Bek\u00e4mpfung setzt man im T\u00e4terland viel lieber auf eine mehr als fragw\u00fcrdige Identifikation statt auf Solidarit\u00e4t, die den Anstand h\u00e4tte, die n\u00f6tige Distanz zu den Objekten von Judenhass zu wahren. Denn dieser Menschengruppe geh\u00f6ren nun mal rund 98,8 Prozent der Deutschen nicht an \u2013 egal, wie viele Israelfahnen sie sich umh\u00e4ngen, von denen sich ohnehin nur einige Juden repr\u00e4sentiert wissen wollen. Nicht mehr nur \u00bbantideutsche\u00ab Israelsolidarisierer \u2013 bei ihnen ist seit jeher ein fast schon unheimlich anmutendes Verlangen zu beobachten, sich als \u00bbj\u00fcdische Opfer\u00ab zu inszenieren \u2212 versuchen verzweifelt, als die j\u00fcdischsten Juden daherzukommen, auch die politische Klasse: Abgeordnete der Globke-Partei trugen im Bundestag an einem verabredeten Aktionstag gegen Antisemitismus in Deutschland die Kippa, bei Kundgebungen auch Vertreter der anderen etablierten Parteien, auch LINKE-Politiker, wie Berlins Kultursenator Klaus Lederer und Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow mussten unbedingt dabei sein. Und nat\u00fcrlich wollte auch die AfD nicht nachstehen \u2212 mit dem Ergebnis, dass auch Faschisten und andere Rechtsradikale die Kippa spazieren trugen. Wie erleben Sie solche Demonstrationen eines neuerdings entdeckten rechtsradikal-linken deutschen Konsenses gegen Antisemitismus \u2013 was ist davon zu halten?<\/em><\/p>\n

Wie ich das erlebe? Ich war bei der \u00bbDeutschland tr\u00e4gt Kippa\u00ab-<\/em>Aktion so peinlich ber\u00fchrt wie schon lange nicht mehr. Sie z\u00e4hlen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zum Teil selbst auf. Aber es geht noch dar\u00fcber hinaus. Denn nicht nur sind mir derlei Philosemitismen schon immer auf die Nerven gegangen, weil sich hinter ihnen ja das Ressentiment gegen Juden verbirgt, welches mit umgekehrten Vorzeichen auch den Antisemitismus antreibt. Es bedarf nur einer opportunen gesellschaftlichen oder politischen Stimmungswende, damit der Philo- in einen Antisemitismus zur\u00fcckf\u00e4llt. Nicht nur ist die kitschige Klebrigkeit des selbstgef\u00e4lligen Hochgef\u00fchls, gemessen daran, worum es eigentlich zu gehen h\u00e4tte, unertr\u00e4glich. Wichtig ist dar\u00fcber hinaus die symbolische Ordnung, die da angesprochen wird. Wissen die deutschen Kippa-Tr\u00e4ger denn nicht, dass die Kippa eine religi\u00f6se Kopfbedeckung ist? Wissen sie nicht, dass die allermeisten Juden auf der Welt, einschlie\u00dflich vieler in Israel lebender Juden, keine Kippa tragen, weil sie eben ein religi\u00f6ses Bekenntnis indiziert? Und wissen diese Leute nicht, dass es verschiedene Kippot gibt \u2013 etwa die schwarze Kippa, welche orthodoxe, mithin nicht- bzw. antizionistische Juden tragen? Oder die geh\u00e4kelte Kippa, das Erkennungsmerkmal nationalreligi\u00f6ser Juden, u.a. Haupttr\u00e4ger des Siedlerkontigents im Westjordanland \u2013 hat man sich etwa mit der Aktion auch zu ihnen bekannt? Aber das \u00c4rgerlichste bei alledem: Wie kommen Nichtjuden dazu, j\u00fcdische Menschen mittels der Verwendung eines Utensils aufs Religi\u00f6se zu reduzieren? Was da subkutan mitgetragen wird, bedarf einer eigenen Er\u00f6rterung. Aber auch die mag \u00fcberfl\u00fcssig sein: Es ist erschreckend, von welcher eklatanten und bornierten Ignoranz die Tr\u00e4ger dieser deutschen-allzu-deutschen Aktion geschlagen sind.<\/p>\n

Nun, Bodo Ramelow hat sich f\u00fcr die geh\u00e4kelte Kippa der Nationalreligi\u00f6sen entschieden. Ob das ein Ausdruck seiner Gesinnung oder seiner Unwissenheit ist \u2013 diese Frage bleibt unbeantwortet. Die allgemein unter den Verwaltern der herrschenden Meinung in diesem Land grassierende Ignoranz gegen\u00fcber dem Judentum mag nicht zuletzt den kulturindustriell gepr\u00e4gten Klischees geschuldet sein, die durch Hollywood-Holocaust-Kitsch verbreitet werden. \u00dcberhaupt fragw\u00fcrdig ist, ob Aktionen wie \u00bbDeutschland tr\u00e4gt Kippa\u00ab wirklich auf die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus zielen. Denn die politische Klasse hierzulande, inklusive der LINKEN-Fraktionen in den Parlamenten, hat noch nie zur \u00bbSolidarit\u00e4t\u00ab aufgerufen, wenn j\u00fcdische Linke, die man fr\u00fcher der Verschw\u00f6rung mit dem Bolschewismus angeklagt hat, in diesem Land diffamiert, beleidigt oder bedroht werden. Als 2017 ein wild gewordener CDU-B\u00fcrgermeister kritische Juden zu unerw\u00fcnschten Personen in seiner Stadt erkl\u00e4rt hat, darunter sogar ein deutscher Staatsb\u00fcrger, der in Frankfurt aufgewachsen ist, hat die Restpolitik \u2013 von Jutta Ditfurths \u00d6koLinX bis zur AfD \u2013 sich an der Seite des J\u00e4gers, nicht der Gejagten eingefunden. Wom\u00f6glich ist die \u00bbReduzierung\u00ab von Juden aufs Religi\u00f6se nicht das einzige Problem \u2026<\/em><\/p>\n

Sie reden beim Frankfurter Vorfall u.a. von mir. In der Tat empfand ich die Unverfrorenheit des B\u00fcrgermeisters mir gegen\u00fcber als einen lebensgeschichtlichen Affront. Schon krass, was sich dieser Mensch da herausgenommen hat. Wer ist er denn, sich \u00fcberhaupt anma\u00dfen zu d\u00fcrfen, mich in die antisemitische Ecke zu stellen, die er vorgeblich bek\u00e4mpfen m\u00f6chte. Ich habe da einen Verdacht: Ein Deutscher wie er k\u00f6nnte sich doch aus der Sache (der Parteinahme bei der Er\u00f6rterung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts) heraushalten und es unterlassen, einen Juden des Antisemitismus zu bezichtigen. Er k\u00f6nnte schlicht seine Klappe halten. Wenn er aber dennoch meint, sich aufspreizen zu sollen, ger\u00e4t er f\u00fcr mich in den Verdacht, ein Problem mit mir, dem Juden, zu haben. Er kann sich mit dem Juden \u00fcbersolidarisieren und sein Deutschsein durch ein Kippa-Tragen kompensieren, wie es Leute aus seiner Partei idiotischerweise getan haben. Oder er kann seine latente Aggression auf den Juden durch eine Attacke auf diesen ausleben, indem er ihn n\u00e4mlich dessen bezichtigt, was ihn selbst, den Deutschen, unterschwellig umtreibt. Ich habe den Verdacht, dass besagter Frankfurter B\u00fcrgermeister selbst von einem antisemitischen Ressentiment angetrieben ist. Da m\u00f6gen auch andere ideologische Momente mit eine Rolle spielen, namentlich der Hass auf den israelischen, kapitalismuskritischen Marxisten, aber prim\u00e4r ist da das Problem am Werk, dass w\u00e4hrend mich in meiner Israelkritik die Sorge um das Land, in dem ich lebe, motiviert, bei einem Uwe Becker ein St\u00fcck Antisemitismus in seiner Echauffierung \u00fcber meine Israelkritik (in \u00bbseiner\u00ab Stadt) vorwaltet. Gleiches mag da f\u00fcr Ditfurth und Konsorten gelten. Diese Antisemitismusbek\u00e4mpfung ist keine. Sie ist selbst zum Teil antisemitisch durchseucht.<\/p>\n

Haben diese Erfahrungen und Einsichten Ihr einst intensives Verh\u00e4ltnis zur politischen Kultur Deutschlands, in der kritische Akzente vor einigen Jahren noch m\u00f6glich waren, vor allem zur deutschen Linken und LINKEN grundlegend besch\u00e4digt?<\/em><\/p>\n

Ja, das kann man so sagen: besch\u00e4digt, wenn nicht zerst\u00f6rt. Das wird zwar eine Menge Leute in Deutschland, ehemalige Linke unter ihnen, freuen, aber ich denke nicht in diesen subjektiven Kategorien. Die deutsche Linke hat sich eben in vielerlei Hinsicht ihrem Untergang verschrieben; sie willfahrt darin dem vorherrschenden Zeitgeist. Als Marxist kann ich mich nicht damit abfinden und behaupte, dass sich das alles noch wenden kann, ja noch wenden muss. Aber pers\u00f6nlich will ich nicht leugnen, dass f\u00fcr mich, was mein linkes Selbstverst\u00e4ndnis in Deutschland anbelangt, eine \u00c4ra zu Ende gegangen ist. Jene, die sich dar\u00fcber freuen, ehemals linke Weggenossen von mir, sind nunmehr zu meinen Gesinnungsfeinden geworden. Sie haben Verrat an der Sache begangen, und sie interessieren mich, wenn \u00fcberhaupt, nur noch als sch\u00e4bige Verr\u00e4ter. Jene, die das bedauern und sich w\u00fcnschen, dem w\u00e4re nicht so, sind nicht besser dran als ich. Im \u00dcbrigen habe ich Wichtigeres anzuvisieren als die Probleme der deutschen Linken: Das Land, in dem ich lebe \u2013 Israel \u2013, treibt mit gro\u00dfen Schritten der Selbstaufhebung, mithin seiner bedrohlichen Faschisierung zu. Dies gilt es, von links zu bek\u00e4mpfen, und sei\u2018s durch rigorose, kompromisslose kritische Reflexion.<\/p>\n

    \n
  1. Mai 2018<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Quellen<\/strong><\/p>\n

    (1) Antrag DIE LINKE, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen v. 25.4.2018: 70 Jahre Staat Israel,\u00a0http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/018\/1901850.pdf<\/a>, S. 1f.<\/p>\n

    (2) Dietmar Bartsch: Das Existenzrecht Israels ist selbstverst\u00e4ndlich unverhandelbar, Rede im Deutschen Bundestag v. 26.4.2018,\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FRoIjCYXO3g<\/a><\/p>\n

    (3) Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA. Pressemitteilung v. 26.5.2016,\u00a0\u00a0\u00a0https:\/\/www.holocaustremembrance.com\/sites\/default\/files\/press_release_document_antisemitism.pdf<\/a>, S. 1<\/p>\n

    (4) Bundesregierung unterst\u00fctzt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus,\u00a0https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/themen\/kulturdialog\/06-interkulturellerdialog\/-\/216610<\/a><\/p>\n

    (5) Gregor Gysi: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, Rede auf der Veranstaltung \u00bb60 Jahre Israel\u00ab der Rosa-Luxemburg-Stiftung v. 14.4.2008,\u00a0https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/nachrichten\/detail\/die-haltung-der-deutschen-linken-zum-staat-israel\/<\/a><\/p>\n

    (6) Entschieden gegen Antisemitismus, Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE v. 7.6.2011,\u00a0https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/positionspapiere\/detail\/entschieden-gegen-antisemitismus\/<\/a><\/p>\n

    (7) LINKE verurteilt Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Erkl\u00e4rung von Gesine L\u00f6tzsch v. 30.4.2011,\u00a0https:\/\/www.die-linke.de\/detail\/linke-verurteilt-aufrufe-zum-boykott-israelischer-waren\/<\/a><\/p>\n

    (8) Snipers ordered to shoot children, Israeli general confirms, Electronic Intifada v. 22.4.2018,\u00a0https:\/\/electronicintifada.net\/blogs\/ali-abunimah\/snipers-ordered-shoot-children-israeli-general-confirms<\/a><\/p>\n

    (9) Antrag CDU\/CSU, SPD, FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen v. 17.1.2018: Antisemitismus entschlossen bek\u00e4mpfen,\u00a0http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/004\/1900444.pdf<\/a><\/p>\n

    (10) Antrag DIE LINKE, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen v. 25.4.2018: 70 Jahre Staat Israel,\u00a0http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/018\/1901850.pdf<\/a>, S. 3f.<\/p>\n

    (11) Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus v. 7.4.2018,\u00a0\u00a0http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/119\/1811970.pdf<\/a>, S. 155<\/p>\n

    (12) Konrad Adenauer \u00fcber \u00bbdie Macht der Juden\u00ab, ZDF-Sendung \u00bbZur Person\u00ab, Interview mit G\u00fcnter Gaus v. 29.12.1965,\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=90EVIH4KZsc&t=6s<\/a>, ab Min. 27:40<\/p>\n

    (13) Werner Pirker, Im Zweifel f\u00fcr Israel, junge Welt v. 25.4.2008,\u00a0http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/5636<\/a><\/p>\n

    (14) Martin Krauss: Petry l\u00e4sst kaschern, J\u00fcdische Allgemeine v. 28.1.2016,\u00a0http:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/article\/view\/id\/24528<\/a><\/p>\n

    (15) Christina Bachmann: Christen in Berlin setzen Zeichen gegen Antisemitismus, Israelnetz v. 19.4.2018,\u00a0https:\/\/www.israelnetz.com\/gesellschaft-kultur\/gesellschaft\/2018\/04\/19\/christen-in-berlin-setzen-zeichen-gegen-antisemitismus\/<\/a><\/p>\n

    (16) Petra Pau: Zumutung f\u00fcr den Amtstr\u00e4ger, Interview, Das Parlament v. 30.4.2018,\u00a0https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/pressemitteilungen\/2018\/-\/553434<\/a><\/p>\n

    (17) Hartmut Zeller: Marsch auf Dachau, S\u00fcddeutsche Zeitung v. 10.2.2015,\u00a0http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/dachau\/gedenkstaette-marsch-auf-dachau-1.2334651<\/a><\/p>\n

    Quelle: projektkritischeaufklaerung.de…<\/a> vom 18. Mai 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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