{"id":3560,"date":"2018-05-18T10:37:52","date_gmt":"2018-05-18T08:37:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3560"},"modified":"2018-05-18T10:37:52","modified_gmt":"2018-05-18T08:37:52","slug":"ch-soeldnerfirmen-fuehren-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3560","title":{"rendered":"CH-S\u00f6ldnerfirmen f\u00fchren Krieg"},"content":{"rendered":"<p><em>tai.<\/em>\u00a0<strong>Zunehmend werden milit\u00e4rische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert. In der Schweiz sind die boomenden privaten S\u00f6ldnerfirmen schlecht reguliert. Nun<!--more--> m\u00f6chte das Milit\u00e4rdepartement sie in die kommenden Armee\u00fcbungen einbinden.<\/strong><\/p>\n<p>Die Schweiz hilft mit bei den imperialistischen Kriegen dieser Welt. Dass sie an alle m\u00f6glichen KriegstreiberInnen Waffen liefert, ist eine bekannte Tatsache. Egal ob an die USA, die auf allen Erdteilen Menschen morden, ob Saudi-Arabien, das den Jemen maltr\u00e4tiert, oder die T\u00fcrkei, die gezielt die kurdische Minderheit meuchelt, die Schweizer WaffenproduzentInnen liefern ihnen Kriegsmaterial, wenn es sich f\u00fcr sie lohnt.\u00a0Die Schweiz ist aber auch auf einen weiteren Ebene in Kriege verwickelt: Von Schweizer Boden aus treiben verschiedene private S\u00f6ldnerfirmen ihr blutiges Handwerk.<\/p>\n<p>Erst Ende 2013 wurde den \u00abSicherheitsdienst-Unternehmen\u00bb verboten, sich direkt an bewaffneten Konflikten im Ausland zu beteiligten. Das heisst, noch vor wenigen Jahren k\u00e4mpften Schweizer Privatunternehmen in Kriegen mit. Ganz so offen ist ihnen die Kriegstreiberei nicht mehr erlaubt. \u00abHeikle Dienstleistungen\u00bb im Ausland m\u00fcssen die S\u00f6ldnerfirmen seither an einer Beh\u00f6rde des Aussendepartements (EDA) vorg\u00e4ngig melden. Damit sind S\u00f6ldnerdienste jedoch nicht generell verboten, sondern lediglich unter Meldepflicht gestellt. Die Regulierung kam ins Gespr\u00e4ch als eine der weltweit gr\u00f6ssten Sicherheitsfirmen, die britische Aegis Group, die in vielen Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig ist, 2010 ihren Sitz nach Basel verlegte. Nach der Einf\u00fchrung des Gesetzes, das als \u00abLex Aegis\u00bb bezeichnet wurde, verliess der Konzern die Schweiz wieder. Den restlichen Unternehmen scheint es aber blendend zu gehen: \u00abDie Branche der privaten Sicherheitsdienstleister boomt\u00bb, schw\u00e4rmt die rechtsb\u00fcrgerliche NZZ. In der Schweiz l\u00e4sst sich ein Aufw\u00e4rtstrend beobachten: Seit der Umsetzung des Gesetzes hat sich die Zahl der Unternehmen, die bei der EDA-Beh\u00f6rde gemeldet sind, von 20 auf 44 mehr als verdoppelt. Die Anzahl der gemeldeten Missionen stieg im letzten Jahr um einen Drittel. Auch international floriert das Gesch\u00e4ft: In den USA werden mittlerweile mehr Angeh\u00f6rige solcher Firmen im Ausland eingesetzt als regul\u00e4re Truppen.<\/p>\n<p><strong>\u00abVerschwiegener Wirtschaftszweig\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Der T\u00e4tigkeitsbericht der EDA zeigt, dass es bei den meisten Missionen um Personenschutz und die Bewachung von G\u00fctern und Liegenschaften \u00abin einem komplexen Umfeld\u00bb geht. Das \u00abkomplexe Umfeld\u00bb ist in 53 Prozent aller Missionen der Nahe Osten und Nordafrika. Gut ein Drittel der \u00abDienstleistungen\u00bb waren nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten. 26-mal wurden Streitkr\u00e4fte operationell und logistisch unterst\u00fctzt. Private Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind also in die imperialistischen Kriege dieser Welt eingebunden. Die gr\u00f6bsten menschenverachtenden Dienstleistungen werden, falls gemeldet, von der Beh\u00f6rde untersagt; 2017 waren es zwei F\u00e4lle, im Jahr zuvor lediglich einer. Die Sicherheitsbranche gilt als \u00abverschwiegener Wirtschaftszweig\u00bb, ob also tats\u00e4chliche alle \u00abheiklen\u00bb Operationen gemeldet werden, muss bezweifelt werden.<\/p>\n<p>Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen erlaubt weiterhin S\u00f6ldnerdienste. Das Verbot bei bewaffneten Konflikten ist ein Gummiparagraph, da laut Bundesrat und Seco in Afghanistan, Libyen oder im Irak offenbar keine bewaffnete Konflikte im Sinne des V\u00f6lkerrechts bestehen. Andererseits n\u00fctzt das Gesetz den Firmen auch. Sie profitieren vom neutralen und humanit\u00e4ren Image \u2013 bzw. Schein \u2013 der Schweiz und bekommen damit f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze quasi ein G\u00fctesiegel. Der Boom in der privaten Kriegsdienst-Branche d\u00fcrfte damit zusammenh\u00e4ngen, dass die Staaten zunehmend milit\u00e4rische Aufgaben an Privatunternehmen auslagern \u2013 der Trend steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung zur Privatisierung und Deregulierung. Die Privatisierung des Kriegshandwerks ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Ein Vorteil der Auslagerung f\u00fcr kriegstreibende Staaten ist, dass sie dadurch nicht als Konfliktparteien gelten; sie k\u00f6nnen \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinweg indirekt Krieg f\u00fchren. Auch werden die Toten der S\u00f6ldnerfirmen als ZivilistInnen gez\u00e4hlt und nicht in den Statistiken \u00fcber gefallene SoldatInnen aufgelistet. Dadurch kann die Kampfmoral im Innern des Landes aufrechterhalten werden. F\u00fcr die Firmen selber handelt es sich beim Krieg um ein Gesch\u00e4ft, das heisst, sie haben kein Interesse daran, die Konflikte schnell zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong>Die Branche freut\u2019s<\/strong><\/p>\n<p>In der Schweiz treibt Milit\u00e4rminister Guy Parmelin die Einbindung der privaten Sicherheitsbranche in staatliche Strukturen voran. Noch 2016 schloss man im Sicherheitspolitischen Bericht Privatunternehmen explizit von der nationalen Sicherheitspolitik aus, \u00abauch wenn sie zunehmend eingesetzt werden\u00bb sollten. Im M\u00e4rz 2018 wurde nun aber angek\u00fcndigt, dass nicht nur Armee, Nachrichtendienst, Polizei an der Sicherheitsverbunds\u00fcbung im n\u00e4chsten Jahr eingesetzt w\u00fcrden \u2013 auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) soll in das Kriegspielen einbezogen werden. Thema der Gross\u00fcbung ist die Terrorbek\u00e4mpfung. Das Milit\u00e4rdepartement gestand: \u00abPrivate Sicherheitsfirmen sind faktisch ein Teil der nationalen Sicherheitszusammenarbeit und w\u00fcrden gerade bei einer anhaltenden Terrorbedrohung eine gewichtige Rolle spielen.\u00bb Bei versch\u00e4rften Bedrohungslagen werden zunehmen private Unternehmen mit Sicherheitsaufgaben beauftragt. Die Branche freut sich \u00fcber den Einbezug in die \u00dcbung. VSSU-Direktor Luc Sergy hofft, dass dies nun zum Standard wird. F\u00fcr alle Friedensk\u00e4mpferInnen bedeutet diese Entwicklung, dass nicht nur die offizielle, staatliche Kriegstreiberei, sondern auch die privaten kriegsf\u00fchrenden Unternehmen im Auge behalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.ch\/inland\/ch-unternehmen-fuehren-krieg\/\">vorw\u00e4rts vom 17. Mai 2018&#8230;<\/a> vom 18. Mai 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>tai.\u00a0Zunehmend werden milit\u00e4rische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert. In der Schweiz sind die boomenden privaten S\u00f6ldnerfirmen schlecht reguliert. 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