{"id":3565,"date":"2018-05-18T15:05:01","date_gmt":"2018-05-18T13:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3565"},"modified":"2018-05-18T15:05:01","modified_gmt":"2018-05-18T13:05:01","slug":"tv-stud-berlin-fuer-einen-neuen-studentischen-tarifvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3565","title":{"rendered":"TV Stud Berlin \u2013 F\u00fcr einen neuen studentischen Tarifvertrag"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201cSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Besch\u00e4ftigten nicht erh\u00f6ht, daf\u00fcr das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Besch\u00e4ftigten einen neuen<!--more--> Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei L\u00f6hne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zur\u00fcckzuf\u00fchren. Darum haben sich \u00fcber 1000 studentische Besch\u00e4ftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser St\u00fcckchen vom Kuchen zur\u00fcck!\u201d<\/em> Siehe dazu f\u00fcr Fragen \u00fcber Streik, K\u00fcndigung des Tarifvertrags und Verschiedenes:\u00a0<a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/\">https:\/\/tvstud.berlin\/<\/a>\u00a0und hier neu dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Ab 14. Mai 2018] Streik und Aktionswoche der studentischen Hilfskr\u00e4fte in Berlin.<br \/>\n<\/strong><em>\u201eIn Berlin hat am Montag nach Aufrufen der Gewerkschaften GEW und Verdi ein neuer Warnstreik der studentischen Hilfskr\u00e4fte an den Hochschulen begonnen. Zuletzt hatten studentische Besch\u00e4ftigte am 4. Mai im Rahmen eines Aktionstages gestreikt. Erstmals soll der Streik eine volle Arbeitswoche dauern (14. bis 19. Mai). Hintergrund sind die auch nach inzwischen acht Verhandlungsrunden weiterhin ergebnislosen Gespr\u00e4che \u00fcber die zuk\u00fcnftige Bezahlung der etwa 8.000 Berliner \u00bbHiwis\u00ab, die an den meisten Lehrst\u00fchlen f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Alltagsgesch\u00e4fts \u2013 etwa die Klausurenauswertung \u2013 unentbehrlich sind. F\u00fcr Montag und Mittwoch sind dezentrale Aktionen an den Berliner Hochschulen geplant. Am Dienstag soll es eine Streikvollversammlung im Hauptgeb\u00e4ude der Humboldt-Universit\u00e4t geben, am Donnerstag um 15 Uhr dann eine Demonstration vom Leopoldplatz zur Technischen Universit\u00e4t (TU).\u201c<\/em>\u2013 aus dem Artikel\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/332463.hiwi-streik-in-berlin.html\">\u201eHiwi-Streik in Berlin\u201c von Nico Popp am 15. Mai 2018 in der jungen welt\u00a0<\/a>Siehe dazu auch weitere Beitr\u00e4ge der GEW Berlin und des Aktionskomitees:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Eine Woche Streik an den Berliner Hochschulen.<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>TV-Stud und VSG \u2013 Arbeitgeber in die Spree\u201c, rufen Studierende im gut gef\u00fcllten gr\u00f6\u00dften verf\u00fcgbaren H\u00f6rsaal im Hauptgeb\u00e4ude der Humboldt-Universit\u00e4t. Mit Sprechch\u00f6ren begr\u00fc\u00dfen sie Angestellte der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), die sich an diesem Dienstag seit 35 Tagen im unbefristeten Erzwingungsstreik befinden. Sie wollen endlich ein Angebot, das sie in eine regul\u00e4re Tarifstruktur integriert. Dasselbe Anliegen haben die studentischen Besch\u00e4ftigten der Hochschulen, die in der HU ihre Streikversammlung abhalten und unter anderem mit einer Geldsammlung Solidarit\u00e4t mit ihren KollegInnen von der VSG zeigen.<\/em><em>Seit mehr als 17 Jahren hat es f\u00fcr die Studierenden keine Anpassung des Lohns mehr gegeben, im Gegenteil, das Weihnachtsgeld wurde gestrichen. Seit Montag sind die Besch\u00e4ftigten deshalb zum Warnstreik aufgerufen, um vor der n\u00e4chsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am 24. Mai Kampfbereitschaft zu signalisieren. Das Ziel der gewerkschaftlichen Tarifkommission ist eine schnellstm\u00f6gliche Anhebung der L\u00f6hne und ihre Kopplung an den Tarifvertrag der L\u00e4nder, um die strukturelle Schlechterstellung der studentischen Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber anderen Hochschulangestellten zu beenden.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5502930\/\">Artikel von Daniel Kretschmar vom 16.05.2018 in der taz online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.gew-berlin.de\/249.php\">\u201eWarnstreikwoche der studentischen Besch\u00e4ftigten: vom 14. bis 19. Mai\u201c bei der GEW Berlin am 08. Mai 2018<\/a>, worin hervor gehoben wird: \u201e<em>Zwei Ziele sind f\u00fcr uns absolut vorrangig: Erstens m\u00fcssen alle studentischen Besch\u00e4ftigten schnellstm\u00f6glich auf das Niveau angehoben werden, das an der TU bereits bezahlt wird. Zweitens muss w\u00e4hrend der Laufzeit des neuen Tarifvertrages eine verbindliche Ankopplung der studentischen Besch\u00e4ftigten an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbesch\u00e4ftigten erfolgen. Nach acht Verhandlungsrunden erf\u00fcllt auch das letzte Angebot der Hochschulen beide Anforderungen nicht. Die Antwort darauf m\u00fcssen nun die Besch\u00e4ftigten geben. Die Hochschulen und der Kommunale Arbeitgeberverband stellen uns Verhandlungen f\u00fcr den 24. Mai in Aussicht, f\u00fcnf Wochen nach dem letzten Gespr\u00e4ch. Wenn die Arbeitgeberseite so auf Zeit spielt, sind wir gezwungen zu handeln. Wir sind und bleiben bereit zu Gespr\u00e4chen und Verhandlungen, aber die Zeit des Wartens ist vorbei. Im Rahmen der Streikwoche wird es eine zentrale Streikversammlung am Dienstag, 15. Mai und eine gro\u00dfe Demonstration am Donnerstag, 17. Mai von der Beuth-Hochschule (Leopoldplatz) zur TU Berlin (Str. des 17. Juni) geben<\/em>\u201c.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/warnstreik-woche\/\">\u201eLetzte-Warnung-Streik: 14.\u201319. Mai 2018\u201c ebenfalls am 08. Mai 2018 auf der Seite Aktionswoche<\/a>ist \u2013 unter anderem \u2013 die Seite, auf der die Aktionen dieser Woche genauer vorgestellt und dar\u00fcber informiert wird.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Warnstreik &amp; Aktionstag am 4. Mai: Tarifvertrag f\u00fcr alle!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Zwar haben unsere bisherigen Streiks\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/2018\/04\/letzte-chance-sonst-streik-its-as-simple-as-that\/\"><em>Bewegung in die Verhandlungen gebracht, aber eine Einigung ist noch nicht erreicht<\/em><\/a><em>. Daher werden wir den Aktionstag \u201eTV\u00f6D\/TV-L f\u00fcr alle! \u2013 Schluss mit prek\u00e4rer Arbeit!\u201c auch f\u00fcr einen weiteren Warnstreik nutzen. Folgt dem\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/2018\/04\/warnstreikaufruf-4-mai-2018\/\"><em>Streikaufruf f\u00fcr den 4. Mai 2018<\/em><\/a><em>\u00a0, kommt zu den Aktionen! Gemeinsam streiken wir uns warm f\u00fcr ein vorzeitig endendes Semester \u2013 oder, was ja auch sch\u00f6n w\u00e4re, f\u00fcr endlich mal gut ausgehende Verhandlungen<\/em>.\u201c Siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/aktionstag\/\">Infos zum Aktionstag 04.05.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Resolution der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zum Tarifkampf der studentischen Besch\u00e4ftigten der Berliner Hochschulen<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>Ohne die Arbeit der studentischen Besch\u00e4ftigten an den Berliner Hochschulen w\u00e4ren Studium, Lehre, Bibliotheken, IT-Unterst\u00fctzung und sogar Verwaltungsbereiche lahmgelegt. Der Umgang der Hochschulen mit den studentischen Besch\u00e4ftigten l\u00e4sst nicht nur was die Bezahlung angeht zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Als die streikenden studentischen Besch\u00e4ftigten an einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats ihrer Universit\u00e4t teilnehmen wollten, wurden\u00a0 sie von\u00a0 mindestens zwanzig bewaffneten Polizist*innen aufgehalten. Die polizeiliche Repression organisiert durch die Freie Universit\u00e4t verurteilen wir scharf. Dazu kommt, dass die Freie Universit\u00e4t die K\u00fcndigung des Tarifvertrags nicht anerkennen m\u00f6chte, weil es den damals zust\u00e4ndigen Arbeitgeberverband nicht mehr gibt. Damit provoziert die Freie Universit\u00e4t kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen, anstatt die \u00f6ffentlichen Mittel zweckgem\u00e4\u00df f\u00fcr Lehre, Wissenschaft und Forschung einzusetzen. (\u2026) Als Netzwerk von Kollegen und Kolleginnen, Betroffenen, Anw\u00e4lten und Anw\u00e4ltinnen, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen und Journalisten und Journalistinnen stehen wir solidarisch auf der Seite der studentischen Besch\u00e4ftigten<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com\/2018\/03\/06\/resolution-der-berliner-aktion-gegen-arbeitgeberunrecht-baga-zum-tarifkampf-der-studentischen-beschaeftigten-der-berliner-hochschulen-vom-06-03-2018\/\">Resolution vom 06.03.2018 von und Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht<\/a><\/li>\n<li><strong>Weiterer Warnstreik der studentischen Besch\u00e4ftigten vom 14. \u2013 16. Februar<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Obwohl unsere Streiks an vielen Hochschulen zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fchrten, haben die Arbeitgeber*innen nach wie vor kein Angebot vorgelegt. Daher rufen GEW und verdi zu einem weiteren Warnstreik der studentischen Besch\u00e4ftigten vom 14. \u2013 16. Februar auf<\/em>\u2026\u201d Siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/warnstreik-4\/\">Infos zur TVSTUD STREIK TOUR\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Resolution zum Tarifkampf der studentischen Besch\u00e4ftigten der Berliner Hochschulen<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDie studentischen Besch\u00e4ftigten Berlins k\u00e4mpfen f\u00fcr einen gerechten Tarifvertrag. Der Berliner Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte (TV Stud II) regelt die Arbeitsbedingungen der \u00fcber 8000 studentischen Besch\u00e4ftigten an den Berliner Hochschulen. Dieser Tarifvertrag ist nach wie vor einmalig in Deutschland. In allen anderen Bundesl\u00e4ndern diktieren die L\u00e4nder einseitig die Bedingungen, zu denen studentische Besch\u00e4ftigte eingestellt werden. Er wurde 1986 durch einen mehrw\u00f6chigen Studierendenstreik erk\u00e4mpft. In den ersten 15 Jahren seines Bestehens war der TV Stud II an die Lohnentwicklung im \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Dienst gekoppelt, sodass die L\u00f6hne mit der Inflation mithalten konnten. Doch 2001 wurde die Dynamisierung des Vertrags aufgegeben. (\u2026) Es ist an der Zeit und mehr als \u00fcberf\u00e4llig, dass jetzt die studentischen Besch\u00e4ftigten eine gerechte und die Lebenshaltungskosten deckende Bezahlung erhalten. Wie es auch bei den \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten der Berliner Hochschulen \u00fcblicherweise Aufw\u00fcchse durch Tariferh\u00f6hungen oder gesetzliche Verg\u00fctungsanpassungen gibt. Deshalb unterst\u00fctzt der Gesamtpersonalrat der Freien Universit\u00e4t Berlin die Forderungen der studentischen Besch\u00e4ftigten in den jetzigen Verhandlungen zum Tarifvertrag, insbesondere Inflationsausgleich im Stundensatz, der seit 17 Jahren nicht erfolgte, Dynamisierung \u00fcber eine direkte Ankopplung an den TV-L und somit eine automatische Anpassung an die Gehaltssteigerungen der anderen Besch\u00e4ftigten der Berliner Hochschulen, damit der Inflationsausgleich nachhaltig wirkt.\u201d<\/em><a href=\"http:\/\/www.fu-berlin.de\/sites\/gpr\/news\/20180206_resolution-tvstud.html\">Mitteilung des Gesamtpersonalrats der Freien Universit\u00e4t Berlin vom 6. Februar 2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen: 2. Februar<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wir geben den Hochschulen jetzt ein paar Tage Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Haltet euch f\u00fcr die n\u00e4chste Woche auf dem Laufenden, f\u00fcr den Fall, dass die Hochschulen weiterhin stur bleiben. So oder so m\u00fcssen wir entscheiden, wie es weitergeht. Daher findet am Freitag, den 2. Februar, eine gro\u00dfe Versammlung aller studentisch Besch\u00e4ftigten in Berlin statt. Egal von welcher Hochschule ihr seid, kommt zum \u201cTag der Entscheidungen\u201d!..<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/2018\/01\/erster-shk-streik-seit-32-jahren-wie-geht-es-weiter-tag-der-entscheidungen\/\">Beitrag vom 27. Januar 2018 auf der Aktionsseite\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00dcber die Uni hinaus. Warnstreikwoche studentischer Hilfskr\u00e4fte endet mit gro\u00dfer Demonstration. Aktivisten betonen gesamtgesellschaftliche Dimension des Arbeitskampfs<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Rund 1.000 studentische Hilfskr\u00e4fte (SHKs) und ihre Unterst\u00fctzer haben am Donnerstag in Berlin f\u00fcr einen neuen Tarifvertrag demonstriert. Der Protestzug, der vom Tiergarten bis zum Hauptgeb\u00e4ude der Technischen Universit\u00e4t (TU) f\u00fchrte, bildete den Abschluss von drei dezentralen Warnstreiktagen an den verschiedenen Hochschulen der Hauptstadt. Mit Aktionen wie Bibliotheksblockaden und kollektiven Besuchen von Sitzungen der akademischen Gremien hatten die Streikenden auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Mehrere Bibliotheken und PC-Pools mussten wie schon in der vergangenen Woche fr\u00fcher schlie\u00dfen, viele der meist von SHKs gehaltenen studentischen Tutorien fielen aus. Nicht nur an der Freien Universit\u00e4t (FU) hatte der Akademische Senat als Leitungsgremium der Hochschule bislang versucht, den Konflikt einfach auszusitzen. (\u2026) Die gro\u00dfe Beteiligung am Arbeitskampf und die Tatsache, dass Hunderte Studierende in den vergangenen Monaten Mitglied einer Gewerkschaft geworden sind, markiert zumindest in Berlin eine R\u00fcckkehr der Klassenpolitik an die Universit\u00e4ten. Bislang waren diese eher von Gruppen gepr\u00e4gt, die ein im weitesten Sinne \u00bbautonomes\u00ab Politikmodell verfolgten und sich in erster Linie der Pflege ihrer subkulturellen Nischen widmeten. Die im laufenden Arbeitskampf von vielen Studierenden demonstrierte Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der IG Metall, den ausgegliederten Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9-Tochtergesellschaft CFM oder des Botanischen Gartens der FU k\u00f6nnte ein erstes Anzeichen daf\u00fcr sein, dass sich der Wind an den Hochschulen dreht<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/326235.%C3%BCber-die-uni-hinaus.html\">Artikel von Michael Streitberg in der jungen Welt vom 29.01.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Akademischer Senat der FU ermahnt Pr\u00e4sidium bzgl. Einsch\u00fcchterung von Streikenden. Studentischer Tarifstreit: FU-Pr\u00e4sidium wird einsch\u00fcchterndes Rundschreiben an streikende SHKs korrigieren<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>In seiner Sitzung am 24. Januar 2018 ermahnte der Akademische Senat (AS) der FU das Pr\u00e4sidium, auf arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen\u00fcber Streikenden zu verzichten und forderte es zu einer ordentlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitskampf der Studentischen Hilfskr\u00e4fte (SHK) auf. Vorangegangen war ein Rundschreiben(2) der Personalverwaltung des Pr\u00e4sidiums vom 10. Januar 2018, in dem mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde, sollten die Studentischen Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr einen neuen Tarifvertrag in den Streik treten. Die Personalverwaltung der FU hatte die K\u00fcndigung des Tarifvertrags f\u00fcr Studentische Hilfskr\u00e4fte (TVStud II) in genanntem Rundschreiben f\u00fcr \u201eunwirksam\u201c sowie etwaige Arbeitskampfma\u00dfnahmen f\u00fcr \u201erechtswidrig\u201c erkl\u00e4rt<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.astafu.de\/content\/tvstud-akademischer-senat-der-fu-ermahnt-pr%C3%A4sidium-bzgl-einsch%C3%BCchterung-von-streikenden\">Pressemitteilung vom 25.1.2018 von und beim AStA der FU Berlin\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eBis hierher und nicht weiter.\u201c Gedanken zur Geschichte des TVStud und zum aktuellen Streik<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Zeiten stehen auf Streik. Welchen Charakter der Streik haben wird, kann noch keine_r abschlie\u00dfend sagen. Wie dieser in den kommenden Tagen und Wochen jedoch gestaltet wird, liegt nicht an den Gewerkschaften um GEW und Verdi, sondern an den Erkenntnissen, die arbeitende und nicht-arbeitende Studierende \u00fcber sich selbst erlangen. Zu diesem Zweck wollen wir die Geschichte des studentischen Tarifvertrags kurz umrei\u00dfen. Denn eine bewusste Reflexion dieser kann uns helfen, den aktuellen Missstand dieser Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu erkennen und zu beheben. Mit der Losung \u201eZeige mir, wie ich so geworden bin, wie ich heute bin, dass ich so nicht mehr sein will.\u201c k\u00f6nnen wir Fehler f\u00fcr die Zukunft vermeiden und erfolgreiche Strategien aus der Mottenkiste holen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.astafu.de\/sites\/default\/files\/AStA-FU_Subversion_Broschuere_TVStud.pdf\">Beitrag vom \u201cReferat f\u00fcr Subversion des AStA FU\u201d\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Uni Streik Berlin<br \/>\n<\/strong>Rede eines streikenden Tutors der Technischen Universit\u00e4t Berlin am 23. Januar 2018. Nach dem ersten Warnstreik am 16. Januar rufen GEW und ver.di wieder zu einem Streik der studentischen Besch\u00e4ftigten in Berlin auf. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Stundenlohns auf 14\u20ac. Zur Zeit verdienen sie \u2013 wie vor 16 Jahren 10,98\u20ac. Auch die FAU hat sich dem Streik angeschlossen. Am Donnerstag, 25.Januar um 13:30 Uhr wird eine zentrale Demonstration vom Olof-Palme-Platz zum TU Mathe-Geb\u00e4ude stattfinden.\u00a0<a href=\"http:\/\/de.labournet.tv\/uni-streik-berlin\">Video bei labournet.tv<\/a>(deutsch | 5 min | 2018)<\/li>\n<li><strong>Studentische Besch\u00e4ftigte: Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>nach dem ersten Warnstreik haben die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Wir m\u00fcssen daher jetzt weiter Druck machen, um unsere Forderungen unter anderem nach Erh\u00f6hung des Stundenlohns auf 14 \u20ac und der dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im \u00f6ffentlichen Dienst durchzusetzen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorstand der GEW BERLIN hat daher beschlossen, Dich vom 23. Januar 2018 Arbeitsbeginn bis zum 25. Januar Arbeitsende zu einem dreit\u00e4gigen Warnstreik aufzurufen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew-berlin.de\/249.php\">Meldung und Streikaufruf der GEW vom 18.01.2018<\/a>, darin auch Berichte und Fotos vom 16. Januar<\/li>\n<li><strong>Studentische Besch\u00e4ftigte: Warnstreik am 16. Januar<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die GEW Berlin und ver.di rufen die studentischen Besch\u00e4ftigten der Berliner Hochschulen zu einem ganzt\u00e4gigen Warnstreik am 16. Januar 2018 auf. Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften das Ziel, die Forderungen der studentischen Besch\u00e4ftigten nach einer Erh\u00f6hung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im \u00f6ffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Besch\u00e4ftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerh\u00f6hung. Nach f\u00fcnf Verhandlungsrunden, in denen sich die Arbeitgeber kaum bewegt haben, hatten GEW und ver.di die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag der studentischen Besch\u00e4ftigten (TVStud) am 11. Dezember 2017 f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. Jetzt gilt es, den Druck zu erh\u00f6hen!.<\/em>..\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew-berlin.de\/249.php\">Pressemitteilung der GEW Berlin vom 10.01.2018<\/a>, die zentrale Streikkundgebung findet am Dienstag, 16. Januar 2018, um 14:00 Uhr am Bebelpatz (unter den Linden) statt. Siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Die FU Berlin versucht, ihre studentischen Besch\u00e4ftigten einzusch\u00fcchtern, in dem sie den TVStud-Streik als rechtswidrig bezeichnet. Streik der studentischen Besch\u00e4ftigten ist rechtm\u00e4\u00dfig!<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>die FU-Leitung hat gestern ein Rundschreiben herausgegeben, in dem sie behauptet, dass \u201edavon auszugehen (ist), dass die K\u00fcndigungen des TV Stud II durch ver.di und GEW zum 31.12.2017 unwirksam gewesen sind und somit die Friedenspflicht \u00fcber den 31.12.2017 fortbesteht.\u201c Die FU sehe daher den Streik \u201eals rechtswidrig\u201c an. Weiter fabuliert die FU in dem Schreiben von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einer Streikteilnahme. Das ist eine durchsichtige Einsch\u00fcchterungstaktik der FU, um die studentischen Besch\u00e4ftigten vom Streik abzuhalten. Sie zeigt, dass die FU Angst davor hat, dass die studentischen Besch\u00e4ftigten tats\u00e4chlich nach \u00fcber 30 Jahren ihre Rechte wahrnehmen und f\u00fcr einen neuen Tarifvertrag und eine bessere Bezahlung die Arbeit niederlegen. Dazu sagen wir ganz klar: Unser Streik ist rechtm\u00e4\u00dfig. (\u2026) Jede Ma\u00dfnahme gegen Besch\u00e4ftigte auf dieser Grundlage w\u00e4re ihrerseits rechtswidrig und wir w\u00fcrden mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Lasst euch nicht Bange machen! Nehmt eure Rechte wahr! Kommt zum Streik!<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew-berlin.de\/public\/media\/Streik%20der%20studentischen%20Besch%c3%a4ftigten%20ist%20rechtm%c3%a4%c3%9fig.pdf\">Flugblatt der GEW Berlin vom 11.1.2018<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Mit Tanz in den Arbeitskampf: Studentische Besch\u00e4ftigte ziehen nach gescheiterten Verhandlungen Streik in Betracht<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u00bbEs gibt etwas zu feiern\u00ab, verk\u00fcndet die Kampagne \u00bbTVStud\u00ab auf ihrer Website. \u00bbDer alte Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte der Berliner Hochschulen ist gek\u00fcndigt.\u00ab Ab Januar des kommenden Jahres k\u00f6nnen und m\u00f6chten die Aktionsgruppen der Kampagne, die an beinahe allen Universit\u00e4ten und Hochschulen des Landes Berlin organisiert wurde, streiken. Die Vorbereitungen f\u00fcr den Arbeitskampf laufen in diesen Tagen an. Seit vergangenem April laufen nun schon die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Bisher gab es keine Einigung. Erst in dieser Woche erkl\u00e4rten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde f\u00fcr gescheitert (\u00bbnd\u00ab berichtete). Die Tarifkommission empfahl, ab Januar Streiks auszurufen. (\u2026) Die Studierenden wollen jetzt aber erst einmal den Druck im Arbeitskampf erh\u00f6hen. An diesem Samstag wollen sie bei einer Demonstration mit m\u00f6glichst vielen Mitstreitern und Unterst\u00fctzern f\u00fcr ihre Rechte tanzen \u2013 vom Ostbahnhof bis zum Bebelplatz.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1073464.studentenstreik-in-berlin-mit-tanz-in-den-arbeitskampf.html\">Beitrag vom Philip Blees bei neues Deutschland vom 16. Dezember 2017\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert \u2013 nun drohen Streiks [wem \u201cdrohen\u201d sie?] \/ Auftakt-Demonstration am 16. Dezember<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>GEW und ver.di haben die Tarifverhandlungen f\u00fcr die rund 8.000 studentischen Besch\u00e4ftigten der Berliner Hochschulen gestern im Anschluss an die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. (\u2026) \u201eIn den ab 2018 geltenden Hochschulvertr\u00e4gen sind Tarifsteigerungen f\u00fcr die studentischen Besch\u00e4ftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent f\u00fcr 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Besch\u00e4ftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verl\u00e4ssliche, tarifliche L\u00f6sung. Wenn wir daf\u00fcr streiken m\u00fcssen, werden wir das tun\u201c, betonte Neis [ver.di-Verhandlungsf\u00fchrer]. Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Besch\u00e4ftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen. Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Besch\u00e4ftigten und ihrer Unterst\u00fctzer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegen\u00fcber der Humboldt-Universit\u00e4t geht<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew-berlin.de\/17881_19937.php\">Presseerkl\u00e4rung der GEW Berlin vom 12. Dezember 2017\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>GEW Berlin: Polizeipr\u00e4senz gegen Aktion der studentischen Besch\u00e4ftigten an der TU war v\u00f6llig unangemessen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Etwa 150 studentische Besch\u00e4ftigte demonstrierten im Rahmen der \u201eQueen\u2018s Lecture\u201c an der TU Berlin am 21.11. f\u00fcr einen neuen Tarifvertrag. Die urspr\u00fcnglich von der englischen K\u00f6nigin gestiftete Vorlesung markiert den H\u00f6hepunkt des akademischen Jahres der Technischen Universit\u00e4t. Die studentischen Besch\u00e4ftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechch\u00f6ren zun\u00e4chst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgeb\u00e4udes ihrem Unmut Luft. (\u2026) Mehrere Dutzend Einsatzkr\u00e4fte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskr\u00e4fte der TU versperrten Zu- und Durchg\u00e4nge im Geb\u00e4ude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universit\u00e4t zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/tvstud.berlin\/2017\/11\/pm-polizeipraesenz-gegen-aktion-der-studentischen-beschaeftigten-an-der-tu-war-voellig-unangemessen\/\">PM der GEW Berlin vom 23. November 2017<\/a>bei TV Stud Berlin mit Link zu Fotos der Aktion und Hintergr\u00fcnden<\/li>\n<li><strong>AStA und StuPa der TU Berlin verurteilen rechtswidrigen Polizeieinsatz w\u00e4hrend Queens Lecture<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Am 21.11.17 fand an der TU Berlin die allj\u00e4hrliche Queens Lecture statt. Gleichzeitig wurde durch studentische Hilfskr\u00e4fte im Rahmen einer Protestaktion auf die schlechte Bezahlung dieser unverzichtbaren Mitarbeitenden hingewiesen. Dabei f\u00fchrte die Polizei unaufgefordert einen Einsatz auf dem Campus durch. Dies ist ein Skandal, da das Pr\u00e4sidium das alleinige Hausrecht aus\u00fcbt und im Verlaufe des Abend bestritt die Polizei gerufen zu haben. Im Zuge der Protestaktion kam es zu zwei Ingewahrsamnahmen sowie zu unrechtm\u00e4\u00dfigen Videoaufnahmen durch die Polizei. Der AStA-Vorsitzende Leonardo Freitag sagt dazu: \u201eEs ist ein Skandal, dass die Berliner Polizei unaufgefordert auf dem Campus auftaucht und protestierende Studis schikaniert. Genau genommen hat die Berliner Polizei am Dienstag Hausfriedensbruch begangen.\u201c Der AStA und das Studierendenparlament solidarisieren sich mit den Betroffenen des Polizeieinsatzes und fordern das Universit\u00e4tspr\u00e4sidium zu einer juristischen Aufarbeitung des Vorfalles auf. Dar\u00fcber hinaus erwartet die Studierendenschaft das die Polizei das Hausrecht der TUB akzeptiert und sich bei den Betroffenen f\u00fcr den Vorfall entschuldigt sowie die eventuell anh\u00e4ngigen Verfahren einstellt.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/asta.tu-berlin.de\/presse\/asta-und-stupa-tu-berlin-verurteilen-rechtswidrigen-polizeieinsatz-w-hrend-queens-lecture\">Presseerkl\u00e4rung der AStA und StuPa der TU Berlin vom 24. November 2017\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Polizeieins\u00e4tze gegen Studierende<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Polizeieins\u00e4tze an Hochschulen und insbesondere gegen Verfasste \u00a0Studierendenschaften h\u00e4ufen sich. Diesmal hat es Studierende an der Technische Universit\u00e4t Berlin erwischt: Polizeikr\u00e4fte versuchten, den Arbeitskampf der Studentischen Hilfskr\u00e4fte einzusch\u00fcchtern \u2013 evtl. sogar unaufgefordert. So oder so: Legitimen Protest gegen niedrige L\u00f6hne durch polizeiliche Repression zu unterdr\u00fccken, offenbart den autorit\u00e4ren Backlash des Neoliberalismus und die aktuellen Totalitarisierungstendenzen des Rechtstaates. Hier mal eine \u00dcbersicht der uns bekannten Polizeieins\u00e4tze gegen Studierende oder ihre Vertretungen aus diesem Jahr<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/astafuberlin\/posts\/794042420798485\">Beitrag des AStA FU Berlin vom 24.11.2017 bei Fratzebuch\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/branchen\/dienstleistungen\/bildung\/tv-stud-berlin-fuer-einen-neuen-studentischen-tarifvertrag\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 18. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Besch\u00e4ftigten nicht erh\u00f6ht, daf\u00fcr das Weihnachtsgeld gestrichen. 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