{"id":3572,"date":"2018-05-21T08:25:19","date_gmt":"2018-05-21T06:25:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3572"},"modified":"2018-05-21T08:25:34","modified_gmt":"2018-05-21T06:25:34","slug":"vollgeld-oder-hoeher-bloedsinn-der-mittelschichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3572","title":{"rendered":"\u00abVollgeld\u00bb – oder h\u00f6herer Bl\u00f6dsinn der Mittelschichten"},"content":{"rendered":"

Julian Freitag. <\/em>Am 1. Mai-Fest betreiben sie einen Stand, in \u00d6ko-Genossenschaftssiedlungen h\u00e4ngen ihre Banner und k\u00fcrzlich erhielten sie sogar eine Ausgabe des Antidot (\u00abZeitschrift f\u00fcr die widerst\u00e4ndige Linke\u00bb) \u2013 um die \u00abVollgeldinitative\u00bb (VGI) kommt man dieser Tage nur schwer herum. All das verleitet immer mehr Genoss*innen dazu, sich doch einmal n\u00e4her mit dieser Initative befassen zu wollen. Ein paar Gr\u00fcnde, es nicht zu tun.<\/strong><\/p>\n

Die VGI will die Geldsch\u00f6pfung den privaten Gesch\u00e4ftsbanken verbieten und alleine der Nationalbank \u00fcberlassen. Heute werden rund 90% des Geldes von Gesch\u00e4ftsbanken herausgegeben, wovon nur 2.5% durch Reserven gedeckt ist. Das heisst, wenn viele Kund*innen gleichzeitig ihr Geld abheben wollen (\u00abBankrun\u00bb) oder die Bank sich wegen fehlendem Vertrauen kein Geld mehr leihen kann, geht sie pleite und das Guthaben ist weg. Bei Vollgeld hingegen m\u00fcsste die Bank all ihre Kredite durch Guthaben bei der Nationalbank decken. D.h. bei einer Pleite w\u00e4re alles Guthaben noch vorhanden und k\u00f6nnte den Kund*innen aus der Konkursmasse ausbezahlt werden. Allenthalben ist davon die Rede, das Thema sei furchtbar kompliziert. So dreht sich auch ein Grossteil des Abstimmungskampfes um irgendwelche Definitionsfragen und jedes Medium, das etwas auf sich h\u00e4lt, muss einen\u00a0Erkl\u00e4r-Artikel<\/a>\u00a0rausbringen (Am meisten von sich h\u00e4lt nat\u00fcrlich die \u00abRepublik\u00bb<\/a>). Warum solche Ideen zur Krisenl\u00f6sung nichts taugen,\u00a0hat der erst k\u00fcrzlich verstorbene Marxist Elmar Altvater in der WOZ lesenswert ausgef\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

Zwielichtige Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Bevor man sich aber allzu sehr den Kopf zerbricht, lohnt sich vielmehr ein Blick auf die Hintergr\u00fcnde der VGI: Lanciert wurde sie vom Verein\u00a0Monet\u00e4re Modernisierung (MoMo)<\/em>, dessen f\u00fchrende K\u00f6pfe wiederum in der\u00a0Initiative f\u00fcr eine nat\u00fcrliche Wirtschaftsordnung (INWO)<\/em>\u00a0aktiv sind. Diese bezieht sich stark auf die Theorien des Freiwirtschaftlers Silvio Gesell, dessem Hauptwerk \u00abDie nat\u00fcrliche Wirtschaftsordnung\u00bb (1911) auch ihr Name entlehnt ist. Gesell versuchte mit Bezug auf den franz\u00f6sischen Fr\u00fchanarchisten Pierre-Joseph Proudhon die Marxsche Mehrwerttheorie zu widerlegen. Demzufolge liege der gesellschaftliche Widerspruch zwischen denjenigen, die von ihrer Arbeit leben und den \u00abRentnern\u00bb, die von Zinsen leben. \u00abArbeiter*innen\u00bb sind in dieser Sichtweise nicht nur die Lohnabh\u00e4ngigen, sondern auch Kapitalisten, ja sogar K\u00f6nige. Das ist nicht nur eine falsche Erkl\u00e4rung, vielfach wurde und wird das vermeintlich unproduktive \u00abZinskapital\u00bb zudem mit dem \u00abj\u00fcdischen Kapital\u00bb gleichgesetzt. Auch bei Gesell lassen sich solche antisemitischen Stellen finden (ausserdem war er Sozialdarwinist und Antikommunist). Bei den Nazis war die Unterscheidung zwischen \u00abschaffendem\u00bb (also arbeitendes, deutsches) und \u00abraffendem\u00bb (zinstragendes, j\u00fcdisches) Kapital zentral. Es lenkte nicht nur die Wut \u00fcber Armut und Arbeitslosigkeit (und damit den \u00abAntikapitalismus\u00bb) auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung, sondern liess auch den eigentlichen Gegensatz zwischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen verschwinden.1<\/a><\/p>\n

Die VGI argumentiert nicht antisemitisch und hat bislang auch in ihrer Propaganda keine solchen Bilder verwendet (die gerade beim Thema Banken weit verbreitet sind). Die Unterscheidung zwischen dem \u00abGewinn aus Arbeit\u00bb und dem \u00abGewinn aus Zins\u00bb ist in ihrer Argumentation allerdings zentral, ebenso wie eine Volk-vs-(Banken)Elite-Rhetorik. Logisch kommt das nicht ohne eine geh\u00f6rige Portion Nationalismus aus. So steht Wilhelm Tell an vorderster Front und \u00fcberall ist von \u00abunserer Nationalbank\u00bb die Rede, die alleine \u00abunsere Schweizer Franken\u00bb herstellen solle. Schliesslich behaupten die Initiant*innen \u2013 auch das typisch \u2013 \u00abweder rechts noch links\u00bb zu sein, w\u00e4hrend das Parlament wiederum \u00abvon den Banken gekauft\u00bb sei und alle Gegner*innen nur die Argumente der Bankenlobby nachplappern w\u00fcrden. Manifest wird das auch in der Vollgeld-Ausgabe des Antidot mit dem Trump’schen Titel \u00abStop Fake Money\u00bb. Darin findet sich etwa ein Artikel von Max Otte, AfD-Sympathisant, Erstunterzeichner der neurechten\u00a0\u00abErkl\u00e4rung 2018\u00bb<\/a>\u00a0und\u00a0Organisator entsprechender Veranstaltungen<\/a>. F\u00fcr die Ausgabe verantwortlich zeichnet sich der Verein \u00abVollgeld und Gerechtigkeit\u00bb. Dessen Pr\u00e4sident Christoph Pfluger hat auch ein Grossteil der Artikel verfasst. Pfluger ist Herausgeber des \u00abZeitpunkt\u00bb, einer Zeitschrift der Schweizer Alternativ\u00f6konomie-, Lebensreform- und \u00d6koszene, und stellte seine Querfront-Affinit\u00e4t u.a. mit einem Interview mit dem Antisemiten und Verschw\u00f6rungstheoretiker Ken Jebsen unter Beweis.<\/p>\n

Eurythmie und Einfamilienh\u00e4user<\/strong><\/p>\n

Die Tatsache, dass eine Volksinitative zustande kommt, zeugt von einer gewissen gesellschaftlichen Basis, Organisationsgrad und finanziellen M\u00f6glichkeiten eines politischen Milieus. Zudem ist die Vollgeldinitiative nach der Initiative f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schon die zweite aus INWO-Kreisen in wenigen Jahren. Nun ist es bestimmt nichts Neues, dass dieses Eso-Anthroposphen-Milieu gerade in Teilen der Deutschschweiz ausserordentlich weit verbreitet ist. Ideologisch reicht es von gr\u00fcn-alternativ bis hin zu verschw\u00f6rungstheoretisch, biozentrisch und antisemitisch. Verheerend ist das nicht nur wegen der vielen maserngeplagten Kinder, sondern weil aus diesem Sumpf eine Menge reaktion\u00e4re Ideologien ihren Weg in die Linke suchen und finden. Eine klare Abgrenzung w\u00e4re also dringend angezeigt.<\/p>\n

Aufschlussreich ist es auch, die \u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde zu betrachten. Hier geben die Unterst\u00fctzer*innen-Listen der genannten Initiativen einige Hinweise, weil sie \u2013 gut schweizerisch \u2013 immer mit Berufsbezeichnungen daherkommen. Sie legen die These nahe, dass wir es hier im \u00fcberwiegenden Masse mit kleinb\u00fcrgerlichen und mittelst\u00e4ndischen Existenzen zu tun haben (selbstst\u00e4ndige Berater*innen, Therapeut*innen, Unternehmer*innen, Akademiker*innen). Das erkl\u00e4rt zweierlei: Zum einen liegt es von diesem Standpunkt aus nun mal n\u00e4her, einen gesellschaftlichen Widerspruch zwischen \u00abReal-\u00bb und \u00abFinanzwirtschaft\u00bb zu sehen und nicht zwischen Kapital und Arbeit. Zum anderen verf\u00fcgen diese Leute oft doch \u00fcber ein beachtliches Verm\u00f6gen, um welches sie in der Krise f\u00fcrchten m\u00fcssen. Das betrifft nicht nur Sparguthaben, sondern insbesondere auch Hausbesitz, welcher in Form von Hypotheken gehalten wird (also von Banken). Und hier kommen auch die Genossenschaften ins Spiel \u2013 als eine gerade im linken und urbanen Milieu verbreitete Form des Hausbesitzes. Eine Regulierung der Banken und \u00absicheres Geld\u00bb zu fordern, ist aus diesen Gr\u00fcnden nur folgerichtig.<\/p>\n

Das Proletariat hat keine Hausbank<\/strong><\/p>\n

Es ist also kein Versehen, dass die VGI \u2013 wie von Linken und Gewerkschaften kritisiert wird \u2013 soziale Ungleichheit oder Armut \u00fcberhaupt nicht thematisiert, trotz aller \u00abwir l\u00f6sen die Krise\u00bb-Rhetorik. Weder beziehen sich die Initiat*innen auf linke Erkl\u00e4rungen und Theorien, noch werden proletarische Interessen artikuliert. Wenn der Lohn zu tief ist, n\u00fctzt es auch nichts, wenn er in vermeintlich \u00absicherem Geld\u00bb ausbezahlt wird. Die gr\u00f6sste Sorge in der Krise ist, dass das Einkommen sinkt \u2013 durch Jobverlust, Prekarisierung oder tiefere L\u00f6hne und Sozialleistungen. Zus\u00e4tzlich haben und hatten Menschen in einigen Weltgegenden mit einer drastischen Verteuerung der Konsumg\u00fcter durch Inflation zu k\u00e4mpfen. Da spielten die Nationalbanken tats\u00e4chlich eine wichtige Rolle, aber eine eher unr\u00fchmliche. Sie agieren entgegen der Behauptung der VGI nat\u00fcrlich auch in demokratischen Staaten nicht nach Mehrheits- sondern nach Kapitalinteressen. Auch die Vorstellung, dass die SNB eine Besch\u00fctzerin der Armen vor den Verheerungen der Krise sein soll, ist v\u00f6llig absurd.<\/p>\n

Was soll also die Linke damit? Gut m\u00f6glich, dass die Vollgeld-Initiant*innen darauf hofften, bei ihr den verbreiteten Anti-Banken-Reflex zu triggern und so ihre Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Dass das funktionieren kann, hat etwa die \u00abAbzockerinitative\u00bb gezeigt. Zahnpasta-Fabrikant Thomas Minder schaffte es damit nicht nur \u2013 auch dank der euphorischen Unterst\u00fctzung weiter Kreise der Linken – die dritth\u00f6chste Zustimmungsrate f\u00fcr eine Initiative in der Schweiz zu erreichen. Er wurde in Folge auch in den St\u00e4nderat gew\u00e4hlt \u2013 wo er sich dann der SVP-Fraktion anschloss. Doch f\u00fcr eine Wiederholung dieses Kunstst\u00fccks durch die VGI ist die UBS-Rettung wohl schon etwas zu lange her und die Argumentation doch zu technokratisch.<\/p>\n

Der Abstimmungskampf ist damit faktisch gelaufen, die Ablehnung der Vollgeld-Initiative ist so gut wie sicher. Angesichts dieser klaren Verh\u00e4ltnisse wird von den Gegner*innen niemand politisch gest\u00e4rkt aus der Abstimmung hervorgehen. Daher k\u00f6nnen wir mit gutem Gewissen darauf hoffen, dass die Niederlage der VGI m\u00f6glichst krachend ausfallen wird, sodass wir uns in den n\u00e4chsten Jahren beim 1. Mai oder anderswo nicht mehr mit derartigem Gugus herumschlagen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mehr zu diesem Thema in:\u00a0\u00abSchaffendes\u00bb und \u00abraffendes\u00bb Kapital. Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus<\/a>, von Peter Bierl.\u00a0 <\/em><\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 21. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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