{"id":3575,"date":"2018-05-21T08:15:26","date_gmt":"2018-05-21T06:15:26","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3575"},"modified":"2018-05-22T07:54:10","modified_gmt":"2018-05-22T05:54:10","slug":"syriza-regierung-repression-gegen-fluechtlinge-und-asylsuchende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3575","title":{"rendered":"Syriza-Regierung: Repression gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende"},"content":{"rendered":"

John Vassilopoulos. <\/em>Auf den griechischen Inseln Rhodos, Kos, Samos, Chios und Lesbos an der Grenze zur T\u00fcrkei sind derzeit mehr als 15.000 Fl\u00fcchtlinge gestrandet. Die meisten sind in Einrichtungen untergebracht, die eigentlich nur f\u00fcr die H\u00e4lfte ausgelegt sind. Allein im Fl\u00fcchtlingslager Moria auf Lesbos leben 7.000 Menschen, fast dreimal so viele wie das Lager offiziell aufnehmen kann.<\/p>\n

Die Situation ist eine direkte Folge des unmenschlichen Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei, das im M\u00e4rz 2016 geschlossen wurde und vorsieht, dass alle Fl\u00fcchtlinge, die aus der T\u00fcrkei nach Griechenland kommen, dort solange interniert werden, bis ihr Fall bearbeitet ist und sie wieder in die T\u00fcrkei abgeschoben werden.<\/p>\n

Im Rahmen des EU-T\u00fcrkei-Deals nehmen Premierminister Alexis Tsipras und die von Syriza gef\u00fchrte Regierung \u2013 im B\u00fcndnis mit ihrem kleinen Koalitionspartner, den fremdenfeindlichen Unabh\u00e4ngigen Griechen \u2013 die Rolle des Gef\u00e4ngnisw\u00e4rters der EU ein und verwalten die Fl\u00fcchtlingscamps, die letztlich Konzentrationslager sind.<\/p>\n

Dimitra Spatharidou, Koordinatorin des griechischen B\u00fcros von Amnesty International, hat vor einem griechischen Parlamentsausschuss im vergangenen Monat ein verheerendes Bild vom Leben der in Griechenland internierten Migranten und Fl\u00fcchtlinge gezeichnet: \u201eWir haben gesehen, wie Hunderte Menschen in provisorischen Zelten schlafen m\u00fcssen. In Samos ist die Gegend voller Ratten. Wir sahen Dutzende M\u00e4nner, die aufgrund der Einschr\u00e4nkung ihrer Bewegungsfreiheit unter Angstst\u00f6rungen, Depressionen und anderen psychologischen Problemen leiden. Die Lebensbedingungen sind ein Hohn auf die Menschenrechte.\u201c<\/p>\n

Spatharidou verlas auch einen Brief von Amal, einer alleinstehenden syrischen Fl\u00fcchtlingsfrau, die im Lager Moria interniert war. Darin sagt Amal: \u201eWenn du sehen willst, was Angst und Unruhe ist, bleib nicht in Syrien, komm nach Moria.\u201c<\/p>\n

Eine ebenso verheerende Lage schilderte der medizinische Koordinator von \u00c4rzte ohne Grenzen, Declan Barry, der die Gesundheitsrisiken f\u00fcr die Insassen von Moria hervorhob: \u201eDas Moria-Camp ist unsicher und unhygienisch, besonders f\u00fcr Kinder. Jeden Tag behandeln wir viele Krankheiten wie Erbrechen, Durchfall, Hautinfektionen und andere Infektionskrankheiten, die mit den hygienischen Zust\u00e4nden zusammenh\u00e4ngen. Und wir m\u00fcssen diese Menschen dann wieder in die gleichen riskanten Lebensverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckbringen. Es ist ein unertr\u00e4glicher Teufelskreis. Die Mischung aus unhygienischen und gef\u00e4hrlichen Lebensbedingungen, die die Rate der Kinderkrankheiten erh\u00f6hen, die Hindernisse f\u00fcr die Bereitstellung angemessener Genesungsbedingungen f\u00fcr kranke Kinder und der unzureichende Zugang zur Gesundheitsversorgung ist eine Katastrophe f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder.\u201c<\/p>\n

Die Situation wird sich noch verschlimmern. Nach Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration, die letzten Monat ver\u00f6ffentlicht wurden, \u00fcberquerten zwischen dem 1. Januar und dem 21. April dieses Jahres 7.300 Migranten und Fl\u00fcchtlinge das \u00f6stliche Mittelmeer von der T\u00fcrkei nach Griechenland. Das sind 53 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Berichten zufolge kommt die Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, dem Irak und dem Iran.<\/p>\n

Da die Inseln mit dem Zustrom \u00fcberfordert sind, haben viele Neuank\u00f6mmlinge auch begonnen, den alten Landweg \u00fcber den Fluss Evros zu nehmen, der entlang der Landgrenze zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei verl\u00e4uft. Laut einem im vergangenen Monat ver\u00f6ffentlichten Bericht des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks (UNRA) \u00fcberquerten allein im April 2.900 Menschen die Landgrenze \u2013 das ist schon jetzt die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge, die im gesamten Jahr 2017 die Grenze \u00fcberschritten hatten.<\/p>\n

Der Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen f\u00e4llt mit der Bombardierung Syriens durch amerikanische, britische und franz\u00f6sische Streitkr\u00e4fte zusammen. Dies unterstreicht die direkte Schuld der westlichen imperialistischen M\u00e4chte an der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Versuch, den syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad, Russlands einzigen strategischen Verb\u00fcndeten im Nahen Osten, zu st\u00fcrzen, riskieren die Imperialisten eine direkte Konfrontation mit Russland.<\/p>\n

Die Situation hat auch die Spannungen mit der lokalen Inselbev\u00f6lkerung versch\u00e4rft, da die Armut und Verzweiflung der Migranten und Fl\u00fcchtlinge sowie die negativen Auswirkungen der Fl\u00fcchtlingskrise auf die Tourismusindustrie \u2013 die Haupteinnahmequelle auf den griechischen Inseln \u2013 zugenommen haben. Hinzu kommt die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze auf den Inseln, die zu steigenden Lebenshaltungskosten f\u00fcr die Einheimischen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt die weit verbreiteten Proteste, mit denen Tsipras bei seinem Besuch in Lesbos am 3. Mai empfangen wurde, darunter ein Generalstreik, der die Insel praktisch zum Erliegen brachte. Berichten zufolge versammelten sich rund 2.500 Demonstranten im Haupthafen der Insel und wurden von der Bereitschaftspolizei mit Tr\u00e4nengas attackiert.<\/p>\n

Die feindselige Haltung gegen\u00fcber Tsipras unterstreicht den tiefen Hass auf die Syriza-Regierung, der in der Arbeiterklasse vorherrscht. Genau vier Jahre zuvor, im Mai 2014, hielt Tsipras eine Rede auf dem zentralen Platz von Mytilene, der Hauptstadt Lesbos\u2019, wo er erkl\u00e4rte: \u201eGehen Sie zur\u00fcck, Frau Merkel, gehen Sie zur\u00fcck, gehen Sie zur\u00fcck, meine Damen und Herren der konservativen Nomenklatur Europas, gehen Sie zur\u00fcck, meine Herren der Troika, Griechenland ist kein Versuchskaninchen.\u201c<\/p>\n

Wenige Monate sp\u00e4ter, im Januar 2015, gewann Tsipras aufgrund seiner Kritik an der Sparpolitik die Wahlen. Doch nur wenige Monate sp\u00e4ter verriet er all seine Versprechen und unterzeichnete ein neues \u201eRettungspaket\u201c von Griechenlands Gl\u00e4ubigern. Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem die griechische Bev\u00f6lkerung in einem im Juli 2015 von Syriza einberufenen Referendum mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die Austrit\u00e4tspolitik abgelehnt hatte.<\/p>\n

Jetzt nutzen rechtsextreme Gruppen wie die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te) die Krise aus, die Syrizas Politik geschaffen hat.<\/p>\n

Am 22. April, nur zwei Wochen vor Tsipras\u2019 Besuch, griff eine Gruppe von rund 200 faschistischen Schl\u00e4gern einen friedlichen Protest von Fl\u00fcchtlingen auf dem Hauptplatz von Mytilene auf Lesbos an. Diese demonstrierten dort gegen ihre Internierung auf der Insel. Berichten zufolge durchbrach der rechte Mob ein Polizeikordon und warf Steine, Flaschen und Fackeln auf die Migranten vorwiegend afghanischer Herkunft, darunter Frauen und Kinder. 35 Menschen wurden verletzt.<\/p>\n

Augenzeugen berichten, dass die Angriffe unter den Augen von Einheiten der Bereitschaftspolizei stattfanden, die zwischen den beiden Gruppen stationiert waren. Ein Pro-Fl\u00fcchtlingsaktivist, der anonym mit der griechischen Tageszeitung I Efimerida Ton Syntakton sprach, erkl\u00e4rte: \u201eDie Polizei hatte den Befehl, sich nicht gegen die Faschisten zu wenden, um sie zu verhaften, sondern nur, um sie zu zerstreuen (dies konnte man mehrfach auf ihren CB-Funkger\u00e4ten h\u00f6ren).\u201c<\/p>\n

Dass die Polizei rechtsextreme Angriffe unterst\u00fctzt oder zul\u00e4sst, ist in Griechenland ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen. Chrysi Avgi genie\u00dft eine breite Unterst\u00fctzung bei der Polizei, vor allem bei den Bereitschaftsdiensten.<\/p>\n

Am 20. April, nur zwei Tage vor den faschistischen Angriffen, hob die Tsipras-Regierung ein Urteil des h\u00f6chsten griechischen Verwaltungsgerichts auf, welches am 17. April gefordert hatte, die missbr\u00e4uchliche Inhaftierung von Asylbewerbern auf den griechischen Inseln zu beenden. Die Regierung lehnt dies ab und will stattdessen Gesetze verabschieden, die eine Rechtsgrundlage f\u00fcr ihre Abschottungspolitik bilden. Dies wurde von 21 Menschenrechts- und humanit\u00e4ren Organisationen verurteilt.<\/p>\n

Die Aufhebung der Gerichtsentscheidung erfolgte am selben Tag, an dem der Prozess gegen die 35 Fl\u00fcchtlinge von Moria begann. Sie waren von der Polizei verhaftet worden, nachdem am 18. Juli 2017 Hunderte Menschen, die im Lager festgehalten wurden, friedlich protestiert hatten. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wenn die Demonstranten schuldig gesprochen werden, drohen ihnen m\u00f6gliche Gef\u00e4ngnisstrafen von zehn Jahren und Abschiebungen.<\/p>\n

Die Demonstranten von Moria hatten gefordert, dass Griechenland und die EU ihre eigenen Gesetze einhalten. Doch die griechische Bereitschaftspolizei antwortete mit Tr\u00e4nengas und attackierte die Fl\u00fcchtlinge, sodass \u201eman nur unter Schmerzen atmen konnte, auch au\u00dferhalb des Lagers\u201c, wie das Lesbos Legal Centre berichtete. Das Camp wurde abgeriegelt und das humanit\u00e4re Personal hinausgeworfen. Das Lesbos Legal Centre beschreibt, dass der \u201eafrikanische Teil\u201c des Lagers eine Stunde nach den ersten Angriffen ins Visier genommen wurde und \u201edie Polizei gewaltsam Menschen herausschleppte, sie aus unmittelbarer N\u00e4he mit Tr\u00e4nengas beschoss und brutal angriff, einschlie\u00dflich einer schwangeren Frau\u201c. Die 35 Moria-Fl\u00fcchtlinge, die jetzt unter Anklage stehen, wurden bei dieser Razzia verhaftet, wobei Amnesty International zu dem Schluss kam, dass die Verhaftungen als Folter eingestuft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die EU antwortet auf die Fl\u00fcchtlingskrise mit mehr Repression. Anfang Mai stellte sie neue Pl\u00e4ne vor, den Haushalt der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 12,4 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro zu verdreifachen und das Frontex-Personal bis 2027 von derzeit 1.000 auf 10.000 zu erh\u00f6hen. Handelsblatt Global kommentierte: \u201eDie erh\u00f6hten Mittel werden mehr Hilfe erm\u00f6glichen, vor allem f\u00fcr Griechenland und Italien, die die Hauptlast des Zustroms an ihren Au\u00dfengrenzen tragen.\u201c<\/p>\n

Die Syriza-Regierung setzt diese Politik mit brutalen Mitteln um. In einem Interview mit der Tageszeitung I Efimerida Ton Syntakton prahlte der Minister f\u00fcr Einwanderungspolitik Thodoris Vitsas, dass es unter der vorherigen Regierung der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK \u201ekeine organisierten Lager oder gro\u00dfen Aufnahmezentren\u201c gegeben habe.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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