{"id":3579,"date":"2018-05-23T13:55:12","date_gmt":"2018-05-23T11:55:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3579"},"modified":"2018-05-24T10:01:40","modified_gmt":"2018-05-24T08:01:40","slug":"gegen-macron-sucht-die-arbeiterklasse-ihre-staerke-in-der-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3579","title":{"rendered":"Gegen Macron sucht die Arbeiterklasse ihre St\u00e4rke in der\u00a0Einheit"},"content":{"rendered":"

Adrien Vodslon. <\/em>Zwei Tage Streik, drei Tage Arbeitsaufnahme, zwei Tage Streik, drei Tage\u2026 die franz\u00f6sischen Eisenbahnergewerkschaften haben seit Anfang April diese Taktik gew\u00e4hlt, um sich gegen die Bahn-Reformierungspl\u00e4ne der Regierung samt angek\u00fcndigter Lohn- und Sozialeinbu\u00dfen zu wehren. (lernenimkampf<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) Diese Taktik konnte bislang keinen ausreichenden wirtschaftlichen Druck erzeugen, um den vor einem Jahr gew\u00e4hlten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, Emmanuel Macron, zum R\u00fcckzug zu zwingen. Ein erfolgreich verlaufener Bahnstreiktag am 14. Mai und der Aufruf zu einer \u201eMar\u00e9e populaire\u201c am Samstag, 26. Mai, k\u00f6nnten neue Bewegung in die Sache bringen.<\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz<\/a>\u00a0ist ein wichtiger Teil der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse in den Kampf getreten. Bei Air France gab es seit Februar 15 Streiktage um 6,1% mehr Lohn zu bekommen. Die Studenten haben in ganz Frankreich wochenlang die Universit\u00e4ten besetzt um gegen ein Gesetz zu mobilisieren, das eine Auswahl der zuk\u00fcnftigen Studenten einf\u00fchrt. Der \u00f6ffentliche Dienst hat am 22. M\u00e4rz f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen und gegen die angek\u00fcndigten Stellenstreichungen gestreikt. Insbesondere sind jedoch die Eisenbahner in den Kampf eingestiegen. Sie haben schon 20 Streiktage hinter sich. Die Regierung will ihren Rechten ein Ende setzen (Job-Garantie, Renteneintrittsalter) und bereitet eine Privatisierung der SNCF, der franz\u00f6sischen Staatsbahn, vor.<\/p>\n

Mobilisierungsstrategien der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Vor dem 22 M\u00e4rz, der ein Erfolg war, hatten sich die Spitzen der verschiedenen Gewerkschaftsverb\u00e4nde der Eisenbahner getroffen. Gegen den Standpunkt der am linkesten ausgerichteten \u201eSud\u201c-Gewerkschaft (dritte Gewerkschaft bei den Eisenbahnern) haben alle Gewerkschaftsverb\u00e4nde sich am Ende auf ein Streikkalender geeinigt. Diesem nach ist und war die Strategie, alle drei Tage f\u00fcr zwei Tage zu streiken. Damit sollte es den Eisenbahnern gelingen einen langen Streik durchzuhalten und der Betrieb sollte \u00fcber die zwei Streiktage hinaus immer wieder gest\u00f6rt werden. Zu den Eisenbahnerdemos, in den Eisenbahnerversammlungen, die auch immer wieder den Streik diskutierten, sind oft Studenten und Rentner (die Regierung erpresst sie mit mehr Steuern) hinzugesto\u00dfen. Seit dem Beginn der Bewegung gibt es wahrhaftige Versuche die verschiedenen K\u00e4mpfe, wie der Studenten und der Eisenbahner, zu vereinigen. Doch im Gegensatz zu 1995, als ein von den Eisenbahnern ausgel\u00f6ster Massenstreik im \u00f6ffentlichen Dienst die Regierung zwang ihre Pl\u00e4ne, die Sozialversicherung zu privatisieren, zur\u00fcckzunehmen, bleibt bisher eine massive einheitliche Streikbewegung aus.<\/p>\n

Trotz der Medienpr\u00fcgel, die tagt\u00e4glich auf Eisenbahner und Studenten draufschl\u00e4gt, unterst\u00fctzen weite Teil der Bev\u00f6lkerung den Kampf der Eisenbahner. Es hat eine gro\u00dfe finanzielle Solidarit\u00e4t gegeben: 1,1 Millionen Euros sind f\u00fcr die Eisenbahner \u00fcber das Internet gesammelt worden. Tatsache ist aber auch, dass es in den Gewerkschaften nicht ausreichend Streikkassen gibt und dass f\u00fcr die streikenden Eisenbahner die finanzielle Situation immer schwieriger wird.<\/p>\n

Die Woche vom 14. Mai ist in diesem Kampf durch zwei Ereignisse gepr\u00e4gt worden. Nachdem die Zahl der Streikenden bei den Lokf\u00fchrern \u00fcber Wochen hoch geblieben war, aber langsam wie bei den anderen Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckging, haben die Gewerkschaften am 14. Mai zu einem \u201eTag ohne Eisenbahner\u201c aufgerufen. Dieser Tag war ein Erfolg: es fuhren kaum Z\u00fcge und die Streikenden waren zahlreich. Zugleich haben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sich darauf verst\u00e4ndigt, ein Referendum unter der Belegschaft durchzuf\u00fchren. Sie haben sich dabei wohl auch an dem Beispiel der von der Air France Gesch\u00e4ftsleitung durchgef\u00fchrten Abstimmung inspirieren lassen. Diese hatte Anfang Mai ein Referendum organisiert, jedoch um die Gewerkschaften zu umgehen. Die Besch\u00e4ftigten sollten sich zu einem von der F\u00fchrung vorgeschlagenen Lohnanstieg aussprechen. Dieser war geringer als die von den Gewerkschaften geforderten 6%. Bei einer Wahlbeteiligung von 80% (per Internet) haben die Besch\u00e4ftigten von Air France mit 55% die Vorschl\u00e4ge des Managements ausgeschlagen. Der Vorsitzende ist daraufhin zur\u00fcckgetreten. Nun rufen die Eisenbahnergewerkschaften dazu auf, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der sich die Belegschaft f\u00fcr oder gegen die Regierungspl\u00e4ne aussprechen soll. Sie wollen damit ihre Positionen festigen, denn Tatsache ist, dass der Streik die Regierung bisher nicht zum Einknicken brachte und die Zweifel an einem Sieg lauter werden.<\/p>\n

Insgesamt muss die gesamte Streikstrategie diskutiert werden. Indem die Eisenbahnergewerkschaften schon Mitte M\u00e4rz einen Intervall-Streik \u00fcber drei Monate ank\u00fcndigten, haben sie gezeigt, dass sie einen langen Atem haben k\u00f6nnen und bereit waren den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Gleichzeitig hat diese Streikstrategie es jedoch nicht erm\u00f6glicht den Streik von der Basis aus aufzubauen und ihn auf andere Sektoren der Arbeiterklasse auszuweiten. Vor allem ist der n\u00f6tige Druck von einem jeden Tag neu in den Generalversammlungen ausgerufenen Streik nicht zu Stande gekommen. Mit einem kalenderfixierten Intervall-Streik hat sich diese Streikbewegung nicht entfalten k\u00f6nnen. Die Streiktage sind vorhersehbar und der Druck, der durch diesen Arbeitskampf entsteht, dadurch geringer. Regierung und Unternehmensvorst\u00e4nde haben sich auf diesen Streik einstellen k\u00f6nnen und alternative Strategien entwickelt (Busse, Blablacar\u2026). Es ist f\u00fcr die Eisenbahner, die sich in den Generalversammlungen treffen, auch schwierig, aus diesem schon vornherein geplanten Streikkalender auszubrechen.<\/p>\n

In einer Situation wo die franz\u00f6sische Bourgeoisie, wie andere auch, im internationalen Konkurrenzkampf mit dem R\u00fccken zur Wand steht und ihre Gewinne gegen\u00fcber der internationalen Konkurrenz wahren muss, ist ein Zur\u00fcckweichen der Macron-Regierung mit dieser Streikstrategie nicht zu erreichen. Nur ein massive branchen\u00fcbergreifende Streikbewegung bis zum R\u00fcckzug der Regierungspl\u00e4ne k\u00f6nnte Erfolg haben. Bei dieser Streikbewegung stehen mehr als nur die Rechte der Eisenbahner und die Privatisierung der Staatsbahn auf dem Spiel. Die Regierung w\u00e4re im Falle eine Niederlage so geschw\u00e4cht, dass sie ihre Attacken auf die Arbeiterklasse nicht einfach weiter fortf\u00fchren k\u00f6nnte. Neuwahlen, um einen allgemeineren Aufstand zu verhindern, w\u00e4ren m\u00f6glich. Sollte jedoch die Regierung mit ihren Pl\u00e4nen durchkommen, dann sind weitere Attacken schon l\u00e4ngst bekannt: eine neue Rentenreform soll insbesondere die Renten der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigten k\u00fcrzen und der Beamtenstatus soll abgeschafft werden. Das w\u00e4re ein massiver Angriff auf die Arbeiterrechte und die Lebensbedingungen von circa 5,6 Millionen Menschen in Frankreich.<\/p>\n

Auf der Suche nach Einheit<\/strong><\/p>\n

Am 4. April haben sich Gewerkschafter und politische Aktivisten in einem bekannten Gewerkschaftshaus (Bourse du travail) in Paris zusammengefunden. Aus den Diskussion ging ein Aufruf hervor, eine gro\u00dfe Demo zu organisieren. Sie sollte den Machtantritt von Macron symbolisch begleiten. Diese Demo vom 5. Mai sollte dazu beitragen, die verschiedenen K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse zu einigen und der Abgeordenete der France Insoumise* Fran\u00e7ois Ruffin sprach von einem \u201eAusufern\u201c, einem \u201eallgemeiner Ausbruch\u201c der damit stattfinden sollte. Melenchon, der seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl immer wieder angibt, dass er von einheitlichen Mobilisierung nicht viel h\u00e4lt, stand dieser Initiative erst skeptisch gegen\u00fcber. Am Ende ist der 5. Mai ein Erfolg gewesen. Alle linken Parteien, vom NPA* bis zu den Kommunisten*, nahmen an dieser Demonstration teil. Doch den gr\u00f6\u00dften Mobilisierungsaufwand leistete die France Insoumise, sie war jedenfalls die sichtbarste Kraft. Die Demo hie\u00df jedoch nicht mehr \u201eallgemeines Ausufern\u201c, sondern \u201eF\u00eate \u00e0 Macron\u201c, Macrons Feier. Aus einer Demo, die urspr\u00fcnglich auf den Elysee-Palast marschieren sollte, war eine Demo geworden, die mit Wagen geschm\u00fcckt war, die im K\u00f6lner Karneval h\u00e4tten mitmischen k\u00f6nnen. Es schien so, als ob Fran\u00e7ois Ruffin und die LFI (La France Insoumise) Angst vor dieser Mobilisierung h\u00e4tten. Hinzu kam, dass der F\u00fchrer des gr\u00f6\u00dften linken Gewerkschaftsverbandes CGT, Philippe Martinez, nicht zu dieser Demo mitaufrief. Trotz dieser H\u00fcrden sind in Paris Zehntausende auf die Stra\u00dfen gegangen.<\/p>\n

Im Mai haben sich b\u00fcrgerliche Journalisten nicht geirrt und mehrmals Melenchon gefragt, ob er die Legitimit\u00e4t der Wahl von Macron in Frage stelle. Seine Antwort hie\u00df nein, aber man m\u00fcsse auf die \u201eStra\u00dfe und die soziale Demokratie h\u00f6ren\u201c. Er steht als Alternative im Falle eines zu gro\u00dfen Ansturms gegen Macron bereit. Von der Rolle der Arbeiterklasse und einem Ende Herrschaft der Bourgeoisie spricht er allerdings nicht. Er hat am 20. Mai angegeben, dass es in der Linken darum gehen sollte, eine neue Volksfront nach dem Modell der Volksfront von 1936 aufzubauen.<\/p>\n

Seit der Demo vom 5. Mai sind zwei Dinge zumindest klar geworden. Erstens reicht eine Demo mit Zehntausenden nicht, um Macron zu schlagen und zweitens wollen andere linke Organisation von der LFI nicht in den Schatten gestellt werden. Mittlerweile haben \u00fcber 60 linke Organisation, unter ihnen sogar Lutte ouvri\u00e8re, die \u00fcblicherweise gegen gemeinsame Aktionen mit linken b\u00fcrgerlichen Organisationen ist, zu einer \u201eMar\u00e9e humaine\u201c, zu einer \u201emenschlichen Flut\u201c am 26. Mai aufgerufen. Damit zeigt sich, dass jede linke Organisation (oder sich als solche betrachtende) bei dieser Demo dabei sein muss (die franz\u00f6sische Variante der SPD* ist nicht dabei), weil ihre Mitglieder dabei sein wollen. Die Demo wird von einem der gr\u00f6\u00dften Pariser Bahnh\u00f6fe (Gare de l\u2018Est) zum Platz der Bastille verlaufen. Und vor allem\u2026 die CGT ist dabei. Sie ruft als gesamter Gewerkschaftsverband dazu auf, an dieser \u201emenschlichen Flut\u201c teilzunehmen. Dies bedeutet, dass der Kampf der Gewerkschaften immer deutlicher ein politischer Kampf wird.<\/p>\n

Es ist eindeutig, dass die Gewerkschaften alleine diesen Klassenkampf nur schwerlich gewinnen k\u00f6nnen. Es kann nicht darum gehen, nach altem Muster eine sozialdemokratische Arbeiterpartei aufzubauen, die wohl nur wenige wieder haben wollen. Doch gr\u00fcndlich betrachtet fehlt der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse eine Partei, die sie vertritt und ihren K\u00e4mpfen eine politische L\u00f6sung geben kann, also die Machtfrage stellt. Eine Frage, die Gewerkschaften nur schwer stellen k\u00f6nnen. Diese Demo, genau wie die vom 5. Mai, ist der Ausdruck des Dr\u00e4ngens der Arbeiter nach Einheit. Die Arbeiter dr\u00e4ngen die linken Organisation und Gewerkschaften zur Einheit. Das ist neu. Es ist ein Schritt im Klassenkampf der au\u00dferordentlich wichtig ist, weil er die erste Grundlage f\u00fcr den Sieg der Arbeiter ist.<\/p>\n

Der Aufruf zu einer Pariser Massendemo wird auch in mindestens 150 weiteren St\u00e4dten zu Demos f\u00fchren. Es ist das Zeichen, das die Arbeiterklasse, auch wenn sie bisher in ihren K\u00e4mpfen keinen Sieg erlangen konnte, dabei ist ihre Erfahrungen zu machen um die n\u00f6tige Einheit herzustellen. Die Einheit, die es braucht um Macron und die franz\u00f6sische Bourgeoisie zu schlagen. Als Vorbereitung gilt auch der 22. Mai, zu dem alle Gewerkschaftsverb\u00e4nde des \u00f6ffentlichen Dienstes zum Streik aufrufen. Das passiert zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate und war doch nicht seit mehr als 10 Jahren geschehen. Es bewegt sich etwas. Die franz\u00f6sische Arbeiterklasse sucht ihren Weg, macht manchmal vergessene Erfahrungen neu, aber mit diesen schreitet sie voran.<\/p>\n

* Zum besseren Verst\u00e4ndnis eine \u00dcbersicht \u00fcber die linken Parteien:<\/p>\n

La France Insoumise (LFI)<\/strong>: erzielte 19,5 % beim ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Von Jean-Luc M\u00e9lenchon (ehemaliger Abgeordneter der Parti Socialiste) 2016 gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Noveau Parti anticapitaliste (NPA)<\/strong>: Von den franz\u00f6sischen Mandelisten getragenen Gruppierung. Der Postbote Olivier Besancenot ist ihr bekanntestes Gesicht.<\/p>\n

Parti communiste fran\u00e7ais (PCF)<\/strong>: Wahlb\u00fcndnis zur letzten Parlamentswahl mit LFI scheiterte, PCF trat eigenst\u00e4ndig an und erzielte 2,7 %.<\/p>\n

Parti de Gauche (PG)<\/strong>: 2009 von unzufriedenen Sozialisten und Gr\u00fcnen gegr\u00fcndet. M\u00e9lenchon war bis 2014 ihr Vorsitzender. Mitgliedspartei der European LEFT. Seit dem Aufkommen von France insoumise spielt die PG eine unbedeutende Rolle.<\/p>\n

Erw\u00e4hnt sei hier noch das historisch schlechte Ergebnis der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) bei der letzten Parlamentswahl. Sie stellte bis 2017 mit Fran\u00e7oise Hollande den Pr\u00e4sidenten und errang nur noch 7,4 % der Stimmen (minus 21 Prozentpunkte!).<\/p>\n

Quelle: <\/em>lernenimkampf.net…<\/em><\/a> vom 23. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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