{"id":3584,"date":"2018-05-24T10:16:41","date_gmt":"2018-05-24T08:16:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3584"},"modified":"2018-05-24T10:16:41","modified_gmt":"2018-05-24T08:16:41","slug":"zu-den-neuesten-wahlen-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3584","title":{"rendered":"Zu den neuesten Wahlen in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Dario Azzellini zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela, der Kritik von Basisaktivisten an der Regierung und warum sie dennoch Maduo gew\u00e4hlt haben.<\/strong><\/p>\n

Dem zweiten offiziellen Bulletin vom Nationalen Wahlrat in Venezuela gem\u00e4\u00df ging Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro als klarer Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen hervor. Er erhielt 67,76 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung zwischen 46,02 Prozent (bei 98,7 Prozent ausgez\u00e4hlten Stimmen). Maduro kam auf 6.190.612 Stimmen. Der wichtigste Oppositionskandidat Henri Falc\u00f3n kam auf 21,02 Prozent (1.917.036 Stimmen), der evangelikale Oppositionskandidat Javier Bertucci auf 988.761 Stimmen (10,82 Prozent) und der Kandidat der linken trotzkistischen Opposition Reinaldo Quijada erhielt 36.246 Stimmen (0,39 Prozent).<\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen mitten in der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Situation und unter dem Druck internationaler Drohungen und Zw\u00e4nge, ist bereits ein Erfolg f\u00fcr Venezuela.<\/p>\n

Und angesichts der internationalen Medienpropaganda ist auch Folgendes klarzustellen:<\/p>\n

Der Wahlprozess wurde so durchgef\u00fchrt wie vor einigen Monaten zwischen der Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik verhandelt: Es wurde ein Abkommen ausgehandelt, unter das \u2013 nach Druck und \/ oder Zusagen aus den USA \u2013 die Opposition pl\u00f6tzlich am Tag der Unterzeichnung die Unterschrift verweigerte.<\/p>\n

Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverl\u00e4ssig. Die elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel best\u00e4tigt und die Ergebnisse der elektronischen Z\u00e4hlung k\u00f6nnen durch Z\u00e4hlen der ausgedruckten Stimmzettel gepr\u00fcft werden. Maduro k\u00fcndigte am Sonntagabend an, dass 100 Prozent der Stimmen manuell nachgez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Es ist falsch, dass Venezuela keine internationalen Beobachter zugelassen hat. Venezuela hat die Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Union aufgefordert, Beobachter zu entsenden. Beide haben es abgelehnt: Die UNO, weil sie keinen Bedarf sah, die EU, weil sie die Wahl nicht anerkennt) Es waren mehrere hundert internationale Beobachter in Venezuela, einschlie\u00dflich des ehemaligen spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero, der sicherlich kein Freund der Regierung oder des Prozesses ist.<\/p>\n

Die Oppositionskandidaten Falc\u00f3n und Bertucci haben sofort erkl\u00e4rt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das ist keine \u00dcberraschung. Nach allen Wahlen in den letzten zwei Jahrzehnten weigerte sich die Opposition, die Ergebnisse anzuerkennen, wenn sie die Wahlen verlor. Falc\u00f3n berichtete von 900 angeblichen F\u00e4llen von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahl. Die Mehrheit bezieht sich auf die sogenannten Roten Punkte, St\u00e4nde von Parteiaktivisten, um B\u00fcrger zur Wahlbeteiligung zu mobilisieren. Der Vorwurf ist ziemlich schwach, um nicht zu sagen absurd, da die Abstimmung geheim ist und es keine M\u00f6glichkeit gibt, herauszufinden, f\u00fcr wen die W\u00e4hler gestimmt haben.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass diese Mobilisierungsstrategie in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf der Chavista-Seite als auch von der Opposition genutzt wurde. Nach den Berichten von Beobachtern befanden sich die Roten Punkte \u2013 so wie es das Gesetz vorsieht \u2013 mindestens 200 Meter von den Wahllokalen entfernt.<\/p>\n

Die Opposition litt deutlich unter den Boykottaufrufen des rechtesten und extremistischsten Fl\u00fcgels. Dies obwohl sich in den letzten Monaten immer mehr Oppositionsf\u00fchrer auf die Seite Falc\u00f3ns geschlagen hatten. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2013 lag die Wahlbeteiligung noch bei 79,68 Prozent.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bildeten sich in den \u00e4rmeren urbanen Gebieten und in den l\u00e4ndlichen Gemeinden lange Schlangen vor den Wahllokalen, \u00e4hnlich wie bei fr\u00fcheren Wahlen, w\u00e4hrend in den Stadtteilen der Ober- und Mittelschicht eher wenig Andrang herrschte. Doch h\u00e4tte die Wahlbeteiligung auch 20 Prozent h\u00f6her gelegen \u2013 4 Millionen Stimmen mehr \u2013 und h\u00e4tten diese alle f\u00fcr Falc\u00f3n gestimmt (was v\u00f6llig unrealistisch ist), w\u00e4re der Sieger immer noch Maduro gewesen.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Basisaktivisten, die ich in Venezuela kenne, stimmte f\u00fcr Maduro, obwohl sie starke Kritik an der Regierungspolitik haben oder sogar vehemente Konflikte (wie die Gemeinde El Maizal) mit ihr austragen.<\/p>\n

Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht, versteht Venezuela nicht. Mit all den Fehlern und Irrwegen, die die Maduro-Regierung begangen hat, sehen die meisten Menschen an der Basis im Fortbestand dieser Regierung die einzige M\u00f6glichkeit, weiter k\u00e4mpfen und ihre Projekte aufbauen zu k\u00f6nnen. Ja, sie m\u00fcssen hart k\u00e4mpfen und geraten in schwere Konflikte mit den Institutionen und mit der B\u00fcrokratie, sie sind desillusioniert von der Korruption in vielen Institutionen \u2013 aber sie k\u00f6nnen weiterhin k\u00e4mpfen und sie k\u00f6nnen ihre Projekte von unten aufbauen. Mit jeder anderen von den Oppositionskr\u00e4ften gebildeten Regierung w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeit verschwinden.<\/p>\n

Was jetzt?<\/strong><\/p>\n

Die internationale Rechte, die USA und die EU werden die Angriffe und Sanktionen verst\u00e4rken. Und obwohl Maduros Wahlsieg ein wichtiger politischer Sieg auf nationaler und internationaler Ebene ist, wird er Venezuelas Probleme nicht l\u00f6sen. Das Land erlebt zweifellos seine schlimmste Krise der vergangenen Jahrzehnte. Die Inflation ist dramatisch, es gibt ernste Schwierigkeiten, notwendige Medikamente zu bekommen und Lebensmittel zu kaufen, viele arme Menschen m\u00fcssen in langen Schlangen stehen, an verschiedenen Orten suchen und hohe Preise an Spekulanten zahlen (au\u00dfer sie leben im Osten von Caracas, Lecher\u00eda und anderen Vierteln der oberen Mittel- und Oberschicht, wo alles zu finden ist). Viele Venezolaner verlassen das Land auf der Suche nach besseren Bedingungen.<\/p>\n

Es ist unbestreitbar, dass die Regierung in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik schwerwiegende Fehler begangen hat und auch mitverantwortlich f\u00fcr die Situation im Land ist. Es gibt kein sozialistisches Projekt mehr. Die zentrale Rolle des Erd\u00f6ls hat die b\u00fcrokratischen, zentralistischen, klientelistischen und korrupten Strukturen der Vergangenheit reproduziert. Dem bolivarischen Venezuela ist es nicht gelungen, dieses Ph\u00e4nomen zu vermeiden. Au\u00dferdem fehlt es an Klarheit \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Regierung (etwas, das Hugo Ch\u00e1vez immer sehr gut kommunizieren konnte).<\/p>\n

Auf Seiten der Basis herrscht Misstrauen, inwieweit die Regierung wei\u00df, wie sie die Krise lindern oder l\u00f6sen soll. Korruption bleibt ein gro\u00dfes Problem und der Autoritarismus hat zugenommen. Es gibt viele \u2013 auch offene \u2013 Kritiken an der Politik der Regierung aus der Basis und auch aus der PSUV selbst, und noch viel mehr von anderen Parteien, die die Regierung unterst\u00fctzen. Die Krise hat einen Gro\u00dfteil des sozialen Fortschritts zerst\u00f6rt. Die Ungleichheit hat massiv zugenommen. Es gibt eine besorgniserregende \u00d6ffnung zum internationalen Kapital.<\/p>\n

In der venezolanischen Regierung findet ein Kampf zwischen verschiedenen M\u00e4chten statt.<\/p>\n

Das ist besonders bez\u00fcglich der Landarbeiter deutlich geworden. Im Jahr 2017 und insbesondere w\u00e4hrend der vergangenen Monate wurden mehrere Landbesetzungen von Bauernbewegungen und auch L\u00e4ndereien, die Kleinbauern legal zugeteilt wurden, von lokalen und regionalen Polizeibeamten angegriffen und ger\u00e4umt. Die Polizisten wurden teilweise von Institutionen und Richtern vor Ort gedeckt und handelten im Interesse von Gro\u00dfgrundbesitzern.<\/p>\n

Am 10. April ging Maduro endlich auf die Forderungen der Bauernbewegungen ein. Er bat die verfassunggebende Versammlung, eine Untersuchung einzuleiten und \u00fcber die Zwangsr\u00e4umungen zu informieren, die die Bauern in den vergangenen Monaten erlebten. Gleichzeitig verbot er R\u00e4umungen von L\u00e4ndereien unter der Kontrolle von Bauernbewegungen und warnte davor, dass „derjenige, der eine Zwangsr\u00e4umung durchf\u00fchrt, mit der vollen H\u00e4rte der Gesetzes zu rechnen hat“. Maduro \u00fcbergab auch 44.000 Hektar Land an organisierte Kleinbauern.<\/p>\n

Der Aufbau des Sozialismus ist ein langer Prozess von unten in dem es notwendig ist, Institutionen dazu zu zwingen, auf Volksk\u00e4mpfe zu reagieren und mitzuhalten.<\/p>\n

Trotz der aktuellen Krise durch den Zusammenbruch der \u00d6lpreise, der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Einkreisung Venezuelas, trotz der gewaltt\u00e4tigen Angriffe der Opposition, dem Wirtschaftskrieg der Privatunternehmer, Mafias und Finanzinstitutionen, und auch der Fehler der Regierung in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, gibt es immer noch ein breites Geflecht alternativer, popularer Projekte, die wir nicht aus den Augen verlieren d\u00fcrfen, denn dort entsteht das neue Venezuela. Und es ist dieses Venezuela, das verteidigt werden muss, weil es das Venezuela ist, das zerst\u00f6rt werden soll, weil es eine Quelle der Hoffnung ist. Es zeugt von der M\u00f6glichkeit, dass eine andere Welt notwendig und m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 24. Mai 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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