{"id":3586,"date":"2018-05-25T11:54:09","date_gmt":"2018-05-25T09:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3586"},"modified":"2018-05-25T11:54:09","modified_gmt":"2018-05-25T09:54:09","slug":"frankreichs-arbeiterklasse-bleibt-am-ball","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3586","title":{"rendered":"Frankreichs Arbeiterklasse bleibt am Ball"},"content":{"rendered":"

Georg Polikeit.<\/em> Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Besch\u00e4ftigten der verschiedenen \u00f6ffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires\u00a0aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.<\/p>\n

Bei der Demonstration in Paris waren die Chefs der verschiedenen Gewerkschaftsb\u00fcnde, Philippe Martinez von der linken CGT, Laurent Berger von der sozialpartnerschaftlich orientierten CFDT, Pascal Pavageau, neugew\u00e4hlter Generalsekret\u00e4r der „Force Ouvri\u00e8re“, Fran\u00e7ois Hommeril von der Angestelltengewerkschaft CFE-CGD, Phlilippe Louis von den christlichen Gewerkschaften und andere erstmals wieder seit vielen Jahren gemeinsam in der ersten Reihe dabei, was bereits einiges Aufsehen in den Medien hervorgerufen hat.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Demonstrationen und Kundgebungen stand der Widerstand gegen die geplante Streichung von 120.000 Stellen in den \u00f6ffentlichen Diensten im Namen der von Macron gewollten „Verschlankung“ und Einsparung von Haushaltsmitteln sowie die Forderung nach Beendigung des Lohn- und Gehaltsstopps durch das seit Jahren praktizierte „Einfrieren des Indexpunktes“, der zur Berechnung der Geh\u00e4lter dient. Au\u00dferdem geh\u00f6rte die R\u00fccknahme der von der Regierung durchgesetzten Einf\u00fchrung eines unbezahlten „Karenztages“ im Krankheitsfall und die Beendigung der Praxis der Einstellung von immer mehr befristeten Teilzeitbesch\u00e4ftigten zu den Forderungen.<\/p>\n

Macrons Regierung Philippe dagegen zeigt sich gegen\u00fcber der bekundeten Unzufriedenheit der im Staatsdienst Besch\u00e4ftigten und ihren gewerkschaftlichen Forderungen v\u00f6llig „unflexibel“, wie selbst die f\u00fchrende b\u00fcrgerliche Tageszeitung „Le Monde“ am 22.5. vermerkte. Sie will stattdessen u. a. eine generelle „Flexibilisierung“ der Geh\u00e4lter durch Einf\u00fchrung einer „Bezahlung nach Verdienst“ durchsetzen, bei der statt den bisher geltenden, tarifvertraglich festgeschriebenen Lohn- und Gehaltsskalen der gr\u00f6\u00dfere Teil des Gehalts aus „Leistungspr\u00e4mien“ stammen soll, deren H\u00f6he f\u00fcr die einzelnen Besch\u00e4ftigten individuell von den Vorgesetzten festgesetzt werden.<\/p>\n

Harte Kraftprobe<\/strong><\/p>\n

Auch sonst haben sich die sozialen Auseinandersetzungen in Frankreich zwischen Staatschef Emmanuel Macron und seiner Regierung und den franz\u00f6sischen Gewerkschaften im Lauf des Monats Mai zu einer au\u00dferordentlich harten Kraftprobe entwickelt.<\/p>\n

W\u00e4hrend Macron und Philippe ihre „Festigkeit“ und Entschlossenheit betonen, ihre neoliberalen Vorhaben zur „Modernisierung“ der franz\u00f6sischen Wirtschaft gem\u00e4\u00df den W\u00fcnschen des Kapitals gegen alle Widerst\u00e4nde duchzuziehen, machten neben den eingangs erw\u00e4hnten \u00f6ffentlichen Diensten (Verwaltungen, Finanz\u00e4mter und Justizdienste, Krankenhauspersonal. Lehrer usw.) vor allem auch die Eisenbahner der bisher noch staatlichen SNCF deutlich, dass sie nicht bereit sind, sich widerstandslos diesem Kurs unterzuordnen.<\/p>\n

Die Schlacht um die \u00f6ffentliche Meinung ist in vollem Gang. Aber auch an den Universit\u00e4ten h\u00e4lt die Bewegung der Studierenden gegen die von Macron\/Phlippe durchgesetzte „Reform“ der Zulassungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Abiturienten zum Hochschulstudium („Parcoursup“) zum Zweck der Einschr\u00e4nkung und Anpassung der Studentenzahlen an die vorhandenen Studienpl\u00e4tze an, obwohl inzwischen viele Uni-Geb\u00e4ude, die von den Studierenden besetzt und blockiert worden waren, von der Polizei zwangsger\u00e4umt worden sind.<\/p>\n

Kein Abflauen des Eisenbahnerstreiks<\/strong><\/p>\n

Der seit Anfang April im Gang befindliche Eisenbahnerstreik im F\u00fcnf Tage-Rhythmus \u2013 je 2 Tage Streik und 3 Tage Pause \u2013 ging am Pfingstwochenende (19.\/20. Mai) in seine achte Streikwoche und elfte Runde. An den mittlerweile 22 Streiktagen war der Eisenbahnverkehr immer wieder stark beeintr\u00e4chtigt. Am 13.\/14. Mai lag die Streikbeteiligung bei 27,6 Prozent, im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl aller Besch\u00e4ftigten einschlie\u00dflich kaufm\u00e4nnischen und Verwaltungspersonals. Das waren 14 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Bei Lokf\u00fchrern und fahrendem Personal wie bei den technischen Diensten lag die Streikbeteiligung aber weit h\u00f6her, bei Lokf\u00fchrern und Zugbegleitern bei 74 Prozent. Im Ergebnis fielen bei den TGV-Schnellz\u00fcgen und im St\u00e4dteregionalverkehr zwei von drei fahrplanm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Z\u00fcgen aus, bei den Intercitys blieben 80 % au\u00dfer Dienst. Auch am Pfingstwochenende selbst (18.\/19.5.) fuhren nur jeder zweite TGV und nur zwei von f\u00fcnf Regionalz\u00fcgen und Intercitys.<\/p>\n

Parallel zu dem anhaltenden „Perlenstreik“ f\u00fchrte die Intersyndicale der vier bei der SNCF als „repr\u00e4sentativ“ anerkannten Gewerkschaften (CGT, UNSA, SUD und CFDT) vom 14. \u2013 21. Mai als neue Kampfform eine Abstimmungsaktion, genannt „Vot\u2019action“, durch. Dabei werden alle SNCF Besch\u00e4ftigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben zu der Frage: „Sind Sie f\u00fcr oder gegen den von der Regierung vorgeschlagenen Eisenbahnpakt?“. Damit soll auch den Eisenbahnbesch\u00e4ftigten, die sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht an den Streiks beteiligten, eine M\u00f6glichkeit gegeben werden, sie direkt zur geplanten „SNCF-Reform“ der Regierung zu \u00e4u\u00dfern, besonders nachdem die Direktion behauptet hatte, dass 80 Prozent der Besch\u00e4ftigten die Streiks ablehnten.<\/p>\n

Angeregt worden sind die Gewerkschaften zu dieser Aktion durch eine \u00e4hnliche Abstimmung bei der Air France. Dort hatte allerdings der bisherige Firmenchef Janaillac ein „Referendum“ der Besch\u00e4ftigten angesetzt, weil er glaubte, damit die Haltung der zehn in dem Unternehmen t\u00e4tigen Gewerkschaften unterlaufen zu k\u00f6nnen. Diese hatten nach mehrfachen Streiks sein „Angebot“ auf eine Gehaltserh\u00f6hung von 7 Prozent innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre geschlossen abgelehnt und stattdessen nach sechsj\u00e4hrigem Gehaltsstopp auf einer sofortigen Gehaltserh\u00f6hung von 5,1 % noch im Jahr 2018 bestanden. Die rund 21 000 Air-France-Besch\u00e4ftigten hatten sich durch das Man\u00f6ver des Firmenchefs nicht irref\u00fchren lassen und sein „Angebot“ mit einer Mehrheit von 55,4 % bei einer Beteiligung von 80,3 % abgelehnt. Darauf sah sich M. Janaillac zum R\u00fccktritt gen\u00f6tigt.<\/p>\n

Die Ergebnisse der „Vot\u2019action“ bei der SNCF waren bei Abfassung dieses Textes noch nicht bekannt. Da die Abstimmung hier nicht wie bei der Air France von der Firmenleitung organisiert wird, diese das gewerkschaftliche Vorgehen sogar abgelehnt hat, d\u00fcrfte es vor allem darauf ankommen, wieviel SNCF Besch\u00e4ftigte sich tats\u00e4chlich an der Abstimmung beteiligen. Die Gewerkschaften haben mehr als 500 feste und mobile Abstimmungspunkte in den Bahnh\u00f6fen und anderen Betriebsst\u00e4tten der SNCF mit entsprechenden Urnen eingerichtet. Teilergebnisse aus einzelnen Betrieben vermeldeten bereits eine starke mehrheitliche Ablehnung des Regierungsvorhabens mit einer Beteiligung von \u00fcber 60 Prozent und 95 Prozent Nein-Stimmen.<\/p>\n

Die CGT-Eisenbahnergewerkschaft erkl\u00e4rte in ihren „Streikinformationen“ so zu Recht: „Die Mobilisierung der Cheminots ist bedeutend, die gewerkschaftliche Einheit ist solide, die Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Meinung ist eine Realit\u00e4t“.<\/p>\n

Allerdings ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die Aufrechterhaltung der Streikbereitschaft auch f\u00fcr die Eisenbahner und ihre Gewerkschaften eine gro\u00dfe Herausforderung bleibt, die immer wieder neu bew\u00e4ltigt werden muss. Die streikenden Cheminots haben bereits erhebliche Einbu\u00dfen an Einkommen und Urlaubstagen erlitten, f\u00fcr manche Familien wird es immer schwieriger, mit dem durch die Streiktage reduzierten Gehalt bis zum Monatsende auszukommen. Zumal die meisten SNCF-Besch\u00e4ftigten nur 1500 bis 2000 \u20ac brutto verdienen. Ihre Kampf- und Opferbereitschaft kann also nur als bewundernswert bezeichnet werden, zumal im Vergleich mit deutschen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Verhandlungen oder Verhandlungstricks?<\/strong><\/p>\n

Von einiger Bedeutung f\u00fcr den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung d\u00fcrfte das zweite Treffen der Eisenbahnergewerkschaften mit Regierungschef Philippe am kommenden 25. Mai sein, wenige Tage vor der Abstimmung \u00fcber den „SNCF-Pakt“ am 29. Mai im Senat (die Nationalversammlung hatte den Gesetzentwurf schon am 17. April mit gro\u00dfer rechter Mehrheit gebilligt).<\/p>\n

Der Regierungschef hatte die Gewerkschaften schon am 7. Mai zu Gespr\u00e4chen empfangen, nachdem diese die „Konzertierungsgespr\u00e4che“ mit Verkehrsministerin Elisabeth Borne aufgek\u00fcndigt hatten, weil sie den Eindruck bekommen hatten, dass diese nur ausf\u00fchrt, was Regierungschef Philippe ihr aufgetragen hat und im \u00dcbrigen \u00fcber keine wirkliche Verhandlungskompetenz verf\u00fcgt. Bei den Gespr\u00e4chen am 7. Mai hatte Philippe angek\u00fcndigt, dass die Regierung f\u00fcr die Debatte im Senat selbst noch einige „Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge“ zur Klarstellung einiger Bestimmungen im Gesetzentwurf einbringen werde. Dar\u00fcber wollen die Gewerkschaften nun am 25. Mai genaue Auskunft und Einsicht in den Wortlaut der „Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge“ bekommen.<\/p>\n

Bei den Gewerkschaften wird allerdings bef\u00fcrchtet, dass es sich bei diesen „Erg\u00e4nzungen“ nur um kosmetische \u00c4nderungen handeln wird, weil die Regierung auf Zeit und ein Abflauen der Streiks spielen will und darauf hofft, mit kleinen Zugest\u00e4ndnissen die bisherige Einheit der Gewerkschaften aufbrechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unter anderem geht es bei den „Erg\u00e4nzungen“ um die Zusage der Regierung, dass die SNCF auf jeden Fall in „\u00f6ffentlichem Eigentum“ bleiben werden, auch wenn die Rechtsform von einem direkten Staatsunternehmen (EPAD) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Bisher ist in dem Gesetzentwurf von einer Umwandlung der SNCF in eine „Aktiengesellschaft in \u00f6ffentlichem Eigentum“ die Rede. Wenn diese Formel endg\u00fcltig so beschlossen w\u00fcrde, w\u00e4re eine „\u00d6ffnung“ des Kapitals f\u00fcr private Investoren nur m\u00f6glich, wenn zuvor das Parlament durch ein neues Gesetz diese Formel \u00e4ndert. Die Gewerkschaften fordern aber, dass diese Formulierung weiter verst\u00e4rkt und eine \u00d6ffnung f\u00fcr private Kapitalanleger ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wird. In der Debatte war die Einf\u00fcgung einer sogenannten „Un\u00fcbertragbarkeits“-Klausel („incessibilit\u00e9“), die festschreibt, dass SNCF Aktien nicht an private Geldgeber verkauft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Inzwischen hat sich die Debatte um diesen Punkt aber weiter zugespitzt. Am 13. Mai berichtete die b\u00fcrgerliche Zeitung „Le Parisien“ n\u00e4mlich von einem bisher geheim gehaltenen Gespr\u00e4chsprotokoll \u00fcber ein Treffen von F\u00fchrungskr\u00e4ften der SNCF mit hohen Beamten des Verkehrsministeriums am 5. Mai. Darin war festgehalten worden, dass die Beteiligten dar\u00fcber gesprochen haben, dass die vorgesehene „Un\u00fcbertragbarkeits“-Klausel nur f\u00fcr die SNCF-Holding gelten soll, nicht aber f\u00fcr die ihr untergeordneten Unternehmen wie „SNCF Reseau“ (Schienennetze), „SNCF Mobilit\u00e9“ (Zugverkehr) und „SNCF fret“ (G\u00fcterverkehr). Mit anderen Worten: hier ist \u00fcber eine glatte Umgehung der Klausel durch einen Formulierungstrick verhandelt worden. Nat\u00fcrlich haben Ministerium und Direktion sofort abgewiegelt, dass es sich nur um ein „Arbeitstreffen“ von untergeordneter Bedeutung ohne Entscheidungsbefugnis gehandelt habe. Aber der Verdacht, dass auf l\u00e4ngere Sicht eben doch die weitgehende Privatisierung der SNCF beabsichtigt ist, wie das zuvor schon bei Post, Telecom und Air France der Fall war, wurde damit nat\u00fcrlich nicht aus der Welt geschafft.<\/p>\n

Gewerkschaften fordern „echte Verhandlungen“ \u00fcber ihr Alternativkonzept<\/strong><\/p>\n

Verschiedene \u00c4u\u00dferungen des Regierungschefs lassen darauf schlie\u00dfen, dass er nicht bereit ist, \u00fcber die von ihm als „Essentials“ angesehene Grundlinien des Regierungsvorhabens zu verhandeln. Er beharrt auf der Umwandlung der Rechtsform der Firma in eine Aktiengesellschaft und auf der \u00d6ffnung des franz\u00f6sischen<\/p>\n

Eisenbahnverkehrs f\u00fcr andere private Konkurrenzunternehmen, wie es von der EU gefordert wird und neben Gro\u00dfbritannien in den Niederlanden, Deutschland und Schweden bereits vollzogen ist. Ferner will Philippe auch unbedingt an der Abschaffung des speziellen „Statuts“ der Eisenbahner festhalten, das den Besch\u00e4ftigten u. a. Unk\u00fcndbarkeit aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf Lebenszeit und einige andere Vorteile als Ausgleich f\u00fcr die au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung durch st\u00e4ndige Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit zugesteht. Schlie\u00dflich geht es um die \u00dcbernahme der „Altschulden“ der SNCF (ca. 30 Mrd. Euro) durch den Staat. Philippe will diese nur teilweise und nach entsprechenden vorherigen „Gegenleistungen“ der Besch\u00e4ftigten in Sachen „h\u00f6here Produktivit\u00e4t“ und „gr\u00f6\u00dfere Rentabilit\u00e4t“ (lies Sparma\u00dfnahmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Personalabbau) \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften fordern hingegen endlich „echte Verhandlungen“ \u00fcber die gesamte Themenbreite einer k\u00fcnftigen SNCF-Reform ohne vorab diktierte und unverhandelbare „Grundbedingungen“. Dazu haben sie auch bereits eigene Vorschl\u00e4ge vorgelegt. In den Streiknachrichten der CGT-Cheminots hei\u00dft es dazu: „Es gibt andere L\u00f6sungen, die es erlauben, die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes der Eisenbahnen wirklich zu verbessern“.<\/p>\n

Von den Gewerkschaften wird betont, dass es dabei schlie\u00dflich um ein Grundrecht der B\u00fcrger gehe, n\u00e4mlich das Recht auf Mobilit\u00e4t und einen landesweit das ganze Territorium versorgenden, qualitativ hochwertigen und preisg\u00fcnstigen Schienenverkehr als staatliche Gemeinschaftsaufgabe. Nicht zuletzt sei dies notwendig im Interesse des Umweltschutzes zur Eind\u00e4mmung des Stra\u00dfenverkehrs. Dazu m\u00fcsse die Rechtsform eines Staatsunternehmens (EPIC) beibehalten und gegen jede Privatisierung zum Zweck reiner Profitmacherei abgesichert werden. Ebenso fordern die Gewerkschaften die uneingeschr\u00e4nkte Beibehaltung des speziellen Beamtenstatus der Eisenbahner, auch bei allen Neueinstellungen, und die Verhinderung der Umgehung dieses Status durch die Einstellung von immer mehr „befristeten“ Zeitarbeitskr\u00e4ften. Ferner geh\u00f6rt aus gewerkschaftlicher Sicht dazu die volle \u00dcbernahme der Altschulden durch den Staat ohne von den Besch\u00e4ftigten geforderte vorherige Gegenleistungen. Generell m\u00fcsse der Beitrag der \u00f6ffentlichen Hand zur Gew\u00e4hrleistung eines landesweiten Eisenbahnverkehrs als \u00f6ffentliche Gemeinschaftsausgabe erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Es geht nicht nur um die franz\u00f6sischen Eisenbahnen<\/strong><\/p>\n

Es ist also abzusehen, dass es noch eines harten Kampfes bed\u00fcrfen wird, um das neoliberale Regierungsvorhaben zur SNCF- „Reform“ zu Fall zu bringen und der Durchsetzung der gewerkschaftlichen Alternativvorstellungen n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

Die Franz\u00f6sische Kommunistische Partei (PCF) und die belgische Partei der Arbeit (PTB) haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 15. Mai darauf hingewiesen, dass es bei dieser Auseinandersetzung nicht nur um eine Sache der Eisenbahner*innen geht. Denn Macron wolle an der SNCF „ein Exempel“ statuieren. Als „Bastion der Gewerkschaften“ h\u00e4tten sich die Cheminots „in ihrer ganzen Geschichte immer wieder als eine bedeutende Kraft des Protests und der Mobilisierung im Klassenkampf erwiesen“. Mit der Zerschlagung des Widerstands bei der SNCF wolle Macron „alles zerschlagen, was er verabscheut: einen \u00f6ffentlichen Dienst und ein Zentrum des sozialen Widerstands“. Damit solle generell der Widerstand gegen seinen wirtschaftsliberalen „Modernisierungs“kurs auch in anderen Bereichen gebrochen oder mindestens entmutigt werden.<\/p>\n

Weiter unterstricht die Erkl\u00e4rung, dass der Kampf der franz\u00f6sischen Eisenbahner*innen „wichtig f\u00fcr den gesamten Kontinent“ sei. „Ein Sieg der franz\u00f6sischen Eisenbahner h\u00e4tte europ\u00e4ische Tragweite und w\u00fcrde ein Stoppsignal f\u00fcr den Liberalisierungs- und Privatisierungskurs bei den \u00f6ffentlichen Diensten auf dem ganzen Kontinent bedeuten“.<\/p>\n

Eisenbahner stehen nicht allein<\/strong><\/p>\n

Hervorgehoben zu werden verdient aber noch, dass die Eisenbahner auch in Frankreich nicht allein auf weiter Strecke k\u00e4mpfen. Parallel zu ihrer Mobilisierung zeichneten sich f\u00fcr die zweite Mai-H\u00e4lfte eine ganze Reihe weiterer sozialer Bewegungen gegen den neoliberalen Macron-Kurs ab.<\/p>\n

F\u00fcr den 26. Mai, drei Tage vor der angesetzten Abstimmung \u00fcber den „Eisenbahnpakt“ im Senat, steht ein ganz besonderes Ereignis an: eine „Marr\u00e9e humaine“ („menschliche Flut“) soll im ganzen Land mobilisiert werden unter dem Motto „F\u00fcr Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t“. (https:\/\/www.facebook.com\/mareepopulaire\/\u00a0<\/a>bzw.\u00a0https:\/\/mareepopulaire.fr\/<\/a>)<\/p>\n

Dazu aufgerufen haben rund 50 linke Organisationen, Vereinigungen, politische Parteien und Gewerkschaften gemeinsam \u2013 eine in dieser Breite seit langem nicht mehr zustande gekommene Aktionseinheit von politischen Akteuren und Aktivisten sozialer und verschiedenartiger gesellschaftlicher Bewegungen. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren u. a. Attac, das „Kollektiv der B\u00fcrgervereinigungen“, das „Kollektiv f\u00fcr die Rechte der Frauen“, die „Bewegung der Arbeitslosen und Prek\u00e4ren“, die Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires (SUD), die Anwaltsgewerkschaft und die Gewerkschaft der Justizbeamten, die Franz\u00f6sische Kommunistische Partei (PCF), die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) und die trotzkistische „Lutte Ouvri\u00e8re“ („Arbeiterkampf“), die „Linkspartei“ und die Bewegung der „Insoumises“ („Aufs\u00e4ssigen“) von Jean-Luc M\u00e9lenchon, die gr\u00fcne Partei EELV, die aus dem Spektrum der Sozialdemokratie stammenden Vereinigungen „Gen\u00e9ration.s“, „Demokratische und soziale Linke“ sowie „Nouvelle Donne“, der nationale Studentenverband UNEF und die Sch\u00fclervereinigung UNL.<\/p>\n

In dem gemeinsamen Aufruf hei\u00dft es: „Emmanuel Macron, seine Regierung und die Medef (Unternehmerverband) sind entschlossen, koste es was es wolle, eine tiefgehende Umstrukturierung der franz\u00f6sischen Gesellschaft durchzusetzen“, mit gro\u00dfen sozialen und demokratischen R\u00fcckschritten. Doch dieser „Gewaltakt“ k\u00f6nne zum Scheitern gebracht werden durch gemeinsame Aktionen, Streiks, Kundgebungen, Besetzung von Universit\u00e4ten und andere vielf\u00e4ltige Formen des Widerstands. Jede beteiligte Organisation habe ihre eigenen Zielsetzungen und Aktionsformen, aber jenseits der Unterschiede gehe es nun um die Frage, „in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo die sozialen Rechte auf ein Nichts reduziert sind, wo \u00f6ffentliche Dienste und soziale Absicherung verschwunden sind, wo die Ungleichheit der Behandlung der einzelnen Gebiete zur Regel wird, wo der Zugang zur Universit\u00e4t mehr und mehr reduziert wird, wo diejenigen, die Alarm schlagen, und Journalisten geknebelt sind, wo die \u00f6kologischen Herausforderungen den Interessen der Finanzwirtschaft unterworfen werden, wo der Wohnungsbau, die Sozialwohnungen und die Mieter zu Waren gemacht werden, wo der Kampf gegen Diskriminierungen sich auf Reden beschr\u00e4nkt? Oder wollen wir im Gegenteil eine gerechtere, solidarischere, demokratischere, egalit\u00e4rere Gesellschaft mit einer besseren Teilung der Reicht\u00fcmer?“ Das sei die Herausforderung, um die es jetzt geht.<\/p>\n

Die Regierung hoffe darauf, dass die verschiedenen Bewegungen voneinander isoliert bleiben und sie diese eine nach der anderen getrennt \u00fcberw\u00e4ltigen und zum Resignieren bringen k\u00f6nne. „Sie hofft darauf, uns so entmutigen zu k\u00f6nnen. Aber sie irrt sich!“<\/p>\n

Deshalb m\u00fcsse jetzt \u00fcber die einzelnen Bewegungen und K\u00e4mpfe hinaus zu einer neuen Stufe gemeinsamen Widerstands \u00fcbergegangen werden. Das sei der Sinn der \u00fcberall in Frankreich am 26. Mai veranstalteten „Flut der Volksmassen f\u00fcr Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t“, zu der die Unterzeichner aufrufen.<\/p>\n

Quelle: kommunisten.de…<\/a> vom 25. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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