{"id":3594,"date":"2018-05-27T08:18:03","date_gmt":"2018-05-27T06:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3594"},"modified":"2018-05-27T08:18:03","modified_gmt":"2018-05-27T06:18:03","slug":"in-frankreich-wird-um-die-bahn-fuer-alle-gekaempft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3594","title":{"rendered":"In Frankreich wird um die \u201eBahn f\u00fcr alle\u201c gek\u00e4mpft"},"content":{"rendered":"

Sabine Leidig.\u00a0<\/em>Was in Deutschland durchgezogen wurde, st\u00f6\u00dft in Frankreich auf eine massive Streik- und Protestwelle: der Angriff auf die umwelt- und klimafreundliche \u00f6ffentliche Fl\u00e4chenbahn.<\/strong><\/p>\n

Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art \u201eBahnreform\u201c derzeit in Frankreich Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied.<\/p>\n

Zun\u00e4chst die traurigen Parallelen:<\/em><\/strong><\/p>\n

In Deutschland wurde 1994 mit der Gr\u00fcndung der Deutschen Bahn AG der Beamtenstatus f\u00fcrneue\u00a0<\/em>Bahnbesch\u00e4ftigten abgeschafft. Damit verbunden war f\u00fcr die neuen Bahnbesch\u00e4ftigten (die inzwischen bei weitem die Mehrheit aller Besch\u00e4ftigten der DB AG ausmachen) eine Senkung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen und der Rentenanspr\u00fcche. Damit einher ging eine miese Kampagne gegen die (alte) \u201eBeamtenbahn\u201c, deren Besch\u00e4ftigte angeblich \u201eprivilegiert\u201c gewesen seien. Die Folgen sind verheerend. W\u00e4hrend der Eisenbahnerberuf fr\u00fcher ein hohes Prestige hatte und Lokf\u00fchrer ein Traumberuf war, ist heute in Deutschland eine Mehrheit der Bahnbesch\u00e4ftigten unzufrieden mit dem Job. Die \u201ecorporate identity\u201c, die Identifikation mit dem Unternehmen, ist bei den DB-Besch\u00e4ftigten extrem niedrig.<\/p>\n

In Frankreich soll mit der SNCF-Reform das \u201eStatut\u201c f\u00fcr alle neu eingestellten Bahnbesch\u00e4ftigten abgeschafft werden. Bei diesem \u201eStatut\u201c handelt es sich um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Arbeitsverh\u00e4ltnis, das \u2013 als Folge sozialer K\u00e4mpfe \u2013 im Vergleich zur privaten Wirtschaft etwas mehr Schutz bietet und teilweise mit g\u00fcnstigeren Arbeitsbedingungen verbunden ist. Auch hier hei\u00dft es, es gehe um einen \u201eAbbau von Privilegien\u201c. Im \u201eSpiegel\u201c (7.4.2018) wurde behauptet, es gebe f\u00fcr SNCF-Besch\u00e4ftigte \u201eautomatische Gehaltssteigerungen und ein Renteneintrittsalter ab 52 Jahren.\u201c In der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c (22.2.2018) konnte man lesen: \u201eLokf\u00fchrer in Frankreich \u2013 ein Traumberuf\u201c. In den franz\u00f6sischen Medien hei\u00dft es, der Durchschnittslohn der SNCF-Besch\u00e4ftigten l\u00e4ge bei 3000 Euro netto. Die Wirklichkeit sieht deutlich anders aus. Fast zwei Drittel der SNCF-Besch\u00e4ftigten verdient weniger als 1600 Euro netto. Das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter liegt in der N\u00e4he von 60 Jahren \u2013 wer mit 52 Jahren in Rente geht, hat so viele Abschl\u00e4ge, dass er davon nie und nimmer leben kann.<\/p>\n

In Deutschland und in Frankreich ist die Schieneninfrastruktur \u00fcberall dort marode, wo es keinen Hochgeschwindigkeitsverkehr (mit ICE- bzw. TGV-Z\u00fcgen) gibt. Gleichzeitig wurde die Deutsche Bahn AG in den letzten zwei Jahrzehnten unter den Bahnchefs Mehdorn, Grube und Lutz zum Global Player umstrukturiert; fast die H\u00e4lfte des Umsatzes macht die DB inzwischen im Ausland. Dieselbe Orientierung verfolgt die SNCF mit Guillaume P\u00e9py an der Spitze. Der franz\u00f6sische Bahnkonzern ist zwei Dutzend L\u00e4ndern mit T\u00f6chtern vertreten, u.a. in Deutschland mit Keolis (in NRW = \u201eEurobahn\u201c), in Shanghai mit Metrolinien, in Australien und Neuseeland mit Bus-und Bahn-Unternehmen und in den USA u.a. mit einer Beteiligung am \u201eHyperloop\u201c[1] des Tesla-Chefs Elon Musk. Doch dieses Global Player-Gesch\u00e4ftsmodell ist hoch riskant. Vor allem stellt dies eine Zweckentfremdung von steuerlichen Subventionen dar, die schlie\u00dflich in Deutschland und in Frankreich Jahr f\u00fcr Jahr in Milliardenh\u00f6he gew\u00e4hrt werden \u2013 eigentlich f\u00fcr Schienenverkehr im Inland.<\/p>\n

In Deutschland wurde das Streckennetz (mit Schienenverkehr = \u201eBetriebsl\u00e4nge\u201c) seit der Bahnreform um 8000 km (oder um 19 Prozent) gekappt. In Frankreich sollen mit der neuen \u201eReform\u201c 9000 km Schienennetz verschwinden. Was ein Abbau von 26 Prozent w\u00e4re.<\/p>\n

In beiden L\u00e4ndern \u2013 in Frankreich und Deutschland \u2013 wurde vor wenigen Jahren der Busfernverkehr liberalisiert \u2013 in Frankreich war es der damalige Wirtschaftsminister und heutige Pr\u00e4sident Macron, der diese \u201eGro\u00dftat\u201c vollbrachte. Seither w\u00e4chst der Fernbusverkehr mit zweistelligen Wachstumsraten, w\u00e4hrend die Schiene an die Busse Fahrg\u00e4ste verliert. Wobei es in Frankreich vor allem die SNCF selbst ist, die in gro\u00dfem Umfang den Fernbusverkehr betreibt \u2013 in Konkurrenz zur \u201eeigenen\u201c Schiene.<\/p>\n

Die entscheidende Parallele zwischen Deutschland und Frankreich zu guter Letzt: in den politischen \u201eSonntagsreden\u201c, die in Paris und in Berlin zu h\u00f6ren sind hei\u00dft es: Aus Gr\u00fcnden des Umwelt- und Klimaschutzes wird die Schiene vor dem Stra\u00dfen- und dem Luftverkehr bevorzugt. In der\u00a0konkreten<\/em>\u00a0Verkehrspolitik jedoch findet Tag f\u00fcr Tag und von Regierung zu Regierung (in Frankreich von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy \u00fcber Francois Hollande bis zu Emmanuel Macron, in Deutschland von Merkel I bis Merkel IV) das glatte Gegenteil statt: Im Bereich Schiene wird abgebaut und auf Substanz gefahren; das Stra\u00dfennetz wird ausgebaut und optimiert; Bahnh\u00f6fe ver\u00f6den \u2013 neue schicke Airports entstehen. Bahnfahren ist, abgesehen von einzelnen Schn\u00e4ppchenpreisen, teuer; der Pkw-Verkehr, der Fernbusverkehr und die Billigairlines werden im Vergleich zur Bahn immer g\u00fcnstiger. Die Bilanz: Diesseits und jenseits des Rheins wird viel getan, um die umweltfreundliche und soziale Bahn kaputt zu sparen.<\/p>\n

Und nun der gravierende Unterschied:<\/em><\/strong><\/p>\n

In Deutschland wurde der beschriebene Prozess bislang weitgehend ohne Widerst\u00e4nde vollzogen. Mit drei Ausnahmen: Es gab einen erfolgreichen \u2013 zivilgesellschaftlichen \u2013 Widerstand gegen den geplanten B\u00f6rsengang der DB-AG von 2005 bis 2008. Es gab ein aktives B\u00fcndnis mit den Bahnbesch\u00e4ftigten in dieser Sparte gegen die Einstellung aller Nachtz\u00fcge der DB. Und es gibt bis heute den gro\u00dfartigen Protest gegen das zerst\u00f6rerische Projekt Stuttgart21.<\/p>\n

In Frankreich dagegen gibt es seit vielen Jahren Massenstreiks gegen die Angriffe auf das System Schiene und auf die SNCF-Besch\u00e4ftigten. Im Herbst 1995 kam es im \u00f6ffentlichen Sektor mit Schwerpunkt Eisenbahnen zu Massenstreiks gegen \u201eReformpl\u00e4ne\u201c unter dem damals neu gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten Jacques Chirac. Die Regierung (mit Ministerpr\u00e4sident Alain Jupp\u00e9) musste klein beigeben.<\/p>\n

In diesem Jahr streiken die franz\u00f6sischen Eisenbahner seit dem 3. April nach \u201eFahrplan\u201c \u2013 der bislang fest eingehalten wird: Es wird jeweils zwei Tage lang gestreikt, dann f\u00fcnf Tage gearbeitet. Dann wieder zwei Tage Streik und f\u00fcnf Tage Arbeit\u2026 Usw. Dies soll zumindest bis Ende Juni so fortgesetzt werden. Und entgegen der offiziellen Propaganda von SNCF-F\u00fchrung und Macron-Administration lag auch am derzeit letzten Streiktag, dem 14. Mai, die Beteiligung beim Lok- und Zugpersonal h\u00f6her als 74 Prozent. Gut zwei Drittel aller Z\u00fcge konnten nicht gefahren werden. Das ist auch deshalb ein fantastisches Ergebnis, weil es zustande kommt, obgleich die Regierung hoch bezahlte Streikbrechertrupps \u2013 sie erhalten 5000 Euro monatlich \u2013 einsetzt und obgleich es in Frankreich kein Streikgeld gibt und die Lohneinbu\u00dfen weitgehend von den Streikenden selbst getragen werden m\u00fcssen. Neu in diesem Jahr 2018 ist: Als Resultat eines von Intellektuellen gestarteten Solidarit\u00e4tsappells wurde ein Sonderfonds zur Unterst\u00fctzung des SNCF-Streiks eingerichtet, in den binnen weniger Wochen mehr als eine Million Euro eingezahlt wurde. Dabei stehen die franz\u00f6sischen Bahnbesch\u00e4ftigten nicht allein. Es gibt wichtige Mobilisierungen der Besch\u00e4ftigten in den Krankenh\u00e4usern, in anderen Bereichen des \u00f6ffentlichen Sektors und bei Air France. An Unis und an Schulen g\u00e4rt es. Am 26. Mai soll es dann einen nationalen Tag des Protestes gegen die Politik unter Staatspr\u00e4sident Macron und seinem Premierminister Eduard Phillippe geben.<\/p>\n

W\u00e4hrend Macron in den deutschen Medien wie ein Superstar gefeiert wird, erkl\u00e4ren inzwischen fast 60 Prozent der Franz\u00f6sinnen und Franzosen, \u201ekein Vertrauen\u201c in ihren Staatspr\u00e4sidenten mehr zu haben.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich w\u00e4re ein guter Beitrag zum notwendigen Politikwechsel in Europa.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 27. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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