{"id":3610,"date":"2018-05-30T08:16:52","date_gmt":"2018-05-30T06:16:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3610"},"modified":"2018-05-30T08:17:09","modified_gmt":"2018-05-30T06:17:09","slug":"wohin-geht-die-bewegung-der-arbeiterinnen-und-studierenden-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3610","title":{"rendered":"Wohin geht die Bewegung der Arbeiter*innen und Studierenden in Frankreich?"},"content":{"rendered":"

Hovhannes Gevorkian.<\/em> Der Streik der Eisenbahner*innen ger\u00e4t ins Stocken, die Beteiligung sinkt. Gleichzeitig schwindet auch die Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung. Und noch immer gibt es keine Zusammenf\u00fchrung des Streiks mit den K\u00e4mpfen der Studierenden. Wie kann es weitergehen?<\/p>\n

Seit Anfang April streiken nun Frankreichs Eisenbahnarbeiter*innen gegen die geplante Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF. Doch der Streik ist zerst\u00fcckelt: je zwei Tage Streik folgen auf drei Tage Arbeit. 36 Streiktage waren insgesamt geplant. Wir haben also die Halbzeit des \u201cPerlenstreiks\u201d bereits hinter uns. Wie abzusehen war, ist diese Streiktaktik ein Skandal. Schon am 21. M\u00e4rz (also zwei Wochen\u00a0vor<\/em>\u00a0Beginn des Streiks) schrieben wir:<\/p>\n

Diese vorsichtige und antidemokratische Regelung, die \u00fcber den K\u00f6pfen der SNCF-Besch\u00e4ftigten getroffen wurde, wird es bis zum 28. Juni geben, was es umso schwieriger macht, dass die Streikbewegung sich spontan radikalisiert. F\u00fcr die erste Schlacht in diesem Krieg ist dies ein desastr\u00f6ser Anfang: Alle 36 Streiktage sind nun in den b\u00fcrgerlichen Zeitungen sichtbar und von vornherein bekannt. Kein Wunder, dass die Gegner*innen des Streikes bereits bestens ger\u00fcstet sind: Val\u00e9rie P\u00e9cresse, konservative Vorsitzende der Pariser Region Ile-de-France k\u00fcndigte bereits an, dass sie einen Notdienst bereitstellen und gar Fahrgelegenheiten organisieren werden. F\u00fcrwahr, besser konnten die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien diesen Streiks nicht torpedieren!<\/em><\/p>\n

Nach Angaben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nahmen zuletzt noch rund 15 Prozent der Besch\u00e4ftigten am Streik teil, wobei diese Angaben mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind. Dieser R\u00fcckgang der Streikbeteiligung resultiert nicht nur aus einer Demoralisierung der Arbeiter*innen, sondern ist auch schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass ihr Einkommen wegbricht und sie in ihrer Existenz bedroht sind. Zwar wurden \u00fcber eine Million Euro f\u00fcr die Streikkassen gesammelt, was eine enorme Unterst\u00fctzung seitens der Bev\u00f6lkerung darstellt. Jedoch ist dies eher symbolisch angesichts von 140.000 Besch\u00e4ftigten, von denen rund die H\u00e4lfte im Streik war oder ist. Das hei\u00dft nicht, dass die Streiks wirkungslos w\u00e4ren, da der Anteil der streikenden Fahrer*innen immer noch hoch ist und immer noch viele Z\u00fcge ausfallen. Gleichwohl zeigte auch das Zusammentreffen der Regierung des Premierministers Edouard Philippes mit den Gewerkschaften am 7. Mai, dass die Regierung zu keinerlei Zugest\u00e4ndnissen bereit ist.<\/p>\n

Der Streik bei der SNCF ist ein Paradebeispiel f\u00fcr die unn\u00f6tige und bremsende Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die eine Taktik nicht \u00e4ndern wollen, obwohl sie geradewegs in eine Sackgasse f\u00fchrt. Die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiter*innen ist strikt gegen die Reform. Mehr als 94 Prozent sprachen sich in einer internen Befragung dagegen aus.Teilgenommen hatten mehr als 91.000 Eisenbahner*innen, was einer Beteiligung von \u00fcber 61 Prozent entsprach. Gleichzeitig war es eine Blamage f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, nachdem zuvor Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Guillaume Pepy erkl\u00e4rt hatte, dass angeblich nur 20 Prozent die Reform ablehnten.<\/p>\n

Doch warum nehmen dann nicht viel mehr Arbeiter*innen am Streik teil? Grund daf\u00fcr ist auch, dass sie nicht selbst \u00fcber ihren Streik entscheiden d\u00fcrfen, sondern von den F\u00fchrungen der Gewerkschaften abh\u00e4ngig sind, die zumal uneinheitlich auftreten. Die CFDT will sich immer mehr auf den rein legalistischen Weg konzentrieren, w\u00e4hrend die SUD Rail die Illusion aufrecht erh\u00e4lt, ausgerechnet mit dieser arbeiter*innenfeindlichen Regierung verhandeln zu k\u00f6nnen. Die CGT um den zust\u00e4ndigen Sekret\u00e4r Laurent Brun res\u00fcmiert, dass die Regierung \u201coffener\u201d geworden sei und dass Fortschritte ersichtlich seien \u2013 eine R\u00fccknahme der Reform ist aber in weiter Ferne.<\/p>\n

Sie alle eint, dass sie f\u00fcr die Zeit nach dem geplanten Ende des Perlenstreiks am 28. Juni noch keinen klaren Plan haben. Um die Farce fortzuf\u00fchren, gibt es sogar \u00dcberlegungen, diese Art von Streik in den Juli oder August fortzusetzen\u2026<\/p>\n

Die Herausforderungen der Studierendenbewegung<\/strong><\/p>\n

Mit gro\u00dfen Vollversammlungen und Universit\u00e4tsbesetzungen wehren sich die Studierenden Frankreichs w\u00e4hrenddessen gegen die Versch\u00e4rfung der Selektion beim Studienzugang. Jedoch werden immer mehr Fakult\u00e4ten mit gro\u00dfen Polizeieins\u00e4tzen ger\u00e4umt, zuletzt auch in Toulouse, wo die Besetzungen ihren Anfang genommen hatten. Auch die faschistischen Angriffe, die wie eine Flanke der Repression des Staates wirken, gehen ungehindert weiter. Zuletzt wurden die Studierenden in der Universit\u00e4t Paris 4 von einer kleinen Bande angegriffen. Der gro\u00dfe Widerspruch dieser Bewegung ist, dass sie zu Tausenden regelm\u00e4\u00dfig Vollversammlungen organisieren kann, aber keine Dynamik auf der Stra\u00dfe entwickelt. Emmanuel Barot, Philosophie-Dozent an der Universit\u00e4t Toulouse und Kolumnist f\u00fcr R\u00e9volution Permanente, schrieb dazu:<\/p>\n

Anders als bei der Mobilisierung im Fr\u00fchjahr 2016 gegen das Loi Travail, bei der die Vollversammlungen beschr\u00e4nkt waren, w\u00e4hrend eine breite Jugendavantgarde durch die Stra\u00dfen marschierte, ist die aktuelle Bewegung mit der von 2007 gegen die LRU [das \u201eLibert\u00e9 et Responsabilit\u00e9 des Universit\u00e9s\u201c, einem Gesetz unter der Sarkozy-Regierung, um die Bologna-Reformen durchzuf\u00fchren] vergleichbar, da sie sich kaum als Studierendenbewegung nach au\u00dfen hin ausdr\u00fcckt. Durch das Erinnerung an die politische Sinnlosigkeit dieser Massendemonstrationen (zum Beispiel angesichts der Millionen von Menschen, die 2010 gegen die Rentenreform von Sarkozy demonstrierten, ohne dass dies zu einem Sieg f\u00fchrte)? Durch Streuung in mehrere lokale Aktionen? Durch (verst\u00e4ndliche) Angst vor Repression? Unter dem enormen Druck der Jahresendpr\u00fcfungen, die sowohl auf lokaler als auch auf Regierungsebene, stark genug sind, um eine gewisse Anzahl von Unentschlossenen \u00fcber die Teilnahme an Generalversammlungen hinaus zu demobilisieren? Im Rahmen der Studienfinanzierung, die einem sehr hohen Anteil von Studierenden abverlangt, au\u00dferhalb der Universit\u00e4t zu arbeiten, die logischerweise weniger Zeit und Energie zur Verf\u00fcgung stellt, um zu demonstrieren oder an regelm\u00e4\u00dfigen Aktionen teilzunehmen?<\/em><\/p>\n

Alle diese nicht ausschlie\u00dflichen Faktoren spielen in der Situation eine Rolle, und ihr Anteil m\u00fcsste genauer analysiert werden. Aber diese Faktoren sind untrennbar mit spezifischeren Widerspr\u00fcchen verbunden, die die Bewegung antreiben, wie sie in den Universit\u00e4ten selbst organisiert ist.<\/em><\/p>\n

Zur Analyse tr\u00e4gt wohl auch bei, dass die Reformen Macrons im Bildungsbereich einen derart fragmentierenden Einfluss nehmen, dass eine einheitliche Antwort seitens der Jugend, also von Studierenden und Sch\u00fcler*innen, ausbleibt. Das neue Auswahlsystem Parcoursup bedeutet dabei f\u00fcr die Jugend nicht weniger als ein Fiasko. F\u00fcr 810.000 Sch\u00fcler*innen und Studierende, die sich umorientieren wollen, soll es nach einem Algorithmus, der nicht bekannt ist (!), eine Entscheidung dar\u00fcber geben, ob ihr angestrebter Studiengang f\u00fcr sie zug\u00e4nglich ist oder nicht. Nach dem ersten Auswahlverfahren wurden jedoch \u00fcber 400.000 von ihnen entweder nicht angenommen oder warten noch auf eine Entscheidung. Ein skandal\u00f6ser Vorgang, da nun, wie es ein Sch\u00fcler formuliert, \u201cnach dem Parcoursup selbst mit einem Abitur nicht sicher ist, ob mensch zur Universit\u00e4t zugelassen wird oder nicht\u201d. Es sind Auswirkungen einer Reform, die das Ende des freien Hochschulzugangs bedeuten und die soziale Selektion versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Kein Mai \u201968, aber ein Juni \u201936?<\/strong><\/p>\n

Die Kompromisslosigkeit Macrons gepaart mit der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die z.B. die Bastion des \u00d6ffentlichen Dienstes erst am 22. Mai zum Streik aufriefen (also sieben Wochen nach dem Beginn des Streikes bei der SNCF), stellt das franz\u00f6sische Proletariat vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Kann es nach den beiden Niederlagen gegen das Loi Travail und das Loi Travail XXL die dritte Niederlage innerhalb k\u00fcrzester Zeit verhindern? Zuletzt 2006 gelang es den franz\u00f6sischen Arbeiter*innen die R\u00fccknahme eines Gesetzes zu erzwingen. Damals konnte das Erstanstellungsgesetz verhindert werden, das die Rechte von Jugendlichen in ihrem ersten Arbeitsverh\u00e4ltnis einschr\u00e4nken sollte. Es besteht die Gefahr, dass die Arbeiter*innenklasse und die Jugend Frankreichs das Siegen verlernen.<\/p>\n

Dabei ist es keineswegs so, als gebe es keine Hoffnungsschimmer. Die Besch\u00e4ftigten der Air France lehnten eine Einigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit den Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die eine gestaffelte Lohnerh\u00f6hung vorsah, mit \u00fcber 55 Prozent ab und werden weiterstreiken. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer musste daraufhin zur\u00fccktreten. Diese Ablehnung zeigt andererseits, wie wenig Einfluss die CGT auf ihre eigenen Mitglieder noch hat. Bei ihr sehen wir immer mehr Tendenzen zu einer Erosion ihrer Basis.<\/p>\n

Die Offensive der Bourgeoisie unter Macron schreitet zwar selbstbewusst voran, gleichwohl konnte sie das nur tun, weil ihr der Weg durch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie geebnet wurde. In der Geschichte der franz\u00f6sischen Arbeiter*innenklasse im zwanzigsten Jahrhundert gibt es jedoch zwei gro\u00dfe Beispiele, wo das Proletariat trotz einer damals viel st\u00e4rkeren Kontrolle durch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie (noch dazu der stalinistischen!) einen eigenst\u00e4ndigen Weg nahm und eine Zuspitzung fast bis zu einer revolution\u00e4ren Situation erreichte. . Den Vergleich mit dem Mai \u201968 haben wir an anderer Stelle bereits gezogen. Juan Chingo, von der Revolution\u00e4r-Kommunistischen Str\u00f6mung in der NPA verglich die Situation dar\u00fcber hinaus auch mit dem Juni 1936. Grund ist, dass die Regierung wie damals die Gewerkschaften in einem Anflug selbstbewusster Betrunkenheit \u00fcbergeht, weil sie die B\u00fcrokratien als wertlos erachtet. Eine Position, die Macron von Anfang an einnimmt, die jedoch aufgefangen wird von Edouard Philippe, der die Verbindung zu den Gewerkschaften aufrecht erh\u00e4lt. Chingo schrieb dazu:<\/p>\n

M\u00f6glicherweise birgt der \u00dcbergang \u00fcber die Gewerkschaften hohe Risiken f\u00fcr den franz\u00f6sischen Kapitalismus. Raymond Soubie, der Sozialberater des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Sarkozy, eine bekannte, nicht besonders linke Person, sagt \u00fcber die macronistische Methode: \u201aIn sozialen Angelegenheiten sind die schwierigsten Momente selten die, die man erwartet. Wenn morgen ein tiefer Konflikt ausbricht und der Staat die Gewerkschaften als seine einzigen Gespr\u00e4chspartner geschw\u00e4cht h\u00e4tte, ohne jegliche Kontrolle \u00fcber die Ereignisse, w\u00e4re dies die gef\u00e4hrlichste Situation f\u00fcr ihn.<\/em><\/p>\n

\u201aDas ist nicht nur eine Prognose, sondern die Realit\u00e4t des franz\u00f6sischen Kapitalismus im gesamten 20. Jahrhundert. So forderten die Arbeitgeber*innenvertreter*innen w\u00e4hrend der Vereinbarungen von Matignon im Austausch f\u00fcr die Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeitnehmer*innen Garantien f\u00fcr die R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz und die Evakuierung der besetzten Fabriken, die das Ergebnis des Generalstreiks vom Juni 1936 waren. In diesem Moment, wie L\u00e9on Blum selbst im ber\u00fchmten \u201aJuni 1936\u2018 von Jacques Danos und Marcel Gibelin sagte, sagten die Vertreter der CGT dann zu den Vertreter*innen der gro\u00dfen Arbeitgeber*innen: \u201aWir verpflichten uns, alles zu tun, was wir k\u00f6nnen, aber wir sind nicht sicher, ob es uns gelingt. Wenn man es mit einer solchen Flut zu tun hat, muss man ihr Zeit geben, sich auszubreiten. Und jetzt k\u00f6nnen Sie es bedauern, dass Sie die jahrelange Deflation und Arbeitslosigkeit systematisch genutzt haben, um alle Gewerkschaftsaktivisten aus Ihren Fabriken auszuschlie\u00dfen. Sie sind nicht mehr da, um die Autorit\u00e4t \u00fcber ihre Genoss*innen auszu\u00fcben, die notwendig w\u00e4re, um unsere Befehle auszuf\u00fchren\u2018. Und ich sehe immer noch Mr. Richemond, der zu meiner Linken sa\u00df, seinen Kopf neigte und sagte: \u201aDas ist richtig, wir lagen falsch.\u2018<\/em><\/p>\n

Die \u201cn\u00fctzliche\u201d Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in den Betrieben wird hier lebendig geschildert. Die CFDT nimmt dabei heute die f\u00fchrende Rolle ein und \u00fcberlegte sogar, die Streikfront der SNCF zu verlassen. Das Fehlen der (wenn auch sozialpartnerschaftlichen) Gewerkschaften in den Betrieben f\u00fchrt jedoch nicht automatisch dazu, dass die Arbeiter*innen sich selbst radikalisieren. In einem Land, dessen Proletariat wohl die Avantgarde der weltweiten Arbeiter*innenklasse darstellt, w\u00e4chst als Konsequenz dennoch der individualistische Autonomismus. Der \u201cBlack Block\u201d dominierte zum 1. Mai die Schlagzeilen. Doch der schwarze Block ist Ausdruck der Verzweiflung \u00fcber die Machtlosigkeit der Arbeiter*innenbewegung und kann deswegen eine gro\u00dfe Rolle unter den Jugendlichen spielen.<\/p>\n

Paradoxerweise ist der Autonomismus in Frankreich trotzdem auf die Arbeiter*innenbewegung angewiesen. Seine Taktik besteht momentan darin, den ersten Block bei Gro\u00dfdemonstrationen zu erobern. Diese Taktik kann er aber nur aufrechterhalten, solange es auch gro\u00dfe Mobilisierungen der Arbeiter*innenklasse gibt. Die Gewerkschaften wiederum stellen zwar die Basis dieser Mobilisierungen, verzichten an gro\u00dfen Aktionstagen wie am 26. Mai aber darauf, zu Streiks aufzurufen. Zu einem solchen Tag gibt es zwar Aufrufe von allen linken Organisationen von La France Insoumise bis zur NPA, jedoch keinen einheitlichen Kampfplan, der einen\u00a0Generalstreik<\/em>\u00a0beinhalten w\u00fcrde.<\/p>\n

Dehnen wir diesen Gedankengang auf den Generalstreik aus. Wir meinen keine blo\u00dfe Kundgebung. Keinen symbolischen Einstunden- oder sogar 24-Stunden-Streik, sondern eine Schlachtoperation mit dem Ziel, den Gegner zum Nachgeben zu zwingen. Unschwer ist zu begreifen, welch furchtbare Verbitterung des Klassenkampfes ein Generalstreik unter den augenblicklichen Umst\u00e4nden bedeuten w\u00fcrde! Die faschistischen Banden w\u00fcrden \u00fcberall wie Pilze aus dem Boden schie\u00dfen und mit all ihren Kr\u00e4ften versuchen, Verwirrung, Provokation und Zersetzung in die Reihen der Streikenden zu tragen.<\/em><\/p>\n

[\u2026]<\/em><\/p>\n

Der Generalstreik ist, wie jeder Marxist wei\u00df, eins der revolution\u00e4rsten Kampfmittel. Der Generalstreik wird nur m\u00f6glich, wenn der Klassenkampf \u00fcber alle korporativen Sonderinteressen hinausgeht, allen Berufs- und Wohngebietsscheidungen zum Trotz sich ausdehnt, die Grenzen zwischen Parteien und Gewerkschaften, zwischen dem Gesetzlichen und dem Ungesetzlichen verwischt, die Mehrheit des Proletariats mobilisiert und es aktiv der Bourgeoisie und dem Staat gegen\u00fcberstellt. Nach dem Generalstreik kann nur noch der bewaffnete Aufstand kommen. Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung bezeugt, dass der Generalstreik, mit welchen Losungen er auch auftritt, stets die innere Tendenz hat, in ausgesprochen revolution\u00e4ren Konflikt, in direkten Machtkampf \u00fcberzugehen.<\/em><\/p>\n

Leo Trotzkis Worte stammen vom M\u00e4rz 1935, der eine geniale Antizipation dessen war, was im Juni 1936 mit Massenstreiks und Fabrikbesetzungen seinen Ausdruck fand. Auch heute ist die Unzufriedenheit mit dem \u201cPr\u00e4sidenten der Reichen\u201d unter den Arbeiter*innen verallgemeinert, weil die Angriffe verallgemeinert sind. Macrons Politik ist, wie eine franz\u00f6sische Zeitung sie betitelte, eine \u201cFabrik der Radikalisierung\u201d. Doch die vergangenen Monate haben wie auch der Juni \u201936 gezeigt, dass eine Mobilisierung unabh\u00e4ngig von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, mit einem unvers\u00f6hnlichen Kampfplan gegen die Regierung, welcher unter der Avantgarde der k\u00e4mpfenden Studierenden, Sch\u00fcler*innen und Arbeiter*innen hegemonial werden sollte, nur erreicht werden kann, wenn es eine revolution\u00e4re Partei gibt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu all jenen, die nur zu Massenmobilisierungen in Form von Kundgebung und Demonstrationen aufrufen und auch im Gegensatz zu all jenen, welche die Radikalit\u00e4t anhand der Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei messen, ist jener Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei f\u00fcr uns von brennender Aktualit\u00e4t.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 30. Mai 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hovhannes Gevorkian. Der Streik der Eisenbahner*innen ger\u00e4t ins Stocken, die Beteiligung sinkt. Gleichzeitig schwindet auch die Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung. Und noch immer gibt es keine<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,26,4,21],"class_list":["post-3610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3610"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3611,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3610\/revisions\/3611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}