{"id":3615,"date":"2018-05-30T15:54:00","date_gmt":"2018-05-30T13:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3615"},"modified":"2018-05-30T15:54:00","modified_gmt":"2018-05-30T13:54:00","slug":"interview-zum-lkw-streik-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3615","title":{"rendered":"Interview zum LKW-Streik in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Seit neun Tagen blockieren Zehntausende LKWs die Autobahnen, Stadtautobahnen und Raffinerien in ganz Brasilien, fast alle wichtigen St\u00e4dte des Landes sind betroffen \u2013 eine Bewegung, die sich immer mehr ausgeweitet hat. Auch, manche sagen: Erst recht, nachdem die brasilianische Regierung mit dem Einsatz des Milit\u00e4rs gedroht und diesen auch beschlossen hat. Am 24. Mai 2018 hatte die Regierung mit den Verb\u00e4nden der Logistikwirtschaft eine Art Waffenstillstands-Abkommen beschlossen, das von den meisten Verb\u00e4nden \u2013 eben au\u00dfer dem der autonomen Fahrer \u2013 akzeptiert worden war. Ein Abkommen, das ganz offensichtlich den Forderungen eben dieser Autonomen nicht entgegen kam, weswegen diese ihre Streik- und Blockade-Bewegung sogar noch weiter verst\u00e4rkten, ohne sich von der Drohung mit der Armee einsch\u00fcchtern zu lassen. Auch weitere Zugest\u00e4ndnisse, die die Regierung am 27. Mai bekannt gab, f\u00fchrten nicht zum Ende der Blockaden \u2013 weil sie, wie unser Gespr\u00e4chspartner sagt, eben am Kern der Forderungen der Fahrer vorbei gehen. Wer welche Forderungen vertritt, wie diese Situation zustande gekommen ist, welche politischen Kr\u00e4fte in dieser Bewegung wirken und wie die Perspektiven aussehen, dar\u00fcber\u00a0sprach LabourNet Germany am 29. Mai 2018 am Telefon mit Pedro Otoni, Sprecher des autonomen Netzwerkes Volksbrigaden und Akivist des Gewerkschaftsbundes Intersindical in S\u00e3o Paulo:<\/strong><\/p>\n

[Interview, 29. Mai 2018]<\/strong><\/p>\n

\u201eWer jetzt den LKW-Streik in Brasilien fortsetzt, das sind nicht mehr die Transport-Unternehmen, sondern die sogenannten selbstst\u00e4ndigen Fahrer, die ganz andere Forderungen haben\u201c vom 29. Mai 2018<\/strong><\/p>\n

Lass uns mit den grundlegenden Fragen beginnen: Wie viele LKW Fahrer sind denn nun tats\u00e4chlich im Streik, und welche Forderungen haben sie?<\/em><\/p>\n

Also, die Zahlen kann man nur sch\u00e4tzen, weil nat\u00fcrlich niemand wirklich in der Lage ist, das alles zu z\u00e4hlen. Aber Du kannst davon ausgehen, dass es so knapp \u00fcber 500 Blockadepunkte im ganzen Land gibt, die etwa so im Durchschnitt aus jeweils 150 LKW bestehen. Was jetzt nur ein Versuch ist, zu kl\u00e4ren, welchen Umfang die Bewegung hat, denn es ist nat\u00fcrlich zum einen so, dass es immer auch einen Teil der blockierenden LKW gibt, deren Fahrer das im Wechsel machen \u2013 und zum anderen ist es vor allem so, dass man das gar nicht genau trennen kann, denn es fahren ja kaum LKW, eben wegen der Blockaden kann gar niemand fahren. Insgesamt kannst Du also schon davon ausgehen, dass es eine Bewegung ist, die Hunderttausende umfasst.<\/p>\n

Und wie viele LKW Fahrer gibt es denn eigentlich in Brasilien?<\/em><\/p>\n

Gute Frage, wir sind in Brasilien. Da es hier f\u00fcr alles und jedes eine Beh\u00f6rde gibt, kann man die Zahlen der ANTT (Nationale Agentur f\u00fcr erdgebundenen Transport \u2013\u00a0wie der Name nahe legt, gibt es auch eine entsprechende Agentur etwa f\u00fcr die Luftfahrt<\/em>) benutzen \u2013 als Orientierungswert. Die besagen beispielsweise, dass es rund anderthalb Millionen LKWs gibt, die f\u00fcr Lasten \u00fcber eine halbe Tonne ausgelegt sind und etwas \u00fcber eine Million Fahrer, die eine entsprechende Zulassung haben. Wenn ich sage, wir sind in Brasilien, soll das bedeuten: Es gibt nat\u00fcrlich keine Zahlen dazu, wie viele ohne diese Lizenz fahren, das sind aber grob gesch\u00e4tzt bestimmt nochmal \u00fcber 100.000.<\/p>\n

\u201eEs begann faktisch als Aussperrung \u2013 die nach brasilianischem Gesetz verboten ist\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Regierung Temer hat faktisch zwei Mal Zugest\u00e4ndnisse gemacht, am Donnerstag, 24. Mai in den Verhandlungen mit den Verb\u00e4nden und am Sonntag, 27. Mai per Fernsehansprache des sogenannten Pr\u00e4sidenten. Warum \u201esteht die Streikfront\u201c dennoch, warum wurden diese Angebote nicht angenommen?<\/em><\/p>\n

Da muss ich ein bisschen ausholen. Die ganze Bewegung begann faktisch als eine Aktion der Transport-Unternehmen. Die haben \u00f6ffentlich verk\u00fcndet, sie w\u00fcrden die Transporte einstellen \u2013 was faktisch einer Aussperrung gleich kam, die ja in Brasilien gesetzlich verboten ist. Das sind die gro\u00dfen Unternehmen der Logistikbranche, da sind auch global agierende Konzerne dabei, die Tausende von Fahrern besch\u00e4ftigen \u2013 plus einer enormen \u201eMan\u00f6vriermasse\u201c von Vertragsfahrern, die sie ziemlich regelm\u00e4\u00dfig besch\u00e4ftigen, ohne dass ihnen dabei soziale Kosten entstehen, das Gesch\u00e4ftsprinzip ist ja auch in anderen Branchen und L\u00e4ndern bekannt. Diesen Unternehmen ging es vor allem um eines: Um niedrigere Steuern, die Regierung wollte die bestehenden Ausnahmeregelungen ver\u00e4ndern, nicht ganz aufheben, aber einschr\u00e4nken. Die Beibehaltung dieser steuerlichen Ausnahmereglungen war faktisch das Angebot vom letzten Donnerstag gewesen, weswegen ja auch einige der Verb\u00e4nde das vorl\u00e4ufige Abkommen, das damit erreicht werden sollte, unterzeichnet haben. Und da kommt nat\u00fcrlich dann der Augenblick, an dem daraus etwas ganz anderes wird, dass n\u00e4mlich die ganzen Autonomen davon gar nichts haben, die haben ganz andere Probleme und Forderungen und deswegen hatten sie auch keinen einzigen Grund, diesem Abkommen zuzustimmen. Es sollte ja, lass mich dies erg\u00e4nzen, eine Art Waffenstillstand sein, also mit Absprachen, die etwa f\u00fcr einen Monat gegolten h\u00e4tten, um eben die Blockaden zu beenden, was nicht gelang.<\/p>\n

Wenn Du sagst, die autonomen Fahrer h\u00e4tten ganz andere Forderungen \u2013 wie sehen die aus, was sind die anderen Bedingungen dieses Teils der Fahrer im Vergleich zu den Transport-Unternehmen?<\/em><\/p>\n

Nun, die wesentliche andere Problematik ist nat\u00fcrlich die, welchen Kostenfaktor die Dieselpreise in der jeweiligen Kalkulation darstellen. F\u00fcr einen autonomen Fahrer stellen die Spritpreise so grob kalkuliert etwa 70% seiner Kosten dar, das ist f\u00fcr die Unternehmen weitaus geringer. Gut, jetzt musst Du auch daran denken, dass es nat\u00fcrlich autonome Fahrer gibt, die ihrerseits mehrere LKW haben und einen Teil ihrer Auftr\u00e4ge \u201eoutsourcen\u201c ganz, wie die \u201eGro\u00dfen\u201c. Aber die gro\u00dfe Masse der Autonomen hat eben vor allem das Problem des Dieselpreises und, und das ist auch ganz wichtig, das Problem der Zahlstellen.<\/p>\n

Was bedeutet das nun wieder?<\/em><\/p>\n

Nun, hierzulande sind die Autobahnen ja weitgehend privatisiert, was eben Zahlstellen bedeutet, das kennt ihr ja aus Frankreich, oder? Und hier m\u00fcssen die LKW nach Achsen bezahlt werden, daraus ergibt sich offiziell eben die Stra\u00dfenbelastung. Der Streitpunkt sind dabei die \u201eLeerfahrten\u201c, das hei\u00dft, in der Regel die R\u00fcckfahrten, ein in jedem Falle hoher Prozentsatz der Fahrten, denn es passiert halt nicht so oft, dass es einen passenden Transport f\u00fcr die R\u00fcckfahrt gibt. Wobei die Fahrer in der Regel Achsen sozusagen hochklappen, die es mangels Ladung nicht braucht. F\u00fcr diese hochgeklappten Achsen aber m\u00fcssen sie trotzdem bezahlen und genau das ist es, was sie nicht wollen.<\/p>\n

Womit wir bereits in der Privatisierungspolitik brasilianischer Regierungen angekommen w\u00e4ren\u2026<\/em><\/p>\n

Ja, aber darum geht es in Wirklichkeit die ganze Zeit \u2013 auch, keineswegs nur, aber auch. Das hat ja eine ganze Geschichte, die im \u00fcbrigen damit beginnt, dass die Milit\u00e4rdiktatur in den 60er Jahren faktisch das gesamte Eisenbahnnetz beseitigt hat, nicht nur f\u00fcr den Personenverkehr, das ist einigerma\u00dfen bekannt \u2013 und das geschah aufgrund des Wunsches von Unternehmen, die nicht zuletzt auch aus Eurem Land kommen \u2013 sondern auch f\u00fcr den Warentransport, da gibt es eigentlich, als wichtigen Faktor jedenfalls, nur noch die Erz-Z\u00fcge aus bestimmten Abbauregionen. Und mit dem, was die Kapitalisten eine moderne Wirtschaft nennen, hat der Warentransport eben enorm zugenommen: Wir haben ja im eigenen Land Regionen mit sehr deutlich niedrigeren Lohnkosten beispielsweise als etwa im Bundesstaat S\u00e3o Paulo. Da lohnt es sich dann, im Irrsinn der kapitalistischen Rationalit\u00e4t, die eine oder andere Produktionsstufe nach \u201eweit weg\u201c zu verlagern, was nat\u00fcrlich das Transportaufkommen wesentlich erh\u00f6ht und eben aber auch die Wichtigkeit dieser Zwischenstufe. Bei den gr\u00f6\u00dferen Bundesstaaten, wie etwa meiner Heimat Minas Gerais, lohnt sich solche Auslagerung auch innerhalb des Bundesstaates und da gibt es weitaus weniger Kontrollen, als an den Grenzen zwischen den Bundesstaaten, wo die Autobahnpolizei allgegenw\u00e4rtig ist.<\/p>\n

\u201eDer Kernpunkt der Privatisierungspolitik ist die Petrobras \u2013 deren neue Preispolitik ist ein Schritt dahin\u201c<\/strong><\/p>\n

Wenn Du jetzt schon zum Stichwort Privatisierungspolitik gesprochen hast: Zumindest bei der politischen Linken und den Gewerkschaften wird die Preispolitik der Petrobras zum einen f\u00fcr die aktuelle Auseinandersetzung verantwortlich gemacht, und zum anderen als ein Bestandteil der Privatisierungspolitik bewertet \u2013 warum das?<\/em><\/p>\n

Nun, ihre Preispolitik wird vor allem von den Fahrern f\u00fcr die Auseinandersetzung verantwortlich gemacht. Und die ist ja auch unglaublich. Als Temer die Regierung Rousseff gest\u00fcrzt hatte, war eine der ersten getroffenen Ma\u00dfnahmen, einen neuen Topmanager f\u00fcr die Petrobras zu ernennen, die ja gerade von den Auswirkungen des gro\u00dfen Korruptionsskandals gesch\u00fcttelt wurde, der als \u201eLava Jato\u201c (Schnellw\u00e4sche f\u00fcr Autos \u2013 als Indiz f\u00fcr Geldw\u00e4sche<\/em>) bekannt geworden ist. Und dieses neue Management erhielt die Leitlinie, die Preise an den jeweiligen internationalen Preisen zu orientieren, was nat\u00fcrlich bereits ein offener Angriff auf die Leitgedanken eines staatlichen Unternehmens ist, die ja einst gegr\u00fcndet worden waren, um die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken. Zu einer Zeit \u00fcbrigens, als es noch so etwas gab wie eine nationale Rechte, eine politische Str\u00f6mung, die heute weitgehend ausgestorben ist, da die Rechte nicht nur in Brasilien dem neoliberalen Bankrott huldigt. Und daf\u00fcr haben sie mit Pedro Parente auch noch einen Mann nominiert, der als Person bereits eine Beleidigung ist. Lange Jahre als Manager in verschiedenen Bereichen der Energiewirtschaft t\u00e4tig, gilt er in der \u00d6ffentlichkeit als \u201eMeister des Stromausfalls\u201c (Apag\u00e3o \u2013 war vor einigen Jahren ein gro\u00dfes Thema, weil dauernd an der Tagesordnung, als Parente eine wesentliche Rolle in der Stromwirtschaft spielte<\/em>). Und diese von der Regierung vorgegebene Preispolitik hat nun im letzten Jahr zu ganz massiven Preissteigerungen gef\u00fchrt, verst\u00e4rkt noch dadurch, dass die Politik darauf ausgerichtet ist, den Importanteil von Fertigprodukten kontinuierlich zu erh\u00f6hen \u2013 die einheimischen Raffinerien sind nur noch zu 70% ausgelastet. Das ist jetzt je nach Region ein bisschen verschieden, aber im Durchschnitt spricht man offiziell davon, dass der Dieselpreis seit Juli 2017 um rund 50% gestiegen ist. Der Benzinpreis \u00fcbrigens noch mehr und erst recht der Preis f\u00fcr die Gasflaschen der Privathaushalte (Gasleitungen gibt es nur f\u00fcr die Industrie und in einigen Modellorten<\/em>), f\u00fcr Letzteres brauch ich gar keine offiziellen Zahlen, sondern sehe das selbst: Als ich im letzten Jahr hierher gezogen bin, hat meine erste Gasflasche 50 Reais gekostet (aktueller Wechselkurs grob: 1 Euro sind 4,25 Reais<\/em>), jetzt, f\u00fcr die letzte, habe ich 83 bezahlt. Aber das ist eben vor allem der Kern des Protestes und des Widerstandes der LKW-Fahrer: Sie wollen billigeres Diesel, sie brauchen es, weil sie sonst einfach nicht mehr in der Lage sind, den Unterhalt ihrer Familien zu sichern. Jedes andere \u201eAngebot\u201c ist f\u00fcr sie uninteressant, zeitlich begrenzte Beschr\u00e4nkungen, wie am Sonntag verk\u00fcndet, helfen nicht weiter. Und schon gar nicht eine Ma\u00dfnahme wie, die Preise nur noch monatlich anzupassen \u2013 sprich erh\u00f6hen \u2013 weil das nat\u00fcrlich eine weitere kontinuierliche Teuerung bedeutet.<\/p>\n

Wenn wir schon dabei sind: Kannst Du Menschen in der BRD, die das lesen, kurz erl\u00e4utern, welche Bedeutung die Petrobras f\u00fcr Brasilien hat?<\/em><\/p>\n

Die kann man eigentlich gar nicht hoch genug bewerten. Zum Einen, weil sie der gr\u00f6\u00dfte staatliche Betrieb des Landes ist und eben einen sogenannten \u201estrategischen Rohstoff\u201c bearbeitet. Die Petrobras besch\u00e4ftigt rund eine viertel Million Menschen \u2013 wovon etwa 75% bei Subunternehmen angestellt sind. Sie war \u2013 zusammen mit der bereits vor fast 20 Jahren von Cardoso privatisierten Vale do Rio Doce, die den Bergbau umfasste \u2013 sozusagen der Kern dessen, was ich vorhin erw\u00e4hnt habe, einer eigenst\u00e4ndigen nationalen Wirtschaft. Die zunehmende Privatisierung, gerade nach der Entdeckung der gro\u00dfen \u00d6lvorr\u00e4te im Meer, die sich ausdr\u00fcckt in Joint Ventures bei der Ausbeutung neuer Vorkommen, in der Zulassung von privatem Aktienkapital als Anteilseigner, im kontinuierlichen Ausbau der eigesetzten Subunternehmen \u2013 all das hat erst dazu gef\u00fchrt, dass es einen Spielraum gab f\u00fcr die Korruption, wenn Geld f\u00fcr die Erteilung von Auftr\u00e4gen flie\u00dft. Und es ist ein absoluter Hightech-Betrieb, dessen Forschungsarbeiten oft ganz an der Spitze der internationalen \u00d6lunternehmen lagen.<\/p>\n

\u201eDer Streik bei Petrobras k\u00f6nnte eine politische Wende darstellen\u201c<\/strong><\/p>\n

Nun ist es ja so, dass die FUP, (die F\u00f6deration der \u00d6larbeitergewerkschaften in der CUT) ab Mittwoch, also ab morgen, 30. Mai 2018, einen dreit\u00e4gigen landesweiten Warnstreik gegen die Privatisierung ausgerufen hat. Wie sieht der Zusammenhang, die Auswirkung auf den Kampf der LKW-Fahrer aus \u2013 gibt es den \u00fcberhaupt?<\/em><\/p>\n

Dieser Streik k\u00f6nnte eine politische Wende darstellen. Wenn er zustande kommt, denn mit ziemlicher Sicherheit wird er heute noch gerichtlich verboten werden (ist inzwischen geschehen, weil es ein \u201epolitischer Streik\u201c sei, die FUP hat sich aber davon nicht beeindrucken lassen<\/em>) und ich bin mir nicht ganz sicher, wie die FUP darauf reagieren wird. Weil sie sich die ganzen Jahre \u00fcber als eine Gewerkschaft gezeigt hat, die ausgesprochen gesetzestreu ist. Das sage ich nicht, weil ich politische Abenteuer liebe, sondern vor allem, weil sie sich an die gesetzliche Vorschrift gehalten hat, der zufolge sie die ganzen Besch\u00e4ftigten der Subunternehmen, das sind etwa 180.000 Menschen, nicht organisieren darf. Das halte ich f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Fehler, das darf man einfach nicht machen, weil das nat\u00fcrlich zu allererst Spaltungslinien ergibt. Du hast mir erz\u00e4hlt, dass es bei mehreren Streiks in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Kampagne gab und gibt, die Streikende denunziert als Leute, die nur ihre Privilegien verteidigen \u2013 nat\u00fcrlich passiert genau das auch gerade hier. Und auch hier gilt die perverse Logik, dass ein Lohn, der zum Leben reicht, eine Sozialversicherung, die wenigstens das ist, was ihr Name besagt, im heutigen Kapitalismus schon als Privileg verleumdet werden kann. Klar war die Petrobras ein Unternehmen, wo der Vater schon danach Ausschau gehalten hat, ob sein Sohn da auch arbeiten kann, schon weil die Arbeitsbedingungen real gesehen oftmals \u00fcber eine Art Mitbestimmung geregelt wurden, was dann schon zu menschlicheren Bedingungen f\u00fchrte \u2013 Vergangenheit, wohlgemerkt, aber wenn das ein Privileg ist, dann ist das eine Bankrotterkl\u00e4rung des Systems.<\/p>\n

Der Streik soll sich ja, als Warnstreik, gegen die Privatisierung richten \u2013 und gegen die Preispolitik des Unternehmens. Siehst Du darin die M\u00f6glichkeit einer Art von B\u00fcndnis oder Vergleichbarem?<\/em><\/p>\n

Ich meine, wenn dabei deutlich wird, dass die Preissteigerungen von den \u00d6larbeitern abgelehnt werden, dann w\u00e4re das nat\u00fcrlich eine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr. Und wenn dabei deutlich wird, dass diese Preissteigerungen eben Ergebnis der Privatisierungspolitik sind, erst recht. Denn nat\u00fcrlich suchen die streikenden LKW-Fahrer auch Verb\u00fcndete, und da w\u00e4re die FUP allemal eine gute Adresse. Und man muss immer wieder daran erinnern: Die massive Preissteigerung von allen m\u00f6glichen \u00d6l- und Gasprodukten, vor allem aber eben des Diesels, der ja nun den Transport bestimmt, f\u00fchrt zur allgemeinen Teuerung von restlos allem. Worunter die ganze Bev\u00f6lkerung zu leiden hat, die etwa auch mit st\u00e4ndig steigenden Preisen in den Superm\u00e4rkten konfrontiert ist, es wird ja dann fast alles teurer, von den Omnibussen im Nahverkehr angefangen. Und da ist es eben schon von gro\u00dfer Bedeutung, dass die streikenden LKW Fahrer klar und einfach \u201eNein!\u201c dazu sagen und keine Kompromisse, die es ja auch nur sehr schwer geben kann, machen wollen. Und dann k\u00f6nnte auch ein Streikverbot durch die Gerichte ein Vorgehen sein, das dem Kapital \u201eauf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt\u201c \u2013 wenn die Menschen sich sagen, ja gut, dann soll es halt ein politischer Streik sein, Hauptsache, die Teuerung h\u00f6rt auf\u2026<\/p>\n

Wenn jetzt die Reaktion der gesamten Bev\u00f6lkerung zum Gegenstand des Gespr\u00e4chs wird: Wie ist denn die Auswirkung des LKW-Streiks auf das allt\u00e4gliche Leben? Sp\u00fcren die Menschen das direkt oder ist das mehr ein Thema der Fernseh-Nachrichten?<\/em><\/p>\n

Die kannst Du mit einem Wort zusammen fassen: Enorm. Ich kenne es ein bisschen genauer aus drei Hauptst\u00e4dten \u2013 eben hier aus S\u00e3o Paulo, wo ich wohne, aus Belo Horizonte, wo der Gro\u00dfteil meiner Familie lebt, und aus Florian\u00f3polis, wo meine Kinder leben. Das ist dann schon unterschiedlich und auch unterschiedlich heftig \u2013 aber in jedem Fall direkt sp\u00fcrbar. Zum Beispiel: Die M\u00fcllabfuhr ist in allen drei St\u00e4dten in unterschiedlichem Grad reduziert worden, eben wegen Treibstoffmangel. Mit anderen Worten, es stinkt zum Himmel, samt allem, was an Gefahren dazu geh\u00f6ren mag. Oder: Grob gesch\u00e4tzt f\u00e4hrt nur die H\u00e4lfte aller Schulbusse, Unterricht f\u00e4llt weitgehend aus, und das wird sich noch verst\u00e4rken \u2013 aber auch die Omnibusse des Nahverkehrs fahren in Belo Horizonte zum Beispiel nur noch entsprechend dem ausged\u00fcnnten Sonntags-Fahrplan. Kulturelle Veranstaltungen sind fast schon grunds\u00e4tzlich abgesagt. Und, vielleicht am meisten kompliziert: In den Superm\u00e4rkten fehlt immer mehr Ware \u2013 eben auch und gerade Obst, Gem\u00fcse und Fleisch. Weil die Blockade eben total ist, das hei\u00dft, deren LKWs werden entweder auch blockiert, oder blockieren selbst.<\/p>\n

Und das hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Menschen Temers Drohung mit der Armee begr\u00fc\u00dft haben, im Sinne von \u201ejetzt reicht es aber\u201c?<\/em><\/p>\n

Die gibt es nat\u00fcrlich auch, die gibt es ja immer, auch die Fans von Recht und Ordnung sind immer untert\u00e4nigst da, aber das ist ganz eindeutig eine Minderheit, die Reaktion der sehr gro\u00dfen Mehrheit der Menschen ist schon die, zu sagen, ist zwar beschissen, aber muss halt sein. Im Zusammenhang mit Temers Drohung kann man das auch an der extremen Popularit\u00e4t einer Karikatur sehen, die in den sozialen Netzwerken alle Rekorde schl\u00e4gt, auf der Temer als Panzerkommandant den Marsch auf die LKW Fahrer befiehlt, und daneben ein Soldat an der Zapfs\u00e4ule steht, der mit den Schultern zuckend sagt \u201ekein Benzin da\u201c. Das gibt die Situation insofern gut wieder, als die Blockaden ja neben den Autobahnen auch die Raffinerien zum Ziel haben, zum einen, weil es ein direkter Angriff auf die Petrobras sein soll, zum anderen weil die Fahrer nat\u00fcrlich auch \u00fcber die Auswirkungen des Treibstoffmangels Bescheid wissen.<\/p>\n

\u201eUnter keinen Umst\u00e4nden darf man den Rechten das Feld \u00fcberlassen\u201c<\/strong><\/p>\n

Nun, zum Schluss, eine der vielleicht wichtigsten Fragen: Wie sieht es mit dem Einfluss der politischen Rechten auf diese Bewegung aus \u2013 ich frage nat\u00fcrlich, weil man ja bei vielen Blockaden Transparente sieht, wie das ber\u00fcchtigte \u201eMilit\u00e4r-Intervention jetzt!\u201c und etwa der von vielen als Faschist bezeichnete Pr\u00e4sidentschaftskandidat Bolsonaro den Streik unterst\u00fctzt.<\/em><\/p>\n

Lass mich so herum anfangen: Es gibt heute in Brasilien \u00fcberhaupt keine einzige soziale Auseinandersetzung, bei der die Rechte nicht einen gewissen Einfluss hat. Und es gibt ohnehin keine einzige Auseinandersetzung auf der ganzen Welt, bei der nicht alle irgendwie vorhandenen politischen Str\u00f6mungen, jedenfalls ihr organisierter Teil, versuchen, Einfluss zu gewinnen, Rechte und Linke, Gem\u00e4\u00dfigte und Radikale. Kannst Du ja beispielsweise aktuell gerade in Nicaragua sehen, wo von den Sandinisten entt\u00e4uschte Menschen demonstrieren \u2013 und an ihrer Seite Fans der USA. Wo der Unternehmerverband seine weltweit bekannten, immer gleichen Forderungen stellt \u2013 und die verschiedenen Gruppierungen der Studierenden die Ihren. So ist es auch hier, in Brasilien. Aber es kommen hier konkrete Faktoren hinzu. Zum einen \u2013 und das wird bei einem gar nicht so geringen Teil der Linken so diskutiert \u2013 sind die autonomen LKW Fahrer in einer sozialen Situation, die durchaus jener entspricht, die in der traditionellen Theorie als kleinb\u00fcrgerlich, im klassischen Sinne des Wortes bezeichnet wurde und wird. Mit klassisch kleinb\u00fcrgerlich meine ich, dass sich das nicht auf die ber\u00fcchtigten Theorien irgendwelcher sogenannter Abweichungen in Parteien bezieht, sondern auf ihre Existenz als kleine B\u00fcrger \u2013 die eben ihr eigenes Gesch\u00e4ft haben, manchmal mit 1-2, manchmal ohne Angestellte, die ja klassisch, insbesondere in Italien, als Massenbasis des Faschismus bewertet wurden. Was keineswegs ganz von der Hand zu weisen ist, aber, ehrlich gesagt, auch nicht weiter hilft. Meine ich zu mindestens. Und, nur um das zu vervollst\u00e4ndigen: Wenn man schon klassische Theorien bem\u00fcht, dann bitte ganz. Dann geh\u00f6rt n\u00e4mlich auch dazu, dass dabei auch M\u00f6glichkeiten analysiert wurden, wie dieser Teil der Bev\u00f6lkerung dazu veranlasst werden k\u00f6nnte, sozusagen die Seiten zu wechseln, das sollte nicht vergessen werden. Was im Wesentlichen darin bestand, bestimmte soziale Forderungen aus diesen Kreisen aufzunehmen und zu verteidigen. Womit wir im konkreten Fall wieder am Ausgangspunkt angelangt w\u00e4ren, n\u00e4mlich bei der Frage, die eigentlich keine ist, ob man die Forderungen der LKW Fahrer unterst\u00fctzen soll \u2013 soll man nicht nur, muss man sogar, schon weil es ja keineswegs nur ihre Forderungen sind, wie ich versucht habe, anhand von diversen Beispielen deutlich zu machen.<\/p>\n

Ja, das leuchtet, \u00a0mir zu mindestens, ein, aber: Warum gibt es diesen dann \u2013 meiner Ansicht nach \u2013 schon \u00fcber das normale Ma\u00df, wenn es so etwas \u00fcberhaupt gibt, hinausgehenden rechten Einfluss? Ich meine, wenn da welche eine Milit\u00e4r-Intervention fordern, dann ist das doch der harte Kern des Rechtsradikalismus in Brasilien \u2013 und au\u00dferdem k\u00f6nnen sie die ja haben. Gegen sich, wie Temer zeigt.<\/em><\/p>\n

Ja, da hast Du schon recht, es geht \u00fcber das normale Ma\u00df hinaus, obwohl das eigentlich normale Ma\u00df ohnehin Null w\u00e4re. Das ist ein Ergebnis der politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Und dies nat\u00fcrlich vor dem Hintergrund des vorhin gesagten \u00fcber den Klassencharakter, der aber heute zutage zwiesp\u00e4ltig ist, man kann halt viele autonome LKW Fahrer auch als prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte definieren. Ich denke, es zeigt sich daran schon, wie viel Boden die Rechten in den letzten Jahren hierzulande gewonnen haben. Bei sehr vielen Menschen ist halt die PT sozusagen politisch verbrannt, und mit ihr, ob sie es will oder nicht, die gesamte Linke, da hilft, wie immer in solchen F\u00e4llen, auch Distanzierung wenig. Das ist ein bisschen wie beim Sturz dessen, was realer Sozialismus genannt wurde: Da mussten alle linken Kritiker der UdSSR etwa die Zeche mit bezahlen, da half auch kein Adjektiv-Sozialismus. Dass die besondere Korruption der PT eine Erfindung der Propagandamaschine ist, die modern Medien genannt wird, ist klar \u2013 wo es sie gab, war sie, im Vergleich zu den etablierten Parteien, ausgesprochen amateurhaft. Und das Luxusappartement von Lula war eine totale Erfindung \u2013 das haben die Aktivisten von der MTST gezeigt, die es besetzt haben und die Fotos ins Netz gestellt, da ist kein Luxusappartement, da ist gar nichts Besonderes. Und als dann damals im Parlament jene absurde und abscheuliche Show des Impeachments (Amtsenthebungsverfahren<\/em>) von Dilma Rousseff mit dem Regierungsantritt des rechten Fl\u00fcgels der PMDB endete, der schon immer Korruption professionell betreibt, war auch klar: Eine Option wird es sein, auch diese Leute der Korruption zu \u00fcberf\u00fchren. Da gibt es ein Problem, wie ich finde, grunds\u00e4tzlicher Art. Viele Linke haben diese andauernden Enth\u00fcllungen \u00fcber die Korruption der neuen Regierung und ihres Umfeldes begr\u00fc\u00dft, nach dem Motto \u201eSeht ihr, das sind die wahren Korrupten\u201c. Was ja stimmt, und insofern auch nicht zu kritisieren ist, nur: Weil halt, wie immer bei rechten Kampagnen gegen die Korruption, nur die Bestechlichen Thema sind und nie die Bestechenden, hat das zu einer Stimmung beigetragen, die da eben sagt, alle Politiker, alle politischen Parteien sind korrupt. Das ist dann der Punkt wo ausgerechnet das schon immer extrem korrupte brasilianische Milit\u00e4r ins Spiel kommt: Wer heute in Brasilien eine Milit\u00e4rintervention fordert, der oder die tut das, als Alternative zu den im Herbst anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Also: Lassen wir das mit den Wahlen endlich sein, davon profitieren nur die Korrupten.<\/p>\n

Aber das ist doch wohl keine Mehrheit, oder?<\/em><\/p>\n

Nein, ist es nicht, auch bei den LKW Fahrern nicht. Vielleicht aber auch nur: Noch nicht. Jedenfalls: Es gibt heute Bestrebungen, nach den kommenden Wahlen, nach dem Vorbild des Agrarkapitals, eine partei\u00fcbergreifende Milit\u00e4rgruppe im Parlament zu organisieren \u2013 serienweise geben gerade Offiziere ihr Patent ab, um kandidieren zu k\u00f6nnen. Und der Einsatz von Milit\u00e4rtruppen zur Verteidigung der Sicherheit, wie es jetzt in Rio de Janeiro geschehen ist, bedeutet ja nicht nur eine Kriegserkl\u00e4rung an die Armutsbev\u00f6lkerung in den Favelas, sondern auch eine Form der Aufwertung der Armee \u2013 mindestens an allen anderen Orten. Und, das muss zur Abrundung schon deutlich gesagt werden, es ist eine extrem massive Kampagne, die auch keineswegs nur \u2013 und setze da ruhig Anf\u00fchrungszeichen, denn es ist schon das meiste \u2013 also \u201enur\u201c vom Globo-Konzern betrieben w\u00fcrde, da sind auch die anderen TV Sender, Nachrichtenmagazine, angeblich liberale Tageszeitungen und so weiter und so fort, stark beteiligt.<\/p>\n

Aber, wie soll dann jetzt reagiert werden, beim Streik der LKW-Fahrer?<\/em><\/p>\n

Zuerst, denke ich, muss man sich selbst und Anderen klar machen: Unter keinen Umst\u00e4nden darf man den Rechten das Feld \u00fcberlassen. Wenn Du Dir die Fernsehbilder genauer anschaust, dann siehst Du immer und immer wieder am \u201eBildrand\u201c Leute vom MBL (Bewegung Freies Brasilien<\/em>), die Kaffee, Wasser und Essen austeilen an die streikenden Fahrer. Die das brauchen, schon weil niemand darauf vorbereitet war, dass die Blockaden so lange dauern w\u00fcrden. Die Linke sieht man dabei nicht \u2013 weniger wegen des \u00fcblichen Medienbetrugs, sondern, weil sie tats\u00e4chlich kaum da sind. Das sehe ich als einen ganz schweren Fehler, zumal er nicht nur die Linken betrifft \u2013 sondern auch die Gewerkschaften. Wir haben solche Aktionen an ein paar Orten mit nur wenigen Hundert Aktiven Volksbrigadisten gemacht, und die Ergebnisse waren ganz n\u00fcchtern betrachtet: Ermutigend, das l\u00e4sst sich auch f\u00fcr einige Eins\u00e4tze sagen, die von der Intersindical organisiert wurden. Aber im Gro\u00dfen und Ganzen ist die Solidarit\u00e4t von unserer Seite aus bisher bei Erkl\u00e4rungen geblieben, nur Papier, das reicht bei weitem nicht. Jetzt erst werden in einigen St\u00e4dten Solidarit\u00e4tskundgebungen in der Innenstadt organisiert \u2013 die Rechten haben das schon seit einer Woche gemacht. Wobei ja klar sein d\u00fcrfte: Mit ihren Themen, da taucht etwa die Frage der Privatisierung der Petrobras nat\u00fcrlich nicht einmal am Rande auf. Und, das soll auch noch gesagt sein: Wenn die so etwas machen, und wenn wir so etwas machen, dann wird das unter den Fahrern massiv verbreitet. So, wie sie ihre ganze Aktion ohne ihre Verb\u00e4nde, \u00fcber soziale Netzwerke organisiert haben, so verbreiten sie auch konkrete Nachrichten \u00fcber Solidarit\u00e4tsaktionen.<\/p>\n

Fasse ich das jetzt richtig zusammen, wenn ich abschlie\u00dfend Deine Position charakterisiere als eine, die konkrete Solidarit\u00e4tsarbeit einfordert mit einem Kampf, der, wie auch immer, f\u00fcr progressive Forderungen gef\u00fchrt wird und den politischen Versuch als zentral erachtet, den Zusammenhang mit dem Kampf der Petrobras-Belegschaft herzustellen?<\/em><\/p>\n

H\u00e4tte ich nicht besser machen k\u00f6nnen. Ja, diese beiden Punkte sind es konkret heute, wobei ich sogar noch das \u201eprogressive Forderungen\u201c ersetzen k\u00f6nnte durch schlicht \u201egerechtfertigte\u201c. Wobei der Zusammenhang im Wesentlichen von der Petrobras-Belegschaft herzustellen w\u00e4re, da bin ich aber eigentlich ganz zuversichtlich.<\/p>\n

Danke, Pedro.<\/em><\/p>\n

(Das Gespr\u00e4ch fand am Dienstag, 29. Mai 2018 am Nachmittag brasilianischer Ortszeit statt. Kursive Passagen in Klammern sind redaktionelle Erl\u00e4uterungen).<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 30. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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