{"id":3619,"date":"2018-05-31T08:15:27","date_gmt":"2018-05-31T06:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3619"},"modified":"2018-05-31T08:15:27","modified_gmt":"2018-05-31T06:15:27","slug":"oesterreich-notwendigkeit-einer-einheitsfront-gegen-schwarz-blau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3619","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Notwendigkeit einer Einheitsfront gegen Schwarz-Blau"},"content":{"rendered":"

Alex Zora. <\/em>\u00d6VP und FP\u00d6 sind nun schon seit geraumer Zeit an der Spitze des \u00f6sterreichischen Staates. Damit ist nicht nur eine offen rassistische Regierung an den Schalthebeln der \u00f6sterreichischen Republik angelangt, sondern auch eine b\u00fcrgerliche Angriffsregierung gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse. Dagegen hat sich abseits von punktuellen Protesten und gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen wenig Widerstand geregt. Die Linke hat bisher gl\u00e4nzend darin versagt, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und gegen konkrete, schwerwiegende Angriffe zu mobilisieren. Wir sind der Meinung, dass praktischer und effektiver Widerstand organisiert werden muss und zwar jetzt. Dazu gibt es nur einen Weg, n\u00e4mlich den Aufbau einer Einheitsfront der Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung.<\/p>\n

Guter Beginn, schlechte Fortsetzung<\/strong><\/p>\n

In einer Einheitsfront k\u00e4mpfen verschiedene politische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Anliegen.<\/p>\n

In den Jahren nach dem Beginn der gro\u00dfen Krise war nicht nur das alte schwarz-blaue Regierungsprojekt von 2000-2005\/06 noch sehr diskreditiert, sondern es war auch f\u00fcr die herrschende Klasse \u00fcberaus praktisch, mit der \u201everantwortungsbewussten\u201c Sozialdemokratie die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in \u00d6sterreich abzuw\u00e4lzen. Mit der Gro\u00dfen Koalition war effektiv gesichert, dass die sozialdemokratisch gef\u00fchrten Gewerkschaften nicht \u00fcber symbolischen Protest und \u201eEntsch\u00e4rfung der H\u00e4rtef\u00e4lle\u201c hinausgehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aber recht bald war die Rolle der Sozialdemokratie erf\u00fcllt und die Gewerkschaften und die ihnen so heilige Sozialpartnerschaft stellten sich doch als zu gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr eine substantiell gesteigerte Ausbeutung in \u00d6sterreich dar. Mit Sebastian Kurz als neuem \u00d6VP-Frontmann war dann schlie\u00dflich alles klar und die b\u00fcrgerliche Angriffsregierung konnte praktisch umgesetzt werden. Die Frage ist nun, wie die Linke es schaffen kann, gegen diese Angriffsregierung (von einem definitiv anderen Kaliber als die SP\u00d6VP-Regierung), die sich des Rassismus bedient, um die Profite der KapitalistInnen zu steigern, effektiven Widerstand zu leisten.<\/p>\n

Die Proteste gegen Schwarz-Blau begannen fr\u00fch. Schon am Wahlabend gab es eine Demonstration gegen die drohende schwarz-blaue Regierung. Darauf folgend gab es gro\u00dfe Mobilisierungen in Linz gegen das Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung mit mehreren tausend Menschen. Gegen die Angelobung wurden dann breite Proteste von unterschiedlichen B\u00fcndnissen und Initiativen (Offensive gegen Rechts, \u00d6sterreichische Hochsch\u00fclerschaft, Plattform radikale Linke, Jugendorganisationen, \u2026) organisiert, die es schafften, an einem Montagvormittag bei schlechtem Wetter, tausende Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen. Das h\u00e4tte der Startschuss f\u00fcr effektiven Widerstand sein k\u00f6nnen und mit der darauf folgenden Entwicklung, insbesondere der Gro\u00dfdemonstration am 13. J\u00e4nner mit bis zu 50.000 TeilnehmerInnen, sah es sogar vielversprechend aus.<\/p>\n

Doch danach war es erstmal mit gro\u00dfen Anti-Schwarz-Blau-Mobilisierungen vorbei. Zwar waren diverse Proteste unter dem Eindruck der neuen Regierung gr\u00f6\u00dfer als in den Jahren zuvor \u2013 insbesondere die Demonstrationen gegen den FP\u00d6-Akademikerball und anl\u00e4sslich des internationalen Aktionstags gegen Rassismus, die auch explizit Schwarz-Blau thematisierten, doch seitdem kam es nicht mehr zu gro\u00dfen Mobilisierungen gegen die Regierung oder einzelne ihrer Vorhaben. Zwar sind diverse Proteste in Planung, doch \u00fcber punktuelle, verallgemeinerte Mobilisierungen, die nicht gegen konkrete (geplante) Angriffe gerichtet sind, kam die Linke in \u00d6sterreich bisher nicht hinaus.<\/p>\n

Dabei muss gesagt werden, dass die Proteste durchaus Potenzial h\u00e4tten. Nahezu alle bisher erw\u00e4hnten Mobilisierungen konnten die ihnen gegen\u00fcber gehegten Erwartungen \u00fcbertreffen \u2013 manchmal, so wie am 13. J\u00e4nner, sogar deutlich. Doch das Problem dabei ist, dass die Proteste einen sehr gemeinen, abstrakten Charakter tragen: Man protestiert gegen die Verbindung der FP\u00d6 zu Burschenschaften, gegen Rassismus und f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und gegen Sozialabbau im Allgemeinen.<\/p>\n

Doch gegen die konkret durchgef\u00fchrten Angriffe wie zum Beispiel die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren f\u00fcr berufst\u00e4tige Studierende \u00fcber den Toleranzsemestern oder die Einf\u00fchrung des \u00dcberwachungspakets mit Bundestrojanern gab es kaum bis keinen konkreten Widerstand. Es konnte bis jetzt keine relevante Bewegung entwickelt werden und Kampagnen gegen konkrete Angriffe blieben zumeist auf kleine Initiativen von Betroffenen beschr\u00e4nkt. Bis jetzt ist es auch nicht gelungen, gegen konkrete geplante Angriffe wirklichen Widerstand auf die Stra\u00dfe zu tragen \u2013 und das obwohl mit der Einf\u00fchrung eines \u00f6sterreichischen Hartz-IV-Systems, der Ausweitung der Tagesh\u00f6chstarbeitszeit auf 12, der Wochenh\u00f6chstarbeitszeit auf 60 Stunden oder den beabsichtigten allgemeinen Studiengeb\u00fchren sehr harte Angriffe geplant sind. Die erste positive Entwicklung dar\u00fcber hinaus scheint nun erst die Demonstration gegen die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 1. Mai zu sein.<\/p>\n

Sozialdemokratie und Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Wenn es um die Frage des Widerstandes gegen Schwarz-Blau geht, kann man die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte grob in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite Kr\u00e4fte, die zwar in der Lage zu effektivem Widerstand w\u00e4ren und der Regierung ernsthaft zusetzen k\u00f6nnten: Darunter fallen die Gewerkschaften und die eng mit deren F\u00fchrungen verbundene SP\u00d6. Auf der anderen Seite Kr\u00e4fte, die zwar subjektiv gewillt sind, Widerstand zu organisieren, aber f\u00fcr einen ernsthaften Widerstand im gesellschaftlichen Ausma\u00df zu schwach sind.<\/p>\n

Die SP\u00d6 ist in der aktuellen Situation nur zu parlamentarischem und symbolischem Protest bereit. Ersterer ist ineffektiv, weil sich die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament st\u00fctzt. Zweiter ist von seiner Natur her nur ein Aufzeigen von Problemen. Diese Beschr\u00e4nktheit ist verbunden mit einer strategischen Anbiederung an die FP\u00d6-W\u00e4hlerInnenschaft: Man erinnere sich nur an SP\u00d6-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Max Lercher, der meinte, die Regierung hole zu viele ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte ins Land. In \u00dcbereinstimmung mit dieser passiv-reaktion\u00e4ren Herangehensweise befinden sich die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil aus SozialdemokratInnen bestehen. Nur punktuell und teilweise beteiligen sich diese Kr\u00e4fte an den Mobilisierungen gegen Schwarz-Blau und das auch nur, um ihr Gesicht nicht vollkommen zu verlieren. Ernsthafte Beteiligung an der Organisierung von Widerstand gibt es hier nicht. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber wollen wir an dieser Stelle die Vereinigung \u201eSozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik\u201c erw\u00e4hnen, die aber nicht von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen ausgeht und auch nur eine kleine Verankerung in den Gewerkschaften hat. Charakteristisch f\u00fcr die in der B\u00fcrokratie vorherrschende Haltung ist der zuk\u00fcnftige \u00d6GB-Chef Wolfgang Katzian, der meinte, er w\u00fcrde \u201elieber zum Heurigen als auf die Barrikaden\u201c gehen.<\/p>\n

Ohne Beteiligung dieser Kr\u00e4fte \u2013 insbesondere der immer noch 1,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaften im \u00d6GB \u2013 ist ein erfolgreicher Widerstand gegen Schwarz-Blau kaum denkbar. Die politische F\u00fchrung der Gewerkschaften liegt heute klar in der Hand der Sozialdemokratie und deshalb werden sich diese auch kaum bewegen, solange die SP\u00d6 nicht ihr Okay daf\u00fcr gibt. Unter anderem deshalb gilt unser Aufruf zum Widerstand und zum Aufbau einer Einheitsfront nicht nur den Gewerkschaften, sondern eben auch der SP\u00d6. Zwar werden sich diese Organisationen nicht ohne Druck bewegen, das ist aber kein Grund, sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen.<\/p>\n

Die Linke und die Einheitsfront<\/strong><\/p>\n

Von alleine werden die seit Beginn der 2. Republik in Sozialpartnerschaft, Reformismus und staatstragender Politik gefangenen Gewerkschaften und SP\u00d6 nicht dazu kommen, gegen die \u00d6VP\/FP\u00d6-Regierung zu mobilisieren. Daf\u00fcr braucht es Druck von unten. Doch diesen Druck von unten sollte man sich nicht als spontanes Bewusstwerden der \u00f6sterreichischen ArbeiterInnenklasse vorstellen. Vielmehr bedarf es dazu der bewussten Intervention von Kr\u00e4ften links der SP\u00d6 (wie auch der Sozialistischen Jugend und anderer linkerer Kr\u00e4fte innerhalb der Sozialdemokratie). Die Linke ist durchaus f\u00e4hig, unter gewissen Umst\u00e4nden gr\u00f6\u00dfere, punktuelle Proteste zu organisieren. Doch dar\u00fcber hinauszugehen, also zu starkem Widerstand mit konkreter Ausrichtung und mit Druck auf die gro\u00dfen, reformistischen Apparate, ist sie derzeit nicht in der Lage. Die einzige M\u00f6glichkeit, das zu erreichen, w\u00e4re der Aufbau einer effektiven Einheitsfront aller linken Organisationen und Initiativen mit dem Anspruch, alle Kr\u00e4fte der ArbeiterInnenbewegung in der Aktion gegen die Regierung zu vereinigen, also auch die Gewerkschaften samt b\u00fcrgerlicher ArbeiterInnenpartei SP\u00d6 in die Einheitsfront zu zwingen.<\/p>\n

Bisher gibt es nur unterschiedliche, separate B\u00fcndnisse mit beschr\u00e4nktem Anspruch und wenig weitreichender Geltung. Auf der einen Seite gibt es die moderat linke \u201ePlattform f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik\u201c mit den f\u00fchrenden Kr\u00e4ften SJ, Gr\u00fcne, Linkswende und Volkshilfe. Dann gibt es die linke \u201eOffensive gegen Rechts\u201c (wo auch wir Teil davon sind) und die autonome \u201ePlattform radikale Linke\u201c. Abgesehen davon gibt es noch diverse kleinere Zusammenschl\u00fcsse oder Organisationen, die an keinem dieser drei B\u00fcndnisse teilnehmen. Nachdem sich mit \u00d6VP und FP\u00d6 die m\u00e4chtigsten und reaktion\u00e4rsten Teile der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie zusammengeschlossen haben, sollte man erwarten, dass als Antwort darauf auch die Linke \u2013 ohne ihre gegenseitige Kritik und politische Auseinandersetzung aufzugeben \u2013 es schaffen w\u00fcrde, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Weit gefehlt. Die organisatorischen Ans\u00e4tze \u00fcber punktuelle Absprachen rund um die Angelobung und auch f\u00fcr die Demonstration am 13. J\u00e4nner sind wieder zerfallen oder hinter ihr bisheriges Ausma\u00df zur\u00fcckgefallen.<\/p>\n

Uns geht es bei so einer Einheitsfront in keiner Weise darum, dass die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen sich in allen Punkten einig sein oder ihre Kritik an den anderen unterlassen m\u00fcssen. Vielmehr ist es wichtig, dass in einem Zusammenschluss offen und ehrlich die Ausrichtung debattiert wird und die Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung nicht gescheut wird \u2013 immerhin gibt es die unterschiedlichsten falschen Herangehensweisen und Taktiken in der Linken. Aber wesentlich ist, dass trotz dieser gegenseitigen Kritik die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit m\u00f6glich sein muss.<\/p>\n

Unserer Meinung nach ist f\u00fcr den Aufbau einer Einheitsfront eine Widerstandskonferenz n\u00f6tig, auf der alle linken Gruppen, Initiativen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die gewillt sind, diese Regierung nicht widerstandslos ihr Programm durchf\u00fchren zu lassen, zusammenkommen. So eine Widerstandskonferenz ist nicht nur wichtig, um die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und damit effektiver zu machen, sondern vor allem auch, um eine Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, was die wichtigsten konkreten, geplanten Angriffe sind, gegen die wir schon heute (und nicht erst wenn sie kurz vor der Umsetzung stehen) mobilmachen k\u00f6nnen und mit welchen Mitteln wir diese am effektivsten zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 31. Mai 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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