{"id":3623,"date":"2018-06-01T10:19:15","date_gmt":"2018-06-01T08:19:15","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3623"},"modified":"2018-06-01T10:19:15","modified_gmt":"2018-06-01T08:19:15","slug":"medien-in-der-ukraine-die-schock-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3623","title":{"rendered":"Medien in der Ukraine: Die Schock-Strategie"},"content":{"rendered":"

Malte Daniljuk. <\/em>Erfahrung z\u00e4hlt. Aus der Inszenierung um den angeblich geplanten Mord an dem ukrainischen Blogger Arkadi Babtschenko ging nur Europas Dienst \u00e4ltester Au\u00dfenminister unbesch\u00e4digt hervor: Sergej Lawrow reagierte auf die Nachricht \u00fcber den angeblichen Mord am Mittwoch sichtlich gelassen. Es sei traurigerweise Mode geworden, so Lawrow, nach solchen Vorf\u00e4llen sofort Russland zu beschuldigen. Das liege daran, dass sich die Ukraine „einer v\u00f6lligen Straffreiheit seitens ihrer westlichen Aufpasser“ erfreue.<\/p>\n

W\u00e4hrend westliche Journalisten und Politiker sich wie \u00fcblich \u00fcberschlugen, um durch nichts belegte Anschuldigungen Richtung Russland zu schicken, stellte sich die Angelegenheit als undurchsichtige Intrige des ukrainischen Geheimdienstes SBU heraus. Am schwersten d\u00fcrfte dieser Vorgang das aktuelle deutsche Staatsoberhaupt besch\u00e4digt haben. Sichtlich ersch\u00fcttert hatte Steinmeier am Mittwoch in Kiew die „brutale Art und Weise“ des angeblichen Mordes verurteilt. Nun ist Steinmeier das Gesp\u00f6tt auf unterschiedlichen Internetplattformen.<\/p>\n

Dabei hatte der SPD-Mann schon Vorsicht walten lassen und sich geh\u00fctet, mit dem Finger in irgendeine Richtung zu zeigen. Er wies darauf hin, dass dies leider nicht die erste derartige Tat gewesen sei und leider habe sie nicht zum ersten Mal einen Journalisten getroffen. Der Bundespr\u00e4sident sagte, er hoffe, dass eine „umfassende Aufkl\u00e4rung der Tat“ m\u00f6glich sei. Damit verwies er bereits diplomatisch darauf, dass dies in der Ukraine keineswegs die Norm darstellt.<\/p>\n

Die folgenden Ereignisse d\u00fcrfte Steinmeier unangenehm an die Vorg\u00e4nge im Februar 2014 erinnert haben, als er pers\u00f6nlich ein Abkommen zwischen der damaligen Opposition und dem Pr\u00e4sidenten Janukowitsch aushandelte. Keine 24 Stunden sp\u00e4ter hatte die vom Westen unterst\u00fctzte Opposition den Text zur Makulatur gemacht und einen gewaltt\u00e4tigen Umsturz eingeleitet. Seitdem haben sich die Zust\u00e4nde in der Ukraine keineswegs verbessert.<\/p>\n

Einklagbare Menschenrechte existieren nicht, vielerorts \u00fcben rechtsradikale Milizen eine Gewaltherrschaft aus, aus dem Sozialstaat wird Kleinholz gemacht, das Sagen haben der IWF und die internationalen Geldgeber, die mit vielen Milliarden das \u00dcberleben der Poroschenko-Regierung sichern. Gegen\u00fcber Telepolis beschreibt die ukrainische Journalistin und Politologin Olga Semchenko die Situation mit sachlichen Worten:<\/p>\n

Seit 2014 stehen so gut wie alle unabh\u00e4ngigen Medien in der Ukraine, die eine alternative Sichtweise auf das Geschehen im eigenen Land anbieten, unter Druck. F\u00fcr diese verwendet die Regierung in der Regel einen „Dreierschlag“: Sie initiiert Durchsuchungen und er\u00f6ffnet Strafverfahren gegen Journalisten, es kommt zu Angriffen regierungsloyaler rechtsextremer Organisationen und schlie\u00dflich entscheidet die Rundfunkaufsicht in Form des „Nationalen Rates f\u00fcr Fernsehen und Rundfunk“, Geldstrafen oder sogar den Lizenzentzug zu verh\u00e4ngen, wie dies im Fall des Rundfunks Westi Ukraina geschehen ist.<\/em><\/p>\n

Olga Semchenko<\/p>\n

Olga Semchenko leitet als Direktorin die Media Holding Westi Ukraina, eine der letzten unabh\u00e4ngigen Medienanstalten. Immer wieder durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft deren R\u00e4umlichkeiten, Mitarbeiter wurden bedroht und verpr\u00fcgelt. Sie vergleicht die Mediensituation in der Ukraine mit einem „abgebrannten Feld“. Die Reste regierungskritischer Medien w\u00fcrden von der Regierung als „Unkraut und etwas \u00dcberfl\u00fcssiges“ dargestellt. Diese Erfahrung teilen in der Ukraine viele andere.<\/p>\n

Der Journalist und Friedenaktivist Ruslan Kotsaba berichtet, erst unter der Regierung Poroschenko h\u00e4tten „reale Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit“ begonnen. Man k\u00f6nne sich nur noch im Internet Werturteile erlauben oder vollwertige journalistische Untersuchungen zur Korruption in der Staatsmacht ver\u00f6ffentlichen. Die Staatsmacht lasse Journalisten und Blogger demonstrativ verhaften, die Selbstzensur hat Einzug gehalten (Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben<\/a>).<\/p>\n

Die Staatsmacht sch\u00fcchtert kritisch eingestellte Journalisten wie uns nicht nur mit Strafverfolgungsorganen oder Regulatoren ein, sondern hetzt auf objektiv berichtende Journalisten paramilit\u00e4risch organisierte Neonazis. Diese blockieren Fernsehsender sowie Redaktionen oppositioneller Medien und drohen uns mit k\u00f6rperlicher Gewalt. Ich zum Beispiel kann deswegen meinen Beruf nicht in vollem Umfang aus\u00fcben, denn ich wurde mehrmals von Rechtsextremen angegriffen.<\/em><\/p>\n

Ruslan Kotsaba<\/p>\n

Ruslan Kotsaba rief im Jahr 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin \u00fcberzog ihn die Staatsanwaltschaft mit Prozessen wegen Hochverrat. Insgesamt verbrachte er bisher 524 Tage in ukrainischen Gef\u00e4ngnissen. Erst am vergangenen Montag sprach ihn ein Richter endg\u00fcltig frei. Gegen\u00fcber Telepolis berichtet Kotsaba, die Regierung wolle „Loyalit\u00e4t und Gehorsam ausnahmslos aller ukrainischen Medien“ erreichen. Leider sei sie damit erfolgreich: „Auf dem medialen Feld sind fast keine wirklich oppositionellen Medien \u00fcbriggeblieben.“<\/p>\n

Das Schicksal ihrer ukrainischen Kollegen interessiert den deutschen Mainstream wenig. Am Mittwoch nutzte der gr\u00f6\u00dfte Berufsverband, der Deutsche Journalistenverband (DJV), stattdessen seinen Twitter-Account, um zum Boykott der anstehenden Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Russland aufzurufen. Sp\u00e4testen jetzt sollten die EU-Staaten ernsthaft \u00fcber einen Boykott der WM 2018 nachdenken, so der DJV in einem sp\u00e4ter gel\u00f6schten Tweet mit Blick auf die Babtschenko-Inszenierung in der Ukraine. Nachdem der Fake bekannt wurde,\u00a0entfernte<\/a>\u00a0man den Tweet.<\/p>\n

\u00c4hnlich ahnungslos und reflexhaft agiert die Bundesregierung. Auf eine\u00a0Kleine Anfrage<\/a>\u00a0des europapolitischen Sprechers der Linken, Andrej Hunko, antwortete die Regierung, von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen in der Ukraine sei ihr nichts bekannt:<\/p>\n

Die ukrainische Regierung bekennt sich zum Schutz der Menschenrechte in den von ihr kontrollierten Gebieten der Ukraine. In den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der Ost-Ukraine und auf der Krim kommt es seit Ausbruch des Konflikts im M\u00e4rz 2014 zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Russland bzw. die von Russland unterst\u00fctzten Separatisten.<\/em><\/p>\n

Bundesregierung<\/p>\n

Andrej Hunko erinnern die Zust\u00e4nde in dem Land zwischen Russland und der EU zunehmend an die Schock-Strategie, die Naomi Klein in ihrem Klassiker zur neoliberalen Globalisierung beschrieb. Diese Schocks, milit\u00e4rische Niederlagen oder Naturkatastrophen sind in den vergangenen Jahrzehnten grunds\u00e4tzlich dazu genutzt worden, um breite Privatisierungsma\u00dfnahmen und den Abbau sozialstaatlicher Mechanismen durchzusetzen. Die massenhaften Privatisierungen, die Inflation und die politische Willk\u00fcr in der Ukraine geh\u00f6ren zusammen, so Hunko.<\/p>\n

Monitoring der Meinungsfreiheit in der Ukraine gefordert<\/strong><\/p>\n

Doch egal ob die ukrainische Regierung Redaktionen durchsuchen l\u00e4sst, den Internet-Zugang zu Nachrichtenseiten und sozialen Medien sperren l\u00e4sst oder Rechtsradikale tagelang einen Fernsehsender belagern, so geschehen erst im Dezember 2017 bei NewsOne, in Deutschland und der EU will man diese Zust\u00e4nde bisher nicht zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion Die Linke hat f\u00fcr den 11. Juni zahlreiche Politiker, Journalisten und B\u00fcrgerrechtsaktivisten zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen, darunter auch Ruslan Kotsaba und Olga Semchenko.<\/p>\n

Ihre wichtigste Forderung: „Wir w\u00fcnschen uns die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen Kommission des EU-Parlaments f\u00fcr Meinungsfreiheit in der Ukraine“, so Olga Semchenko. Man solle in Deutschland nicht nur die offizielle Position der ukrainischer Beh\u00f6rden wahrnehmen, sondern auch die Stimme von Vertretern derjenigen Medien h\u00f6ren, welche systematisch unter dem Druck der ukrainischen Staatsmacht stehen. Auch Ruslan Kotsaba w\u00fcnscht sich von den Regierungen der EU-Staaten „ein konsequentes und uneingeschr\u00e4nktes Monitoring bez\u00fcglich der Meinungsfreiheit in der Ukraine“. Er geht davon aus, dass die westlichen Geldgeber in der Lage w\u00e4ren, unabh\u00e4ngige Journalisten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 1. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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