{"id":3630,"date":"2018-06-02T08:15:46","date_gmt":"2018-06-02T06:15:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3630"},"modified":"2018-06-02T08:15:46","modified_gmt":"2018-06-02T06:15:46","slug":"spanische-pp-regierung-gestuerzt-doch-was-bringt-die-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3630","title":{"rendered":"Spanische PP-Regierung gest\u00fcrzt \u2013 doch was bringt die Sozialdemokratie?"},"content":{"rendered":"

Robert Samstag.<\/em> Zum ersten Mal in der Geschichte des Spanischen Staates wurde ein Ministerpr\u00e4sident durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gekickt. Die Linkspartei Podemos und die baskischen und katalanischen Nationalist*innen unterst\u00fctzten den Antrag der Sozialdemokratie von Pedro S\u00e1nchez, um die Regierung von Mariano Rajoy vorzeitig zu beenden. Doch f\u00fcr welche Regierung steht S\u00e1nchez?<\/strong><\/p>\n

Pedro S\u00e1nchez hat es geschafft. Mit den Stimmen der linksreformistischen Podemos und den nationalistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland setzte ein Misstrauensvotum der verhassten und korrupten Regierung der konservativen Volkspartei (PP) ein Ende.<\/p>\n

Die Konservativen mussten gehen, weil das Urteil im \u201eG\u00fcrtel\u201c-Korruptionsskandal vom 24. Mai das best\u00e4tigte, was alle wussten: Hohe K\u00f6pfe der Partei wurden wegen Korruption zu langen Haftstrafen verurteilt und der Partei wurde attestiert, ein System der \u201einstitutionalisierten Korruption\u201c etabliert zu haben. Das Urteil stellte auch Ministerpr\u00e4sident Rajoys Aussage im Prozess in Frage, der bestritten hatte, von einem \u201ezweiten\u201c Konto seiner Partei gewusst zu haben, in die befreundete Unternehmer*innen einzahlten, um sp\u00e4ter staatliche Auftr\u00e4ge zu erhalten.<\/p>\n

Dass sich die verhasste Regierung \u00fcberhaupt so lange halten konnte, lag an der Unterst\u00fctzung durch die nationalistische Rechte Ciudadanos und kleinerer Parteien wie der baskischen konservativen PNV. Auch die sozialdemokratische PSOE unterst\u00fctzte die wichtigsten Projekte der abgesetzten Regierung, wie die reaktion\u00e4re Offensive gegen die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung und die Anwendung des Verfassungsartikels 155, der Katalonien die Autonomie entzog.<\/p>\n

Die ersten, die sich hinter das Misstrauensvotum der PSOE von S\u00e1nchez stellten, war die Parlamentsfraktion von Unidos Podemos (Podemos, Izquierda Unida und regionale Gruppen) und die valencianische Comprom\u00eds mit zusammen 71 Abgeordneten. S\u00e1nchez sicherte sich die Unterst\u00fctzung der katalanistischen Parteien PDeCAT und ERC mit der Zusage eines Dialogs mit der neuen katalanischen Regierung, obwohl er selbst die Repression der Rajoy-Regierung mitgetragen hatte. Die baskischen Konservativen der PNV wurden mit der Zusage gewonnen, den von der PP-Regierung beschlossenen Spar-Haushalt beizubehalten, der 550 Millionen Euro extra f\u00fcr das Baskenland vorsieht.<\/p>\n

Diese Gemengelage an unterschiedlichen Interessen macht deutlich, dass die neue Regierung schwach sein wird. Die Minderheitsregierung der PSOE kann sich alleine auf ihre 84 Abgeordneten verlassen und wird f\u00fcr ihre Reformen die Unterst\u00fctzung von Podemos und den kleineren Parteien ben\u00f6tigen. Auch im Senat hat die PP weiterhin eine absolute Mehrheit. S\u00e1nchez hat sich zwar dazu verpflichtet, Neuwahlen einzuberufen, doch aktuell f\u00fchren die neoliberalen Ciudadanos die Umfragen. Die PSOE wird den neugewonnenen Posten dazu nutzen, in der W\u00e4hler*innengunst zu steigen, bevor sie Neuwahlen abh\u00e4lt.<\/p>\n

Dabei ist besonders Katalonien weiterhin ein schwieriges Feld: S\u00e1nchez ist zwar auf die Stimmen der PDeCAT und ERC angewiesen, doch er hat sich bisher noch nicht \u00fcber die Zukunft der politischen Gefangenen und Exilierten beider Parteien ge\u00e4u\u00dfert. Im Laufe der katalanischen Krise hat die Justiz eine zentrale eigene Rolle entwickelt und S\u00e1nchez wird ihr diese Rolle nicht streitig machen wollen, da er sie bisher vollkommen unterst\u00fctzte. Gleichzeitig besteht die M\u00f6glichkeit, dass er mit Hilfe eines neuen Autonomiestatutes oder gr\u00f6\u00dferer finanzieller Freiheiten versucht, die katalanische Krise endg\u00fcltig im Sinne des Regimes zu beenden, auch wenn er daf\u00fcr von der zentralistischen Offensive seiner Vorg\u00e4ngerregierung abweicht.<\/p>\n

Der lange Atem des Zweiparteiensystems<\/strong><\/p>\n

Die Anf\u00fchrer*innen von Podemos sahen in dem Abgang von Rajoy den Beginn einer Zeit der \u201eHoffnung\u201c und feierten am Ende der Abstimmung im Parlament mit den Rufen \u201eS\u00ed, se puede\u201c, dem spanischen \u00c4quivalent zu \u201eYes, we can\u201c. Das Ende der siebenj\u00e4hrigen Regentschaft der PP unter Mariano Rajoy leitet unweigerlich den Beginn einer neuen politischen Periode ein. Doch was wird sich wirklich \u00e4ndern?<\/p>\n

Es ist hilfreich, wenn man sich ins Ged\u00e4chtnis ruft, dass das Misstrauensvotum nur wenige Tage nach dem siebenten Jahrestag des Ausbruchs der Emp\u00f6rtenbewegung \u201e15M\u201c stattfand. Damals machten die Demonstrierenden durch ihren Ruf \u201ePSOE-PP, es ist die gleiche Schei\u00dfe!\u201c die Ablehnung des spanischen Zweiparteiensystems in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich. Damals sa\u00df noch ein \u201esozialistischer\u201c Pr\u00e4sident im Moncloa-Palast und f\u00fchrte eine Sparpolitik durch, um den Arbeiter*innen und breiten Massen die Kosten f\u00fcr die Wirtschaftskrise aufzudr\u00fccken.<\/p>\n

Die Falle des Zweiparteiensystems, der wechselseitige Austausch von PP und PSOE, funktionierte seit Beginn des Regimes nach dem Ende der Franco-Diktatur als einer seiner Grundpfeiler. Es handelt sich um zwei Parteien, die, wie es S\u00e1nchez im Parlament ausdr\u00fcckte, \u201estaatsm\u00e4nnische Verantwortung\u201c besitzen. Ihr Ziel ist es, die Verfassung von 1978 mit der in ihr festgeschriebenen unab\u00e4nderlichen Einheit Spaniens \u2013 der Negation des Rechtes auf Selbstbestimmung f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Nationen \u2013 und der Monarchie zu verteidigen. Beide eint zudem die Politik der Straffreiheit f\u00fcr die Vergehen zu Zeiten der Diktatur und die neoliberalen Sparprogramme. Zusammen trieben sie die Integration des spanischen Staates in die EU und die NATO voran und unterst\u00fctzten die spanischen Gro\u00dfkonzerne bei der \u00dcbernahme anderer Unternehmen und der Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen in Lateinamerika.<\/p>\n

Zusammen bilden sie das, was Tariq Ali \u201eextremes Zentrum\u201c taufte. Es gibt nat\u00fcrlich auch Unterschiede: W\u00e4hrend die PP diese Politik offen durchf\u00fchrt und sich stolz auf ihre rechte DNA beruft, versuchte die PSOE immer, sie hinter angeblichen \u201efortschrittlichen Werten\u201c zu verstecken. Seit der \u201e15M\u201c-Bewegung verlor diese Falle jedoch an Durchschlagskraft. Es wurde deutlich, dass die PSOE sich mittlerweile zum besten Verwalter des Neoliberalismus verwandelt hatte.<\/p>\n

Ebenfalls im Mai, jedoch vor vier Jahren, erzielte Podemos bei den Europawahlen ihren ersten gro\u00dfen Erfolg und spielte sich dazu auf, die tiefe soziale Unzufriedenheit dadurch zu kanalisieren, institutionelle Ver\u00e4nderungen innerhalb der liberalen Demokratie zu erreichen. Ein Jahr sp\u00e4ter gelangten sie in den wichtigsten St\u00e4dten des Landes in die Rath\u00e4user und sch\u00fcrten die \u00dcberzeugung von Vielen, dass die Falle des Zweiparteiensystems endg\u00fcltig pass\u00e9 sei und Podemos das Regime von 1978 tiefgr\u00fcndig ersch\u00fcttern w\u00fcrde. Seitdem zeichnete sich die Partei von Pablo Iglesias jedoch vor allem durch programmatische Anpassung und Pragmatismus aus. Als H\u00f6hepunkt dieser Integration in das Regime trugen sie nun entscheidend dazu bei, die PP-Regierung zu entmachten\u2026 und Pedro S\u00e1nchez zum neuen Pr\u00e4sidenten zu machen.<\/p>\n

Podemos, die PSOE-Regierung und das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c<\/strong><\/p>\n

Unidos Podemos hat sich sogar angeboten, in die neue Regierung einzutreten. Sie k\u00f6nnten sich dabei auf die Erfahrungen in zahlreichen spanischen St\u00e4dten st\u00fctzen, wo sie gemeinsam mit der Sozialdemokratie regieren. Dort hat diese Politik jedoch nur dazu gef\u00fchrt, dass sich diese Regierungen an den konservativen\u00a0status quo<\/em>\u00a0anpassten und keine der versprochenen Ver\u00e4nderungen eingehalten wurden. Zu diesen z\u00e4hlten die Verstaatlichung des \u00f6ffentlichen Dienstes, ein Ende der Zwangsr\u00e4umungen und die Verstaatlichung leerstehenden Wohnraums, die Schlie\u00dfung aller Abschiebezentren und ein Ende der Verfolgung von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen oder der Stopp der Zahlung der \u00f6ffentlichen Schulden, um dieses Geld f\u00fcr Bildung und Gesundheit auszugeben. Im Gegenteil f\u00fchrte die Zusammenarbeit mit der PSOE zu einer Entt\u00e4uschung nach der anderen.<\/p>\n

Und wenn nichts davon erreicht wurde, obwohl Podemos an der Macht ist, was kann man dann von einer neuen Regierung des liberalen, verfassungstreuen und nationalistischen Pedro S\u00e1nchez erwarten? Das schlimmste daran ist, dass Podemos die PSOE in die Regierung f\u00fchrt, nachdem diese die repressive Offensive des Regimes gegen das katalanische Volk und die Kriminialisierung sozialer Proteste mitgetragen hat. W\u00e4hrenddessen bereitet sich Ciudadanos auf einen erneuten Regierungswechsel nach den vorgezogenen Neuwahlen vor, um den Kreis der konservativen Restauration zu beenden.<\/p>\n

Die konservative Utopie von Unidos Podemos st\u00fctzt sich auf der Idee, es sei m\u00f6glich, reale und konkrete Verbesserungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung durch Allianzen mit Parteien des Regimes und ohne Eingriffe in die kapitalistischen Interessen zu erreichen. Das einzige, was dieser Weg tats\u00e4chlich erreicht hat, ist die Verbesserung der Aussichten der PSOE, einer Partei, die schon untergegangen schien und heute wieder die Regierung stellt.<\/p>\n

Die Logik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c, welche die Politik von Podemos entscheidend bestimmt, rettet dem Zweiparteiensystem, das zu Tode verwundet war, das Leben. Die neue politische Periode zeichnet sich durch die Ausweitung eines neuen Zweiparteiensystems aus \u2013 eine neue Falle, die durch die Mobilisierung der Arbeiter*innen und Massen \u00fcberwunden werden muss. Diese muss sich einer neuen PSOE-Regierung entgegenstellen und eine antikapitalistische Linke der Arbeiter*innen aufbauen, die unabh\u00e4ngig von allen Parteien des Regimes ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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