{"id":3632,"date":"2018-06-02T13:09:34","date_gmt":"2018-06-02T11:09:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3632"},"modified":"2018-06-02T13:09:34","modified_gmt":"2018-06-02T11:09:34","slug":"generalstreik-in-griechenland-gegen-das-juengste-sparpaket-von-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3632","title":{"rendered":"Generalstreik in Griechenland gegen das j\u00fcngste Sparpaket von Syriza"},"content":{"rendered":"

Robert Stevens. <\/em>Zehntausende Arbeiter beteiligten sich am Mittwoch in Griechenland an einem Generalstreik gegen das brutale Sparprogramm der pseudolinken Syriza-Regierung. Seit 2010 fanden fast f\u00fcnfzig Generalstreiks in Griechenland statt, der letzte im vergangenen Dezember. Weitere Streiks und Proteste folgten im Januar und richteten sich unter anderem gegen umfassende Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts.<\/p>\n

Der Arbeitskampf wurde vom Gewerkschaftsverband f\u00fcr die Privatwirtschaft, GSEE, und dem Verband der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, ADEDY, ausgerufen. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr, darunter Bahn und F\u00e4hren, kam weitgehend zum Stillstand.<\/p>\n

Busse und Trolleybusse verkehrten nach einem reduzierten Fahrplan. Die Fluglotsen traten in einen dreist\u00fcndigen Streik. Aegean und Olympic Air mussten drei R\u00fcckfl\u00fcge annullieren und 50 Flugstrecken neu planen. Schulen und \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user operierten mit einem Notdienst. Da auch viele Journalisten den Streik unterst\u00fctzten, fielen zahlreiche Nachrichtensendungen aus.<\/p>\n

Die Demonstranten versammelten sich im Zentrum Athens und in anderen St\u00e4dten. Die Hauptkundgebung fand auf dem Klafthmonos-Platz statt. Die Streikenden, darunter auch Einwanderer, zogen mit Transparenten und Plakaten und gemeinsam mit Rentnern und Sch\u00fclern durch das Zentrum von Athen. Die Demonstration endete vor dem Parlament auf dem Syntagma Platz.<\/p>\n

Getrennt davon f\u00fchrte der Gewerkschaftsverband der stalinistischen Kommunistischen Partei, PAME, auf dem Omonia Platz eine Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern durch.<\/p>\n

Nach dem Wahlsieg im Januar 2015 verriet Syriza ihr Versprechen, die Sparpolitik der vorangegangenen konservativen und sozialdemokratischen Regierungen zu beenden, die die Europ\u00e4ische Union (EU), die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) Griechenland auferlegt haben.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras ignorierte im Juli desselben Jahres ein \u00fcberw\u00e4ltigendes Referendumsergebnis gegen die Sparpolitik und unterzeichnete ein drittes Memorandum mit der EU, das seine Regierung zu noch brutaleren K\u00fcrzungen verpflichtete.<\/p>\n

Am 20. August wird Griechenland offiziell aus dem EU-Rettungsprogramm entlassen und auf die internationalen Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckkehren, um sich um die Finanzierung seiner gewaltigen Schulden zu bem\u00fchen. Seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2009 hat Griechenland Kredite in H\u00f6he von 260 Milliarden Euro erhalten und musste im Gegenzug massive Sparma\u00dfnahmen umsetzen, darunter Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, Steuererh\u00f6hungen und Rentenk\u00fcrzungen. Dies hat den Schuldenberg des Landes um keinen einzigen Euro reduziert. Praktisch jeder Cent floss an die Banken zur\u00fcck, um deren Zinsen zur\u00fcckzuzahlen. EU und IWF verlangen, dass Griechenland in den n\u00e4chsten vier Jahren Schuldverschreibungen und Zinsen in H\u00f6he von 57 Milliarden Euro zur\u00fcckzahlt.<\/p>\n

Syriza will bis zum 14. Juni ein weiteres Sparpaket verabschieden, das die Privatisierung des Energiesektors vorsieht. F\u00fcr den 21. Juni ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone anberaumt, um zu pr\u00fcfen, ob Griechenland den EU-Diktaten Folge leistet.<\/p>\n

Die Vorstellung, dass die Sparpolitik aufh\u00f6rt, wenn Griechenland aus dem Rettungsprogramm ausscheidet, ist ein schlechter Scherz. Das Programm, dem Syriza zugestimmt hat, ist ausdr\u00fccklich darauf ausgelegt, eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sicherzustellen, um der internationalen Finanzelite weitere Milliarden aush\u00e4ndigen zu k\u00f6nnen. Vorgeschlagen werden unter anderem Steuererh\u00f6hungen und weitere Rentenk\u00fcrzungen von 18 Prozent ab Januar 2019, von denen 300.000 bis 700.000 Familien betroffen sein werden. Weitere K\u00fcrzungen sind f\u00fcr 2020 geplant.<\/p>\n

Am 21. Mai berichtete\u00a0Kathimerini<\/em>, dass \u201eSpitzenbeamte des Kabinetts \u00f6ffentlich \u2013 sowohl in Griechenlands als auch gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern des Landes \u2013 erkl\u00e4rten, dass geplante Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Rentenk\u00fcrzungen, durchgesetzt werden\u201c.<\/p>\n

Diese Woche ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ein Erg\u00e4nzendes Memorandum mit Syriza, das von 2019 bis 2022 g\u00fcltig sein soll. Es verlangt, dass mehrere Jahre lang hohe Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielt und zahlreiche vereinbarte Sparma\u00dfnahmen umgesetzt werden.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es: \u201eF\u00fcr den Erfolg ist es erforderlich, dass die griechischen Beh\u00f6rden Eigenverantwortung f\u00fcr die Reformagenda \u00fcbernehmen. Die Regierung ist daher bereit, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die bei ge\u00e4nderten Bedingungen angemessen sein werden.\u201c<\/p>\n

Syriza kann ohne Zustimmung der \u201eTroika\u201c keine Gesetze erlassen. In dem Memorandum hei\u00dft es: \u201eDie Regierung verpflichtet sich, \u00fcber alle f\u00fcr die Erreichung der Ziele des Memorandum of Understanding relevanten Ma\u00dfnahmen mit der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu beraten und sich zu einigen, bevor diese rechtsg\u00fcltig beschlossen werden.\u201c<\/p>\n

Am Dienstag r\u00fchmte sich Premierminister Alexis Tsipras bei der Jahreskonferenz des Griechischen Unternehmerverbandes (SEV), dass seine Regierung jeden von der Troika geforderten Angriff auf die griechische Arbeiterklasse durchgesetzt hat. Er verwies auf das Lob, das er Anfang des Monats von Angel Gurria, dem Leiter der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erhielt. Gurria sagte ihm pers\u00f6nlich: \u201eIch m\u00f6chte Ihnen, Ihrer Regierung und ganz Griechenland zu den beeindruckenden Stabilisierungsbem\u00fchungen und zu einem der ehrgeizigsten Reformpakete gratulieren, die wir in letzter Zeit bei der OECD gesehen haben.\u201c<\/p>\n

Ein Artikel auf der Website\u00a0Stuff<\/em>\u00a0bemerkte: \u201eTsipras l\u00e4chelte, umarmte Gurria und versprach, die Wirtschaft weiter zu reformieren \u2013 und er verlangte Schuldenerleichterungen.\u201c<\/p>\n

PASOK, Nea Dimokratia und Syriza haben die Sparma\u00dfnahmen und die Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte mit staatlichen Repressionen durchgesetzt. Dass dies so weitergeht, zeigte sich am Mittwoch beim Generalstreik in Athen, wo ein Gro\u00dfaufgebot der Bereitschaftspolizei im Einsatz war. Die Polizeieinheiten, zu denen auch ein Kontingent f\u00fcr den Schutz der B\u00fcros des Unternehmerverbands geh\u00f6rte, griffen zahlreiche Demonstranten an.<\/p>\n

Aus Sicht der herrschenden Klasse reichen die bereits vorgenommenen K\u00fcrzungen noch immer nicht aus. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich einem Aufruf der OECD angeschlossen und einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem es hei\u00dft, dass die einzige M\u00f6glichkeit, die griechischen Rentner aus der Armut zu befreien, darin besteht, das Rentenalter f\u00fcr alle anzuheben!<\/p>\n

Seit 2010 ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um ein Viertel gesunken. Die L\u00f6hne wurden unter aktiver Mitwirkung der Gewerkschaften um durchschnittlich 15 Prozent gesenkt.<\/p>\n

In der Privatwirtschaft ist der Zusammenbruch ersch\u00fctternd. Im Jahr 2012 betrug der Mindestlohn eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten des privaten Sektors 848 US-Dollar im Monat. Im Februar dieses Jahres waren es nur noch 690 US-Dollar. Viele Arbeitnehmer verdienen viel weniger, da die Zahlen die Tatsache verschleiern, dass die H\u00e4lfte aller neuen Arbeitspl\u00e4tze Teilzeit- oder Saisonjobs sind. Nach drei Jahren Syriza-Regierung zeigen die Zahlen des Arbeitsministeriums, dass das \u00e4rmste Drittel der Besch\u00e4ftigten im privaten Sektor im Schnitt einen Hungerlohn von nur 445 US-Dollar im Monat erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Massenarbeitslosigkeit dauert an \u2013 die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch bei \u00fcber 20 Prozent und unter Jugendlichen sogar bei 45 Prozent.<\/p>\n

Was die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien angeht, so ist der j\u00fcngste begrenzte eint\u00e4gige Streik ein Mittel, um Dampf abzulassen, damit sie weiter daran arbeiten k\u00f6nnen, die Forderungen des Gro\u00dfkapitals und der Banken durchzusetzen. Nachdem SEV-Pr\u00e4sident Theodoros Fessas Syriza f\u00fcr ihre Rolle bei der Verarmung der Arbeiterklasse gelobt hatte, wies er die Wirtschaft auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu vertiefen. \u201eWir brauchen eine neue Sozialvereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit ausgerichtet ist\u201c, sagte er. \u201eIn Zusammenarbeit mit der GSEE in Fragen der Arbeitsentwicklung erstellen wir einen strategischen Plan f\u00fcr die Umschulung der Belegschaften.\u201c<\/p>\n

Trotz der Bem\u00fchungen der Gewerkschaften, den Klassenkampf einzud\u00e4mmen, haben sich in den letzten Monaten Arbeiter aus vielen Sektoren, einschlie\u00dflich der Hafenarbeiter, an Streiks und Protesten gegen Syriza beteiligt. In ihrer Erkl\u00e4rung zum Generalstreik, an dem die Hafenarbeiter teilnahmen, sah sich die Gewerkschaft gezwungen, die Regierung zu warnen: \u201eDas Ende des Rettungsprogramms im August wird f\u00fcr Arbeiter, Rentner und Arbeitslose nicht automatisch Wohlstand bringen, sondern den Beginn neuer K\u00e4mpfe markieren.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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