{"id":3634,"date":"2018-06-02T13:21:09","date_gmt":"2018-06-02T11:21:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3634"},"modified":"2018-06-02T13:21:09","modified_gmt":"2018-06-02T11:21:09","slug":"das-arbeiterfeindliche-programm-der-neuen-italienischen-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3634","title":{"rendered":"Das arbeiterfeindliche Programm der neuen italienischen Regierung"},"content":{"rendered":"

Marc Wells. <\/em>Am 31. Mai kam in Italien die Bildung einer rechtsextremen Regierung zum Abschluss. Drei Monate lang hatte eine Pattsituation vorgeherrscht, die ihre Ursache in der angespannten sozialen und finanzpolitischen Instabilit\u00e4t hatte.<\/p>\n

Nachdem Pr\u00e4sident Sergio Mattarella sich geweigert hatte, den eurokritischen Wirtschaftsprofessor Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, herrschte sowohl im Inland wie auf den Weltm\u00e4rkten tagelang Unsicherheit vor. Schlie\u00dflich legten die rechtsextreme Lega und die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) eine neue Ministerliste vor. Am Donnerstagabend stimmte Mattarella zu, und schon am gestrigen Freitag wurde das neue Kabinett unter Premierminister Giuseppe Conte vereidigt.<\/p>\n

Drei Tage zuvor hatte die Finanzwelt sehr nerv\u00f6s darauf reagiert, dass der potentielle Wirtschaftsminister k\u00fcnftig die Eurozone in Frage stellen k\u00f6nnte. In den herrschenden Kreisen herrscht die Sorge vor, dass ein Austritt der drittgr\u00f6\u00dften EU-Wirtschaft zu einem Dominoeffekt in der ganzen Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren k\u00f6nnte, was einen Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Banken in Mitleidenschaft ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese Unsicherheit hatte den italienischen Anleihen bereits ihren schlimmsten Tag beschert. Laut Analysten war es schlimmer als zur Zeit der Finanz- und Schuldenkrise von 2008\u20132011. Letzten Dienstag schoss die Zweijahresrendite von 0,3 auf 2,73 Prozent hoch, was eine m\u00f6gliche Destabilisierung der Finanzm\u00e4rkte ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Der wichtigste Unterschied zwischen der neuen Regierung und der vorherigen, von Mattarella abgelehnten Ministerliste besteht in der Person des Wirtschafts- und Finanzministers. Savona wurde durch Giovanni Tria ersetzt. Das konnte die Bef\u00fcrchtungen des europ\u00e4ischen und internationalen Kapitals \u00fcber sezessionistische Tendenzen innerhalb der EU beschwichtigen. Tria ist Wirtschaftsprofessor, Berater der Weltbank und ein verl\u00e4sslicher Bef\u00fcrworter der Eurozone. Savona wird dagegen das Ministerium f\u00fcr EU-Angelegenheiten \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Das hervorstechendste Merkmal der neuen Regierung ist ihr arbeiterfeindliches Programm. In seiner politischen Ausrichtung kommen der neofaschistische Charakter der Lega, wie auch das Law-and-Order-Konzept der M5S zum Ausdruck. Im Verlauf der letzten Verhandlungen hatte sich die M5S sogar bereit erkl\u00e4rt, Giorgia Meloni, die F\u00fchrerin der faschistischen Fratelli d\u2019Italia, zur Verteidigungsministerin zu machen. Der M5S-Abgeordnete Carlo Sibilia hatte erkl\u00e4rt: \u201eWenn wir uns an den [Koalitions-]Vertrag<\/strong><\/a>\u00a0halten, dann ist die Diskussion f\u00fcr alle offen, und wir k\u00f6nnten auch Fratelli d\u2019Italia in die Regierung aufnehmen.\u201c<\/p>\n

Das neue Kabinett wird von Conte angef\u00fchrt, einem Juristen mit fr\u00fcheren Verbindungen zur b\u00fcrgerlichen Linken, der heute die M5S unterst\u00fctzt. Er weist ausdr\u00fccklich die sozialistische Perspektive zur\u00fcck, f\u00fcr die Millionen Arbeiter im letzten Jahrhundert gek\u00e4mpft haben, und erkl\u00e4rt: \u201eDie ideologischen Systeme des zwanzigsten Jahrhunderts sind nicht mehr relevant.\u201c<\/p>\n

Dass der Jurist zum Kabinettschef gemacht wurde, unterstreicht die Bedeutung des repressiven Staatsrahmens, den die neue Regierung anstrebt. Sie bef\u00fcrwortet das Prinzip der \u201eGewissheit von Strafe\u201c, welches das seit langem g\u00fcltige demokratische Prinzip der Unschuldsvermutung ersetzen soll. Hier gibt es mehr als nur eine Parallele zum Prinzip\u00a0nullem crimen sine poena\u00a0<\/em>[kein Verbrechen darf ohne Strafe bleiben] des Nazi-Juristen Carl Schmitt.<\/p>\n

Ein besonders markanter und aufschlussreicher Punkt im Programm der neuen Regierung ist ihre Pauschalsteuer von 15 Prozent (bzw. 20 Prozent f\u00fcr Jahreseinkommen \u00fcber 80.000 Euro). Diese \u201eFlat Tax\u201c wird eine zweifache Wirkung haben: Erstens wird sie gewaltige Summen von unten nach oben transferieren, und zweitens wird sie das Steuereinkommen mindern, wodurch zwangsl\u00e4ufig wichtigen sozialen Programmen und \u00f6ffentlichen Bereichen wie dem Gesundheits- und dem Bildungswesen die Mittel entzogen werden.<\/p>\n

Besonders beunruhigend sind die Pl\u00e4ne zur Verteidigungspolitik. Das Regierungsprogramm setzt Priorit\u00e4ten im Vorgriff auf neue milit\u00e4rische Interventionen. Im Zentrum steht der Mittelmeerraum: Die Regierung will unter dem Vorwand des Kampfs gegen islamistischen Terrorismus und gegen unkontrollierte Zuwanderung \u201edie Aufmerksamkeit wieder auf den S\u00fcden lenken\u201c.<\/p>\n

Insbesondere die Fl\u00fcchtlingspolitik des Programms folgt der fanatisch fremdenfeindlichen Ausrichtung der Lega (und in gro\u00dfem Ma\u00dfe auch der M5S). Sie wird die schw\u00e4chsten Teile der Arbeiterklasse treffen. Das Programm ebnet ausdr\u00fccklich den Weg f\u00fcr etwa 500.000 Abschiebungen.<\/p>\n

Alle politischen Kr\u00e4fte haben dazu beigetragen, ein Klima chauvinistischer Hysterie zu schaffen, wof\u00fcr die vorherige Regierung der Demokratischen Partei (PD) mit ihren fremdenfeindlichen Ma\u00dfnahmen den Weg bereitete. Heute f\u00fchlt sich die rechtsextreme Conte-Regierung ermutigt, Fl\u00fcchtlinge offen anzugreifen. Sie schiebt den Fl\u00fcchtlingen die Verantwortung f\u00fcr die Krise des Weltkapitalismus zu und versucht, die Arbeiterklasse nach Nationalit\u00e4ten zu spalten.<\/p>\n

Geplant sind auch eine massive Aufstockung und Bewaffnung der Polizeikr\u00e4fte. Das ist ein weiteres Anzeichen daf\u00fcr, dass die Conte-Regierung sich darauf vorbereitet, die ganze italienische Gesellschaft zu militarisieren, weil sie Massenaufst\u00e4nde und Widerstand gegen ihr reaktion\u00e4res Programm erwartet.<\/p>\n

Unter dem Programmpunkt \u201eVerteidigung\u201c macht das B\u00fcndnis aus Lega und M5S au\u00dferdem deutlich, dass es eine Ausweitung der italienischen Beteiligung an internationalen Missionen plant, wobei \u201edas nationale Interesse\u201c an erster Stelle stehen soll.<\/p>\n

Die neue Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta, Mitglied der M5S, ist Milit\u00e4r- und Geheimdienstexpertin und blickt auf eine Kriegskarriere zur\u00fcck. Ihre \u00c4u\u00dferung zur Beteiligung Italiens an Verbrechen im Irak, speziell in Nasiriya, passt perfekt zum imperialistischen Programm der Hauptbeteiligten an diesem Krieg unter dem Banner der \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c. Sie lobte die italienischen Soldaten, weil diese einigen irakischen Opfern geholfen h\u00e4tten, und erkl\u00e4rte: \u201eDas sind unsere Soldaten: Professionalit\u00e4t und Herz!\u201c<\/p>\n

In der Au\u00dfenpolitik wird das Programm zwangsl\u00e4ufig zu Konflikten mit anderen imperialistischen L\u00e4ndern f\u00fchren, speziell den USA. Es best\u00e4tigt zwar die vorrangige Beziehung zu den USA im Rahmen der Nato, verweist aber besonders auf Moskau als Partner hin und fordert eine R\u00fccknahme der internationalen Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n

In den letzten Jahren ist das Nato-B\u00fcndnis durch wachsende internationale Spannungen erheblich gelockert worden. Unter dem Druck der scharfen Widerspr\u00fcche bricht heute der gesamte Rahmen auseinander, der in der Nachkriegszeit geschaffen wurde, um den Weltkapitalismus wieder zu stabilisieren. Italiens russlandfreundliche Politik wird diese Spaltungen noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Ein bemerkenswerter Programmpunkt, den die M5S als ihr Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr Arbeiter nutzt, ist das sogenannte\u00a0Reddito di Cittadinanza<\/em>\u00a0[bedingungsloses Grundeinkommen]. Es ist alles andere als \u201ebedingungslos\u201c und gilt nur f\u00fcr italienische Staatsangeh\u00f6rige. Es soll im Wesentlichen Niedriglohnjobs (780 Euro im Monat) f\u00fcr Arbeitslose schaffen, denen drei Jobs zur Auswahl angeboten werden. Lehnt ein Bewerber sie ab, verliert er oder sie den Anspruch auf jede Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Dieser Plan ist ein Geschenk an die Konzerne, denen man billige Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stellt. Tats\u00e4chlich wird f\u00fcr eine ganze Generation von Jugendlichen das magere Grundeinkommen zur neuen Normalit\u00e4t werden. In Italien liegt die Arbeitslosenrate f\u00fcr Jugendliche immer noch bei 33,1 Prozent. Das Grundeinkommen \u00e4hnelt den deutschen Hartz-IV-Gesetzen, mit denen ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde.<\/p>\n

Der M5S-Vorsitzende Luigi Di Maio wird Minister f\u00fcr Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung. In dieser Funktion obliegen ihm die Arbeitsmarktpolitik und s\u00e4mtliche weiteren Ma\u00dfnahmen, welche die Besch\u00e4ftigung von Arbeitern betreffen. Die Richtung gab M5S-Gr\u00fcnder\u00a0Beppe Grillo<\/strong><\/a>\u00a0schon 2013 vor, als er vorschlug: \u201eWir sollten die Gewerkschaften abschaffen, sie sind genauso alt wie die politischen Parteien.\u201c<\/p>\n

In den letzten Monaten hat Di Maio selbst einen Einblick in sein Konzept gew\u00e4hrt, als er drohte, die Gewerkschaften \u201em\u00fcssen sich entweder reformieren, oder wir k\u00fcmmern uns darum, wenn wir an der Macht sind\u201c.<\/p>\n

Die \u00c4hnlichkeit dieser Regierung, an der sich neofaschistische Kr\u00e4fte beteiligen, mit den Faschisten der 1920er- und 1930er-Jahre ist kein Zufall. Damals haben die Faschisten mit \u00e4hnlichen Parolen die Gewerkschaften gewaltsam zerschlagen.<\/p>\n

Dennoch liegen die Dinge heute anders. Nach dem Ende des Faschismus haben die Gewerkschaften im Verlauf der Geschichte ihre Rolle ver\u00e4ndert, und heute arbeiten sie offen mit dem Staat und den gro\u00dfen Konzernen zusammen. Der Bourgeoisie ist es jedoch nicht mehr m\u00f6glich, die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus zu l\u00f6sen, und so brechen die gesellschaftlichen Beziehungen auseinander.<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung ist die Ernennung Matteo Salvinis zum Innenminister. Salvini ist der F\u00fchrer der neofaschistischen Lega und mit Di Maio zusammen Hauptst\u00fctze der neuen Regierung. Er wird die typischen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen eines Polizeistaats durchsetzen. Seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten sind Marine Le Pen vom franz\u00f6sischen Front National, Geert Wilders, F\u00fchrer der holl\u00e4ndischen Freiheitspartei, und die ultrarechte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD).<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag von Lega und M5S gibt es keinen einzigen progressiven Punkt. Diese Politik ist das Ergebnis einer jahrelangen Geschichte von Verrat und Niederlagen der sogenannten Mitte-Links-Kr\u00e4fte. 73 Jahre nach dem Zusammenbruch des Faschismus haben sie dem Einzug von neofaschistischen Kr\u00e4ften in die Regierung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Eins ist sicher: Die herrschenden Klassen Europas bereiten sich auf eine Situation vor, in der es zu Massenaufst\u00e4nden kommt, und so werden sie keinen Einspruch erheben, wenn die Conte-Regierung drastische arbeiterfeindliche Ma\u00dfnahmen durchsetzt. Sie werden im Gegenteil das Beispiel der italienischen Arbeiterklasse anf\u00fchren, um die Notwendigkeit ihrer Unterdr\u00fcckung f\u00fcr das \u00dcberleben des Kapitalismus nachzuweisen.<\/p>\n

Italienische Arbeiter m\u00fcssen eine unabh\u00e4ngige Partei aufbauen, die mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet ist. Sie m\u00fcssen sich auf die internationale Einheit der Arbeiterklasse st\u00fctzen, alle Formen des Nationalismus und Imperialismus zur\u00fcckweisen und den Kampf f\u00fcr die internationale Arbeitermacht aufnehmen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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