{"id":3638,"date":"2018-06-04T09:25:36","date_gmt":"2018-06-04T07:25:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3638"},"modified":"2018-06-04T09:25:36","modified_gmt":"2018-06-04T07:25:36","slug":"schaemen-fuer-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3638","title":{"rendered":"Sch\u00e4men f\u00fcr die SPD"},"content":{"rendered":"

Lasse Reinboeng.\u00a0<\/em>Am vergangenen Samstag fand der SPD-Landesparteitag statt. Inzwischen hat es Tradition, dass sich prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte in Verantwortung des Berliner Senats zu einer Kundgebung vor dem Parteitag einfinden, um gegen Tarifflucht und schlechte Bezahlung in den ausgegliederten, landeseigenen Betrieben zu demonstrieren. Mindestens 40 prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte waren vor Ort. Darunter ca. 20 Besch\u00e4ftigte der Vivantes Service GmbH, denn\u00a0trotz Tarifeinigung<\/a>\u00a0hatten sie viel Wut im Bauch.<\/strong><\/p>\n

Bei diesem Parteitag war neben der Wiederwahl des Parteivorsitzes durch Michael M\u00fcller wieder einmal die Erneuerung der SPD in aller Munde. Diese Erneuerung w\u00e4re dringend notwendig. Die Berliner SPD liegt in Umfragen bei nur noch 18 Prozent.<\/p>\n

Der Finanzsenator mit fremden Federn!<\/strong><\/p>\n

Die Streikenden der Vivantes Service GmbH konnten vor wenigen Tagen nach einem 7-w\u00f6chigen Streik eine Tarifeinigung erzielen. 7 Wochen Streik waren notwendig, um der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und dem Berliner Senat eine Lohnerh\u00f6hung abzuringen, die weit unter dem liegt, was SPD, Gr\u00fcne und Linke im Koalitionsvertrag versprochen hatten. Federf\u00fchrend ging Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen bis zum Schluss mit harten Drohungen \u00fcber weitere Fremdvergaben und damit dem Verlust des Arbeitsplatzes gegen die Streikenden vor. Nach der Tarifeinigung br\u00fcstete sich Kollatz-Ahnen im \u201eNeuen Deutschland\u201c und in einem Brief an die Delegierten, er h\u00e4tte wesentlich dazu beigetragen, dass der Gespr\u00e4chsfaden wieder aufgenommen worden sei. Zudem h\u00e4tte er die Forderung der Tarifkommission mit angesto\u00dfen. Gotthard Krupp, Gewerkschafter und Delegierter des SPD-Parteitags, stellte das bei seiner Rede auf dem Parteitag dann richtig:\u00a0\u201eDie Forderung ging auf einen Parteitagsbeschluss zur\u00fcck, der schon zwei Jahre alt ist und bis heute nicht umgesetzt wurde. Das ist ein Skandal!\u201c<\/em><\/p>\n

Faust in der Tasche der VSG-Streikenden<\/strong><\/p>\n

Die Streikenden konnten letztendlich in den Verhandlungen gegen die mauernde Allianz aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Berliner Senat erreichen, dass bis 2021 eine schrittweise Erh\u00f6hung auf 90 Prozent des TV\u00f6D erfolgen soll. Das liegt weit unter dem, was R2G im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, der eine R\u00fcckf\u00fchrung in den Tv\u00f6D vorsieht. Das Ergebnis ist keineswegs der Tarifkommission anzulasten. Es ist Ausdruck dessen, dass der Senat bis heute beabsichtigt, die Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt mit allen Mitteln zu verhindern. Nicht anders zu verstehen waren die Drohungen des Senats gegen\u00fcber den Streikenden \u00fcber weitere Fremdvergaben, w\u00fcrden sie an ihren Forderungen festhalten. Die Streikenden der VSG sehen das Verhandlungsergebnis deshalb z\u00e4hneknirschend nur als Zwischenschritt, immer mehr machen allerdings aufgrund der nachfolgenden j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen eine Faust in der Tasche.<\/p>\n

Fette L\u00f6hne f\u00fcr das VSG Management<\/strong><\/p>\n

Einer der Streikenden hielt pl\u00f6tzlich die neu erschienene\u00a0Morgenpost<\/em>\u00a0in der Hand mit dem Titel:\u00a0\u201eVivantes zahlt F\u00fchrungskr\u00e4ften zu hohe Geh\u00e4lter\u201c<\/strong><\/a>. In dem Artikel hei\u00dft es weiter, dass der Landesrechnungshof die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung r\u00fcgt. Die Rede ist von viel zu hohen L\u00f6hnen f\u00fcr das Management und F\u00fchrungskr\u00e4fte, die weit \u00fcber dem liegen, was der TV\u00f6D vorsieht. Dazu k\u00e4men Pr\u00e4mien und \u00fcppige Abfindungen.<\/p>\n

\u201eWenn wir das gewusst h\u00e4tten. Die Verantwortlichen in der Politik zahlen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung viel zu hohe L\u00f6hne und wir sollen uns in 39 Monaten an 90 Prozent des Tv\u00f6Ds ranrobben\u201c<\/em>, so ein Streikender.<\/p>\n

Das mussten sogar die anwesenden SPD-Politiker*innen zugeben. Der Senat muss, da er als Anteilseigner mit Kollatz-Ahnen selbst im Aufsichtsrat sitzt, jahrelang Kenntnis \u00fcber die \u00fcppigen L\u00f6hne gehabt und diese geduldet haben. W\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigten der VSG unter dem Spardiktat des Senats litten, wurden die F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcrstlich entlohnt. Ein Manager erhielt\u00a0laut Tagesspiegel<\/strong><\/a>\u00a0350 000 Euro ohne Gegenleistung. Obwohl er zwei Jahre vor Renteneintritt nicht mehr arbeitete, zeigte sich Vivantes \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig und stellte ihm zus\u00e4tzliche Sonderzahlungen und einen Dienstwagen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

F\u00fcr einige VSG-Besch\u00e4ftigte vor dem Landesparteitag kippte damit die Stimmung. Das Auftreten einiger Delegierter machte das nicht besser.\u00a0\u201eWas wollt Ihr denn jetzt noch?\u201c<\/em>, emp\u00f6rte sich ein Delegierter sichtlich genervt, als ihm ein Besch\u00e4ftigter einen Flyer in die Hand geben wollte.\u00a0\u201eSchaut Euch mal die L\u00f6hne bei den Lehrer*innen an, die sind noch schlechter.\u201c<\/em>\u00a0Solche Bemerkungen erwartet man eher von CDU- oder FDP-Politiker*innen. Andere Delegierte nahmen die Flugbl\u00e4tter \u00fcberhaupt nicht an und der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller nahm schnell den Seiteneingang, um sich nicht \u00e4u\u00dfern zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Stimmung vor dem Landesparteitag veranschaulichte sehr gut, was die SPD in Umfragen so in den Keller getrieben hat. Nur einige wenige Delegierte, die den Arbeitsk\u00e4mpfer*innen inzwischen bekannt sind, blieben stehen und brachten den Protest mit ihren Reden auf den Landesparteitag.<\/p>\n

Dem Delegierten J\u00f6rg Schr\u00f6dter platzte bei seiner Rede der Kragen. Er erhob schwere Vorw\u00fcrfe an seine Genoss*innen:<\/p>\n

\u201eMan muss sich f\u00fcr die SPD sch\u00e4men\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eIch hatte da eben drau\u00dfen eine Debatte mit den Mitarbeitern von der VSG und man muss sich sch\u00e4men. Der Tarifvertrag, der als gro\u00dfe Errungenschaft verkauft wird, ist weit entfernt von dem, was wir unter guter Arbeit zu verstehen haben. Das Tarifergebnis entspricht nicht dem Parteitagsbeschluss, sondern liegt weit darunter. R2G h\u00e4tte alle M\u00f6glichkeiten, das jetzt in Ordnung zu bringen. Man braucht sich nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse schlechter werden. Da sitzt eine Chefin von Vivantes, die wir unterst\u00fctzen, und wird vom Rechnungshof ger\u00fcgt, weil sie die zweite, dritte F\u00fchrungsebene stark ausgeweitet hat, weil da enorm hohe Geh\u00e4lter, Zusatzpr\u00e4mien und Abfindungen bezahlt werden. Aber bei denen, die die harte Arbeit machen, da kommt das Geld nicht an. Wir sind aufgefordert, das jetzt zu \u00e4ndern, die Kollegen k\u00f6nnen einen solchen Abschluss nicht akzeptieren, weil die SPD dann an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert.\u201c<\/em><\/p>\n

Genosse Schr\u00f6dter trifft damit den Nagel auf den Kopf. Einige Politiker*innen feierten die Tarifeinigung und damit den Koalitionsvertragsbruch sogar als herausragenden Erfolg ihrer Politik. Dabei muss man sich die Frage stellen, warum f\u00fcr die Umsetzung eines Koalitionsvertrags \u00fcberhaupt gestreikt werden muss. Der Landesparteitag und die j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen in der\u00a0Berliner Morgenpost<\/strong><\/a>\u00a0und\u00a0Tagesspiegel<\/strong><\/a>\u00a0zeigen: Die Forderungen nach einer R\u00fcckf\u00fchrung in den TV\u00f6D sind l\u00e4ngst nicht vom Tisch. Verantwortlich ist jetzt der Berliner Senat, wenn er sich den Versto\u00df gegen den Koalitionsvertrag nicht weiter vorhalten lassen will.<\/p>\n

Immer mehr Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

70 Menschen darunter Kabarettist*innen, Schauspieler*innen, Autor*innen und Politiker*innen wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht (Bundesvorsitzende Die LINKE) schrieben inzwischen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, den Berliner Finanzsenator und den Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller an und forderten die sofortige Erf\u00fcllung der Forderungen der Streikenden und die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Aufgrund der neuesten Aufdeckungen des Landesrechnungshofes m\u00fcssen die politischen Verantwortlichen damit rechnen, das der Bruch mit dem Koalitionsvertrag und die Aufrechterhaltung der ungleichen L\u00f6hne weiter Kreise ziehen wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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