{"id":3644,"date":"2018-06-04T10:03:00","date_gmt":"2018-06-04T08:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3644"},"modified":"2018-06-04T10:03:00","modified_gmt":"2018-06-04T08:03:00","slug":"ende-des-streiks-der-lkw-fahrer-harte-kuerzungen-angekuendigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3644","title":{"rendered":"Ende des Streiks der Lkw-Fahrer, harte K\u00fcrzungen angek\u00fcndigt"},"content":{"rendered":"

Mareen Butter,\u00a0Jonatan Pfeifenberger. <\/em>Nach knapp zwei Wochen beruhigt sich Situation im Land. Gerichte und Milit\u00e4r hatten sich eingeschaltet. Temer k\u00fcndigt K\u00fcrzungen von Sozialprogrammen an.<\/strong><\/p>\n

Nach elf Tagen Streik der Lkw-Fahrer und zuletzt auch von Arbeitnehmern aus der \u00d6lindustrie hat sich die Lage in Brasilien seit Donnerstag weitgehend\u00a0entspannt<\/a>. Die meisten Barrikaden zur Blockade des Transports sollen aufgel\u00f6st worden sein und der angek\u00fcndigte 72-st\u00fcndige Streik von Mitarbeitern des halbstaatlichen \u00d6lkonzerns Petrobras wurde fr\u00fchzeitig beendet. Mittlerweile\u00a0reichte\u00a0<\/a>der unter Druck geratene Chef des Unternehmens, Pedro Parente, seinen R\u00fccktritt ein. Petrobras hatte durch die Auswirkungen des Streiks in den letzten Tagen einen immensen Verlust des B\u00f6rsenwerts um etwa 30 Prozent verzeichnen m\u00fcssen.<\/p>\n

De-facto-Pr\u00e4sident Michel Temer\u00a0k\u00fcndigte<\/a>\u00a0indes an, die Einnahmeausf\u00e4lle durch die Senkung der Dieselpreise \u00fcber eine K\u00fcrzung von Sozialprogrammen kompensieren zu wollen. So sollen 13,5 Milliarden Reais (\u00fcber drei Milliarden Euro) eingespart werden, die bisher unter anderem Bildungsprogrammen, der Pr\u00e4vention von Drogenmissbrauch und weiteren Gesundheitsprogrammen zugutekamen.<\/p>\n

Zuvor hatte das Oberste Arbeitsgericht Strafen von bis zu zwei Millionen Reais (etwa 450.000 Euro) f\u00fcr die Verb\u00e4nde\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>, die den Streik organisierten. Gewerkschaftler kritisierten dieses Urteil scharf. Der Druck auf die Demonstrierenden kam jedoch auch von der Generalstaatsanwaltschaft, die ein Komitee zur \u00dcberwachung des Streiks\u00a0eingerichtet\u00a0<\/a>hatte. Jedoch beteiligte sich auch die Zivilgesellschaft an Demonstrationen, wie vor der Zentrale von\u00a0Petrobras in Rio de Janeiro.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Niederlegungen und Blockaden waren noch die Woche \u00fcber zu\u00a0sp\u00fcren<\/a>: der \u00f6ffentliche Transport und Flugverkehr waren weiterhin eingeschr\u00e4nkt und einige Schulen und Universit\u00e4ten blieben geschlossen. Die Forderungen der Lkw-Fahrer hatten sich sogar zun\u00e4chst noch ausgeweitet. Es war zu vernehmen, das Ziel der Streiks sei nicht mehr nur eine Reduzierung des Dieselpreises und Steuererleichterungen f\u00fcr den Transportsektor, sondern auch der Sturz Temers sowie eine radikale Kurskorrektur des halbstaatlichen \u00d6lkonzerns Petrobras.<\/p>\n

Die unter Druck geratene Regierung soll zudem polizeiliche Ermittlungen gegen Lkw-Fahrer eingeleitet haben, die sich weigerten, die Stra\u00dfen freizumachen. Auch das Milit\u00e4r war zuvor schon zur Hilfe gerufen worden, um des Streiks Herr zu werden. Die Einsatzkr\u00e4fte sollen sich allerdings darauf beschr\u00e4nkt haben, Tanklaster auf ihrem Weg aus den Treibstofflagern heraus zu eskortieren. Dies f\u00fchrte in einigen brasilianischen Medien zu Spekulationen, wonach die Regierung nicht mehr auf die volle Loyalit\u00e4t der Armee\u00a0setzen<\/a>\u00a0k\u00f6nne.<\/p>\n

Internationale Medien wie The Guardian\u00a0spekulierten<\/a>\u00a0bereits \u00fcber die Rolle des Milit\u00e4rs und\u00a0zitieren<\/a>\u00a0Lkw-Fahrer und Banner auf Demonstrationen, die sich die Armee als starke Kraft im Staat zur\u00fcck w\u00fcnschen und der h\u00e4ufigen F\u00e4lle von staatlicher Misswirtschaft und Korruption m\u00fcde seien. Umfragen ergaben, dass 87 Prozent der Brasilianer den Streik bef\u00fcrworten, der sich im \u00dcbrigen ma\u00dfgeblich \u00fcber soziale Netzwerke entwickeln konnte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 4. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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