{"id":3655,"date":"2018-06-05T15:43:40","date_gmt":"2018-06-05T13:43:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3655"},"modified":"2018-06-05T15:43:40","modified_gmt":"2018-06-05T13:43:40","slug":"neuaufteilung-syriens-land-nur-fuer-assad-getreue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3655","title":{"rendered":"Neuaufteilung Syriens: Land nur f\u00fcr Assad-Getreue"},"content":{"rendered":"

In Syrien k\u00f6nnen Millionen Menschen enteignet werden. Ehemalige Rebellengebiete und H\u00e4user Geflohener fallen an Assad-Loyalisten. Von Meret Michel und Mostafa Al-Shimali.<\/strong><\/p>\n

Als Amira Ali (Name ge\u00e4ndert) mit ihrer Familie 2011 aus ihrem Haus in Homs floh, lie\u00df sie alles zur\u00fcck, was ihr etwas bedeutete: ihre B\u00fccher, ihre Kleider. Und den gro\u00dfen roten Teddyb\u00e4ren, den ihr Freund ihr ein Jahr zuvor zum Geburtstag geschenkt hatte. „Wir dachten, wir w\u00fcrden bald wieder zur\u00fcckkehren“, sagt Ali.<\/p>\n

Heute lebt Familie Ali in Baden-W\u00fcrttemberg. Amira und ihr Freund haben geheiratet und wollen in Deutschland bleiben. Ihre Eltern aber wollen zur\u00fcckkehren, sobald der Krieg vorbei ist. In Homs, mehr noch als anderswo, war aus dem Kampf zwischen Regime und Rebellen schnell ein Konfessionskrieg zwischen Assad-treuen Alawiten und Sunniten geworden. Die Alis sind Sunniten, lebten aber in Zahra, einem vorwiegend alawitischen Viertel. Nachdem die Familie ihr Haus verlassen hatte, wurde es von einer lokalen, Assad-treuen Miliz beschlagnahmt. Die K\u00e4mpfer pl\u00fcnderten das Inventar, putzten das Haus \u2013 und vermachten es einer alawitischen Familie.<\/p>\n

Der Vater von Amira Ali versuchte, das Haus zur\u00fcckzubekommen. Er schickte seinen Bruder, um mit den neuen Bewohnern zu verhandeln. „Die gaben zur Antwort, dass sie nur mit den rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzern sprechen w\u00fcrden“, sagt Ali. Ihr Vater habe sogar einen Anwalt in Damaskus kontaktiert. Doch aufgrund des neuen Gesetzes, das Pr\u00e4sident Baschar al-Assad am 2. April unterzeichnete, f\u00fcrchtet Familie Ali, ihren Anspruch auf das Haus zu verlieren.<\/p>\n

Drohende Enteignung f\u00fcr Millionen Syrer<\/strong><\/p>\n

Das „Gesetz Nummer 10“ ist der j\u00fcngste Schritt des Regimes, die Zukunft Syriens ganz nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Es gibt ihm die M\u00f6glichkeit, beliebige Gebiete im Land zu Bauzonen zu erkl\u00e4ren, um sie neu bebauen zu k\u00f6nnen. Sobald ein Gebiet entsprechend festgelegt ist, haben Hausbesitzer einen Monat Zeit, um ihren Besitz bei den Beh\u00f6rden nachzuweisen. Ansonsten f\u00e4llt ihr Haus an den Staat und wird \u00f6ffentlich versteigert. Das Gesetz birgt also das Potenzial, Millionen von Syrer zu enteignen.<\/p>\n

„Gesetz Nummer 10 ist ein Persilschein f\u00fcr das Regime, um jede Region Syriens umzustrukturieren“, sagt Hamidi al-Hadschi Hamidi von der Vereinigung freier Anw\u00e4lte aus dem von der Opposition kontrollierten westlichen Umland von Aleppo. „Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Leute, die der Opposition nahestehen. Es ist ein Verbrechen an allen Syrern, die vertrieben wurden oder geflohen sind.“<\/p>\n

Ein Auszug aus dem Strafregister<\/strong><\/p>\n

Zw\u00f6lf Millionen Syrer haben ihre H\u00e4user seit Ausbruch des Kriegs 2011 verlassen, haben innerhalb oder au\u00dferhalb des Landes Schutz gesucht \u2013 \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Zwar k\u00f6nnen Syrer im Ausland auch Verwandte zu den Beh\u00f6rden schicken. Um einen Besitzanspruch geltend zu machen, brauchen diese allerdings einen Strafregisterauszug. Und wer der Opposition nahesteht, wer 2011 an Demonstrationen gegen Assad teilnahm, wird den kaum bekommen.<\/p>\n

„Wie sollen meine Eltern ihre Papiere bei der Lokalverwaltung vorbeibringen, wenn sie in Deutschland sind?“, sagt Amira Ali. Zwar k\u00f6nnten sie auch ihren Onkel schicken, der noch in Syrien lebt. Dieser f\u00fcrchte jedoch die Repression des Regimes, die ihm droht, wenn er nach dem Haus seiner Verwandten fragt.<\/p>\n

Die Weichen daf\u00fcr, wie und f\u00fcr wen Syrien wiederaufgebaut werden soll, hat das Regime schon vor Jahren gestellt \u2013 zu einer Zeit, als viele noch davon ausgingen, das Regime Assads w\u00fcrde bald fallen.<\/p>\n

Basatin al-Rasi \u2013 das „Rasi-W\u00e4ldchen“ \u2013 war vor dem Krieg ein einfaches Arbeiterviertel im S\u00fcden von Damaskus. W\u00e4hrend der Aufst\u00e4nde 2011 war es bekannt daf\u00fcr, dass seine BewohnerInnen die Opposition unterst\u00fctzten. Im Juli 2012 vertrieben junge M\u00e4nner aus Al-Rasi unter dem Banner der Freien Syrischen Armee die syrischen Streitkr\u00e4fte \u2013 die das Viertel jedoch am Tag darauf wieder zur\u00fcckeroberten. Wer sich an den Demonstrationen beteiligt oder gek\u00e4mpft hatte, floh. Zwei Monate sp\u00e4ter unterzeichnete Assad das Dekret 66, das im S\u00fcden von Damaskus zwei Zonen f\u00fcr Neubauprojekte schuf. In einer davon liegt Basatin al-Rasi.<\/p>\n

Marota City \u2013 eine Retortenstadt<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag eines regimetreuen Fernsehsenders vom M\u00e4rz 2016 zeigt Pr\u00e4sident Assad in Basatin al-Rasi vor einem gro\u00dfen Betonklotz. Er spachtelt Kitt in eine Aussparung und setzt einen Ziegelstein ein \u2013 den symbolischen Grundstein f\u00fcr ein gigantisches Bauprojekt mit dem Namen „Marota City“: eine Retortenstadt mit Restaurants, Schulen, Mall und luxuri\u00f6sen Hochh\u00e4usern f\u00fcr 60.000 k\u00fcnftige Bewohner. Die Investorengruppe „Damascus Cham Holding“ wurde von der Stadtverwaltung von Damaskus eigens f\u00fcr dieses Projekt ins Leben gerufen. Einer der Teilhaber: Rami Makhlouf, einer der einflussreichsten Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner Syriens und Cousin Pr\u00e4sident Assads.<\/p>\n

Von den Bewohnern des ehemaligen Arbeiterviertels Basatin al-Rasi wird es sich kaum jemand leisten k\u00f6nnen, in Marota City zu leben. Das urspr\u00fcngliche Viertel wurde komplett abgerissen \u2013 nur die Moschee h\u00e4tten sie stehen lassen, sagt Ahmad (Name ge\u00e4ndert), ein ehemaliger Bewohner, der mittlerweile in den Niederlanden lebt. Manche Bewohner seien umgezogen, andere h\u00e4tten Syrien verlassen. „Wer sein Haus bereitwillig aufgab, erhielt eine Kompensation. Wer sich weigerte, musste trotzdem raus \u2013 und erhielt nichts.“<\/p>\n

Das vordergr\u00fcndige Ziel von Dekret 66 ist es, informelle Siedlungen umbauen zu k\u00f6nnen. Rund 40 Prozent der H\u00e4user in Syrien wurden illegal erbaut \u2013 meistens von Leuten, die seit den 1960er Jahren vom Land in die Stadt zogen und au\u00dferhalb der offiziellen Bauzonen zu bauen begannen.<\/p>\n

Zugleich dient Dekret 66 dem Regime dazu, Oppositionelle zu vertreiben oder an der R\u00fcckkehr zu hindern. Das sagen nicht nur Kritiker. Im Jahr 2012 erkl\u00e4rte Ibrahim Ghalawandschi, der damalige Minister f\u00fcr Lokalverwaltung, Dekret 66 sei „der erste Schritt, illegale Siedlungen umzubauen, vor allem jene, die zum Ziel von bewaffneten Terroristen wurden. Diese H\u00e4user wollen wir nach hohen Entwicklungsstandards wieder aufbauen.“<\/p>\n

Das Regime will eine loyale Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Als „Terroristen“ bezeichnet die syrische Regierung pauschal alle Regimekritiker. Schon damals war unmissverst\u00e4ndlich, worauf die Raumplanung des Regimes abzielte: auf ein Syrien, in dem sich das Regime der Loyalit\u00e4t seiner Bev\u00f6lkerung sicher sein kann.<\/p>\n

\u00c4hnliche Projekte sind in Planung. Im Mai 2015 verabschiedete das Regime das Dekret Nummer 19, der es Lokalbeh\u00f6rden in Syrien wie im Falle von Basatin al-Rasi erlaubt, Immobilienfirmen f\u00fcr den Neubau von Stadtvierteln zu gr\u00fcnden. Im M\u00e4rz 2017 geschah dies bereits in Homs, wo eine Investorengruppe f\u00fcr den Neubau des ehemaligen Oppositionsviertels Baba Amr eingesetzt wurde. Studien zu einem m\u00f6glichen Umbau zwischen dem \u00f6stlichen Stadtrand von Damaskus und dem im M\u00e4rz von der Armee zur\u00fcckeroberten Harasta in der Provinz Ost-Ghuta sind in Planung.<\/p>\n

In Teilen Syriens fanden Enteignungen ganz ohne rechtliche Grundlage statt. In den St\u00e4dten Majadin und Abu Kamal im Osten Syriens sei es den Bewohnern verboten, zur\u00fcckzukehren, sagt Aktivist Aghiad al-Cheder. Er wuchs in Abu Kamal auf, wohnt heute aber in Deutschland. Die Orte w\u00fcrden von Assad-treuen irakischen und iranischen Milizen kontrolliert, sagt er: „Die Bewohner, die w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe gegen den ‚Islamischen Staat‘ fliehen mussten, leben in der W\u00fcste und werden nicht zu ihren H\u00e4usern zur\u00fcckgelassen.“<\/p>\n

Abdelkarim Halabi ist ein Aktivist aus dem ehemals belagerten Ost-Aleppo, der heute in der T\u00fcrkei lebt. Seine Verwandten h\u00e4tten versucht, in sein Haus in Salah al-Din zu ziehen, sagt Halabi. Doch am Checkpoint ins Viertel seien sie von den Milizen verh\u00f6rt und zur\u00fcckgeschickt worden. Durch ehemalige Nachbarn habe er erfahren, dass mittlerweile andere Leute in seinem Haus lebten.<\/p>\n

In Basatin al-Rasi bei Damaskus haben inzwischen die Bauarbeiten begonnen.<\/p>\n

\u00a9 Die Tageszeitung 2018<\/em><\/p>\n

\u00a0Quelle\u00a0: qantara.de…<\/a> vom 5. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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