{"id":3660,"date":"2018-06-06T08:28:48","date_gmt":"2018-06-06T06:28:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3660"},"modified":"2018-06-06T08:28:48","modified_gmt":"2018-06-06T06:28:48","slug":"sozialversicherungen-und-wer-soll-dafuer-bezahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3660","title":{"rendered":"Sozialversicherungen: Und wer soll daf\u00fcr bezahlen?"},"content":{"rendered":"

Kevin Wolf.<\/em> Die Sozialwerke gelten als letzte Bastion der Linken \u2013 stehen aber konstant unter Beschuss.\u00a0Wie k\u00e4mpft man f\u00fcr eine Verbesserung und wie sieht diese aus?<\/strong><\/p>\n

Die aggressive Offensive der B\u00fcrgerlichen gegen die Sozialwerke entspringt einer materiellen Basis: In Zeiten der Krise hat die Erhaltung der Profite f\u00fcr die KapitalistInnen oberste Priorit\u00e4t. Unter Leitung der SVP wird daher da gespart, wo der Widerstand am schw\u00e4chsten ist. Die entsprechende Rhetorik bereitet das Feld f\u00fcr ihre Angriffe. Wenn die Linke keine k\u00e4mpferische Klassenpolitik macht, ist dies eine Leichtigkeit.<\/p>\n

Der Zweck der Sozialversicherungen<\/strong><\/p>\n

Sozialversicherungen sind Klassenkompromisse; sie konnten nur dann erk\u00e4mpft werden, wenn ihre Nichteinf\u00fchrung die herrschende Klasse mehr gekostet h\u00e4tte. Es ist kein Zufall, dass es in der Schweiz oft erz-konservative Kreise, wie die katholische Bourgeoisie waren, die solche Versicherungen forderten. Ziel war beispielsweise, die Gewerkschaften zu umgehen. Zwar hat die Einf\u00fchrung von Sozialversicherungen einen fortschrittlichen Charakter, da sie der ArbeiterInnenklasse erlauben, aus dem nackten \u00dcberlebenskampf auszubrechen, ihr Lebensniveau zu heben und sich zu organisieren. Doch deren Ausgestaltung und Funktionsweise m\u00fcssen wir zwingend kritisieren.<\/p>\n

Die Zahlungen der Sozialversicherungen sind meist zynisch tief und haben keinesfalls einen befreienden Charakter. Trotz AHV und Erg\u00e4nzungsleistungen lebt heute jedeR vierte Bez\u00fcgerIn in Altersarmut. Wie auch bei tiefsten L\u00f6hnen, sind die Zahlungen darauf ausgerichtet, gerade das \u00dcberleben der Bez\u00fcgerInnen zu garantieren. Sie garantieren die Reproduktion der Ware Arbeitskraft, wo der Markt das nicht macht. Das heisst, sie sind notwendig f\u00fcr das Kapital, um gen\u00fcgend ArbeiterInnen zu seiner Verf\u00fcgung zu haben. Denn auch wenn diese Arbeitskraft f\u00fcr den Moment vielleicht nicht gebraucht wird, dient sie den KapitalistInnen in mehrerlei Hinsicht. Das Heer der Arbeitslosen beispielsweise dient als Lohndr\u00fccker.<\/p>\n

Der Kampf um h\u00f6here Renten und h\u00f6here UnternehmerInnenbeitr\u00e4ge ist ein Kampf f\u00fcr die Verbesserung der Situation der Arbeitenden. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht, indem wir das aktuelle System lobpreisen und kritiklos verteidigen. Faule Hinterzimmerdeals wie die AV2020 oder die Neuauflage der USR III sind der falsche Weg. Wirklich befreiende Sozialwerke sind im kapitalistischen System nicht m\u00f6glich, denn sie stehen den Profitinteressen der KapitalistInnen diametral entgegen. Deshalb muss sich der Kampf der Gewerkschaften, der SP und der JUSO immer auch gegen das System richten. Im Kampf f\u00fcr Verbesserungen kann die Notwendigkeit der \u00dcberwindung des Kapitalismus aufgezeigt und ein grosser Teil der Lohnabh\u00e4ngigen aktiviert werden.<\/p>\n

Soziale Gerechtigkeit oder Klassenkampf?<\/strong><\/p>\n

Die reformistische Linke hat M\u00fche, Verbesserungen und Verschlechterungen zu unterscheiden. Um diese besser auseinander zu halten, m\u00fcssen wir uns mit dem sogenannten Soziallohn besch\u00e4ftigen. Unter Soziallohn versteht man allgemein den Teil der Lohnauszahlungen, die als Zahlungen der Sozialversicherungen in die Taschen der Versicherten fliessen. Wie der Rest des Lohnes, dient auch der Soziallohn dazu, wie wir zuvor aufgezeigt haben, die Ware Arbeitskraft zu reproduzieren; also dazu, ausreichend Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Wenn die Sozialwerke durch eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge der Arbeitenden finanziert werden, bedeutet dies also eine Senkung der Reall\u00f6hne. Wenn diese allerdings durch eine Erh\u00f6hung der UnternehmerInnenbeitr\u00e4ge finanziert werden, heisst das, dass den Lohnabh\u00e4ngigen ein gr\u00f6sserer Teil des von ihnen erzeugten Mehrwerts zugutekommt. Die Frage, wer die Finanzierung der Sozialversicherungen bezahlt, ist demnach die Frage nach dem Anteil der ArbeiterInnen am Mehrwert. Das bedeutet, der Kampf darum, wer die Sozialversicherungen finanziert, ist Klassenkampf \u2013 wie jede andere Lohnerh\u00f6hung (oder Senkung) auch.<\/p>\n

Reale, materielle Verbesserungen durch Reformen werden uns nicht geschenkt. Wenn wir einen gr\u00f6sseren Teil des Mehrwerts wollen, m\u00fcssen wir daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Einzig im Klassenkampf k\u00f6nnen wir uns einen gr\u00f6sseren Teil dessen holen, was uns eigentlich zusteht. Im heutigen System ist dies der einzige Weg. Um aber eine wirklich soziale Versicherung zu schaffen, ben\u00f6tigen wir eine Enteignung derjenigen, die sich auf unserem R\u00fccken bereichern \u2013 um dann eine Gesellschaft zu errichten, in der niemand mehr auf eine solche Versicherung angewiesen ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 6. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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