{"id":3662,"date":"2018-06-06T09:07:43","date_gmt":"2018-06-06T07:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3662"},"modified":"2018-06-06T09:07:43","modified_gmt":"2018-06-06T07:07:43","slug":"was-neoliberale-und-faschisten-eint","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3662","title":{"rendered":"Was Neoliberale und Faschisten eint"},"content":{"rendered":"

AfD-Think-Tank f\u00fcr kapitalistische Wirtschaftspolitik verleiht \u00bbHayek-Preis\u00ab in M\u00fcnster. Linke protestieren dagegen. Jan Greve im Gespr\u00e4ch mit Henning Schmitt von der Antifaschistischen Linken M\u00fcnster.<\/strong><\/p>\n

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Am 19. Juni will der \u00bbHayek-Club M\u00fcnsterland e. V.\u00ab den \u00bbHayek-Preis\u00ab verleihen. Sie kritisieren die Verbindungen des Vereins zur AfD. Womit haben wir es hier genau zu tun?<\/strong><\/p>\n

Der Preis wird zum ersten Mal verliehen und ist f\u00fcr Studierende der Universit\u00e4t M\u00fcnster ausgeschrieben, die sich mit einer Arbeit \u00fcber den Namensgeber Friedrich August von Hayek bewerben konnten. Dotiert ist er mit 1.000 Euro. Der \u00bbHayek-Club\u00ab geh\u00f6rt zum Dachverband der neoliberalen \u00bbFriedrich August von Hayek-Gesellschaft\u00ab. Die wiederum hat sich eine Politik im Sinne ihres Namensgebers auf die Fahne geschrieben. \u00dcberall in Deutschland gibt es informelle Zirkel oder eingetragene Vereine.<\/p>\n

Der Wirtschaftswissenschaftler Hayek gilt als einer der V\u00e4ter des Neoliberalismus. Er setzte sich mit gro\u00dfem Nachdruck f\u00fcr den \u00bbfreien Kapitalverkehr\u00ab ein. Seine Thesen fanden Widerhall in den Programmen von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Seit wann ist der Verein in M\u00fcnster aktiv?<\/strong><\/p>\n

Als eingetragener Verein gibt es ihn in M\u00fcnster seit letztem Jahr. Vorher waren die Mitglieder informell organisiert. Wir sind vor ein paar Jahren das erste Mal auf den Club aufmerksam geworden, weil es damals in der Hayek-Gesellschaft Auseinandersetzungen \u00fcber den politischen Kurs gegeben hat. Das hat sich auch hier in M\u00fcnster niedergeschlagen. Dem damaligen Sprecher, einem FDP-Mitglied, wurde vorgeworfen, der Verein weise eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur AfD auf.<\/p>\n

In Ihrer Erkl\u00e4rung ist von einer \u00bbScharnierfunktion\u00ab des Clubs die Rede. Was genau ist damit gemeint?<\/strong><\/p>\n

Das Interessante am Hayek-Club ist, dass da Personen organisiert sind, die auf den ersten Blick nicht zueinander passen. Es gibt dort aktive AfD-Mitglieder, aber auch Leute, die im Zuge der Auseinandersetzung zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke vor einigen Jahren aus der Partei ausgetreten sind. Die kommen in diesem Club trotz der Spaltungen wieder zusammen und arbeiten dort mit Leuten aus der FDP. Bei den Veranstaltungen wiederum trifft man auf CDU-Mitglieder.<\/p>\n

Was sie eint, sind ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Sie halten den Neoliberalismus hoch, sie verachten den Sozialstaat und Arme. Sie sind f\u00fcr eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Reichen. Das ist die Klammer. Diese Entwicklung haben wir nicht nur in M\u00fcnster, die sehen wir auch in anderen St\u00e4dten wie etwa K\u00f6ln. Aus Sicht der AfD bietet sich hier die M\u00f6glichkeit, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die f\u00fcr die Partei auf offiziellem Weg nicht zu erreichen w\u00e4ren.<\/p>\n

Die AfD gef\u00e4llt sich selbst in der Inszenierung als \u00bbStimme des Volkes\u00ab, die angeblich den \u00bbkleinen Leuten\u00ab ein politisches Angebot macht. Wie passt das zusammen?<\/strong><\/p>\n

Das passt nat\u00fcrlich nicht zusammen. Deswegen weisen wir auf die Verbindungen hin, um deutlich zu machen, dass die Propaganda der AfD schief ist. Die Partei \u00e4u\u00dfert sich ja auf den ersten Blick kaum zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber die Kr\u00e4fte, die dort dominant sind, sind die radikal neoliberalen Kr\u00e4fte, wie sie auch im Hayek-Club zusammenkommen. Wir haben Hoffnung, die Menschen ein St\u00fcck weit \u00fcber diesen Zusammenhang aufzukl\u00e4ren. Allerdings ist uns auch klar, dass die AfD mehrheitlich aus anderen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt wird. Ihre rassistische Argumentation, ihre Ablehnung von Migranten und Gefl\u00fcchteten ist sicherlich f\u00fcr viele der eigentliche Grund, die Partei zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Was ist an Protesten bis zur Preisverleihung geplant?<\/strong><\/p>\n

Konkrete Entscheidungen gibt es bislang nicht. Man muss dazu sagen, dass die Gastst\u00e4tte, in der die Veranstaltung stattfinden soll, das Stammlokal der \u00f6rtlichen AfD ist. Der Wirt dort sympathisiert mit der Partei, das ist bekannt. Es hat also kaum Erfolgsaussichten, ihn von der Veranstaltung abbringen zu wollen. Davon abgesehen hat die AfD in M\u00fcnster aber schon viele Gastst\u00e4tten und R\u00e4umlichkeiten verloren. Es hilft also, mit den Leuten vor Ort zu reden und ihnen klarzumachen, wen sie da einladen. Dazu passt auch, dass die AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr im Wahlkreis M\u00fcnster mit 4,9 Prozent ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis erzielte.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 6. Juni 2018<\/p>\n

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