{"id":3670,"date":"2018-06-07T09:20:24","date_gmt":"2018-06-07T07:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3670"},"modified":"2018-06-07T09:20:24","modified_gmt":"2018-06-07T07:20:24","slug":"der-iran-und-das-atomabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3670","title":{"rendered":"Der Iran und das Atomabkommen"},"content":{"rendered":"

Mina Khani.<\/em> Es gab vor einigen Wochen einen Brief an Federica Mogherini, unterschrieben von linken Intellektuellen wie Judith Butler und David Harvey, die die Fortsetzung des Atomabkommens gefordert haben. Dieser Brief wurde auch von Figuren der reaktion\u00e4ren iranischen Bef\u00fcrworter des Regimes wie Soroosh und Parsi, die als Lobbyisten des iranischen Regimes innerhalb iranischer intellektuellen Kreisen bekannt sind, unterschrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktionen frustriert und wissen nicht wie sie damit umgehen sollen. Ich denke, die beste Antwort darauf ist, die politische Lage des Iran aus der Perspektive der Subjekte der progressiven iranischen Kr\u00e4fte zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wie von vielen erwartet, wurde das Atomabkommen (JCPOA) zwischen dem Iran und den P5+1, also dem UN Sicherheitsrat plus Deutschland als nicht-st\u00e4ndigem Mitglied und der Europ\u00e4ischen Union, durch Donald Trump aufgek\u00fcndigt. Kurz zuvor hatte Netanjahu in einer live-Pr\u00e4sentation verk\u00fcndet, dass der Mossad, der israelischen Geheimdienst, \u00fcber mehrere tausend Dokumente verf\u00fcge, die Beweise f\u00fcr ein aktives iranisches Atomprogramm w\u00e4ren. Das Ziel dieses klandestinen Programms sei die Atombombe, was wiederum ein Vertragsbruch mit dem JCPOA w\u00e4re.<\/p>\n

Der Zeitpunkt f\u00fcr diese Man\u00f6ver ist kein Zufall. Netanyahu und Trump hatten zu Beginn der Massenproteste im Iran, die seit Anfang Januar dieses Jahres anhalten, den Protestierenden versprochen, sie w\u00fcrden auf der Seite der \u201eiranischen Bev\u00f6lkerung\u201c stehen. Trotz des spontanen Charakters der Proteste haben allerdings nur kleine Teile der Demonstrant*innen darauf reagiert. Es gab keine Bilder von Protestierenden, die mit Plakaten und Parolen eine Intervention der Gro\u00dfm\u00e4chte gefordert h\u00e4tten.<\/p>\n

Klar ist, dass die USA mit ihrem neuen Pr\u00e4sidenten Trump zur Doktrin der \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c zur\u00fcckgekehrt ist. Diese Politik wurde nach dem 11.September von George W. Bush entwickelt um die Interventionen der USA und anderer imperialistischer Gro\u00dfm\u00e4chte im Nahen und Mittleren Osten zu legitimieren. Nat\u00fcrlich mit der vortrefflichen Idee \u201eDemokratie und Menschenrechte\u201c in der Form von Bomben zu s\u00e4hen. Auf dieser Grundlage wurde der so genannte arabische Fr\u00fchling systematisch ins Chaos gest\u00fcrzt. Es gibt mittlerweile zahlreiche L\u00e4nder, in denen Krieg und Terror herrschen und keine progressive Alternative in Sicht ist. Jeden Tag eine neue \u201eislamistische Terrorbande\u201c, die es zu zerschlagen gilt. Die Bilder von hungernden, geflohene Menschen, toten Kindern und gespenstischen Ruinenst\u00e4dten sind zur Normalit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Wenn wir \u00fcber die Entwicklungen in den Nahen und Mittleren Osten sprechen, m\u00fcssen wir immer beachten, dass sie sowohl von den Entwicklungen des globalen Nordens und imperialistischen L\u00e4ndern als auch von den regionalen Entwicklungen beeinflusst sind.<\/p>\n

Blicken wir auf die sich\u00a0zuspitzende Situation im Iran. Diese l\u00e4sst sich gut aus drei unterschiedlichen Perspektiven betrachten: Die Rolle des Imperialismus im Iran und der gesamten Region, die innenpolitischen Spannungen und die zunehmende Instabilit\u00e4t des Regimes sowie die Rolle die der Iran als Regionalmacht spielt.<\/p>\n

Die imperialistische Politik gegen\u00fcber dem Iran und dem Mittleren Osten<\/strong><\/p>\n

Die imperialistische\u00a0Au\u00dfenpolitik der USA, der europ\u00e4ischen Staaten und Israels in der Region fu\u00dft auf drei Elementen. Zum einen auf die Suche nach Verb\u00fcndeten, deren eigene Ziele kurz- oder mittelfristig mit denen der imperialistischen M\u00e4chte korrelieren. Den Druck auf L\u00e4nder durch harsche Sanktionen erh\u00f6hen um sie zu destabilisieren und somit zu Verhandlungen zu zwingen. Und zu guter Letzt die Anwendung direkter oder indirekter milit\u00e4rischer Interventionen durch Stellvertreterkriege, Bewaffnung reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte, Besatzung und eine Ausweitung von Waffenlieferungen in die Region.<\/p>\n

Ich glaube, dass aus materialistischer Sicht schon mehr als klar sein sollte, dass es dabei um Ressourcenzugang und deren Ausbeutung geht. Da die Motivation der imperialistischen Politik klar ist, sollte es bei der Analyse haupts\u00e4chlich darum gehen wie die imperialistischen M\u00e4chte diese Politik durchsetzen und weniger darum, warum sie das machen. Es ist wichtig, dabei die Komplexit\u00e4t der imperialistischen Politik zu erkennen, zu kontextualisieren und zu analysieren.<\/p>\n

Wichtig dabei ist zu erkl\u00e4ren, dass die Politik der imperialistischen M\u00e4chte nach dem Kalten Krieg nicht mehr in Dualit\u00e4tsdebatten zu erfassen ist. Am Beispiel der postrevolution\u00e4ren iranischen Geschichte ist es sehr leicht zu erkennen, wie diese Debatten zu falschen und vereinfachten Positionen f\u00fchren, die nur Regime-Change und Reaktion kennen. Genauso wie vor der Revolution von 1979 gibt es auch danach eine historische Entwicklung der imperialistischen Politik der USA und Europas gegen\u00fcber dem Iran.[1]<\/a><\/p>\n

Keine materialistische Analyse der jetzigen Situation des Irans ist m\u00f6glich, ohne dass wir auf die Zeit der Revolution 1979 zur\u00fcckblicken und die Entwicklung der islamischen Regierung des Iran und die imperialistische Politik aus iranischer Perspektive betrachten.<\/p>\n

Iran 1979, Khomeini \u00fcbernimmt die F\u00fchrung. Die Bev\u00f6lkerung akzeptiert ihn als religi\u00f6sen F\u00fchrer, vor allem, weil er durch seine Propaganda und Netzwerke Elemente von marxistischem Antiimperialismus vereinnahmt. Die antiimperialistischen Diskurse, die sich nach der Operation Ajax und dem Putsch gegen Mosadegh verfestigt haben, vereinen sich mit dem Antikolonialismus aus der Zeit der Zwangsmodernisierung des Irans durch den Vater Pahlavi\u2019s und Gr\u00fcnder der Dynastie, Rezah Shah. Einer der Gr\u00fcnde, warum Khomeini so beliebt war und warum der iranische Antiimperialismus der damaligen Zeit eine Schw\u00e4che f\u00fcr religi\u00f6se Figuren und Str\u00f6mungen hatte, war, dass die Bev\u00f6lkerung nur Jahrzehnte zuvor ein Trauma erlebt hatte.<\/p>\n

Reza Shah (an der Macht 1925 \u2013 1941), zun\u00e4chst Verb\u00fcndeter Englands und Russlands, hat das Land durch extreme Ma\u00dfnahmen im Zuge der Industrialisierung des Landes modernisiert. Die Frauen wurden durch Polizeigewalt und durch Zwang entschleiert und durften nicht mit Hijab in der \u00d6ffentlichkeit erscheinen. Au\u00dferdem wurden Moscheen und religi\u00f6se Trauerfeiern angegriffen. Khomeini hat daraus enormes politisches Kapital geschlagen und durch sein charismatisches Auftreten sogar Teile der marxistischen Str\u00f6mungen der damaligen Zeit f\u00fcr sich gewonnen.<\/p>\n

Kurz nach der Revolution und im Zuge der Sabotage der antiimperialistischen Diskurse der Revolution wurde die US-Amerikanische Botschaft in Teheran von einer Gruppe Khomeini Anh\u00e4nger besetzt. Die Botschafter*innen wurden als Geisel genommen, was zum bis heute andauernden Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA f\u00fchrte. Als Antwort darauf haben die USA den Irak im ersten \u201eGolfkrieg\u201c sowohl ideologisch als auch durch massive Waffenlieferungen unterst\u00fctzt. Zwar wurde sp\u00e4ter auch die iranische Seite mit Waffen beliefert aber auf der ideologischen Ebene blieben die USA auf der Seite des Iraks und somit Saddam Husseins.<\/p>\n

Das iranische Regime hat den Effekt dieser sabotierten Form des Antiimperialismus als einen wichtigen Teil seiner Ideologie verfestigt. Die USA haben es nie verarbeitet, dass sie durch die Revolution den direkten wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Zugang zum Iran verloren haben und somit zu einer Region mit bedeutenden fossilen Energieressourcen. Der Iran hat wiederum im Zuge seiner Etablierung als Regionalmacht den Antiimperialismus zur Legitimation ihrer Au\u00dfen- als auch Innenpolitik genutzt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter haben die USA Sanktionen gegen den Iran verh\u00e4ngt, um den iranischen Staat unter Druck zu setzen. Die Sanktionen hatten f\u00fcr das gesamte Land, vor allem aber f\u00fcr den \u00e4rmsten Teil der Bev\u00f6lkerung, verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Sanktionen waren es auch, die die Atomverhandlungen \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht haben. Europa, mit Deutschland an der Spitze, hat seit den Anf\u00e4ngen des islamischen Regimes immer eine, sowohl auf der diplomatischer wie auch wirtschaftlicher Ebene, labile Beziehung zum Iran aufrechterhalten. Die von den USA durchgef\u00fchrten Sanktionen haben die europ\u00e4ischen M\u00e4chte also immer diplomatisch mitgetragen. Dennoch haben sich andere Staaten \u00fcber die Zeit mit dem Iran verb\u00fcndet. Russland und China sind die zwei wichtigsten. Das Ziel des Atomabkommens war, zu Gunsten von trans- und internationalen Firmen in westlichen L\u00e4ndern, im Sinne der \u201efreien Marktwirtschaft\u201c und der Globalisierung, diese Mauer von Sanktionen zu durchbrechen.<\/p>\n

In Syrien hat der Iran seine geopolitischen Interessen verteidigt und die imperialistische Politik der westlichen L\u00e4nder hat die Ruinen in Syrien im Namen der Bek\u00e4mpfung des Diktators Assad gutgehei\u00dfen. Im Rahmen des Stellvertreterkrieges in Syrien wurde auch die innenpolitische Lage im Iran, trotz der massiven Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung, darauf vorbereitet, sich auf die \u201eModeraten\u201c im Iran und die Verhandlungen einzulassen.[2]<\/a><\/p>\n

Innenpolitische Lage des Irans und die Instabilit\u00e4t des Regimes<\/strong><\/p>\n

Das iranische Regime hat sich direkt nach der, durch massive Repression sabotierten[3]<\/a>, Revolution auf Krieg und au\u00dfenpolitische Krisen gest\u00fctzt. Als Khoramshahr, eine wichtige, \u00f6lreiche Stadt im S\u00fcd-Iran vom Irak besetzt wurde, hat das iranische Regime viele junge Menschen f\u00fcr den Krieg gewonnen. Nach der \u201eBefreiung\u201c Khoramshars durch iranische Truppen hat das iranische Regime den Krieg und die \u201eIslamische Revolution\u201c feierlich propagiert. Repression und systematische Unterdr\u00fcckung, die Ideologisierung als ein schiitischer Gottesstaat in der Region und die permanente Gefahr von au\u00dfen sind einige Elemente, auf die das iranische Regime baut. Im Kontext der innenpolitischen Lage bedeutete es, dass das iranische Regime immer mit einer im Inland wachsenden Opposition konfrontiert war, die sich nicht dem intensivierenden staatlichen Dogma unterwerfen wollte.<\/p>\n

Das iranische Regime hat schon seit Jahrzehnten alle paar Jahre mit Aufst\u00e4nden zu k\u00e4mpfen, die das ideologische geformte Selbstbild des Irans strapazieren. Immer noch ist die einzig effiziente Antwort des Regimes auf Reformbestrebungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung massive Repression. In der Zeit von Ahmadinejad hat sich innerhalb der iranischen Bev\u00f6lkerung die Angst verbreitet, dass der Iran wieder kurz vor einem Krieg st\u00fcnde. Die Sanktionen wurden schon zu seiner Zeit versch\u00e4rft. W\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft hat sich die Konfrontation mit den USA und Israel und damit mit Europa weiter versch\u00e4rft und die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen wurden intensiviert. Ahmadinejad konnte noch nicht einmal sein einziges Versprechen, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bev\u00f6lkerung, einhalten.<\/p>\n

Mit der stetig steigenden Kriegsgefahr, der Versch\u00e4rfung der Repression und der durch Sanktionen und Korruption ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Krise erlebte der Iran die erste Welle der Massenproteste im Zuge der Wahlf\u00e4lschungen von 2009. Nur wenige Tage nachdem der \u201eWahlsieg\u201c Ahmadinejads verk\u00fcndet wurde, gingen allein in Teheran drei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe. Noch Monate sp\u00e4ter gab es massive Proteste und Auseinandersetzungen im gesamten Land. Die Protestwellen hatten zuerst eher einen reformistischen Charakter, wurden aber im Laufe der Zeit immer radikaler. Obwohl es seit einigen Jahren eine neue Arbeiter*innenbewegung gibt[4]<\/a>, haben die Arbeiter*innen kaum in organisierter Form an den Protesten teilgenommen. Das liegt daran, dass die Bewegung eher radikal demokratische Forderungen stellte ohne soziale Forderungen miteinzubeziehen. Die in der Student*innenbewegung involvierten Neumarxist*innen haben sporadisch an den Protesten teilgenommen. Sie wurden auch im Zuge der Niederschlagung der Gr\u00fcnen Bewegung gezielt in ihren H\u00e4usern, Universit\u00e4ten und Caf\u00e9s festgenommen. Obwohl sie keinen gro\u00dfen Einfluss auf die Bewegung hatten, hat das iranische Regime ihr progressives Potenzial ernst genommen. Die Bewegung wurde letztendlich niedergeschlagen. Die drei K\u00f6pfe der Gr\u00fcnen Bewegung (Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karoubi und Zahra Rahnavard) stehen bis heute unter Hausarrest und d\u00fcrfen keinen Zugang zur \u00d6ffentlichkeit haben. Die reformistischen Kr\u00e4fte haben sich danach enorm zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Die Wahlen nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft Ahmadienejads erweckten vielleicht den Eindruck, als ginge es bei ihnen um eine Auseinandersetzung zwischen Hardlinern und Reformisten. Letztendlich einigten sich allerdings Reformisten und Hardliner auf einen neuen Kandidaten: Rohani, dem heutigen Pr\u00e4sidenten des iranischen Regimes. Die neuen Reformisten, die die radikaleren Teile, also die drei K\u00f6pfe der Gr\u00fcnen Bewegung, aufgegeben hatten, nannten sich von nun an die \u201eModeraten\u201c. Sie haben zwar in der Zeit nach der Geburt der Gr\u00fcnen Bewegung mehr politische Freiheit und sogar die Freilassung der K\u00f6pfe der Gr\u00fcnen Bewegung versprochen, diese Versprechen aber nie eingehalten. Vielmehr haben sie sich auf die Aufhebung der Sanktionen und Verhandlungen mit Europa und auf das Atomabkommen konzentriert. Dies ist ein Grund, warum sie im Laufe der Verhandlungen von den westlichen Staaten und damit auch den westlichen Medien als \u201eliberale\u201c Kr\u00e4fte wahrgenommen und dargestellt wurden.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Lage des Irans verschlechterte sich indes immer weiter. Die politische Unzufriedenheit war und ist sehr gro\u00df aber auch die Frustration \u00fcber die Niederlage der Gr\u00fcnen Bewegung. Diese Situation hat das Regime genutzt, um eine Scheinalternative vorzuschlagen: \u201eDas Atomabkommen\u201c. Die Bilder der feiernden Menschen auf den Stra\u00dfen Teherans nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden auch in westlichen Medien ausgestrahlt und zelebriert. Was vom iranischen Regime und auch den europ\u00e4ischen Staaten eigentlich zelebriert wurde, waren die Wirtschaftsvertr\u00e4ge hinter dem Atomabkommen.<\/p>\n

Im Rahmen der Verwirklichung der wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Europa und dem Iran wurden viele Privatisierungs- und Neoliberalisierungsma\u00dfnahmen durchgesetzt, die die Lage der Arbeiter*innen weiter verschlechterten. Das erkl\u00e4rt auch, warum die organisierten K\u00e4mpfe der Arbeiter*innen kurz nach Abschluss der Vertr\u00e4ge stark zugenommen haben. Das ganze Jahr 2017 war durchzogen mit Streiks, die von illegalen, unabh\u00e4ngigen Arbeiter*innenverb\u00e4nden organisiert wurden.<\/p>\n

Die Massenproteste Anfang 2018 waren also kein Ausdruck einer einmaligen Explosion, sie waren das unvermeidliche Resultat einer politisch-wirtschaftlichen Situation und von Bewegungen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil von den Arbeiter*innen angesto\u00dfen wurden. Allerdings haben auch die Hardliner eine kleine aber entscheidende Rolle gespielt. Sie waren mit den Ergebnissen des Atomabkommens nicht zufrieden, weil sie dadurch innenpolitisch ein St\u00fcck weit ihr ideologisches Gesicht verloren haben. Daher r\u00fchrt ihre Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung Rohanis. Deshalb haben sie mobilisiert und daf\u00fcr auch soziale Fragen instrumentalisiert. Als die kleinen Aufst\u00e4nde sich zu Massenprotesten entwickelten, schwenkten die Hardliner wieder um und einigten sich mit der Regierung. F\u00fcr sie war klar, dass sie an einem Strang ziehen m\u00fcssen, als die Parole \u201eHardliner, Reformisten, Eure Zeit ist vorbei\u201c zum Slogan der Massenproteste wurde.<\/p>\n

Bei den Massenprotesten wurden die sozialen Fragen immer in direkter Verbindung mit politischen Fragen thematisiert und die Proteste waren vom Charakter her viel massiver und breiter als die Gr\u00fcne Bewegung. Aber auch sie wurden mit harter Repression zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Viele Ermordete, viele Verletzte und viele Festnahmen konnten die spontanen, explosiven Massenproteste zerschlagen. Was sie aber nicht \u00e4ndern konnten war die Unzufriedenheit der \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung. Denn nach der Zerschlagung der landesweiten Proteste haben die organisierten Arbeitsk\u00e4mpfe zugenommen.<\/p>\n

Der Iran steht vor einer Explosion. Die Arbeiter*innenbewegung wird immer gr\u00f6\u00dfer, es gibt viele progressive Elemente innerhalb der besser organisierten Arbeiter*innenverb\u00e4nde. Die Frauenbewegung wird immer politischer und konkreter. Die Lehrer*innen \u2013 und Studierendenproteste haben viele progressive Elemente. Es gab einen \u00f6ffentlichen Aufruf der bedeutendsten Arbeiter*innengewerkschaften\u00ad, eine gemeinsame, einheitliche Arbeiter*innenorganisation zu schaffen. Es ist kein Zufall, dass die USA und Israel genau jetzt hart angreifen. Sie wollen den historischen Moment der Explosion nicht verpassen. Und es ist auch kein Zufall, dass das iranische Regime diese Eskalation weiter versch\u00e4rft. Das Regime erhofft sich durch die au\u00dfenpolitische Eskalation wieder einmal die Bev\u00f6lkerung auf seine Seite zu bekommen.<\/p>\n

Das iranische Regime hat sich im Laufe der Zeit durch Korruption und Unterdr\u00fcckung in den Augen gro\u00dfer Teile der iranischen Bev\u00f6lkerung delegitimiert. Die politische Instabilit\u00e4t im inneren des Iran ist ein wichtiger Grund f\u00fcr das Regime, die au\u00dfenpolitische Lage als Projektionsfl\u00e4che und Ablenkung zu benutzen.<\/p>\n

Iran als Regionalmacht<\/strong><\/p>\n

Das Regime hat in seiner ersten Stabilisierungsphase schon versucht, die sabotierte Revolution sowohl ideologisch als auch milit\u00e4risch f\u00fcr seine Regionalpolitik zu benutzen: Au\u00dfenpolitisch die Ideologisierung der \u201eIslamischen Revolution\u201c als eine Revolution, die exportiert werden musste; die Gr\u00fcndung der Hisbollah als iranische Armee im Libanon; die Unterst\u00fctzung der Hamas und die Verbindung zu Russland und Syrien; der in die L\u00e4nge gezogene Krieg gegen den Irak. Innenpolitisch die Vertiefung der ethnischen und religi\u00f6sen Spaltungen im Iran und in der Region; die Gr\u00fcndung des Sepahs als \u00f6konomisch h\u00f6chst aktives iranische Paramilit\u00e4r. Und zu guter Letzt die Fortsetzung des Atomprogramms als ein innen- wie au\u00dfenpolitisch wichtiges Element.<\/p>\n

Der Sepah (das iranische Paramilit\u00e4r zum Schutz des Regimes, gegr\u00fcndet im Mai 1979) ist mittlerweile eine S\u00e4ule der Macht im Iran[5]<\/a>. Die Sepah nimmt gezielt Aktivist*innen, Journalist*innen, organisierte Oppositionelle, Kurd*innen und Frauen fest. Sie interveniert, zusammen mit Ghasem Soleimani als General des Milit\u00e4rs h\u00f6chstpers\u00f6nlich, in Syrien. Sie privatisiert Banken im Iran, verf\u00fcgt \u00fcber viele Gesch\u00e4fte, Firmen und Fabriken. Die Sepah hat einen eigenen Geheimdienst- und Gef\u00e4ngnisapparat und ist die Einheit die, direkt nach Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens, von Syrien aus Israel angriff. Kurz nach den Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Israel begannen die landesweiten Lehrer*innenproteste. Auch hier schritt der Sepah ein und nahm eine der wichtigsten Figuren der Lehrer*innengewerkschaften \u2013 Mohammad Habibi \u2013 fest.<\/p>\n

Syrien dient dem Iran schon seit Jahren als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr regionale und lokale Politik. Auch innenpolitisch ist das Thema von wahlentscheidender Relevanz. Das iranische Regime hat seine Intervention in Syrien immer mit der Verteidigung der \u201eIranischen Grenzen\u201c in Syrien begr\u00fcndet. Die Reformisten haben bei den Wahlen nach der Niederlage der Gr\u00fcnen Bewegung immer wieder auf die Lage in Syrien hingewiesen. Die Bev\u00f6lkerung stehe vor einer \u201eWahl\u201c: entweder die Intervention in Syrien oder eine syrische Situation im Iran.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich strebt der Iran nach der Entwicklung eines Atomprogramms und es ist leicht sich vorzustellen, dass der Iran damit nicht nur eine \u201efriedliche Entwicklung\u201c meint. Der Iran versucht sich auch nach der Aufk\u00fcndigung des Abkommens durch Trump immer wieder an Europa zu wenden und fordert, dass das Abkommen von Europa gerettet wird. Der Iran ist, was sein ideologisches Bild im inneren des Landes sowie die wirtschaftliche Lage betrifft, in einer tiefen Krise.<\/p>\n

Auch die Lage in Pal\u00e4stina versch\u00e4rft sich weiter. Sie ist eine von vielen Fronten, die weiter ausgebaut werden und \u00fcber die der Iran seine eigene Rolle in der Region definiert. Russland liefert die Waffen, China stellt seine M\u00e4rkte zur Verf\u00fcgung und auch mit der T\u00fcrkei gibt es Ann\u00e4herungen. Selbst zur Barzani \u2013 Regierung in der Autonomen Region Kurdistan hat der Iran mittlerweile recht gute Kontakte.<\/p>\n

Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im Jemen ist ein weiterer Ausdruck f\u00fcr die regionalen Machtk\u00e4mpfe. Der Iran wurde im Laufe seiner Etablierung als Regionalmacht f\u00fcr viele andere M\u00e4chte in der Region unverzichtbar und baut, seit der Gr\u00fcndung der islamischen Republik, alles darauf auf.<\/p>\n

Die Projektionsfl\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Die USA hat das Atomabkommen aufk\u00fcndigt, weil sie mit den diplomatischen Entwicklungen des Irans unzufrieden sind, besonders, weil sie den US-Profiten schaden.<\/p>\n

Wenn Europa das Atomabkommen aufrechterh\u00e4lt und es lieber verteidigt, hei\u00dft das nichts weiter als dass Europa mehr Profite durch Privatisierungen und Neoliberalisierungen im Iran erwirtschaften kann als durch eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung. Wenn der Iran sich auf das Atomabkommen einl\u00e4sst, hei\u00dft es f\u00fcr den Iran weitere Profite f\u00fcr den korrupten Staat und mehr Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung. Wenn das Atomabkommen aufgek\u00fcndigt wird, hei\u00dft es f\u00fcr den Iran mehr regionale Auseinandersetzungen und mehr Unterdr\u00fcckungen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Das Atomabkommen hatte gro\u00dfe politische wie wirtschaftliche Folgen und genauso wird die Aufk\u00fcndigung des Abkommens ruinierende politische und wirtschaftliche Folgen f\u00fcr den Iran haben. Was aber mit dieser Projektionsfl\u00e4che durch alle Beteiligten systematisch versucht wird, ist, dass sie nicht au\u00dferhalb der Dualit\u00e4t denken k\u00f6nnen. Es wird in das kollektive Ged\u00e4chtnis der Bev\u00f6lkerung eingedrungen und versucht, diese davon abzuhalten an eine Alternative jenseits von Regime-Change oder Regime-Fortf\u00fchrung zu denken.<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr Frustration aber auch f\u00fcr Motivation. Es geht darum sich neue Wege auszudenken. Eine Delegation der Arbeiter*innengewerkschaften ist genau aus diesem Grund nach Europa gereist um f\u00fcr mehr internationale Solidarit\u00e4t zu werben.<\/p>\n

Quelle: lowerclassmag.com…<\/a> vom 7. Juni 2018 <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> http:\/\/openlettertomogherini.world\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/was-steht-hinter-dem-atomdeal-mit-dem-iran\/<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/iran-die-toechter-der-revolutionsstrasse\/<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/auch-im-knast-ungebrochen-der-widerstand-iranischer-gewerkschafter\/<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Iranische_Revolutionsgarde<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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