{"id":3674,"date":"2018-06-07T16:48:23","date_gmt":"2018-06-07T14:48:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3674"},"modified":"2018-06-07T16:48:23","modified_gmt":"2018-06-07T14:48:23","slug":"bundesregierung-hat-keinerlei-beweise-fuer-skripal-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3674","title":{"rendered":"Bundesregierung hat keinerlei Beweise f\u00fcr Skripal-Fall"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einr\u00e4umen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch \u00c4u\u00dferungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni<\/p>\n

Wie rbb Inforadio\u00a0erfahren<\/a>\u00a0haben will, wartet die Bundesregierung weiter auf Beweise seitens der britischen Regierung, dass und in welcher Form „Russland“, was auch immer darunter gemeint sein mag, f\u00fcr den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist. Das war allerdings nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gedacht, sondern wurde nur im Geheimen dem parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Man wisse nur, dass Nowitschok eingesetzt worden war, ein bin\u00e4res Nervengift, das zuerst in der Sowjetunion hergestellt wurde.<\/p>\n

Die britische Regierung habe keine weiteren Beweise geliefert. Sie k\u00f6nne nicht beweisen, dass das Gift tats\u00e4chlich aus Russland kommt, und schon gar nicht, dass der Kreml verantwortlich sei. Die deutschen Geheimdienste w\u00fcssten auch nicht mehr. Das belegt, was auch wir immer vermutet hatten, dass die britische Regierung an „Beweisen“ an die antirussisch Verb\u00fcndeten nicht mehr an Informationen weitergegeben hat, als etwa in dem Handout der britischen Regierung zu lesen war, das an die \u00d6ffentlichkeit durchgesickert war. Letztlich waren es nur Vermutungen in einer Richtung, die mit angeblicher Alternativenlosigkeit begr\u00fcndet wurden („Eine neue Phase der russischen Aggression“<\/a>).<\/p>\n

Schon das britische Milit\u00e4rlabor in Porton Down machte dann klar, dass\u00a0der Ursprung nicht herausgefunden werden konnte<\/a>, was schon einen wesentlichen Beweis f\u00fcr die russische Herkunft zerst\u00f6rte. Dann wurde klar, was eigentlich schon bekannt war, dass Proben von Nowitschok bereits in den 1990er Jahren in die H\u00e4nde westlicher Geheimdienste und Milit\u00e4rs gelangt waren und dass ebenfalls in den 1990ern in Russland Kriminelle damit einen Mordanschlag ausge\u00fcbt hatten, dass das Nervengift als t\u00f6dlich bekannt war und bereits in kriminellen Kreisen zirkulierte.<\/p>\n

Zum Schluss wurde noch der OPCW-Chef Ahmet \u00dcz\u00fcmc\u00fc der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt, der sich hinter die Nato-Kampagne stellen wollte und sich zu der Erkl\u00e4rung verstieg, es seien in Salisbury 50 bis 100 Gramm Nowitschok verwendet worden. Damit wollte er begr\u00fcnden, dass es nicht aus einem Milit\u00e4rlabor stammen konnte, sondern als milit\u00e4rischer Kampfstoff produziert wurde. Das OPCW musste, um die Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber dieser dreisten L\u00fcge zu retten, offiziell durch einen Sprecher erkl\u00e4ren, man k\u00f6nne nicht absch\u00e4tzen, welche Menge verwendet wurde, es w\u00fcrde sich jedenfalls nur um einige Milligramm handeln (OPCW kritisiert den Direktor<\/a>).<\/p>\n

Faktenfreie Eskalationsstrategie<\/strong><\/p>\n

Das ist nicht nur verheerend f\u00fcr die britische Regierung, sondern auch f\u00fcr alle Staaten, die sich wie Deutschland damit in eine antirussische Aktion mit Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten und einer aufgebl\u00e4hten Kampagne einspannen lie\u00dfen – faktenfrei und damit im wahrsten Sinne des Wortes Fake News produzierend.<\/p>\n

Dass dann Regierungen wie die Ukraine den Stil nachahmen und \u00e4hnliche Inszenierungen wie Babchenko machen, ist dann wenig verwunderlich, weil das zum guten Ton zu geh\u00f6ren scheint. Man wirft pausenlos dem Gegner, also in der Regel Russland, vor, die Demokratien durch Verbreitung von Desinformation destabilisieren zu wollen (Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bek\u00e4mpfen<\/a>), dabei machen dies Nato, die EU und die transatlantischen Regierungen ganz offiziell und ungeniert, wobei viele „Qualit\u00e4tsmedien“ meist mitspielen.<\/p>\n

Dabei geht es nicht nur um Skripal und der Verbreitung eines unbewiesenen Verdachts zur Eskalation des Konflikts mit Russland und zur F\u00f6rderung der transatlantischen Einheit, damit wurde auch die ebenso d\u00fcrftige Grundlage f\u00fcr den amerikanischen, britischen und franz\u00f6sischen Angriff auf syrische Stellungen aufgrund des ebenso unbewiesenen Giftgasangriffs in Douma geschaffen – wieder mit der vollen Unterst\u00fctzung der Bundesregierung, wobei sich Au\u00dfenminister Maas (SPD) hier besonders hervortut.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Am 26.3.\u00a0meldete<\/a>\u00a0das Ausw\u00e4rtige Amt: „Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. … In der vergangenen Woche hat der Europ\u00e4ische Rat der Bewertung der britischen Regierung zugestimmt, dass f\u00fcr den Giftstoffanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury eine russische Verantwortung in hohem Ma\u00dfe wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erkl\u00e4rung gibt.“<\/p>\n

Bei zwei Anfragen der Linksfraktion zog sich die Bundesregierung noch auf das Staatswohl zur\u00fcck, das gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, wenn Informationen \u00fcber den Skripal-Fall an die \u00d6ffentlichkeit k\u00e4men. Gefragt wurde nach den Beweisen, die die Bundesregierung von der britischen Regierung erhalten hat, und nach Kenntnissen, ob in britischen oder franz\u00f6sischen Labors Nowitschok hergestellt oder getestet wurde. Mit dem Schweigen wollte die Bundesregierung offensichtlich ihr unverantwortliches Handeln verh\u00fcllen, sich ohne irgendwelche Beweise an einer politischen Eskalation zu beteiligen (Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-L\u00e4ndern gab?<\/a>)<\/p>\n

Regierungssprecher Seibert: „Wir teilen die Einsch\u00e4tzung des Vereinigten K\u00f6nigreichs, dass es keine andere plausible Erkl\u00e4rung gibt“<\/p>\n

Noch dicker kam es oder noch peinlicher wurde es, als Regierungssprecher Steffen Seibert w\u00e4hrend der Bundespressekonferenz am 4. Juni noch auf\u00a0Nachfrage<\/a>\u00a0des RT Deutsch-Redakteurs Florian Warweg\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0(Video<\/a>): „Wir haben damals gesagt: Wir teilen die Einsch\u00e4tzung des Vereinigten K\u00f6nigreichs, dass es keine andere plausible Erkl\u00e4rung gibt. Diese Haltung ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung.“ Damit beantwortete Seibert die Frage, welche weiteren Faktoren \u00fcber Nowitschok hinaus daf\u00fcr sprechen, dass der mutma\u00dfliche Angriff auf die Skripals durch Russland erfolgt ist.<\/p>\n

Auf die Frage, ob „zum Zeitpunkt der Ausweisung der russischen Diplomaten im Kontext der Skripal-Aff\u00e4re Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Au\u00dfenminister Heiko Maas dar\u00fcber informiert (waren), dass die Bundesrepublik \u00fcber Nowitschok-Proben verf\u00fcgte, sagte Seibert: „Dazu kann ich Ihnen jetzt hier keine Auskunft geben. Ich werde versuchen m\u00fcssen, m\u00f6glicherweise etwas nachzureichen.“<\/p>\n

Christoph Burger vom Ausw\u00e4rtigen Amt versuchte dann helfend einzuspringen und machte es nur noch schlimmer:<\/p>\n

Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier vor drei oder vier Wochen, als es diese Presseberichterstattung gab, gesagt haben. Denn diese Frage insinuiert ja immer, dass es da irgendwie eine Unterstellung oder eine Argumentationskette vonseiten der Bundesregierung gegeben h\u00e4tte: Es war Nowitschok; also war es Russland. Aber das ist mitnichten jemals unsere Argumentation gewesen, sondern dass ist eines von mehreren Elementen gewesen, die in ihrer Gesamtschau dazu gef\u00fchrt haben, dass wir zu der Bewertung gekommen sind, dass die Spuren in diesem Fall nach Russland f\u00fchren.<\/p>\n

Christoph Burger<\/p>\n

Das ist der Wortlaut, der dem Handout entspricht und offenbar als Kommunikationsstrategie verabredet war. Bezeichnend ist, dass keines der mehreren Elemente auch nur angedeutet wird. Dennoch bekr\u00e4ftigte Seibert: „Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen.“<\/p>\n

Wenn nun die Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium best\u00e4tigt haben sollte, eigentlich keinerlei Beweise f\u00fcr eine Verantwortung Russland zu haben, ist das nicht nur eine peinliche Entlarvung f\u00fcr Seibert und Burger, also f\u00fcr die Bundeskanzlerin und das Au\u00dfenministerium, sondern zeigt auch auf, wie schnell sich die Bundesregierung durch ihre Verb\u00fcndeten in ein Abenteuer hineinziehen l\u00e4sst.<\/p>\n

Man wird sich erinnern, dass Angela Merkel, w\u00e4re sie damals schon Bundeskanzlerin gewesen, auf die Seite von George W. Bush gestellt und den Irak-Krieg unterst\u00fctzt hatte – dessen Begr\u00fcndung Lug und Trug, heute w\u00fcrde man sagen: Fake News oder alternative Fakten, waren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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