{"id":3677,"date":"2018-06-08T10:06:05","date_gmt":"2018-06-08T08:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3677"},"modified":"2018-06-08T10:06:05","modified_gmt":"2018-06-08T08:06:05","slug":"konflikt-innerhalb-der-g7-vertieft-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3677","title":{"rendered":"Konflikt innerhalb der G7 vertieft sich"},"content":{"rendered":"

Nick Beams.\u00a0<\/em>Das Treffen der G7-Finanzminister in der vergangenen Woche zeigte, dass zwischen den USA und den anderen sechs gro\u00dfen Volkswirtschaften eine tiefe Spaltung existiert. Auf dem zweit\u00e4gigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute im kanadischen Quebec begonnen hat, werden sich die Differenzen noch vertiefen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU) treibt Vergeltungsz\u00f6lle voran, nachdem die Trump-Regierung sich aus Gr\u00fcnden der \u201enationalen Sicherheit\u201c geweigert hat, ihr eine dauerhafte Befreiung von Stahl- und Aluminiumz\u00f6llen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Nach dem Treffen der Finanzminister bezeichnete der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire die G7 als \u201eG6 plus 1\u201c. Es zeigt sich, dass diese Beschreibung mehr war als eine rhetorische Ausschm\u00fcckung, da Kanada, die EU und Japan versuchen, ihre Reaktion auf die USA zu koordinieren.<\/p>\n

Der japanische Handelsminister Hiroshige Seko sagte am Dienstag gegen\u00fcber Reportern: „Japan und die EU werden sich in dieser Frage zusammentun und andere L\u00e4nder zu einer Zusammenarbeit aufrufen.“<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat gestern angek\u00fcndigt, dass sie ihre Pl\u00e4ne zur Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen f\u00fcr Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro umsetzen werde. Als Grundlage dient dabei eine Liste von Waren, die bei der ersten Ank\u00fcndigung der US-Z\u00f6lle im M\u00e4rz erstellt wurde. Die USA haben davor gewarnt, dass europ\u00e4ische Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle durch weitere Ma\u00dfnahmen beantwortet w\u00fcrden.<\/p>\n

Der f\u00fcr Handel zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission Jyrki Katainen erkl\u00e4rte, Br\u00fcssel habe \u201evolle Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen die USA erhalten. \u201eWir wollen unsere Industrie und unsere legitimen Interessen verteidigen.\u201c<\/p>\n

Nach den EU-Vorschriften werden die Vergeltungspl\u00e4ne den Regierungen zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt. Sofern nicht eine Mehrheit der Mitglieder dagegen ist, werden die Ma\u00dfnahmen voraussichtlich im n\u00e4chsten Monat in Kraft treten.<\/p>\n

Der britische Handelsminister Liam Fox sagte dem Parlament Anfang dieser Woche, die EU h\u00e4tte von den \u201eungerechtfertigten Ma\u00dfnahmen gegen Stahl und Aluminium\u201c ausgenommen werden sollen. Gro\u00dfbritannien werde diese Position \u201ein Abstimmung mit der EU\u201c weiterhin auf h\u00f6chster Ebene vertreten.<\/p>\n

Fox sagte, es sei \u201erichtig, unsere heimischen Industrien vor den direkten und indirekten Auswirkungen dieser US-Z\u00f6lle zu sch\u00fctzen\u201c. Die Antwort m\u00fcsse \u201ewohl \u00fcberlegt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sein. Es sei \u201ewichtig, dass Gro\u00dfbritannien und die EU innerhalb der Grenzen des regelbasierten internationalen Handelssystems arbeiten\u201c.<\/p>\n

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der den Gipfel leitet, sagte einige \u201esehr direkte Gespr\u00e4che\u201c voraus und nannte die US-Tarife \u201ebeleidigend\u201c. Kanada und die EU haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) formelle Schritte gegen die Ma\u00dfnahmen der USA angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Zusammen mit Kanada f\u00fchrt Mexiko Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Als Vergeltung f\u00fcr die Strafz\u00f6lle der USA hat Mexiko Z\u00f6lle auf US-Importe, vor allem auf Nahrungsmittel, eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte zu einer Warnung von Eswar Prasad, einem Handelsexperten der Cornell University. Prasad erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0Financial Times<\/em>, dass ein \u201eoffener Handelskrieg\u201c im \u201eHinterhof der USA\u201c ausgebrochen sei mit \u201epotenziell verheerenden Folgen f\u00fcr die Zukunft des NAFTA\u201c.<\/p>\n

Die USA versuchen, in den Verhandlungen einen Keil zwischen Kanada und Mexiko zu treiben. Einer von Trumps Wirtschaftsberatern, Larry Kudlow, erkl\u00e4rte, dass die Regierung eine solche \u201eVerschiebung\u201c bevorzugen w\u00fcrde. Kanada und Mexiko seien \u201eunterschiedliche L\u00e4nder\u201c, die unterschiedliche Abkommen br\u00e4uchten.<\/p>\n

Der wichtigste Trick der EU in den Verhandlungen \u00fcber Stahl war die Zusage eines gemeinsamen Vorgehens mit den USA gegen \u00dcberkapazit\u00e4ten in China. Im vergangenen November einigten sich die Minister auf einem G20-Treffen darauf, Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung dieser Frage zu ergreifen. Laut einem Bericht des\u00a0Wall Street Journal<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte die Trump-Regierung jedoch, dass multilaterale Initiativen das Problem nicht l\u00f6sen w\u00fcrden. W\u00e4hrend die USA sich dieser Frage mit gro\u00dfem Einsatz widmen w\u00fcrden, schrecke die Trump-Regierung nicht vor einseitigen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Perspektive der EU beruht auf der \u00dcberzeugung, dass die USA irgendwie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, indem man ihnen klar macht, dass ihr Verhalten der Welthandels- und Wirtschaftsordnung, die die USA in der Nachkriegszeit selbst aufgebaut haben, abtr\u00e4glich ist.<\/p>\n

Solche Vorstellungen ignorieren jedoch die grundlegenden Entwicklungstendenzen und die Geschwindigkeit, mit der sich diese entfalten.<\/p>\n

Vor einem Jahr, bei den entsprechenden Treffen der G7 und anderer internationaler Wirtschaftsgremien, stritt man sich noch um Worte. Dies betraf insbesondere die Weigerung der USA, Verpflichtungen zum \u201eWiderstand gegen Protektionismus\u201c in offizielle Erkl\u00e4rungen aufzunehmen.<\/p>\n

Zw\u00f6lf Monate sp\u00e4ter befinden sich die USA an mehreren Fronten in Handelskonflikten, sowohl gegen ihre \u201eVerb\u00fcndeten\u201c der Nachkriegszeit als auch gegen China, das sie als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Fortbestand ihrer globalen wirtschaftlichen, geostrategischen und milit\u00e4rischen Dominanz ansehen.<\/p>\n

Teile der herrschenden Elite in den USA erheben Einw\u00e4nde, dass sich die Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle, die aus Gr\u00fcnden der \u201enationalen Sicherheit\u201c nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 erhoben werden, nicht gegen amerikanische \u201eVerb\u00fcndete\u201c richten sollten. Dies hat nicht zu einem R\u00fcckzug der Trump-Regierung gef\u00fchrt. Vielmehr hat sie eine \u201eUntersuchung\u201c in der Automobilindustrie nach Abschnitt 232 angeordnet – ein schwerer Schlag gegen Deutschland.<\/p>\n

Ein weiteres zentrales Thema ist der einseitige R\u00fcckzug der USA aus dem Iran-Abkommen, das unter Beteiligung der europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte vermittelt wurde. Die USA haben damit gedroht, dass europ\u00e4ische Unternehmen mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen aus Washington rechnen m\u00fcssen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben.<\/p>\n

Sollte irgendeine Sanktion verh\u00e4ngt werden, w\u00fcrde dies europ\u00e4ische Handels- und Investitionsabkommen in Milliardenh\u00f6he sowie die T\u00e4tigkeit der Society for Worldwide International Bank Telecommunication, bekannt als Swift, gef\u00e4hrden. Dieses Unternehmen, das sich im Besitz von 2.400 Banken und Finanzinstituten befindet, steht im Zentrum des globalen Netzwerks, das grenz\u00fcberschreitende Finanztransaktionen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die USA sind in der Lage, einen enormen Druck auszu\u00fcben, nicht nur wegen der Gr\u00f6\u00dfe des US-Marktes, sondern auch wegen der Rolle des Dollars als wichtigste globale W\u00e4hrung.<\/p>\n

Das Vorgehen gegen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte wurde von Handelskriegsma\u00dfnahmen gegen China gem\u00e4\u00df Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 begleitet. Es wird erwartet, dass die USA am 15. Juni Z\u00f6lle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar erheben, gefolgt von einer Reihe von Beschr\u00e4nkungen am Ende des Monats.<\/p>\n

China soll angeboten haben, seine Einfuhren von Agrar- und Energieerzeugnissen aus den USA um 70 Milliarden Dollar pro Jahr anzuheben, um die Forderung Washingtons, seinen Handels\u00fcberschuss gegen\u00fcber den USA um 200 Milliarden Dollar zu reduzieren, teilweise zu erf\u00fcllen. Peking hat dieses Zugest\u00e4ndnis jedoch davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die Androhungen von Strafz\u00f6llen gegen China aufgehoben wird. Quellen, die der Trump-Regierung nahe stehen, bezeichneten Pekings Zugest\u00e4ndnisse als \u201eBlindg\u00e4nger\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr Washington besteht das wesentliche Problem mit China nicht im Handelsdefizit. Die USA fordern, dass ihr aufstrebender Rivale die F\u00f6rderung der High-Tech-Entwicklung im Rahmen des Plans \u201eMade in China 2025\u201c einstellt und sich mit einem Dasein als wirtschaftliche Halbkolonie der USA begn\u00fcgt.<\/p>\n

Appelle an die USA, die Nachkriegsordnung nicht zu zerst\u00f6ren, werden auf taube Ohren sto\u00dfen. Der Grund daf\u00fcr liegt nicht in den besonderen Neigungen der Trump-Regierung. In den herrschenden Kreisen der USA verbreitet sich die Ansicht, dass gerade das von den USA geschaffene System die Hauptursache f\u00fcr den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus gegen\u00fcber seinen historischen Konkurrenten in Europa und einem neuen Konkurrenten in China ist.<\/p>\n

Der Prozess, in dem die USA ihre Orientierung ver\u00e4ndert haben, begann nicht mit Trump. Er wurde von der Obama-Regierung in Gang gesetzt. Obamas Handelspolitik basierte nicht auf Multilateralismus, sondern zielte darauf ab, die amerikanische Dominanz dadurch zu erhalten, dass die USA in den Mittelpunkt der globalen Wirtschafts- und Finanznetzwerke gestellt werden.<\/p>\n

Obwohl die USA einen starken wirtschaftlichen Niedergang erlitten haben, haben sie immer noch zwei entscheidende Waffen in der Hand: die Kontrolle \u00fcber den Dollar als Fundament des globalen Finanzsystems und seine \u00fcberw\u00e4ltigende milit\u00e4rische Macht. Die USA beabsichtigen, beide in den kommenden Schlachten zu nutzen, w\u00e4hrend sich die Spaltungen und Konflikte, die jetzt offen in den G7 zu sehen sind, weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 8. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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