{"id":3679,"date":"2018-06-09T09:07:02","date_gmt":"2018-06-09T07:07:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3679"},"modified":"2018-06-09T09:07:02","modified_gmt":"2018-06-09T07:07:02","slug":"usr4-vom-abschieben-der-schuld-auf-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3679","title":{"rendered":"USR4: Vom Abschieben der Schuld auf die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Michael Wepf.<\/em> Unl\u00e4ngst kommt wieder Bewegung in die Unternehmenssteuerreform. Die Basler SP l\u00e4sst sich f\u00fcr b\u00fcrgerliche Austerit\u00e4t einspannen und die St\u00e4nder\u00e4tInnen wollen mit kombinierten Reformen tricksen. Die JUSO muss Druck auf die SP machen oder letztlich alleine k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Anfang Mai wurde die Basler Steuerfront publik: Alle Parteien mit Ausnahme der links-alternativen BaStA! wollen sich gemeinsam f\u00fcr eine Umsetzung der anstehenden Unternehmenssteuerreform (USR) unter dem Namen Steuervorlage 17 (SV17) einsetzen. \u00c4hnlich wie 2015 im Kanton Waadt liess sich die Linke ihre Zustimmung mit dem Versprechen nach einer sogenannten Kaufkraftst\u00e4rkung abluchsen. Namentlich geht es um eine Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienverbilligungen und der Familienzulagen und h\u00f6heren Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr die Gesundheitskosten. Daf\u00fcr m\u00fcssen jedoch Steuererleichterungen in Kauf genommen werden, die zu j\u00e4hrlichen Ausf\u00e4llen von 130 Millionen Franken f\u00fchren werden. Der Gewinnsteuersatz f\u00fcr Firmen soll auf 13% (von heute 15-22%) gesenkt werden \u2013 Defizite sind die logische Folge davon. Die Z\u00fcckerchen sind also nicht ewig haltbar, sondern werden sich bald in Sparmassnahmen wandeln m\u00fcssen.<\/p>\n

Eigentlich m\u00fcsste es bei diesen Aussichten klar sein, dass SP und Gewerkschaften auf Fundamentalopposition gehen. Doch die Staatsr\u00e4son in der traditionellen Linken wiegt zu schwer. Statt die b\u00fcrgerliche Krisenpolitik als Angriff auf die ArbeiterInnenklasse zu entlarven, sie auf Grund laufen zu lassen und sie hart anzugreifen, versuchen die reformistischen F\u00fchrerInnen aus der Konterreform einen Kompromiss zu machen.<\/p>\n

Linke am Steuer<\/strong><\/p>\n

Das Pr\u00e4sidium der Basler SP besteht seit einiger Zeit aus drei vormaligen VertreterInnen der Parteilinken. Ihr aktuelles Einknicken ist letztlich die direkte Konsequenz ihres Reformismus: Sie haben weder eine langfristige Zielsetzung noch das Vertrauen, dass sich im Kampf gegen die Austerit\u00e4t St\u00e4rke f\u00fcr kommende K\u00e4mpfe aufbauen l\u00e4sst. Was dann noch bleibt, ist der besch\u00e4mte Verweis auf das unvorteilhafte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Parlament und den Weg des geringeren \u00dcbels.<\/p>\n

\u00c4hnlich l\u00e4uft es auf Bundesebene: Das Oppositionsgeplapper von SP-Pr\u00e4sident Christian Levrat zu Beginn der Legislaturperiode ist l\u00e4ngst vergessen. Jetzt geht es ihm um Kompromisse. Doch genau das ist der falsche Weg. Das aktuelle Steuerregime ist die Schuld der B\u00fcrgerlichen. Sie sollen ihre Suppe selber ausl\u00f6ffeln und die stinkende Br\u00fche nicht der Linken in die Schuhe kippen. Die SP hilft aber gar noch mit, die Vorlage mit unverkennbar sozialdemokratischer Handschrift zu versehen. Wie soll sich die SP denn glaubw\u00fcrdig von der Konterreform distanzieren, wenn sie das Paket mitschn\u00fcrt?<\/p>\n

Sozialdemokratische Kompromisse<\/strong><\/p>\n

In einer Stellungnahme schrieb die SP Schweiz, dass \u00abeine unsoziale Steuervorlage untragbar\u00bb sei. Doch was heissen diese Floskeln? Die SP-Kantonalsektionen sind bereit, \u00fcber Steuers\u00e4tze zu verhandeln, die direkt zu Ausf\u00e4llen f\u00fchren. Das einzige, was sie daf\u00fcr fordern, sind einige kleine Zugest\u00e4ndnisse.\u00a0Die beste Strategie f\u00fcr die SP w\u00e4re eine Reform ohne Ausf\u00e4lle zu fordern und alles andere mit dem Referendum zu bek\u00e4mpfen. Ein Mindeststeuersatz von 16% m\u00fcsste daf\u00fcr als rote Linie dienen. Doch die Parteif\u00fchrung, zusammen mit dem Gewerkschaftsbund, diskreditiert sich lieber.<\/p>\n

Der zweite Fehler der SP ist ihre Zustimmung zum Vorschlag der Wirtschaftskommission (WAK) des St\u00e4nderates, die Steuerreform mit der AHV zu kombinieren. Zwei Reformen, die nichts miteinander zu tun haben und beide wegen ihres unsozialen Charakters vom Volk abgeschmettert wurden. Damit soll eine Mogelpackung am Stimmvolk vorbeigedr\u00fcckt werden, ohne die Schattenseiten rechtfertigen zu m\u00fcssen. Da von der Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters abgesehen wird, hoffen WAK und SP auf Zustimmung zum Steuerdumping. Die SP-F\u00fchrung r\u00fchrt bereits die Werbetrommel und verbaut sich s\u00e4mtliches Potential der Situation. Eine solche Verkn\u00fcpfung verschiedener Fragen ist ein Symptom f\u00fcr die Krise der b\u00fcrgerlichen Herrschaft. Ihre bew\u00e4hrten Methoden ziehen nicht. Doch statt diese Situation f\u00fcr sich zu nutzen, eilt die Linke zu Hilfe.<\/p>\n

Finger weg!<\/strong><\/p>\n

Wenn man in zehn Jahren Krise eines lernen konnte, dann, dass man mit den B\u00fcrgerlichen keine guten Kompromisse machen kann. So nett sie auf dem Papier auch scheinen, immer gibt es offene oder verdeckte Fallstricke.\u00a0Es gibt kein Anzeichen f\u00fcr eine annehmbare Version der SV17. Die JUSO muss sich darauf vorbereiten, in der SP dagegen Front zu machen. Falls es nicht gelingt, das Referendum mit der SP zu ergreifen, dient der interne Kampf dem Sammeln der Kr\u00e4fte der Opposition.<\/p>\n

In Basel hat die JUSO-F\u00fchrung korrekt reagiert und der SP vorsichtig die rote Karte gezeigt. Das kantonale Referendum wurde mit BaStA! und den jungen Gr\u00fcnen ins Auge gefasst. Es ist nicht die Sache der Lohnabh\u00e4ngigen und ihrer politischen Vertretung, die kriminellen Praktiken des Schweizer Steuerregimes auszubaden. Die OECD macht Druck auf den Schweizer Wirtschafts- und Steuerstandort. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass noch eine zweite Front Druck macht: eine von links. Und die linke Front darf keine faulen Kompromisse machen!<\/p>\n

Schweizer Steuerregime und OECD<\/strong><\/p>\n

Seit 2012 wird die Schweiz international unter Druck gesetzt, ihre Steuerpraktiken anzupassen. Holdinggesellschaften geniessen heute krasse Privilegien und zahlen weit weniger Steuern als normale Unternehmen. Erstere sind typischerweise multinationale Konzerne, die so massiv Steuern sparen. Damit wird der internationale Steuerwettbewerb angeheizt. Die OECD verlangt, dass bis 2019 eine neue Regelung vorliegt, die \u00abnormal\u00bb besteuert. Sonst wird die Schweiz sanktioniert.<\/p>\n

Der erste Versuch ist im Februar 2017 gescheitert: Die USR III wurde klar abgelehnt. Nun steht die Schweizer Bourgeoisie unter Zeitdruck, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Aus Angst davor, dass das Stimmvolk den neuen Vorschlag mit der gescheiterten USR III assoziiert, wurde der Name angepasst: Steuervorlage 17.<\/p>\n

Wie die neue Regelung aussehen wird, ist unklar. Letztlich gibt das nationale Gesetz nur den Rahmen vor, in welchem die Kantone die Reform dann anwenden m\u00fcssen. Vorgegeben werden die Minimal-\/Maximals\u00e4tze f\u00fcr verschiedene Abz\u00fcge oder die Besteuerung von Dividenden. Das heisst, die effektive Ausgestaltung versch\u00e4rft den interkantonalen Steuerwettbewerb. Die st\u00e4rkeren Kantone k\u00f6nnen \u00e4rmere in den Boden konkurrenzieren. Basel-Stadt, Z\u00fcrich oder Genf k\u00f6nnen mit ihren grossen Budgets die Folgen kurzfristig viel besser verkraften als kleine, finanzschwache Kantone wie Baselland oder das Aargau.<\/p>\n

Es l\u00e4uft aber alles auf eine allgemeine Steuersenkung hinaus. Was die Schweiz den Multis nehmen muss, sollen diese dann auf anderem Weg wieder zur\u00fcckerhalten. Der Kreativit\u00e4t sind dabei keine Grenzen gesetzt. Gemeinsam ist den verschiedenen Vorschl\u00e4gen nur, dass die Lohnabh\u00e4ngigen letztlich f\u00fcr die Sicherstellung der Profite zahlen m\u00fcssen. Der Rattenschwanz der SV17 wird zu Sozialabbau f\u00fchren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 9. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michael Wepf. Unl\u00e4ngst kommt wieder Bewegung in die Unternehmenssteuerreform. Die Basler SP l\u00e4sst sich f\u00fcr b\u00fcrgerliche Austerit\u00e4t einspannen und die St\u00e4nder\u00e4tInnen wollen mit kombinierten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[45,42,73,17],"class_list":["post-3679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3679"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3680,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3679\/revisions\/3680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}