{"id":3681,"date":"2018-06-09T11:02:29","date_gmt":"2018-06-09T09:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3681"},"modified":"2018-06-09T11:02:29","modified_gmt":"2018-06-09T09:02:29","slug":"die-globale-funktion-des-peripheren-neoliberalismus-der-fall-argentinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3681","title":{"rendered":"Die globale Funktion des peripheren Neoliberalismus. Der Fall Argentinien"},"content":{"rendered":"

Ricardo Aronskind. <\/em>Der Pragmatismus, den der argentinische Neoliberalismus in den 1990er Jahren in einem expansiven Moment des globalen Kapitalismus zur Schau stellte, ist im Kontext der aktuellen Weltlage zu einem ideologisch alten Zopf geworden.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem liegt jedoch darin, dass wir nicht von einem „Forum“ von neoliberalen Ideen sprechen, wie sie f\u00fcr die L\u00e4nder der Peripherie typisch sind und in dem rechte Meinungsmacher einander gegenseitig st\u00e4ndig andere, in den zentralen L\u00e4ndern vorfabrizierte „Wahrheiten“ wiederholen, ohne dass deren Verbindung zur Realit\u00e4t eine Bedeutung h\u00e4tte.<\/p>\n

Es geht um Argentinien, das seine Positionierungen im Hinblick auf die internationale Politik sowie auf die Handels- und Finanzbeziehungen auf Interpretationen der Welt st\u00fctzt, die nicht mehr aktuell sind. Dieses fehlende Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Dynamik des globalen Kapitalismus verursacht schwerwiegende Kosten f\u00fcr das Land, weil sie zu Eins\u00e4tzen f\u00fchrt, die systematisch die Zweckbestimmungen \u00e4u\u00dferer und innerer Unternehmungen verwechseln.<\/p>\n

Es ist noch nicht lange her, dass die USA eine neue Demonstration des \u00f6konomischen Unilateralismus geliefert haben, der Auswirkungen auf die argentinische Produktion haben wird, was sich nun unter der Amtsf\u00fchrung von Donald Trump wiederholt. Das interessanteste an diesem Fall ist jedoch ihr Blick auf die getroffenen Entscheidungen, der dem diametral entgegengesetzt ist, was die argentinischen Partner (keinesfalls Nachahmer) zu denken in der Lage sind.<\/p>\n

Der eiserne Vorhang f\u00e4llt<\/strong><\/p>\n

Am 15. Februar empfahl der Handelsminister der USA, Wilbur Ross Pr\u00e4sident Trump starke Restriktionen auf Importe von Stahl und Aluminium. Die verschiedenen Optionen, die dem US-Pr\u00e4sidenten zur Verf\u00fcgung stehen, reichen von der Erhebung von allgemeinen oder l\u00e4nderspezifischen Z\u00f6llen bis zu Importkontingentierungen, die ohne jede Art von Unterscheidung allgemein zur Anwendung kommen. Dabei werden Trump als M\u00f6glichkeit die Erhebung von (mindestens) 24 prozentigen Z\u00f6llen f\u00fcr Stahlprodukte, sowie von (mindestens) 7,7 Prozent f\u00fcr alle Aluminiumerzeugnisse aus allen L\u00e4ndern vorgeschlagen. Der Gedanke, allgemeine Exporthindernisse zu errichten, zielt darauf ab zu verhindern, dass die USA vor der Welthandelsorganisation der Parteilichkeit bezichtigt werden.<\/p>\n

Der Handelsminister legte dar, dass die Zielsetzung sei, die Ausnutzung der in beiden Industriezweigen bestehenden US-Kapazit\u00e4t auf \u00fcber 80 Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Trump wird \u00fcber die endg\u00fcltigen Ma\u00dfnahmen zu entscheiden haben. Auch wenn die US-amerikanischen Erzeuger haupts\u00e4chlich auf China hinweisen, werden doch auch zahlreiche weitere L\u00e4nder auf die Liste der Gesch\u00e4digten kommen.<\/p>\n

Im Falle Argentiniens wird die Ma\u00dfnahme den Export von Stahlerzeugnissen in H\u00f6he von 220 Millionen US-Dollar in die USA gef\u00e4hrden. Au\u00dferdem wird dies eine Versch\u00e4rfung des Wettbewerbes auf dem Weltmarkt f\u00fcr Stahl hervorrufen und somit zum Einbruch der argentinischen Exportpreise und\/oder zum Vordringen verschiedener L\u00e4nder mit reichlich \u00dcberproduktion von Stahl auf die M\u00e4rkte beitragen, auf denen Argentinien pr\u00e4sent ist.<\/p>\n

Soweit die Gegebenheiten der aktuellen US-Wirtschaftspolitik, die zu einer dringenden Aktualisierung des lokalen Liberalismus zwingen m\u00fcssten, dessen \u00f6konomisches Narrativ eines Disneyland w\u00fcrdig ist.<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t, eine Sache der Vergangenheit?<\/strong><\/p>\n

Noch bedeutender aber als die wirtschaftlichen Sch\u00e4den, die entstehen k\u00f6nnten, ist die politisch-\u00f6konomische Lektion, die das Dokument bietet, in dem die Grundlagen der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dargelegt werden.<\/p>\n

In dem offiziellen Dokument des Handelsministeriums der USA, Abteilung Industrie und Sicherheit, B\u00fcro f\u00fcr Technologische Bewertung, vom 11. Januar 2018 werden unter dem Titel\u00a0Die Auswirkungen der Stahlimporte auf die nationale Sicherheit<\/em>\u00a0eine Reihe von Erw\u00e4gungen angestellt, die weit \u00fcber eine „technische“ Wirtschaftanalyse hinausgehen.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

„Das (Handels-) Ministerium untersucht die Wirkung der Importe auf die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, was folgende Punkte beinhaltet: die heimische, f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der nationalen Verteidigung notwendige Produktion; die Kapazit\u00e4t der heimischen Industrien zur Erf\u00fcllung dieser Erfordernisse; die vorhandenen und zu erwartenden Verf\u00fcgbarkeiten von menschlichen Ressourcen, Produkten, Betriebsmitteln und anderen f\u00fcr die nationale Verteidigung wesentlichen Zulieferungen und Dienstleistungen; die Wachstumserfordernisse solcher Industrien und Dienstleistungen einschlie\u00dflich der notwendigen Investition, Erforschung und Entwicklung zur Absicherung des besagten Wachstums; sowie den Import von G\u00fctern im Hinblick auf deren Mengen, Verf\u00fcgbarkeiten, Charakteristika und Gebrauch, was die besagten Industrien und die F\u00e4higkeit der USA betrifft, die Anforderungen an die nationale Sicherheit zu erf\u00fcllen.“<\/p>\n

„Der Minister erkennt auch die enge Beziehung zwischen dem \u00f6konomischen Wohlstand der USA und ihrer nationalen Sicherheit an; den Einfluss der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz auf das wirtschaftliche Wohlergehen der heimischen Privatwirtschaft; sowie jedwede umstandsbedingte Arbeitslosigkeit, ein Absinken der Einnahmen der Regierung, den Verlust von Fertigkeiten und Kenntnissen oder jegliche andere, aus der Verdr\u00e4ngung irgendeines heimischen Produktes durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Importe herr\u00fchrende Auswirkung, ohne andere Faktoren auszuschlie\u00dfen, bei der Bestimmung, wann eine Schw\u00e4chung der US-Wirtschaft durch solche Importe die nationale Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Dieser Bericht bewertet insbesondere, wann Stahl „in solchen Mengen“ und „unter solchen Umst\u00e4nden“ eingef\u00fchrt wird, dass „die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet ist“.<\/p>\n

Trotz der Aussagekraft der vorherigen Abs\u00e4tze wollen wir vier Elemente besonders unterstreichen:<\/p>\n

Die nationale Sicherheit der USA steht \u00fcber jeder Art von \u00f6konomischen Dogmen oder Konzepten und ordnet sie dieser unter.<\/p>\n

Um die nationale Sicherheit der USA zu gew\u00e4hrleisten ist es notwendig, die lokale Produktion einer gewissen Gesamtmenge an strategischen G\u00fctern und Dienstleistungen zu garantieren, die vor den Aggressionen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, die mit Importen einhergehen.<\/p>\n

Die nationale Produktion zu garantieren beinhaltet eine lange Kette von Kapazit\u00e4ten, die von der Verf\u00fcgbarkeit der notwendigen menschlichen Ressourcen bis zu den Betriebsmitteln und Materialbedarf zur Herstellung der strategischen G\u00fcter reicht.<\/p>\n

Die Nationale Sicherheit ist vom Wohlergehen der heimischen Industrien, von der Bewahrung der im Land verf\u00fcgbaren Fertigkeiten und Kenntnisse und vom Erhalt der Regierungseinnahmen nicht zu trennen.<\/p>\n

Diesem Denken folgt die strategische F\u00fchrung eines souver\u00e4nen Landes, obwohl die schlauen K\u00f6pfe von der Peripherie an seinen Universit\u00e4ten genau das Gegenteil lernen, um es in ihren L\u00e4ndern anzuwenden.<\/p>\n

Nationen und Halbkolonien<\/strong><\/p>\n

Es ist wohlbekannt, dass die Erhebung der nationalen Sicherheit zu einer unstrittigen Angelegenheit es den USA erlaubt hat, viele Entscheidungen zu rechtfertigen, die auf der Ebene der „offiziellen“ Wirtschaftstheorien abgelehnt werden. Dank des Argumentes der nationalen Sicherheit spielt der nordamerikanische Staat letztlich historisch gesehen eine au\u00dferordentliche Rolle als Impulsgeber der Industrie, der wissenschaftlichen und spitzentechnologischen Entwicklung und aller milit\u00e4rischen Elemente, die es ihm erm\u00f6glichen, \u00fcber ein bemerkenswertes Ma\u00df an nationaler Autonomie zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

In diesem Sinne kann man nicht behaupten, dass diese Grundlagen unter der Amtsf\u00fchrung von Trump eine „Neuigkeit“ oder eine „Verzerrung“ darstellten, sie sind vielmehr eine permanente Politik der USA und ihrer verschiedenen Regierungen.<\/p>\n

Aber diese Konzeptionen sind nicht nur ein nordamerikanisches Erbe.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union vernachl\u00e4ssigt ihre Industriepolitik nicht und ist sich vollkommen \u00fcber die Bedeutung im Klaren, ihre eigenen wissenschaftlichen und technologischen Kapazit\u00e4ten beizubehalten, um ihren Platz in der globalen Ordnung zu behaupten. Selbstverst\u00e4ndlich ist China die Bedeutung des Tandems Industrietechnologie-Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten absolut klar, wenn es danach strebt, seinen eigenen Raum in der Welt aufrecht zu erhalten. Hinzuzuf\u00fcgen sind die verschiedensten L\u00e4nder von Japan \u00fcber Russland, S\u00fcdkorea oder Indien bis hin zu Israel oder zum Iran.<\/p>\n

Dies ist eine au\u00dferordentliche Lektion dar\u00fcber, wie in den zentralen industriellen L\u00e4ndern gedacht wird, ob sie nun entwickelt oder auf dem Wege der Entwicklung befindlich sind oder einen Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruch haben. Es gibt einen Staat mit einer strategischen Rolle, es gibt ein Verst\u00e4ndnis von Szenarien und Planungen in Produktion und Forschung auf lange Sicht sowie gibt f\u00fcr die Zusammenh\u00e4nge zwischen den Konzepten der Souver\u00e4nit\u00e4t, der nationalen Verteidigung und der St\u00e4rke der lokalen Produktion. Und es gibt ein volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den engen Zusammenhang zwischen Produktionskapazit\u00e4ten und eigenen Humanressourcen, die es erm\u00f6glichen, die nationalen Ziele zu erreichen.<\/p>\n

Eine Rakete in die Unterwelt<\/strong><\/p>\n

Das in dem nordamerikanischen Dokument vom 11. Januar 2018 Ausgef\u00fchrte ist exakt, millimetergenau das Gegenteil vom konkreten Handeln aller argentinischen neoliberalen Regierungen, einschlie\u00dflich der aktuellen Regierung von Cambiemos (Cambiemos (Ver\u00e4ndern wir) ist das konservative Regierungsb\u00fcndnis von Pr\u00e4sident Mauricio Macri):<\/p>\n

Ein nicht zu verbergender, weitreichender Hang zur Deindustrialisierung. Die alte Fiktion von der Macht, die auf nat\u00fcrlichen Ressourcen beruht, die nirgendwo auf dem Planeten existiert.<\/p>\n

Eine starke Geringsch\u00e4tzung der erreichten wissenschaftlichen und technologischen F\u00e4higkeiten und ein evidenter Versuch, diese zu beseitigen oder ins Ausland oder in ausl\u00e4ndische Hand zu verlegen (Nationales Institut f\u00fcr Industrielle Technologie, Nationaler Rat f\u00fcr wissenschaftliche und technologische ForschungConicet, Staatliches Satellitenunternehmen etc.).<\/p>\n

Ein Angriff auf das Bildungssystem im Namen der „Exzellenz“, nicht um es zu st\u00e4rken, sondern um Gesch\u00e4fte des Privatsektors zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eine Sichtweise der „nationalen Verteidigung“, die sich auf den Kauf von importierten R\u00fcstungsg\u00fctern in Funktion der Bed\u00fcrfnisse ausl\u00e4ndischer Waffenlieferanten reduziert.<\/p>\n

Das Fehlen jeder nationalen strategischen Vision im Staat und einer umfassenden Planung, die dem \u00f6ffentlichen Handeln Koh\u00e4renz und Macht verleihen w\u00fcrde<\/p>\n

Die passive Akzeptanz des von den Machtzentren und den Forderungen des internationalen Finanzkapitals und den multinationalen Konzernen zugewiesenen Platzes.<\/p>\n

Die Ablehnung jeglicher Vorstellung von „Gesellschaft“ oder Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen; sie wird ersetzt durch die Idee einer Anh\u00e4ufung von Individuen auf einem Territorium ohne Geschichte, die versuchen, pers\u00f6nliche \u00f6konomische Vorteile zu erlangen.<\/p>\n

Es lohnt sich zu fragen, warum die Praktiken des nordamerikanischen Staates genau das Gegenteil von denen seiner unterentwickelten Anh\u00e4nger sind.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass dieser Neoliberalismus im Fall Argentiniens als ideales Gegenst\u00fcck zu den nationalen Bed\u00fcrfnissen der industrialisierten und entwickelten Nationen erscheint. Wenn sie eine Schraube verkaufen m\u00fcssen, h\u00f6ren wir ganz schnell auf, unsere eigene zu produzieren. Daher werden die neoliberalen Regierungen der Peripherie durch die zentralen L\u00e4nder gef\u00f6rdert und stimuliert, sich als deren nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete (oder freiwillige Vasallen) zu betrachten.<\/p>\n

Die wichtigsten Orientierungen des peripheren Neoliberalismus sind die exakte Erg\u00e4nzung der Bed\u00fcrfnisse nach Ausweitung des Wohlstands, der nationalen Sicherheit und des Potentials von L\u00e4ndern mit eigener Vision des globalen Szenarios.<\/p>\n

In gewissem Sinne erf\u00fcllen die neoliberalen Regierungen die Funktion von semikolonialen Verwaltungen, die mit ihrer Politik die andauernde Stagnation und die strukturelle R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder garantieren, die sie regieren, indem sie sie einer globalen Ordnung zur Disposition stellen, in der es Protagonisten gibt, die die Charakteristika des Spiels auf perfekte Weise verstehen.<\/p>\n

Die politischen Praktiken, die die Unterentwicklung aufrechterhalten und ihre bedauerlichen \u00f6konomischen und sozialen Auswirkungen werden mindestens solange fortdauern bis die Mehrheiten begreifen, dass diese Unterentwicklung weder ein biblischer Fluch noch das Resultat eines argentinischen „Gens“ ist, sondern der menschliche und materielle Preis des peripheren Neoliberalismus.<\/p>\n

\u00dcbersetzung: \u00a0Klaus E. Lehmann<\/em><\/p>\n

Quelle: amerika21.de…<\/a> vom 9. Juni 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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