{"id":3685,"date":"2018-06-09T14:28:28","date_gmt":"2018-06-09T12:28:28","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3685"},"modified":"2018-06-09T14:28:28","modified_gmt":"2018-06-09T12:28:28","slug":"epochenbruch-welche-rolle-spielt-die-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3685","title":{"rendered":"Epochenbruch: Welche Rolle spielt die G20?"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9s Musacchio. <\/em>Derzeit ver\u00e4ndert sich die internationale Arena tiefgreifend. Die Weltordnung kriselt und besch\u00e4digt in ihrem Zerfall die alten Institutionen. Eine neue politische und wirtschaftliche \u201eArchitektur\u201c in den internationalen Beziehungen versucht w\u00e4hrenddessen, sich Platz zu bahnen und f\u00f6rdert die Entstehung neuer \u201eSchachbretter\u201c f\u00fcr Verhandlungen. Doch inwiefern erm\u00f6glichen die Reformen der alten Institutionen, die neu geschaffenen Institutionen, die L\u00e4ndergipfel und Foren wirksam einen Ausweg aus der Krise? Spiegeln sie eine neue politische Ordnung wider, oder sind sie nur Spielwiesen f\u00fcr Machtk\u00e4mpfe?<\/strong><\/p>\n

Die internationale Politik erlebt in den letzten Jahren einen starken Wandel, der zur Anerkennung von neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen f\u00fchrt. Sind aber die Verschiebungen so stark, dass man von einer multipolaren Welt sprechen kann, oder verf\u00fcgen die USA immer noch \u00fcber gen\u00fcgend Instrumente, um eine Politik des Einzelg\u00e4ngers betreiben zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

In diesem Artikel versuche ich, einige Gedanken zu dieser Frage vorzustellen, und zwar anhand der Analyse eines konkreten Falls, der \u201eGruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder\u201c(G20).<\/p>\n

Die Entstehung des neuen internationalen Szenarios ist nicht auf Schicksal oder Zufall zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die \u201eneue Architektur\u201c ist eher das Ergebnis mehrerer Transformationen im Rahmen der Krise des Neoliberalismus, mit denen ich mich im ersten Abschnitt befasse. Auf dieser Grundlage gehe ich im n\u00e4chsten Abschnitt auf zwei Grundinterpretationen der Entstehung und Entwicklung der G20 ein, die einer funktionalistischen oder einer machtorientierten Sichtweise entspringen. Der dritte Teil konzentriert sich auf die Beziehung zwischen den Schwerpunktsetzungen der G20 einerseits und den Machtverh\u00e4ltnissen zwischen den G20-Teilnehmern andererseits, mit besonderem Fokus auf der Rolle der sog. Schwellenl\u00e4nder. Zum Schluss gehe ich auf die Diskussion der heutigen Ziele der G20 ein \u2013 im Rahmen des Transformationsprozesses und der Machtverschiebungen. Dabei versuche ich Anhaltspunkte zu finden, um eine Diskussion \u00fcber die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung und ihre Gefahren einzuleiten.<\/p>\n

Eine sich ver\u00e4ndernde Welt<\/strong><\/p>\n

Jede Weltwirtschaftskrise ist mit starken Ver\u00e4nderungen der Machtverh\u00e4ltnisse und der Funktionsformen der internationalen Politik verbunden. Ob hinter diesem Zusammenhang ein kausales Verh\u00e4ltnis steht oder nicht und in welche Richtung eine m\u00f6gliche Kausalit\u00e4t geht, ist nat\u00fcrlich umstritten. Tatsache ist, dass beide Ph\u00e4nomene im bisherigen Verlauf der Geschichte des Kapitalismus immer gepaart aufgetreten sind. So war z.B. die Krise des Jahres 1873 an die Entwicklung neuer industrialisierter L\u00e4nder gekoppelt, die wiederum auf einer protektionistischen Politik basierte, sowie der Umgestaltung des Einflussraums der damaligen Weltmacht Gro\u00dfbritannien. Die neue Konstellation f\u00fchrte in den n\u00e4chsten Dekaden zu einem Machtverlust der Briten und dem Aufstieg neuer Weltm\u00e4chte. Die n\u00e4chste Krise, die 1929 begann, ging mit der Abl\u00f6sung Gro\u00dfbritanniens durch die USA als herrschende Weltmacht einher. In den folgenden Dekaden entwickelte sich die bipolare Welt des \u201eKalten Krieges\u201c. Aber auch dieses System bestand nicht ewig. Im Rahmen einer neuen Wirtschaftskrise ver\u00e4nderte sich die internationale politische Arena im Laufe der 1970er und 1980er Jahre tiefgreifend. Die Sowjetunion, einer der beiden Pole, l\u00f6ste sich sogar als Land auf, die USA retteten erst und vertieften sp\u00e4ter ihre Rolle als Weltmacht durch eine starke interne Transformation.<\/p>\n

Die folgende Krise, deren ersten Symptome sp\u00e4testens ab 2007 zu sp\u00fcren waren, lief nach einem \u00e4hnlichen Muster ab. Dabei zeichnen sich deutlich die Charakteristika einer beginnenden Umwandlung ab. Mindestens vier Grundtendenzen m\u00fcssen dabei beachtet werden.<\/p>\n

Erstens: Die wirtschaftliche Grundlage, das neoliberale Modell, ist offensichtlich ersch\u00f6pft. Viele L\u00e4nder versuchen zwar derzeit, an dem neoliberalen Kurs der Wirtschaftspolitik festzuhalten. Die internationalen Finanzorganisationen empfehlen auch immer noch neoliberal orientierte wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen und setzen daf\u00fcr ihre nach wie vor starke \u201e\u00dcberzeugungskraft\u201c ein. Jedoch sto\u00dfen sie immer wieder an die Grenzen einer deutlichen allgemeinen Senkung der Profitraten. Sie k\u00f6nnen die gro\u00dfen Ungleichgewichte nicht bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Doch im Rahmen der Krise entwickeln sich auch neue Formen der Ausbeutung. Die Erweiterung des privaten Eigentums auf Sph\u00e4ren, die bisher zu gesellschaftlichen oder nat\u00fcrlichen Bereichen geh\u00f6rten[i]<\/a>, ein technologischer Wandel, die Umgestaltung der Arbeitsroutinen und die tiefgreifenden Transformationen in der Arbeitswelt, die aus der Entfaltung von digitalen Plattformen wie Uber entspringen, sind Zeichen einer qualitativen Ver\u00e4nderung.[ii]<\/a>\u00a0Ob das f\u00fcr den Aufbau neuer entgegenwirkender Faktoren zum Fall der Profitraten reicht, ist noch eine offene Frage, die im Lichte der verbleibenden Finanzkrise sowie der dauerhaften Probleme im Bereich der W\u00e4hrungspolitik, der Kapitalflucht, der Leistungsbilanzen und der Verschuldung analysiert werden muss.<\/p>\n

Zweitens: Die Grenzen des neoliberalen Modells sind \u00fcberschritten, aber noch ist kein neues stabiles Modell entstanden. Die Folge f\u00fcr die internationale Politik ist eine destruktive Versch\u00e4rfung des Kampfes um die Kontrolle der Wirtschaftsr\u00e4ume, an dem L\u00e4nder, L\u00e4ndergruppen und Gro\u00dfkonzerne beteiligt sind. Diese Versch\u00e4rfung ist in vieler Hinsicht zu sp\u00fcren, u. a. an der wachsenden Konkurrenz im Au\u00dfenhandel unter St\u00e4rkung der protektionistischen Z\u00fcge, an dem Versuch, durch Freihandelsabkommen Konkurrenten zu verdr\u00e4ngen, an der Kontrolle der Ressourcen durch politischen Einfluss, an Privatisierungen oder milit\u00e4rischen Eingriffen und an der Sicherung der Investitionsr\u00e4ume. So erstarkt ein \u00f6konomisch basierter Nationalismus, und das Regulationspotenzial einiger internationaler Institutionen \u2013 wie der Welthandelsorganisation (WTO) \u2013 wird missachtet oder in Frage gestellt.<\/p>\n

Drittens: Des Weiteren ist auch eine r\u00e4umliche Verschiebung der wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Macht sichtbar. Zum einem ist eine Schw\u00e4chung der USA und der zentraleurop\u00e4ischen L\u00e4nder, v. a. Deutschlands und Frankreichs, erkennbar. Das wird im Fall der USA besonders deutlich, auch wenn sie die zentrale Rolle als Milit\u00e4rmacht und als Emittent der internationalen Leitw\u00e4hrung behalten. Das reicht, um die Stelle eines \u201aPrimus inter Pares\u2018 zu besetzen; es reicht jedoch nicht f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt. Zum anderem w\u00e4chst in der internationalen Politik die Bedeutung anderer L\u00e4nder, in erster Linie China und Russland. Auch L\u00e4nder in S\u00fcdamerika und Asien gewinnen an Einfluss, gest\u00e4rkt durch die Bildung von Vereinigungen wie die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika). Die Machtver\u00e4nderungen verst\u00e4rken sich durch die Entwicklung der ersten zwei angedeuteten Tendenzen \u2013 insbesondere der zweiten, denn das Ringen um die Kontrolle der Wirtschaftsr\u00e4ume bricht die alte Machtlogik und stellt alle vor die Herausforderung, sich auf Kosten der anderen zu behaupten.<\/p>\n

Viertens: Eine Folge der drei erw\u00e4hnten Grundtendenzen, zusammengehalten durch ein neoliberales Design der Wirtschaftspolitik, ist das Scheitern der institutionellen Ordnung. Die internationalen und regionalen Organisationen (eine lange Liste, darunter UNO, WTO, IWF, Weltbank, Europ\u00e4ische Zen- tralbank u.a.) schaffen es nicht, eine wirksame Regulierung durchzusetzen, die die Krisenfolgen lindern k\u00f6nnte. Die mangelhaften Ergebnisse vermindern die n\u00f6tige gesellschaftliche und politische Durchsetzungskraft der politischen Eliten. Dazu tr\u00e4gt das Fehlen einer wirksamen Strategie gegen die Wirtschaftskrise bei, so dass das wachsende Spannungsfeld zwischen den wichtigsten L\u00e4ndern und Regionen nicht durch das Funktionieren der Institutionen abgefedert werden kann. Au\u00dferdem misstraut die Gesellschaft im Allgemeinen diesen Institutionen, deren Empfehlungen zur Prekarisierung des Lebens breiter Teile der Bev\u00f6lkerungen gef\u00fchrt haben und f\u00fchren\u2013 sogar in den reichen L\u00e4ndern. Die Widrigkeit der Prozeduren der meisten internationalen Institutionen, ihre offene Durchl\u00e4ssigkeit f\u00fcr bestimmte Lobbys und die einseitigen und keinen Widerspruch duldenden Politiken und Empfehlungen werden als Enteignung, Gef\u00e4hrdung oder Aush\u00f6hlung der Demokratie empfunden und l\u00f6sten in den letzten Jahren steigenden Widerstand aus.<\/p>\n

Gesellschaftlich angefochten und politisch uneffektiv, mussten die internationalen Organisationen durch neue Diskussionsforen und Verhandlungsr\u00e4ume erg\u00e4nzt werden. In diesem Rahmen ist die Entstehung der G20 zu verstehen.<\/p>\n

Die Entwicklung der G20 und ihre Interpretationen<\/strong><\/p>\n

Die G20 wurde 1999 als Wirtschafts- und Finanzministerforum gegr\u00fcndet, als Finanzkrisen in S\u00fcdostasien, Lateinamerika und Osteuropa die Stabilit\u00e4t der Finanzen in den \u201ezentralen L\u00e4ndern\u201c gef\u00e4hrdeten. Das Forum sollte die Diskussion der n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen leiten, um Kettenreaktionen zu unterbinden. Als 2008 die neue Krise ausbrach und auch die zentralen L\u00e4nder erfasste, verwandelte sich die G20 in ein Mehrebenenforum, dessen Aktivit\u00e4tsh\u00f6hepunkt ein regelm\u00e4\u00dfiger Gipfel der Regierungschefs ist. Die G20 erweiterte somit die Diskussionsebene zwischen Regierungschefs, die sich seit den 1970er Jahren im Rahmen der G6\/7\/8[iii]<\/a>trafen und sich 2005 mit der G5[iv]<\/a>\u00a0erg\u00e4nzte.[v]<\/a><\/p>\n

Die Entstehung der G20 muss als direkte Folge der Wirtschaftskrise (siehe z. B. Heinbecker 2011), aber auch der Krise der internationalen Institutionen (Botto 2010: 27-28) verstanden werden. Aufgrund dessen wurden neue Verhandlungsinstanzen ins Leben gerufen. So entwickelte sich in den letzten Jahren eine \u201eDiplomatie der Gipfel\u201c, d.h. die Schaffung neuer nicht-institutionalisierter Foren ohne normatives Ziel. Ihre Beschl\u00fcsse sind also nicht zwingend. Sie versuchen viel eher durch Dialog einen Konsens zu bilden, der sp\u00e4ter durch nationale Normen oder Beschl\u00fcsse der internationalen Organisationen umgesetzt wird. Die G20 (sowie die G8) ist also keine Weltregierung, sondern eine Verhandlungsplattform, deren Ergebnisse oft durch die internen Widerspr\u00fcche[vi]<\/a>\u00a0stark begrenzt sind (Wahl 2012: 7-12).<\/p>\n

Bis 2008 \u00fcbernahm die G8 die Hauptrolle. Der H\u00f6hepunkt der Finanzkrise mit der Insolvenz der Investitionsbank Lehman Bros. sorgte jedoch f\u00fcr eine Erweiterung des Vereins. So wurden f\u00fcr einen Weltfinanzgipfel in Washington am 15. und 16. November 2008 auch die gr\u00f6\u00dften Schwellenl\u00e4nder (China, Indien, Indonesien, Korea, Australien, Brasilien, Mexico, Argentinien, Saudi-Arabien, S\u00fcdafrika und die T\u00fcrkei) sowie die Europ\u00e4ische Union eingeladen \u2013 im Zuge der Suche nach einer Notl\u00f6sung f\u00fcr den drohenden Zusammenbruch.[vii]<\/a><\/p>\n

Nun zur Frage nach der Interpretation von Entstehungsursachen und Charakter der G20<\/p>\n

In der Literatur \u00fcber internationale Politik sind normalerweise zwei Interpretationen zu erkennen, die auch in der Analyse der G20 pr\u00e4sent sind: eine funktionalistisch orientierte und eine machtorientierte Lesart. Beide stellen das Problem der Governance in den Fokus, aber die erste betont die technisch-institutionelle Frage, w\u00e4hrend die zweite eher die Machtverh\u00e4ltnisse erforscht.<\/p>\n

Die funktionalistische Interpretation stellt den gr\u00f6\u00dferen repr\u00e4sentativen Charakter der G20 im Vergleich zur G8 in den Vordergrund (z.B. O\u2018Neill\/Terzi 2014). Nicht nur die Erweiterung der Teilnehmerzahl, sondern auch der gewachsene Umfang der durch sie repr\u00e4sentierten Bev\u00f6lkerung und Wirtschaftskraft (zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung, 85 Prozent des BIPs und drei Viertel des Au\u00dfenhandels) sind, so diese Sicht, entscheidend f\u00fcr die Legitimierung der Agenda und der Beschl\u00fcsse der Gruppe. Besonders wichtig ist dabei die wirtschaftliche Leistung der Schwellenl\u00e4nder in den letzten zwei Dekaden mit deutlich h\u00f6heren Wachstumsraten des BIP, der Investitionen und des Au\u00dfenhandels im Vergleich zu den entwickelten L\u00e4ndern. Das schafft die Grundlage f\u00fcr eine Zusammenarbeit beider Gruppen.<\/p>\n

Nicht zu \u00fcbersehen ist aber das Spannungsfeld zwischen Konkurrenz- und komplement\u00e4rem Charakter bei G8 und G20, der sich auf die Funktionslogik der beiden auswirkt (Maihold 2012). Im Mittelpunkt der funktionalistischen Diskussionen stehen die Arbeitsform und Prozeduren der G20 (generell die Problematik der \u201eGovernance durch Internationale Organisationen\u201c), die Anpassung der Agenda an die \u201eglobalen Risiken\u201c, die Dynamik der globalen Governance oder die Wirksamkeit der Beschl\u00fcsse (Larionova\/Kirton 2015), in deren Kontext oft ein Vergleich mit der weniger repr\u00e4sentativen G8\/G7 unternommen wird. Genauer lassen sich die Phasen der T\u00e4tigkeit und Wirksamkeit der G20 durch das kooperative und nicht kooperative Verhalten der Teilnehmer erkl\u00e4ren (\u00d6zatay 2016). In diesem Zusammenhang wird oft die konfliktreiche Konjunktur der Jahre 2007-2008 als Herausforderung f\u00fcr ein starkes, inklusives, balanciertes und nachhaltiges Wachstum verstanden, die zur Gr\u00fcndung der G20 f\u00fchrte. Die Gruppe sollte dazu beitragen, eine stabile politische F\u00fchrung und ein besseres kollektives Management zu gew\u00e4hrleisten (Larionova et al. 2017). Auch habe die G20 die Chance f\u00fcr eine schnelle Reaktion in der Krise, garantiert durch ein schon seit 1999 auf einer anderen Ebene funktionierendes Forum, geboten (Carrera 2009).<\/p>\n

Wie gestaltet sich die G20? Aus der Sicht einer funktionalistischen Erkl\u00e4rung bringt die Erweiterung der G8 um zw\u00f6lf neue Teilnehmer eine quantitativ verst\u00e4rkte Repr\u00e4sentativit\u00e4t. Zugleich stellt die G20 eine heterogene Gruppe dar, die einen \u201eNord-S\u00fcd Dialog\u201c erm\u00f6glicht. Eine Auswahl der Teilnehmer unter den f\u00fchrenden L\u00e4ndern aller Regionen sollte f\u00fcr eine breite Interessenvertretung sorgen (Botto 2010: 31).<\/p>\n

Die Auswahl l\u00e4sst sich aber auch ganz anders durch eine machtorientierte Interpretation erkl\u00e4ren. Faktoren wie Repr\u00e4sentativit\u00e4t oder inklusive Agenda sind hier nicht zentraler Teil der Erkl\u00e4rung. In den Vordergrund wird stattdessen die steigende Macht einiger Schwellenl\u00e4nder gestellt, die sich im Kontext der Krise von 2008 deutlich akzentuierte. So wird die Erweiterung als strukturelle Anerkennung der wachsenden Macht und des steigenden Einflusses der Schwellenl\u00e4nder verstanden (z.B. Heinbecker 2011: 6). Wahl (2012: 1-2) formuliert dies noch deutlicher: Die G20 entspringt aus einer neuen geopolitischen Konfiguration des internationalen Systems, die den Anfang vom Niedergang der Dominanz des Westens markiert.<\/p>\n

Die Erweiterung des Diskussionsforums spiegelt also die Ver\u00e4nderungen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Weltpolitik wider, die aus der langsamen Erosion der Macht der USA und der zentraleurop\u00e4ischen L\u00e4nder sowie aus der neuen Rolle von L\u00e4ndern wie China und Russland entspringen. Dies beeinflusst auch die Themen, die auf der Arbeitsagenda der G20 stehen. Deutlich wird hier, dass es nicht um die langfristige Planung einer neuen nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft geht, sondern um jene Fragen, die den Hauptakteuren auf den N\u00e4geln brennen. Die Themen werden \u201easymmetrisch\u201c gestellt und durch die breite L\u00e4ndervertretung legitimiert.[viii]<\/a>\u00a0Die Agenda wird dadurch auch sehr dynamisch und wechselt von Treffen zu Treffen, weil sich einerseits die Schwerpunkte im Konjunkturverlauf \u00e4ndern, sich aber anderseits auch die Machtpositionen der Teilnehmer verschieben. Die G20 sollte daher eher als Kampfarena und nicht als Kooperationsforum verstanden werden (Wahl 2012).<\/p>\n

Die Krise von 2008 spielt f\u00fcr die Erkl\u00e4rung eine wichtige Rolle. Es geht hier aber nicht um einen funktionellen Verlust der Weltregierbarkeit der G8, sondern um zwei andere Aspekte. Erstens traf die Finanzkrise diesmal haupts\u00e4chlich die zentralen L\u00e4nder, und zweitens war sie von einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Polarisierung in der Akkumulation der Devisenreserven begleitet. Die h\u00f6heren Wachstumsraten einiger Schwellenl\u00e4nder, die durch eine Besserung der Austauschverh\u00e4ltnisse, die positive Entwicklung des Au\u00dfenhandels und die h\u00f6heren Sparquoten unterst\u00fctzt wurden, st\u00e4rkten deren Leistungsbilanzen (Reyes\/Sirimarco 2015). Dazu kamen auch Schlussfolgerungen aus der Erfahrung der Krisen der Jahrtausendwende. Mehrere lateinamerikanische und vor allem asiatische L\u00e4nder zogen daraus die Lehre, dass gro\u00dfe Devisenreserven als Schutzwall gegen die Turbulenzen der Internationalen Wirtschaft dienen k\u00f6nnten (Abeles\/Kiper 2010). Die beim Aufbau solcher Devisenreserven entstandene Polarisierung sorgte daf\u00fcr, dass diese L\u00e4nder nicht so stark von der Krise getroffen wurden und ihre Rolle bei der Krisenbek\u00e4mpfung zunahm.<\/p>\n

Die G20 in ihrem Labyrinth<\/strong><\/p>\n

Die dreifache Kombination von neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen in der internationalen Politik, dem Ausbruch einer au\u00dfergew\u00f6hnlich schweren Wirtschaftskrise und der ungleichm\u00e4\u00dfigen Betroffenheit der L\u00e4nder durch die Auswirkungen dieser Krise pr\u00e4gten die ersten Gipfel. Im Laufe der Zeit ver\u00e4nderten sich jedoch die Priorit\u00e4ten der G20-Gipfel im Einklang mit der Konjunktur, aber auch mit der unterschiedlichen Entwicklung des Einflusses der Schwellenl\u00e4nder.<\/p>\n

Die Gipfel der Jahre 2008 und 2009 setzten sich das Ziel, die Finanzm\u00e4rkte zu stabilisieren und die Finanzfl\u00fcsse wiederherzustellen. Ein erstes Ergebnis war der Konsens \u00fcber die Notwendigkeit einer Finanzreform, die eine Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, eine Neugestaltung der internationalen Finanzinstitutionen, die Vermeidung von protektionistischen Reaktionen und eine engere Kontrolle der Finanzakteure (vor allem Hedge-Fonds und Rating-Agenturen) als Eckpfeiler haben sollte[ix]<\/a>. In einer langfristigeren Perspektive wurde auch die Kr\u00e4ftigung der Entwicklungsbanken thematisiert. Vor allem beim Gipfel in Pittsburgh (2009) fasste man eine antizyklische Aktion ins Auge, die sowohl ein Hilfspaket f\u00fcr das Bankensystem wie auch Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wiederbelebung der Real-Wirtschaft beinhalten sollte.<\/p>\n

Die Diskussion machte aber schnell zwei Probleme deutlich. Zum einen konnte man sich nicht auf die Aktionsfelder einigen. Beeinflusst von der jeweiligen politischen Sichtweise wurden unterschiedliche Akzente in drei Richtungen gesetzt. Die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder zeigten sich eher f\u00fcr antizyklische Ma\u00dfnahmen offen, ohne eine dezidierte Regulierung der Finanzm\u00e4rkte. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder (au\u00dfer Gro\u00dfbritannien) bef\u00fcrworteten eher die Finanzregulierung.[x]<\/a>\u00a0Die BRICS schlie\u00dflich pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Kombination beider Sichtweisen (Abeles\/Kiper 2010: 10). Zum anderen wurden die Initiativen als oberfl\u00e4chlich kritisiert: In Wirklichkeit ginge es nur um die schnelle R\u00fcckkehr zum Gleichgewicht der Finanzm\u00e4rkte und nicht um eine tiefe Reform (z.B. Wahl 2012: 5). Als konkretes Ergebnis wurde eine Reform des IWF angestrebt mit dem Ziel, diesen durch Aufstockung seiner Mittel zu st\u00e4rken. Durch eine neue Verteilung der Stimmrechte konnten sich die Schwellenl\u00e4nder im IWF besser positionieren. Des Weiteren setzte man die Richtlinien f\u00fcr die Bankenregulierung, die sp\u00e4ter in den Vorschriften der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (bekannt als Basel III) in eine konkrete Form gebracht wurden und die zurzeit umgesetzt werden. Die Schwellenl\u00e4nder waren in dieser Phase besonders aktiv (Tian 2016).<\/p>\n

Der Schwung lie\u00df aber schnell nach. Beim Gipfel 2010-2011 schien die Krise \u00fcberwunden zu sein; dadurch spitzten sich auch die Debatten zu. Noch war die Forderung nach einer Regulierung der Finanzm\u00e4rkte aktuell, aber die Vorschl\u00e4ge der Schwellenl\u00e4nder, Kapitalverkehrskontrollen einzuf\u00fchren, wurden nicht angenommen. Fragen der Entwicklungspolitik wurden in die Agenda aufgenommen, allerdings ohne konkrete Umsetzungspl\u00e4ne.<\/p>\n

Dann entstand durch die Insolvenz Griechenlands eine erneute Krise. Die neuen Diskussionsrunden konnten sich jedoch nicht auf ein einstimmiges Bek\u00e4mpfungskonzept einigen. Die Ursachen der Krise wurden nicht ernsthaft analysiert. Mit Blick auf m\u00f6gliche Auswege standen sich zwei Positionen gegen\u00fcber: eine orthodoxe Sichtweise (pr\u00e4dominant in den Rettungspaketen f\u00fcr Griechenland) und heterodoxe Ans\u00e4tze, unterst\u00fctzt von einigen Schwellenl\u00e4ndern. Auch bei der Diskussion \u00fcber Entwicklungsfragen zeigten sich deutliche Gegens\u00e4tze. Langsam wurde auch eine weitere Liberalisierung des Welthandels thematisiert (z. B. Gobbi et al. 2013).<\/p>\n

Die Wende in Bezug auf den Schwerpunkt der Agenda wurde sp\u00e4testens beim Gipfel von Brisbane (2014) deutlich. Explizit wurde das erste Ziel, die Reform des Finanzwesens, als vollendet erkl\u00e4rt: \u201eWir haben wesentliche Punkte der Kernverpflichtungen, die wir angesichts der Finanzkrise eingegangen sind, umgesetzt. Durch unsere Reformen f\u00fcr eine verbesserte Kapital- und Liquidit\u00e4tsposition der Banken und sicherere Derivatem\u00e4rkte werden die Risiken im Finanzsystem verringert.\u201c (Gipfelkommuniqu\u00e9 von Brisbane 2014:3) Seitdem befassen sich die Gipfel der G20 vor allem mit dem Versuch, eine neue Wachstumsetappe einzuleiten, wobei immer st\u00e4rker der orthodoxe Weg Vorrang bekommt. Wachstum und Entwicklung werden nicht voneinander unterschieden. Die allgemeinen Aussagen \u00fcber den Wunsch, Wachstum und Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern, werden mit Richtlinien f\u00fcr eine weitere Liberalisierung und Deregulierung des Au\u00dfenhandels kombiniert (kein Wort wird jedoch \u00fcber den Agrarprotektionismus der USA und der EU verloren). Zugleich sollen Privatisierungen gef\u00f6rdert werden. Investitionen im Bereich der Infrastruktur werden als priorit\u00e4r erkl\u00e4rt, und es wird auf die Public-Private-Partnership hingewiesen, von der haupts\u00e4chlich die internationalen Gro\u00dfkonzerne profitieren. F\u00fcr den Fall, dass dieser Hinweis nicht reicht, skizziert die Gipfelerkl\u00e4rung von Hangzhou (2016) die \u201eGuiding Principles for Global Investment Policymaking\u201c, die die Kapitalliberalisierung und den Investitionsschutz f\u00fcr internationale Konzerne in den Mittelpunkt der Agenda stellen.[xi]<\/a><\/p>\n

Aus den Erkl\u00e4rungen ist implizit abzuleiten, dass die Rolle der WTO bei der Handelsliberalisierung mit regionalen Freihandelsabkommen zu kr\u00e4ftigen sei. Nicht zuf\u00e4llig scheint es deshalb zu sein, dass das Forum intensiver f\u00fcr bi- und multilaterale Verhandlungen au\u00dferhalb des Haupttreffens im Plenum genutzt wird. Zunehmend wird die Notwendigkeit des Kampfes gegen Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und, seit neuestem, Cyberkriminalit\u00e4t erl\u00e4utert. Konkrete Schritte in diesen Bereichen sind aber kaum zu beobachten.<\/p>\n

Entsteht eine neue Ordnung?<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung der G20-Agenda in den letzten Jahren erm\u00f6glicht mehrere Feststellungen.<\/p>\n

– Offensichtlich setzen sich allm\u00e4hlich jene Themen durch, die die Interessen der zentralen L\u00e4nder betreffen. W\u00e4hrend es in der ersten Etappe noch eine gewisse Durchl\u00e4ssigkeit f\u00fcr Themen der Schwellenl\u00e4nder zu geben schien, so ist es damit sp\u00e4testens ab Brisbane vorbei.<\/p>\n

– Daf\u00fcr gibt es konvergente Erkl\u00e4rungen. Zum einen ist die kritische Lage der zentralen L\u00e4nder \u00fcberwunden; die Krisenerscheinungen sind an die unterentwickelten L\u00e4nder \u201eweitergereicht\u201c worden. Das ver\u00e4ndert wiederum die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und grenzt den Druck f\u00fcr eine radikale Umgestaltung des Finanzsystems ein.<\/p>\n

– Im Gegensatz dazu ist die Lage der Schwellenl\u00e4nder schw\u00e4cher geworden. China, einst eines der Hauptschwellenl\u00e4nder, ist eine Dekade sp\u00e4ter aufgrund seines gestiegenen Gewichts in der internationalen Wirtschaft und Politik schwer in der Gruppe einzuordnen. Seine Interessen (z.B. hinsichtlich Investitionsschutz, Freihandel und Freihandelsabkommen oder Zugang zu Infrastrukturprojekten in den Partnerl\u00e4ndern) haben sich immer mehr an die der zentralen L\u00e4nder angeglichen. Auch haben sich Chinas Vorstellungen \u00fcber die \u201eArchitektur\u201c der internationalen Institutionen und Beziehungen ver\u00e4ndert. China scheint im Moment gute Chancen zu haben, sich unter den jetzigen Rahmenbedingungen als konkurrenzf\u00e4hig zu erweisen.<\/p>\n

– Ein Pressebericht stellte k\u00fcrzlich fest, dass sich die Welt neun Jahre nach der Gr\u00fcndung der G20 deutlich ver\u00e4ndert hat. Die Konzepte der Multipolarit\u00e4t und institutionalisierten Kooperation haben sich aufgel\u00f6st. Die Bl\u00fctezeit der Schwellenl\u00e4nder geh\u00f6rt der vergangenen Dekade an. Letztendlich hat nur China den Sprung auf die h\u00f6chste Machtstufe geschafft (Actis 2017).<\/p>\n

– Bei anderen Schwellenl\u00e4ndern hat sich w\u00e4hrenddessen die Konjunktur umgedreht. Das Wachstum stagniert, die Leistungsbilanzen sind defizit\u00e4r. Nach den Regierungswechseln in Brasilien (2016) und Argentinien (2015) \u00e4nderte sich auch die externe Strategie in Richtung auf eine engere Bindung an die USA und die EU, w\u00e4hrend diese L\u00e4nder wirtschaftspolitisch zu einer radikal orthodoxen Politik zur\u00fcckkehren. Beide hatten davor intensiv f\u00fcr neue Grundlagen in der internationalen Wirtschaft pl\u00e4diert und es sogar geschafft (wenn auch nur auf deklamatorischer Basis), in den Gipfelerkl\u00e4rungen ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen zu platzieren. Inzwischen stimmen sie den von den Gro\u00dfm\u00e4chten konzipierten Grunds\u00e4tzen zu.<\/p>\n

– Diese gegenl\u00e4ufige Entwicklung trennt nicht die entwickelten von den Schwellenl\u00e4ndern, sondern die entwickelten L\u00e4nder untereinander. Die Intensivierung der Konkurrenz und die Vorstellungen des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump sind eher die Ursachen f\u00fcr die umstrittene Abschlusserkl\u00e4rung (insbesondere bez\u00fcglich des Freihandels) beim letzten Gipfel in Hamburg.<\/p>\n

– Infolgedessen unterscheiden sich auch die Themen und konkreten Ergebnisse der G20-Gipfel von jenen, die 2008 im Mittelpunkt standen. Eine wirkliche Reform des Finanzsystems ist nicht zustande gekommen. Ver\u00e4nderungen auf diesem Gebiet waren oberfl\u00e4chlich, langsam, kamen zu sp\u00e4t und wirkten ineffektiv (Wahl 2012). Ein neues System wurde weder errichtet noch ernsthaft diskutiert. Die ersten Vorstellungen, ein neues Bretton-Woods aufzubauen, sind l\u00e4ngst gescheitert und wurden durch das viel bescheidenere Ziel ersetzt, das System anzupassen ohne Regulationen, die die Kapitalbewegung einschr\u00e4nken. Ob das aber f\u00fcr eine dauerhafte Stabilit\u00e4t des Finanzsystems reicht, ist zumindest fraglich.<\/p>\n

– Die G20 besch\u00e4ftigt sich im Moment mit den Transformationen, die ich im ersten Abschnitt vorgestellt habe. Ziel ist es, diese Transformationen zu f\u00f6rdern. Daf\u00fcr werden Empfehlungen zu Regulierungen diskutiert, die m\u00f6gliche Turbulenzen vermeiden. Als Beispiel dienen der Bereich der Online-Plattformen und ihre Auswirkungen auf das Steuer- und Finanzgebiet. Deshalb setzte die G20 in den letzten Gipfeln besondere Aufmerksamkeit auf Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung Cyberkriminalit\u00e4t und Steueroasen. Effektive Politikempfehlungen gab es jedoch noch keine.<\/p>\n

– Die Auswirkungen der neuen Entwicklungen auf Arbeitsmarkt, Einkommensverteilung, Wohlstand und Demokratie werden bei der G20 nicht thematisiert. Das erkl\u00e4rt die schnelle Entfremdung zwischen der Gruppe und gr\u00f6\u00dferen Teilen der Zivilgesellschaft. Die G20 befindet sich gerade auf einem Weg, den davor schon andere institutionelle Instanzen (z.B. die WTO) gegangen sind. Deshalb ist auch nicht \u00fcberraschend, dass auch sie den Widerstand sp\u00fcrt, wie er im Juli in Hamburg zu sehen war. Die G20 wurde ins Leben gerufen, um Krisen zu verwalten und bew\u00e4ltigen, schaffte es aber offensichtlich nicht sich mit den Ursachen der Probleme und deren struktureller L\u00f6sung zu befassen.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Abeles, Mart\u00edn\/Kiper, Esteban (2010): \u201cEl G20 \u00bfHacia una nueva arquitectura financiera internacional? El rol de Argentina-M\u00e9xico-Brasil.<\/p>\n

Actis, Esteban (2017): \u201c\u00bfAl G-20 le sobra el 2 o el 0?\u201d Redacci\u00f3n, 17.7.17, (http:\/\/elestadista.com.ar\/?p=12908<\/a>).<\/p>\n

Botto, Mercedes (2010): \u201cEl G20 y la gobernanza global: \u00bfUn cambio en la arquitectura o en los procedimientos?, in: Nueva Sociedad No. 229, S. 26-40.<\/p>\n

Carrera, Jorge (2009): El G20, la crisis y el redise\u00f1o de la Arquitectura Financiera Internacional,in:Ensayos Econ\u00f3micos Nr. 72, S. 217-244.<\/p>\n

Ghiotto, Luciana (2017): \u201cLa negociaci\u00f3n sobre Reglas para la Facilitaci\u00f3n Multilateral de las Inversiones: apuntes para la discusi\u00f3n\u201d, Ducumento de trabajo. Transnational Institute (https:\/\/www.tni.org\/en\/node\/23570<\/a>).<\/p>\n

Gipfelkommunique von Brisbane (2014): https:\/\/www.g20.org\/Content\/DE\/Anlagen\/<\/a> G7_G20\/2014-g20-abschlusserklaerung-deu.pdf?__blob=publication File&v=1<\/p>\n

Gobbi, Hugo\/Grande, Julieta\/Fernandez Carolina (2013): \u201cEl G20 y los resultados de la reuni\u00f3n Cumbre de Los Cabos\u201d, in: Revista Argentina de Econom\u00eda Internacional Nr. 1, S. 29-38.<\/p>\n

Han, Byung-Chul (2016): Psychopolitik. Neoliberalismus und die neuen Machttechniken, Frankfurt.<\/p>\n

Harvey, David (2005): Spaces of Neoliberalisation: Towards a theory of uneven geographical development, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Heinbecker, Paul (2011), The Future of the G20 and its Place in Global Governance, in: CIGI G20 Papers No. 5. (http:\/\/www.heinbecker<\/a>. ca\/Writing\/CIGI-G20Paperno5.pdf).<\/p>\n

Kirton, John (2012): \u201cEl G20, el G8, el G5 y el papel de las potencias en ascenso\u201d, in: Revista Mexicana de pol\u00edtica exterior Nr. 94, S. 163-200.<\/p>\n

Larionova, Marina\/Kirton, John (2015): The G8-G20 Relationship in Global Governance, Dorchester.<\/p>\n

Larionova, Marina\/Rakhmangulov, Mark\/Safonkina, Elizaveta\/Shakarov, Andrei\/ Shelepov, Andrey (2017): \u201cG20 Priorities and Decisions under Turkey\u2019s 2015 Presidency\u201d, in: International Organisations Research Journal Vol. 12, Nr. 1, S. 148-173.<\/p>\n

Les \u00c9conomistes Atterr\u00e9s (2017): Changer d\u2019avenir. R\u00e9inventer le travail et le mod\u00e8le \u00e9conomique, Paris.<\/p>\n

Musacchio, Andr\u00e9s (2013): \u201cEl ajuste: origen de la crisis europea\u201d, in: Revista Problemas del Desarrollo, Nr. 44, S. 79-104.<\/p>\n

Meihold, G\u00fcnther (2012): Del G8 al G20 y m\u00e1s all\u00e1. Efectividad y legitimidad, in: Navarrete, Jorge et Al., El G20 y el nuevo orden internacional, M\u00e9xico, S. 25-50.<\/p>\n

Murau, Steffen\/Spandler, Kilian (2016): \u201cEU, US and ASEAN Actorness in G20 Financial Policy-Making: Bridging the EU Studies-new Regionalism Divide\u201d, in: Journal of Common Market Studies Vol. 54, Nr. 4, S. 928-943.<\/p>\n

O\u2019Neill, Jim\/Terzi, Alessio (2014): The twenty-first century needs a better G20 and a new G7+, Bruegel Policy Contribution, No. 2014\/13 (http:\/\/hdl.handle.net\/10419\/106328<\/a>).<\/p>\n

\u00d6zatay, Fatih (2016): The Policy Response in Emerging Market Economies in the G-20, in Bayoumi,Tamim et al., Managing Complexity: Economic Policy Cooperation after the Crisis, Washington.<\/p>\n

Reyes, Germ\u00e1n\/Sirimarco, Facundo (2015): \u201cpateando el tablero: los pa\u00edses emergentes como dinamizadores de la econom\u00eda mundial y sus instituciones\u201d, in: Ensayos Econ\u00f3micos Nr. 72, S. 185-214.<\/p>\n

Tian, Huifang (2016): \u201dThe BRICS and the G20\u201d, in: China & World Economy Vol. 24, Nr. 4, S. 111-126.<\/p>\n

Wahl, Peter (2012): \u201cThe G20 Overestimated and Underperforming. Drawing a balance of the G20 achievements \u2013 four years after the crash\u201d WEED Discussion Paper Nr. 1.<\/p>\n

Quelle: zeitschrift-marxistische-erneuerung.de…<\/a> vom 9. Juni 2018<\/p>\n

[i]<\/a> Ein Grundkonzept, um den Wandel zu verstehen, kann von der Idee der \u201eAkkumulation durch Enteignung\u201d (Harvey 2005) abgeleitet werden. Harvey betont jedoch die Enteignung durch Privatisierung und illegale Gesch\u00e4fte, typische Ph\u00e4nomene des Neoliberalismus. Auch wenn diese Faktoren immer noch eine gro\u00dfe Rolle spielen, verschiebt sich der Kern auf die Enteignung der Natur und des Wissens. Die legalen Formen spielen hier eine wichtigere Rolle, was unter anderem den Kampf um die Kontrolle der Staatsapparate und die Verhandlungen von Freihandelsabkommen \u2013 die den legalen Rahmen f\u00fcr die Enteignung durch internationale Konzerne setzen \u2013 erkl\u00e4rt.<\/p>\n

[ii]<\/a> Siehe z. B. Les \u00c9conomistes Atterr\u00e9s (2017). In diesem Sinne und im Rahmen neuer entgegenwirkender Faktoren zum Fall der Profitrate muss man die Disziplin\u00e4rgesellschaft und den Selbstoptimierungsdrang von Byung-Chul Han (2016) verstehen.<\/p>\n

[iii]<\/a> Gruppe der bedeutendsten Industriel\u00e4nder, 1975 bestehend aus den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien und Japan; ab 1976 mit Kanada und ab 1997 mit Russland.<\/p>\n

[iv]<\/a> China, Indien, Brasilien, Mexico und S\u00fcdafrika.<\/p>\n

[v]<\/a> Zu einer zusammenfassenden Geschichte der Gruppen siehe z.B. Kirton 2012.<\/p>\n

[vi]<\/a> Manche Autoren weisen auf die internen Widerspr\u00fcche der EU hin, bei denen zwei Konfliktachsen sichtbar werden. Einerseits hat die EU eine supranationale Vertretung in den G20 als einem Forum, in dem auch einige ihrer Mitglieder individuell vertreten sind. Andererseits gibt es EU-intern Spannungen zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der G20. Das wird noch verst\u00e4rkt durch die Teilnahme der EZB, die Eurozone-Mitglieder und Nicht-Mitglieder repr\u00e4sentiert (Murau\/Spandler 2016). Botto (2010: 31-35) betont den Vorteil, der internationalen Wirtschaftsorganisationen bei der Gestaltung der Agenda aus dem Zugang zu den gesamten Wirtschaftsstatistiken und Daten erw\u00e4chst.<\/p>\n

[vii]<\/a> An dem Gipfel nehmen auch die Leiter des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Weltbank, der Europ\u00e4ischen Zentralbank, des Internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzausschusses (IMFC) und des Development Committees der OECD teil, sowie speziell eingeladene L\u00e4nder, wie z.B. auf dem ersten Gipfel Spanien, Tschechien, Niederlande, \u00c4thiopien und Thailand. Die internationalen Organisationen und die Gastl\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber kein Stimmrecht.<\/p>\n

[viii]<\/a> Gewarnt sei also vor der falschen Interpretation, die Erkl\u00e4rungen der G20 seien ein balanciertes Res\u00fcmee der Gipfel. Meistens stellen die Dokumente eine verwaschene Zusammenfassung der W\u00fcnsche aller Teilnehmer dar, oder, wie jemand ironisch sagte, einen Weihnachtsbaum, an den jeder sein Geschenk h\u00e4ngt.<\/p>\n

[ix]<\/a> Siehe z.B. Heinbecker (2011: 6); Carrera (2009: 221-23).<\/p>\n

[x]<\/a> Die allgemeine Strategie der EU und die der einzelnen L\u00e4nder in der Krise zeigten starke Abweichungen und divergente Schwerpunktsetzungen, die sich auch in den Debatten \u00fcber Finanzregulierung und Konjunkturpakete reproduzierten (Musacchio 2013).<\/p>\n

[xi]<\/a> Siehe dazu z.B. Ghiotto (2017).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andr\u00e9s Musacchio. Derzeit ver\u00e4ndert sich die internationale Arena tiefgreifend. Die Weltordnung kriselt und besch\u00e4digt in ihrem Zerfall die alten Institutionen. Eine neue politische und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[74,50,41,18,77,45,27,46],"class_list":["post-3685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-brasilien","tag-china","tag-europa","tag-imperialismus","tag-indien","tag-neoliberalismus","tag-russland","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3685"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3686,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3685\/revisions\/3686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}