{"id":3690,"date":"2018-06-18T15:05:39","date_gmt":"2018-06-18T13:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3690"},"modified":"2018-06-18T15:05:39","modified_gmt":"2018-06-18T13:05:39","slug":"syriza-regierung-peitscht-viertes-sparprogramm-durchs-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3690","title":{"rendered":"Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament"},"content":{"rendered":"

Katerina Selin. <\/em>Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das \u00fcberw\u00e4ltigende \u201eNein\u201c im Referendum \u00fcber die Sparpolitik mit F\u00fc\u00dfen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus.<\/p>\n

Am Donnerstag stimmte das griechische Parlament f\u00fcr ein Gesetzespaket, das angeblich den Abschluss des sogenannten \u201eRettungsprogramms\u201c am 20. August einleiten soll. Tats\u00e4chlich ist es der Auftakt f\u00fcr weitere Sozialangriffe, die \u00fcber die bisherigen Sparma\u00dfnahmen noch hinausgehen.<\/p>\n

Von 298 anwesenden Abgeordneten votierten alle 154 Vertreter der Regierungsparteien Syriza und Anel (Unabh\u00e4ngige Griechen) f\u00fcr das Paket, die Oppositionsparteien dagegen. Laut\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0muss Griechenland insgesamt \u201e88 Reform- und Sparvorgaben\u201c umsetzen, die von den internationalen Geldgebern \u2013 der Troika aus Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u2013 verlangt werden.<\/p>\n

Unter die Ma\u00dfnahmen fallen erneut Rentenk\u00fcrzungen von bis zu 18 Prozent ab dem 1. Januar 2019. Zugleich werden die Rentenbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht. Die griechischen Rentner waren in den letzten Jahren von mindestens 23 Sparrunden betroffen. Mehrfach hatten sie gegen die Einschnitte protestiert und wurden\u00a0von der Polizei mit Tr\u00e4nengas attackiert<\/strong><\/a>. Da aufgrund der dramatischen Arbeitslosigkeit mittlerweile ganze Familien auf eine sichere Rente der Eltern oder Gro\u00dfeltern angewiesen sind, treffen diese K\u00fcrzungen die ganze Gesellschaft.<\/p>\n

Der Steuerfreibetrag wird ab dem 1. Januar 2020 von etwa 8.600 Euro im Jahr auf 5.700 (ledig) bis 6.600 (bei drei oder mehr Kindern) gesenkt. Das bedeutet, dass schon Arbeitnehmer oder Rentner, die gerademal ein Monatseinkommen von 500 Euro haben, Steuern zahlen m\u00fcssen. 1,9 Milliarden sollen hierdurch eingespart werden. (Zum Vergleich: In Deutschland gilt ein Steuerfreibetrag von 9.000 Euro Jahreseinkommen.)<\/p>\n

Die reduzierte Mehrwertsteuer, die bislang noch f\u00fcr f\u00fcnf \u00e4g\u00e4ische Inseln galt, weil diese von der Fl\u00fcchtlingskrise am st\u00e4rksten betroffen sind, wird zum 1. Juli aufgehoben. Davon erhofft sich Premierminister Alexis Tsipras Einnahmen von 32 Millionen Euro.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich ist in dem Sparpaket in einigen Regionen eine Anhebung der verhassten Immobiliensteuer \u201eEnfia\u201c vorgesehen, deren Abschaffung Syriza vor der Regierungs\u00fcbernahme immer lauthals gefordert hatte. Sie trifft zahlreiche Arbeiterfamilien, die jahrelang auf eine Eigentumswohnung gespart haben. Au\u00dferdem soll der Energiemarkt dereguliert werden.<\/p>\n

Die umfassendste Ma\u00dfnahme der Regierung sind jedoch die weitreichenden Garantien f\u00fcr die Kreditgeber, die in dem Gesetzespaket festgeschrieben werden. Wenn Griechenland in den n\u00e4chsten Jahren eine oder mehrere Raten des riesigen Schuldenbergs von aktuell 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zahlen kann, werden die Gl\u00e4ubiger direkt auf den Privatisierungsfonds zugreifen und selbstst\u00e4ndig griechischen Staatsbesitz im Wert von bis zu 25 Milliarden Euro verkaufen, um das Geld einzutreiben. Damit belegt die Regierung im Grunde das eigene Land mit einer Hypothek und liefert es dem Gutd\u00fcnken der Geldgeber aus.<\/p>\n

Im Privatisierungsfonds Hellenic Corporation of Assets and Participations (HCAP), der 2016 eingerichtet wurde und mindestens 99 Jahre in Betrieb sein soll, liegen mittlerweile 70.000 Verm\u00f6genswerte und mindestens 14 \u00f6ffentliche Unternehmen und Einrichtungen: die Athener Verkehrsbetriebe, das Athener Olympiastadion, die Post, die Wasserbetriebe Athens und Thessalonikis, der staatliche Stromversorger DEI, der Internationale Flughafen Athens, die Griechischen Salzwerke, nationale Unternehmens- und Industrieparks, das Unternehmen des Korinther Kanals, die Organisation der zentralen M\u00e4rkte und Fischereien, der zentrale Markt Thessalonikis, die Internationale Messe Thessalonikis sowie die Duty Free Shops. Der Treuhandfonds wird de facto von den Kreditgebern kontrolliert; die Erl\u00f6se dienen vor allem der Schuldentilgung. HCAP und sein Vorg\u00e4ngerfonds TAIPED haben bereits zahlreiche Privatisierungen durchgef\u00fchrt, von denen unter anderem deutsche Unternehmen wie die Fraport profitieren.<\/p>\n

In ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die zusammen mit dem Paket verabschiedet wurde, k\u00fcndigt die Regierung Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse an, die sogar die internationalen Sparvorgaben von 3,5 Prozent des BIP noch \u00fcbertreffen. Daraus sollen auch angebliche \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c finanziert werden, die dann der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zugutekommen (u.a. eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns). Das ist reine Augenwischerei und ein leicht durchschaubarer Propagandatrick, der dazu dient, die Austerit\u00e4tspolitik zu verschleiern.<\/p>\n

Selbst wenn die Ma\u00dfnahmen umgesetzt w\u00fcrden, w\u00e4ren die von Syriza und den regierungstreuen Medien vollmundig angek\u00fcndigten Zugest\u00e4ndnisse blo\u00dfe Almosen in Anbetracht der massiven Sozialeinschnitte, die die Regierung im gleichem Atemzug verk\u00fcndet. Und\u00a0dass<\/em>\u00a0sie je umgesetzt werden, ist hochgradig unwahrscheinlich.Laut der griechischen Online-Zeitung\u00a0ThePressProject\u00a0<\/em>w\u00fcrden sie erst 2021 und 2022 greifen, und zwar nur dann, wenn die hoch angesetzten Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erreicht werden und die Geldgeber der Auffassung sind, dass genug finanzieller Spielraum vorhanden ist und das 3,5-Prozent-Ziel nicht gef\u00e4hrdet wird. Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen zudem aus dem \u00dcberschuss noch einen Sicherheitspuffer f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Schulden verlangen.<\/p>\n

Premierminister Alexis Tsipras hielt am Donnerstag im Parlament eine Rede, die unterstrich, welche Interessen er und Syriza vertreten: nicht die der griechischen Arbeiter, sondern die des europ\u00e4ischen und internationalen Finanzkapitals.<\/p>\n

\u201eWir haben unsere Verpflichtungen eingehalten, wir haben das Vertrauen in unser Land gegen\u00fcber den Institutionen wiederhergestellt,\u201c erkl\u00e4rte Tsipras. Seine Regierung habe ein Land \u00fcbernommen, \u201ein dem der durchschnittliche Grieche das Wort Reform mit dem Wort K\u00fcrzung gleichsetzte. Heute haben wir bedeutsame Strukturreformen von historischem Ausma\u00df auf den Weg gebracht, mutige Entscheidungen getroffen und befinden uns in den vorderen Reihen der L\u00e4nder der OECD [Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] mit dem wichtigsten Reformprogramm.\u201c<\/p>\n

Tsipras prahlte damit, dass er und die Syriza-Regierung \u201evon allen in der EU begl\u00fcckw\u00fcnscht werden \u2013 vor allem von Kommissionschef Juncker!\u201c Alle w\u00fcrden anerkennen, dass Griechenland heute \u201ekein Dauerproblem mehr ist, sondern Teil der L\u00f6sung\u201c. Das \u201eEnde der Krise\u201c sei auch ein \u201eeurop\u00e4ischer Erfolg\u201c. Die Gl\u00e4ubiger belohnten Tsipras\u2019 Spareifer prompt noch am selben Tag mit der Auszahlung einer Tranche von einer Milliarde Euro aus dem europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM). Klaus Regling, Direktor des ESM, gratulierte der Regierung f\u00fcr ihren Kurs.<\/p>\n

Auch im Bereich der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik lie\u00df es sich Tsipras nicht nehmen, seine Regierung als treuen Vasallen des Imperialismus zu preisen: \u201eWir haben ein Land \u00fcbernommen, dass international isoliert war, und heute stellt es seine internationale F\u00fchrungsrolle wieder her \u2013 sowohl auf dem Balkan als auch in der instabilen Region S\u00fcdosteuropas.\u201c Damit meint er offenbar das verst\u00e4rkte Nato-Engagement und das Namensabkommen mit Mazedonien, das jetzt den Weg f\u00fcr den Beitritt des kleinen Balkanstaates in die EU und Nato freimacht.<\/p>\n

Das Vorgehen der Regierung bei der Aushandlung und Durchsetzung des neuen Pakets folgte einem typischen Muster: Aus Angst vor dem Widerstand in der Bev\u00f6lkerung wurde die Sparagenda trotz ihres Umfangs und der weitreichenden Implikationen kaum \u00f6ffentlich diskutiert und im Eilverfahren durch die Gremien gejagt. Am Freitag \u2013 nur f\u00fcnf Tage vor der Abstimmung \u2013 hatte Finanzminister Euklid Tsakalotos (Syriza) das 321-seitige Mammutpaket eingereicht.<\/p>\n

Die Wut der Arbeiter gegen die erneute Sparrunde und Syriza, die in Umfragen mittlerweile bei unter 20 Prozent liegt, zeigte sich am Donnerstag in mehreren Streiks und Protesten. Die Gewerkschaften versuchen verzweifelt, den Widerstand unter Kontrolle zu halten. Ende Mai hatten sie bereits zu einem eint\u00e4gigen\u00a0Generalstreik<\/strong><\/a>\u00a0aufgerufen, der genauso wenig Auswirkungen hatte, wie all die zahllosen Generalstreiks der letzten Jahre. Am Donnerstag riefen sie zu einer vierst\u00fcndigen Arbeitsniederlegung im \u00d6ffentlichen Dienst und einer Demonstration im Zentrum von Athen auf, an der 3.000 Menschen teilnahmen. Au\u00dferdem streikte der gesamte Nahverkehr.<\/p>\n

Die Taxi-Fahrer in Athen und Thessaloniki traten in einen 24-Stunden-Streik. Sie f\u00fcrchten aufgrund einer Flexibilisierung der Mietwagen-Regeln um ihre Existenz. Autoverleihe d\u00fcrfen ab dem 1. Juni auch f\u00fcr einfache Fahrten Wagen mit Fahrer vermieten, was auch Konzernen wie Uber die Tore \u00f6ffnet. Bisher galt eine Mindestdauer von drei Stunden, um zu verhindern, dass eine Konkurrenz zu den Taxis entsteht. Laut Streik-Aufruf der Taxi-Gewerkschaft hatten die Gl\u00e4ubiger, insbesondere der IWF, eine Aufhebung der Regelung verlangt. Die Taxi-Fahrer drohen damit, den Streik solange zu verl\u00e4ngern, bis die Gesetzes\u00e4nderung zur\u00fcckgenommen wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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