{"id":3692,"date":"2018-06-18T15:11:47","date_gmt":"2018-06-18T13:11:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3692"},"modified":"2018-06-18T15:11:47","modified_gmt":"2018-06-18T13:11:47","slug":"schweiz-gegen-die-internierung-von-gefluechteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3692","title":{"rendered":"Schweiz: Gegen die Internierung von Gefl\u00fcchteten"},"content":{"rendered":"

BFS Z\u00fcrich. <\/em>Weltweit schreitet die Internierung von Gefl\u00fcchteten voran. Die Fl\u00fcchtlingslager werden gr\u00f6sser, die Lebensbedingungen in den Lagern schlechter. Gefl\u00fcchteten werden die Grundrechte genommen. Sie werden vielerorts f\u00fcr die Dauer des Asylprozesses interniert. Wird das Asylgesuch abgewiesen, drohen Ausschaffung und Gef\u00e4ngnisstrafen. Die Internierung dient der Zerm\u00fcrbung und soll den Betroffenen den Willen nehmen sich zu wehren. Der internationale Kontext zeigt in welche Richtung sich das Schweizer Migrationsregime entwickelt. Wir m\u00fcssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft ohne Grenzen, Ausschaffungskn\u00e4ste und Diskriminierung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

International und EU<\/strong><\/p>\n

Mit dem sogenannten \u00abFl\u00fcchtlingsdeal\u00bb zwischen der EU und der T\u00fcrkei, begann die EU 2016 nach dem Vorbild Australien ihre Aussengrenzen in angrenzende Drittstaaten zu verlagern. Australien greift seit l\u00e4ngerem Bootsfl\u00fcchtlinge auf dem Meer auf und schickt sie auf die kleinen pazifischen Inseln Nauru und Manus Island. Dadurch sollen selbst Personen, welche nach australischem Recht einen Anspruch auf Asyl h\u00e4tten, sobald sie australischen Boden betreten w\u00fcrden, nicht nach Australien einwandern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mittlerweile geht auch die EU so weit, dass sie ihre Aussengrenze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Niger s\u00fcdlich der Sahara ansetzt. Dort werden riesige Fl\u00fcchtlingscamps aufgebaut, in denen Gefl\u00fcchtete Asyl beantragen k\u00f6nnen. Einzelne werden danach von europ\u00e4ischen Staaten ausgew\u00e4hlt, um ihnen Asyl zu gew\u00e4hren. Der Grossteil bleibt jedoch in diesen Camps stecken. Durch Abkommen mit Libyen \u2013 insbesondere mit dem Warlord Al Bija, der die libysche K\u00fcstenwache kontrolliert \u2013 werden Gefl\u00fcchtete beim Versuch das Mittelmeer zu \u00fcberqueren abgefangen und nach Niger abgeschoben.<\/p>\n

In den L\u00e4ndern des Schengenraums, welche tats\u00e4chlich europ\u00e4ische Aussengrenzen haben, landen Gefl\u00fcchtete an den sogenannten \u201eHotspots\u201c, z.B. auf den griechischen Inseln. Das Antifolterkomitee (CPT) des Europarats bezeichnete 2017 die Unterbringung in den griechischen Fl\u00fcchtlingslagern als \u00abunmenschlich und entw\u00fcrdigend\u00bb. Es fehle an Essen, Trinkwasser und Medikamenten. Die Camps \u2013 wie auch diejenigen in Niger, Manus Island und Nauru \u2013 sind von Stacheldraht umz\u00e4unt. Weder wird der \u00d6ffentlichkeit Zugang gew\u00e4hrt, noch d\u00fcrfen die Gefl\u00fcchteten die Camps verlassen. In Ungarn und England werden alle Gefl\u00fcchteten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens interniert.<\/p>\n

Schweizer Bundeszentren<\/strong><\/p>\n

Auch in der Schweiz findet eine besorgniserregende Entwicklung in Richtung Internierung von Gefl\u00fcchteten statt. Die M\u00f6glichkeiten des neuen Asylgesetz von 2016, welches auf die (selektive) Beschleunigung der Asylverfahren ausgerichtet ist, werden zwar immer noch getestet. Die Tests zeigen aber ein deutliches Bild. Die neu geschaffenen Bundeszentren haben alle eingeschr\u00e4nkte Ausgangszeiten. An den Eing\u00e4ngen gibt es Personenkontrollen. Dies bedeutet, dass Gefl\u00fcchtete in der Regel vor 17:00 Uhr zur\u00fcck im Lager sein m\u00fcssen. Ansonsten erhalten sie eine Ausgangssperre. Die ersten Erfahrungen der Betroffenen im Bundeszentrum in Perreux (NE) zeigen, dass diese Ausgangszeiten rigoros umgesetzt werden. Kommt ein*e Gefl\u00fcchtete*r einige Minuten zu sp\u00e4t zur\u00fcck, erh\u00e4lt sie*er eine Verwarnung. Wird die zugeteilte Putzarbeit nicht gemacht, erh\u00e4lt man ebenfalls eine Verwarnung. Bei drei Verwarnungen gibt es eine Ausgangssperre f\u00fcr den kommenden Tag.<\/p>\n

Die Personenkontrollen am Eingang sind entw\u00fcrdigend, da sie Gefl\u00fcchtete grunds\u00e4tzlich wie Kriminelle behandelt. Die Durchsuchungen dienen auch einer erweiterten Kontrolle der Bewohner*innen. Es wird nicht nur nach Alkohol gesucht, der im Lager verboten ist, sondern auch nach Essen. Denn Essen ins Lager zu bringen, ist untersagt. Essen gibt es drei Mal pro Tag. Wer davon nicht genug hatte, hat Pech. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Fl\u00fcchtlingszentren erhalten die Insass*innen kein Essensgeld (im Kanton Z\u00fcrich sind es ausserhalb der Bundeszentren 9 Franken pro Tag), sondern nur das Taschengeld (3 Franken pro Tag). Demnach muss sich ein*e Gefl\u00fcchtete*r jedes Mal, wenn er das Lager verl\u00e4sst, gut \u00fcberlegen, ob er*sie nicht f\u00fcr die Essenszeit zur\u00fcck im Camp sein will, um dem \u00abAnrecht auf Essen\u00bb auch nachkommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Z\u00fcrich \u2013 das Laboratorium der Internierung<\/strong><\/p>\n

Im Kanton Z\u00fcrich schreitet die Internierung von abgewiesenen Asylsuchenden seit Jahren voran. Illegaler Aufenthalt kann schon l\u00e4nger mit bis zu 18 Monaten Haft bestraft werden. Seit 2016 werden Eingrenzungen verf\u00fcgt, nach denen die Betroffenen die Gemeinde oder den Bezirk der jeweiligen Notunterkunft nicht mehr verlassen d\u00fcrfen. Wird diese Eingrenzung missachtet, k\u00f6nnen weitere drei Jahre Haft ausgesprochen werden. Als Folge dieser Zwangsmassnahmen kann ein*e Gefl\u00fcchtete*r, der*die nichts zu verschulden hat, ausser dass er*sie angeblich illegal in der Schweiz sei, mehr als f\u00fcnfeinhalb Jahre interniert werden.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden bleibt ein Grossteil der Betroffenen in den Lagern. Und zwar auch in Gemeinden und Bezirken, welche kaum M\u00f6glichkeiten bieten die Religion auszu\u00fcben, zu bezahlbaren Preisen einzukaufen, soziale Kontakte zu pflegen oder solidarische Unterst\u00fctzung in Form von Rechtsberatung, Mittagstischen oder Deutschkursen zu erhalten. Denn den allergr\u00f6ssten Teil dieser Unterst\u00fctzungsangebote gibt es in der Stadt Z\u00fcrich. Keine Notunterkunft des Kantons ist in der Stadt. Somit k\u00f6nnen die Bewohner*innen der Notunterk\u00fcnfte die Unterst\u00fctzungsangebote nur mit der Gefahr einer Gef\u00e4ngnisstrafe aufsuchen.<\/p>\n

Durchgesetzt hat dieses Regime der Z\u00fcrcher SP-Regierungsrat Mario Fehr. Das erkl\u00e4rte Ziel von Fehr war die Reduktion der Anzahl abgewiesener Asylsuchender in den Schweizer Notunterk\u00fcnften und insbesondere in \u201aseinem\u2019 Kanton. Dies haben er und seine Vorg\u00e4nger erreicht. Ende 2012 befanden sich fast 1\u2019500 abgewiesene Asylsuchende im Kanton Z\u00fcrich. Im August 2017 nur noch 589. Seither sind die Zahlen weiter gesunken, und zwar nicht nur mittels Ausschaffungen, sondern weil ein Grossteil der Betroffenen angesichts dieser Angriffe entschieden hat, unterzutauchen und als Sans-Papiers in der Schweiz zu leben.<\/p>\n

Die SP setzt Angriffe auf Gefl\u00fcchtete am effizientesten um.<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe ihres Regierungsrates Fehr auf die Rechte und Lebensbedingungen der abgewiesenen Asylsuchenden hat den linken Fl\u00fcgel der SP-Basis aufger\u00fcttelt. Erstaunlich viele Stimmen wurden laut, die SP m\u00fcsse sich von ihrem Regierungsrat distanzieren. So hat das kantonale Parteipr\u00e4sidium entschieden die Parteibasis zu konsultieren, ob die SP noch hinter ihrem Regierungsrat steht. Die Z\u00fcrcher SP-Delegierten haben am 29. Mai 2018 trotzdem entschieden Mario Fehr 2019 wieder zur Wahl zu nominieren.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der SP Schweiz, Christian Levrat, meinte dazu: \u201eMario Fehr ist einer von uns\u201c. Die SP sei sehr breit und die Rolle der SP-Exekutivmitglieder sei eben eine andere, als diejenige der Legislativpolitiker*innen. Er verglich Fehr \u2013 durchaus korrekt \u2013 mit Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, die bei den schweizweiten Angriffen auf Asylsuchende federf\u00fchrend ist. Sommaruga hat k\u00fcrzlich ein dubioses R\u00fccknahmeabkommen mit dem \u00e4thiopischen Regime abgeschlossen. \u00c4thiopien erlaubt Ausschaffungen abgewiesener \u00e4thiopischer Asylsuchenden und erh\u00e4lt als Gegenleistung nachrichtendienstliche Informationen zur \u00e4thiopischen Diaspora in der Schweiz.<\/p>\n

Levrat nennt die unterschiedlichen Positionen und Rollenverteilung innerhalb der SP ein Spiel. Das ist dumm, oder zumindest zynisch, angesichts dessen, dass die SP in bester b\u00fcrgerlicher Manier und mit Verweis auf Konkordanz, Kompromiss und Kollegialit\u00e4t die Angriffe auf Gefl\u00fcchtete umsetzt. Dies kritisch zu hinterfragen, ist die SP nicht im Stande. Von einer schrittweisen Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde aller Menschen ist keine Rede mehr. Die Folgen davon sind weitreichend, denn der Widerstand gegen die von der SP in vorauseilendem Gehorsam orchestrierten Angriffe, wird nicht leichter. Ebenso wenig nimmt es der SVP den Wind aus den Segeln, nur weil die Sozialdemokratie die Angriffe gegen Gefl\u00fcchtete ausf\u00fchrt. Die Rechten bleiben die treibende Kraft hinter den hetzerischen Kampagnen. Hingegen f\u00fchrt diese ausf\u00fchrende Rolle der SP zur Bes\u00e4nftigung jenes Teils der Bev\u00f6lkerung, der sich auf der Seite der Betroffenen sieht. Diese trauen sich entweder nicht den gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4ger*innen das Vertrauen zu entziehen oder sie hinterfragen ihr Vertrauen schlichtweg nicht, wie die erneute Nominierung von Mario Fehr f\u00fcr den Regierungsrat deutlich macht. Damit wird eine breite, kritische Auseinandersetzung mit der letzten Asylgesetzrevision oder der Praxis\u00e4nderung bei den Zwangsmassnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende erschwert.<\/p>\n

Widerstand<\/strong><\/p>\n

Und trotzdem gibt es viele Menschen, die der rassistischen Politik der etablierten Parteien etwas entgegensetzen wollen. Im Kanton Z\u00fcrich erreichte der Widerstand gegen die unmenschliche Migrationspolitik mit der Besetzung des Platzspitz vom 25. bis 27. Mai 2018 einen H\u00f6hepunkt. Der \u00abParc sans fronti\u00e8res\u00bb wurde an jenem symbolischen Ort ausgerufen, wo die Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4ndergesetz ihren Ursprung haben, indem die Asylsuchenden ab Mitte der 1990er Jahre systematisch als Drogendealer stigmatisiert wurden. Der \u00abParc sans fronti\u00e8res\u00bb versammelte tausende Menschen und erlaubte es der antirassistischen Bewegung koordinierter und breiter als bisher Gegeninformation zu verbreiten. Daran m\u00fcssen wir ankn\u00fcpfen, damit ein breiter, organisierter Widerstand \u00fcber die Kantons- und Landesgrenzen hinaus entstehen kann. Diese Demo ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Gegen das Internieren von Gefl\u00fcchteten!<\/p>\n

Widerstand gegen das europ\u00e4ische Migrationsregime!<\/p>\n

Dies ist der Flyertext f\u00fcr die schweizweite Demo \u201eZwischen uns keine Grenzen\u201c vom 16. Juni 2018 in Bern.<\/em><\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 18. Juni 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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