{"id":3694,"date":"2018-06-19T12:33:46","date_gmt":"2018-06-19T10:33:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3694"},"modified":"2018-06-19T12:33:46","modified_gmt":"2018-06-19T10:33:46","slug":"brasilien-massenstreiks-die-extreme-rechte-und-die-macht-des-militaers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3694","title":{"rendered":"Brasilien: Massenstreiks, die extreme Rechte und die Macht des Milit\u00e4rs"},"content":{"rendered":"

Brasilien steckt tief in der Krise, w\u00e4hrend Massenstreiks der Lkw-Fahrer das Land ersch\u00fcttern. Doch die Streikbewegung ist alles andere als widerspruchsfrei und die extreme Rechte auf dem Vormarsch. L. Oliveira \u00fcber den Kampf gegen die Regierung Temer, die Gefahr eines Milit\u00e4rputsches und die Aufgaben der Linken.<\/strong><\/p>\n

Der G\u00fcterverkehr ist unterbrochen, Streikposten blockieren die Stra\u00dfen, leere Regale in den Superm\u00e4rkten, kilometerlange Autokolonnen vor den Tankstellen sowie geschlossene Flugh\u00e4fen aufgrund des Treibstoffmangels: Das war das Szenario in Brasilien w\u00e4hrend der letzten zwei Wochen, nachdem die Lkw-Fahrer in einen massiven Streik gegen die steigenden Dieselpreise getreten waren \u2014 und das in einem Land, in dem 90 Prozent der G\u00fcter \u00fcber die Autobahn transportiert werden. Getragen von einer Welle der Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung legte die Streikbewegung der Lkw-Fahrer ganz Brasilien lahm, warf jedoch auch viele Fragen auf.<\/p>\n

Die orthodox-neoliberale Agenda unter Temer<\/strong><\/p>\n

Ausl\u00f6ser der Streiks war die \u00c4nderung der Preispolitik von Petrobras, der staatlichen brasilianischen \u00d6lgesellschaft und einem der zehn gr\u00f6\u00dften \u00d6lkonzerne der Welt. Seit dem\u00a0institutionellen Staatsstreich gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016<\/a>\u00a0\u2014 genauer gesagt seit der \u00dcbernahme der Leitung von Petrobras durch Pedro Parente im selben Jahr \u2014 haben sich zwei wesentliche Ver\u00e4nderungen in der \u00d6lpolitik ergeben: Erstens arbeiten die brasilianischen \u00d6lraffinerien mit reduzierter Kapazit\u00e4t und haben die Produktion auf etwa 70 Prozent heruntergefahren. Zweitens folgen die Preise f\u00fcr Erd\u00f6lerzeugnisse wie Benzin, Diesel oder Flugzeugkerosin, die bis dahin vom Staat kontrolliert wurden, nun den internationalen Marktpreisen. Da die brasilianische W\u00e4hrung gleichzeitig st\u00e4ndig an Wert verliert und keine normale Person in Brasilien in Dollar bezahlt wird, sind die Preise f\u00fcr Diesel und Benzin innerhalb von nur 90 Tagen 58 Mal angehoben worden. In einigen Gebieten des Landes haben sie sich im Vergleich zu der Zeit vor dem Staatsstreich vor zwei Jahren mehr als vervierfacht.<\/p>\n

Die sozialen Auswirkungen dieses Preisanstiegs und der\u00a0neoliberalen Politik von Pr\u00e4sident Michel Temer<\/a>\u00a0sind offensichtlich: Mit steigender Arbeitslosigkeit, stagnierenden L\u00f6hnen und einer Arbeitsreform, die die Arbeiterinnen und Arbeiter vollkommen entrechtet, k\u00f6nnen viele Familien die hohen Benzin- und Dieselpreise nicht mehr bezahlen. Einige sind sogar auf Brennholz zum Kochen angewiesen.<\/p>\n

Auch politisch ist die Entwicklung von gro\u00dfer Bedeutung. Brasiliens \u00d6lindustrie ist eigentlich in der Lage, den Bedarf des Landes selbstst\u00e4ndig zu decken. Der Wechsel in der \u00d6lpolitik folgt daher lediglich dem Ziel, ausl\u00e4ndische \u00d6lgesellschaften zu ermutigen, in Brasilien zu investieren und den Markt zu erobern, um so den \u00f6ffentlichen Sektor zu schw\u00e4chen -und letztlich, entsprechend der orthodoxen neoliberalen Agenda der Regierung, den Weg frei zu machen f\u00fcr die Privatisierung von Petrobras. Es ist eines der Hauptziele der aktuellen Regierung, die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit Brasiliens vom internationalen Markt zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Eine widerspr\u00fcchliche Bewegung<\/strong><\/p>\n

Kein Wunder, dass Michel Temer der unbeliebteste Pr\u00e4sident der brasilianischen demokratischen Geschichte ist. Laut einer aktuellen Umfrage des brasilianischen Instituts f\u00fcr \u00f6ffentliche Meinung und Statistik (IBOPE) liegen seine Zustimmungswerte in der Bev\u00f6lkerung bei drei bis sechs Prozent. Diese massive Ablehnung wurde in den elf Tagen des Lkw-Fahrerstreiks erneut deutlich. Dreimal trat die Regierung vor die Presse, um zu verk\u00fcnden, dass die Verhandlungen erfolgreich waren \u2013 die Streiks wurden trotzdem fortgesetzt.<\/p>\n

Diese eklatante Unf\u00e4higkeit der Regierung hat tiefere Ursachen: Die brasilianische Bourgeoisie und die Oligarchen haben, obwohl sie eine einheitliche Wirtschaftsagenda verfolgen, in den letzten Jahren eine tiefe politische Fragmentierung durchlaufen. F\u00fcr die im kommenden Oktober geplanten nationalen Wahlen haben die wichtigsten Fraktionen der brasilianischen herrschenden Klasse weder einen starken Kandidaten noch ein gemeinsames politisches Projekt f\u00fcr das Land. Es gibt keine sichtbare F\u00fchrung und kein Programm der herrschenden Klasse, das die Stabilit\u00e4t im Land gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch die Existenz eines politischen Vakuums bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die brasilianische Linke in der Lage w\u00e4re, es zu f\u00fcllen. Obwohl die Linke und die sozialen Bewegungen dynamisch und durchaus f\u00e4hig sind, sich gegen einige der Angriffe der Regierung zu wehren, ist es eine Tatsache, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen in einer zutiefst defensiven Situation befinden.<\/p>\n

Die Macht der Milit\u00e4rs in Brasilien w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n

Um die komplexe und fragile politische Lage in Brasilien nachzuvollziehen, muss auch der autorit\u00e4re Kurs der rechten Regierung unter Temer ber\u00fccksichtigt werden. Marielle Franco, Stadtr\u00e4tin in Rio de Janeiro von der PSOL (Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit), wurde im M\u00e4rz 2018 Opfer eines politischen Attentats. Sie und ihr Fahrer wurden in ihrem Auto erschossen, wenige Tage nachdem Franco Vorsitzende eines Ausschusses geworden war, der den Milit\u00e4reinsatz in Rios Armenvierteln \u00fcberwachen soll. Immer wieder hatte die Politikerin sich gegen Polizeigewalt und extralegale Hinrichtungen ausgesprochen und den Einsatz des Milit\u00e4rs im Bundesstaat Rio de Janeiro kritisiert, den Temer im Februar dieses Jahres angeordnet hatte. Seither ist in Rio die Zivil- und Milit\u00e4rpolizei dem Kommando eines Generals unterstellt. Es ist das erste Mal seit der Milit\u00e4rdiktatur von 1963 bis 1985, dass die Armee so viel Macht in einem Teilstaat hat.<\/p>\n

Auch die Verhaftung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva, ohne legale Beweise f\u00fcr eine Straftat, zeigt, in was f\u00fcr eine autorit\u00e4re Richtung die brasilianische Politik steuert. So sehr wir in der\u00a0radikalen Linken Lula auch ablehnen<\/a>\u00a0m\u00f6gen, ist er nach wie vor so beliebt im Land, dass er die Pr\u00e4sidentschaftswahl wahrscheinlich gewinnen w\u00fcrde, wenn er kandidieren k\u00f6nnte. So f\u00fchrt allerdings Jair Bolsonaro in den Umfragen\u00a0\u2014\u00a0ein offener Anh\u00e4nger der Milit\u00e4rdiktatur. All dies zeigt: Das politische Klima neigt sich nach rechts, in Brasilien wie in vielen Teilen der Welt.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcchlichkeit der Streikbewegung<\/strong><\/p>\n

Dieser politische Hintergrund des Streiks der Lkw-Fahrer ist kein Detail. An den Streikposten zeigte sich, wie widerspr\u00fcchlich auch diese Bewegung ist. Das h\u00e4ngt insbesondere mit ihrer sozialen Zusammensetzung zusammen: W\u00e4hrend die Mehrheit der Streikenden sich aus der gro\u00dfen Zahl prek\u00e4rer selbstst\u00e4ndiger Fahrerinnen und Fahrern speiste, die aufgrund der steigenden Dieselpreise kein Einkommen mehr aus ihrer Arbeit erzielen konnten, unterst\u00fctzten auch b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte und Firmeneigent\u00fcmer aktiv den Streik, indem sie ihre Besch\u00e4ftigten aussperren lie\u00dfen. Und in der Tat haben die ersten Vereinbarungen der Regierung nur die Forderungen der Logistikkonzerne erf\u00fcllt, vor allem in Form von Steuerbefreiungen.<\/p>\n

Diese sozial widerspr\u00fcchliche Komponente der Bewegung in einer politisch komplexen und fragmentierten Situation l\u00f6ste eine diffuse Agenda unter den Streikenden aus. So sind Teile der Bewegung stark von der extremen Rechten beeinflusst und forderten sogar die Macht\u00fcbernahme einer Milit\u00e4rregierung.<\/p>\n

Die Gefahr eines Milit\u00e4rputsches in Brasilien<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile ist der Streik beendet. Vereinbart wurde, dass die Dieselpreise um 0,46Brasilianische Real pro Liter (ca. 0,10\u20ac) gesenkt werden, \u00d6lsteuern f\u00fcr Bildungsinvestitionen wurden erlassen und die Streitkr\u00e4fte wurden aufgefordert, die verbleibenden Streikposten zu unterdr\u00fccken. Einige Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigte die Regierung einen erneuten Anstieg der Benzinpreise an. Anders als der Dieselpreis waren diese auch zuvor nicht gesenkt worden. Pedro Parente trat von seinem Posten bei Petrobras zur\u00fcck und Teile der Bourgeoisie diskutieren, ob die neue Preispolitik tats\u00e4chlich richtig war.<\/p>\n

Die Regierung ist nicht gefallen und auch das Milit\u00e4r ist nicht denjenigen gefolgt, die es zur Macht\u00fcbernahme aufgefordert haben. Dies hat zwei Gr\u00fcnde: Zum einen scheint das Oberkommando der Streitkr\u00e4fte die Risiken eines solchen Regimewechsels in der instabilen Lage zu scheuen. Zum anderen sind die Verbindungen, welche das Milit\u00e4r mit der Regierung Temer nach dem kalten Putsch eingegangen sind, so tief wie nie zuvor seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1985 \u2014 zahlreiche wichtige Posten in der Regierung sind bereits jetzt mit Milit\u00e4rs besetzt. Da es jedoch kein klares hegemoniales Projekt der herrschenden Klasse gibt, sollten wir als Linke nicht glauben, dass ein Milit\u00e4rputsch f\u00fcr die Bourgeoisie keine Option zur \u00bbL\u00f6sung\u00ab der Krise darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Warnung vor landesweiten Streiks<\/strong><\/p>\n

Der Streik der Lkw-Fahrer stand kurz davor, eine breite Bewegung gegen die Regierung loszutreten. Am 30. Mai traten auch die Besch\u00e4ftigten der \u00d6lindustrie in den Streik. Und anders als die Lkw-Fahrer hatten diese eine klare Haltung gegen die Preispolitik und die Privatisierungsagenda der Regierung, aber auch eine klare Positionierung gegen die militaristischen Ideen der radikalen Rechten, die in den vorangegangenen Tagen immer wieder hochgekommen waren.<\/p>\n

Der Streik der \u00d6larbeiter wurde vom Obersten Arbeitsgericht\u00a0allerdings als illegal eingestuft und die Gewerkschaft f\u00fcr jeden Streiktag mit einer Geldstrafe von einer halben Million Real belegt. Aufgrund dieser Kriminalisierung beschloss sie, den Streik auszusetzen, hielt aber an ihrer Warnung vor einer landesweiten Streikbewegung\u00a0fest.<\/p>\n

Wie weiter f\u00fcr die Linke?<\/strong><\/p>\n

So widerspr\u00fcchlich die Streikbewegung der Lkw-Fahrer auch war, letztlich spiegelt sie die komplexe politische Situation in Brasilien wieder und bekr\u00e4ftigt die Aufgaben der Linken.<\/p>\n

Erstens: Die aktuellen K\u00e4mpfe sind die Folge einer Wirtschaftspolitik, die die wenigen Errungenschaften der brasilianischen Arbeiterklasse des letzten Jahrhunderts zunichtemacht. Der Sozialstaat und die \u00f6ffentlichen Investitionen werden von der Regierung bei jeder Gelegenheit geschliffen, und die starke Reaktion der streikenden Lkw-Fahrer zeigt zumindest, dass der kommende Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahl es nicht einfach haben wird, wenn er die jetzige Agenda fortsetzen will.<\/p>\n

Zweitens wirft die Bewegung ein Schlaglicht auf das aktuelle Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Gesellschaft, ihre Fragmentierung und die Komplexit\u00e4t der politischen Lage. Auch wenn es gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr das Wachstum der Linken gibt, wird dies nur gelingen, wenn sie entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der extremen Rechten k\u00e4mpft. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese in einer wachsenden politischen Krisensituation zur politischen Option der Bourgeoisie werden kann. Demokratische Rechte werden in Brasilien angegriffen und diejenigen in der Linken, die jetzt nicht dagegen k\u00e4mpfen, st\u00e4rken damit am Ende unseren gef\u00e4hrlichsten Feind.<\/p>\n

Drittens zeigt die Streikbewegung auch, wie die Linke wachsen kann: nicht nur mit dem richtigen Programm, sondern indem sie eine entscheidende Rolle in der Dynamik der sozialen Bewegungen spielt. Die diffuse F\u00fchrung der streikenden Lkw-Fahrer \u2014 ein Sektor, in dem die brasilianische Linke kaum pr\u00e4sent ist \u2014 zeigt, was in der Krise in Brasilien seit dem Staatsstreich im Jahr 2016 f\u00fcr M\u00f6glichkeiten aber auch Risiken existieren. Die Linke ist nicht die einzige Kraft, die um die soziale und politische Macht k\u00e4mpft. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass es in der Politik so etwas wie einen \u00bbleeren Raum\u00ab nicht gibt: Jemand wird ihn besetzen, und das sollten besser wir sein.<\/p>\n

In einer tiefen Krise gibt es immer diejenigen, die aus Angst gel\u00e4hmt sind, wie auch diejenigen, die die Macht des Feindes nicht erkennen. Keine dieser beiden Positionen dient einer starken, koh\u00e4renten und massenorientierten Linken. Die brasilianische Linke muss in einer vereinten und breiten Front mit anderen Kr\u00e4ften auf der Stra\u00dfe k\u00e4mpfen \u2014\u00a0gegen die Regierung, genau wie gegen die extreme Rechte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 19. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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