{"id":3703,"date":"2018-06-28T08:17:18","date_gmt":"2018-06-28T06:17:18","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3703"},"modified":"2018-06-28T08:17:18","modified_gmt":"2018-06-28T06:17:18","slug":"zerbricht-die-union-an-der-gefluechtetenfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3703","title":{"rendered":"Zerbricht die Union an der Gefl\u00fcchtetenfrage?"},"content":{"rendered":"

Bastian Schmidt.<\/em> Der Asylstreit in der Union spitzt sich immer weiter zu. Gleichzeitig werden auch die transatlantischen Beziehungen zur USA von Trump immer st\u00e4rker in Frage gestellt. Der Druck auf Merkel w\u00e4chst, doch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die langj\u00e4hrige Kanzlerin schrumpft. Ist die Koalition jetzt schon am Ende?<\/strong><\/p>\n

Es k\u00f6nnte die entscheidende Woche von Merkels Kanzlerinnenschaft werden: Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin eine L\u00f6sung im aktuellen Asylstreit erarbeiten will. Sie setzt auf eine \u201eeurop\u00e4ische\u201c L\u00f6sung, also auf einen Pakt mit Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und anderen EU-Staaten. Am gestrigen Sonntag hatte Merkel einen Vorbereitungsgipfel einberufen, der laut Medienberichten jedoch\u00a0keinerlei konkrete Ergebnisse brachte<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Die CSU h\u00e4lt indes nichts von Merkels Pl\u00e4nen und scheint aktuell entschlossen zu sein, den angek\u00fcndigten Alleingang in der Gefl\u00fcchtetenfrage durchzuziehen. Gefl\u00fcchtete sollen demnach direkt an der deutschen Grenzen wieder in die EU-Staaten zur\u00fcckgeschickt werden, in denen sie zum ersten Mal registriert wurden. Daf\u00fcr hat die bayerische CSU im letzten Monat sogar die Errichtung einer eigenen Grenzpolizei und eigener Asylzentren beschlossen. Die CSU will Tatsachen schaffen.<\/p>\n

Horst Seehofer drohte vor wenigen Tagen sogar mit dem Ende der Koalition, wenn seine Forderungen auf dem EU-Gipfel nicht umgesetzt werden. Man werde es nicht bei symbolischen Akten belassen, sondern man m\u00fcsse \u201eeffektiv zur\u00fcckweisen\u201c. Der bayerische CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat diese Politik in bester AfD-Rhetorik zuletzt auf den Punkt gebracht: Merkel m\u00fcsse \u201eweg\u201c,\u00a0\u00e4u\u00dferte sich der Minister<\/strong><\/a>\u00a0auf einem Dorffest in Bayern.<\/p>\n

Die Differenzen zwischen CSU und Merkel sind zwar nicht neu. Doch der Aufstieg rechter Regierungen in Europa ist ein Faktor, der Merkel um viele Verb\u00fcndete in der EU beraubt, weshalb sie viel st\u00e4rker unter Druck steht als in der Vergangenheit. Regierungen, die sich explizit mit einer Anti-Merkel-Linie in der Gefl\u00fcchtetenpolitik aufgebaut haben, wie die \u00f6sterreichische Regierung, oder die jetzt bereits die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten schlichtweg verweigern, wie die ungarische Regierung von Viktor Orb\u00e1n oder neuerdings die neu gew\u00e4hlte italienische Regierung aus Lega und 5-Sterne-Bewegung..<\/p>\n

Die Drohungen der CSU sind dabei aber vielmehr Ausdruck der Krise der CSU in Bayern. Der CSU droht im Herbst der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen. Dennoch formieren sich l\u00e4ngst nicht nur um die CSU, sondern auch rechte Teile der CDU gegen die Politik von Merkel. Der Druck auf die CSU kommt dabei vor allem von rechts, in der Gefl\u00fcchtetenfrage endlich Tatsachen zu schaffen und sich nicht auf langwierige Verhandlungen auf EU-Ebene einzulassen. Dementsprechend\u00a0kritisierte Markus S\u00f6der<\/strong><\/a>zuletzt auch die Verhandlungen zwischen Merkel und Macron \u00fcber einen gemeinsamen EU-Haushalt, durch die sich Merkel die Zustimmung zu ihrer Migrationspolitik \u201eerkaufen wolle\u201c. S\u00f6der hatte erst vor wenigen Tagen angek\u00fcndigt, dass Merkel beim Wahlkampf der CSU in Bayern nicht erw\u00fcnscht ist.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigt der Verlauf der Verhandlungen mit Macron den enormen Drucks von rechts in der Union, aber auch in der EU und nicht zuletzt durch Trump in den USA. Immerhin hatte sich Merkel\u00a0lange skeptisch gezeigt<\/strong><\/a>\u00a0gegen\u00fcber den Pl\u00e4nen von Macron f\u00fcr die EU. Dabei sind die Pl\u00e4ne, die Macron f\u00fcr den EU-Sondergipfel zur Migrationsfrage vorstellt, auch nicht weniger rassistisch. Er sieht einerseits die Einrichtung von Sammelstellen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und andererseits eine noch st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Abwehr von Gefl\u00fcchteten vor.<\/p>\n

Beziehungen zur USA<\/strong><\/p>\n

Doch nicht nur auf EU-Ebene weht Merkel ein rauer Wind entgegen. Auch Donald Trump hat sich mittlerweile auf die Kanzlerin eingeschossen und griff sie zuletzt sogar offen f\u00fcr die Gefl\u00fcchtetenpolitik in der EU an. Gemeinsam mit den Strafz\u00f6llen auf Aluminium und Stahl aus der EU setzt Trump damit auf ein Kr\u00e4ftemessen zwischen der EU und den USA. Trump droht sogar mit Strafz\u00f6llen auf Autos aus der EU in H\u00f6he von 20 Prozent als Antwort auf die \u201eVergeltungsz\u00f6lle\u201c der EU auf US-Produkte. Damit ger\u00e4t Merkels Kurs der Vermittlung zwischen den USA und der Achse Russland-China unter den Bedingungen der Hegemonie der EU immer st\u00e4rker ins Wanken.<\/p>\n

Doch was Merkel und dem deutschen Kapital fehlt, ist der Plan B. Die Ausweitung von bilateralen Beziehungen zu China auf Bestreben von Merkel in den letzten Jahren, hat dem deutschen Kapital zwar einen wichtigen Absatzmarkt verschafft. Doch der chinesische Markt w\u00e4chst zwar und versucht mittlerweile auch in hochentwickelten Sektoren mitzuk\u00e4mpfen. Doch er ist immer noch nicht gro\u00df genug, um den Markt in den USA zu ersetzen. Das strategische Problem der transatlantischen Beziehungen kann damit nur zeitweise \u00fcberbr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Bisher hatte Merkel hier f\u00fcr das deutsche Kapital gute Arbeit gemacht. Selbst der\u00a0Austausch von Waren und Dienstleistungen<\/strong><\/a>\u00a0zwischen der EU und den USA ist noch stabil auf einem hohen Niveau.<\/p>\n

Doch die Strafz\u00f6lle auf EU-G\u00fcter sind gerade erst in Kraft getreten. Die USA sind mit Abstand der wichtigste Handelspartner f\u00fcr Deutschland. Weitere Sanktionen und Vergeltungsma\u00dfnahmen auf weitere G\u00fcter w\u00fcrden der deutschen Wirtschaft langfristig schaden. Das setzt auch Merkels Politik Grenzen. Grenzen, die ihre Legitimit\u00e4t gegen\u00fcber dem deutschen Kapital und auch gegen\u00fcber der eigenen Partei schw\u00e4chen k\u00f6nnen, wenn die Handelsbeziehungen sich weiter verschlechtern.<\/p>\n

Doch das deutsche Kapital hat momentan auch keine Alternative und hat somit noch keinen Grund, Merkels Abdanken zu beschleunigen. Die Politik der CSU oder des rechten Fl\u00fcgels der CDU ist auch nicht besser geeignet, den Handelskonflikt mit den USA beizulegen oder die Folgen abzumildern.<\/p>\n

Das Ende von Merkel?<\/strong><\/p>\n

Dennoch formieren sich l\u00e4ngst nicht nur um die CSU, sondern auch rechte Teile der CDU gegen die Politik von Merkel. Dieser Fl\u00fcgel fordert vor allem einen radikalen Kurswechsel in der Gefl\u00fcchtetenpolitik und eine st\u00e4rkere Militarisierung nach innen als bisher und bl\u00e4st damit ins gleiche Rohr wie die CSU. Doch auch der Handelskrieg gegen\u00fcber den USA ist ein wichtiges Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Joachim Pfeiffer im Bundestag\u00a0warnte zuletzt<\/strong><\/a>\u00a0vor einer Eskalation des Konflikts von Seiten der EU. Der rechte Fl\u00fcgel stellte sich im April offen hinter Jens Spahn, der vom Gesundheitsminister zum innerparteilichen Herausforderer von Merkel werden k\u00f6nnte. Unterst\u00fctzung bekommt Spahn auch von der CSU, unter anderem von Alexander Dobrindt. Gegenwind gibt es also mittlerweile genug gegen die Politik von Merkel.<\/p>\n

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass dieser Asylstreit die Union auseinander brechen l\u00e4sst. Immerhin ist die Zahl der Asylantr\u00e4ge in den letzten Jahren massiv zur\u00fcckgegangen. Auch ist es f\u00fcr das deutsche Kapital wohl weniger ein Problem, einen noch h\u00e4rteren Kurs gegen Gefl\u00fcchtete zu akzeptieren. Immerhin hat die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen in den vergangenen Jahren dem deutschen Kapital bereits g\u00fcnstige Arbeitskr\u00e4fte gesichert. Zudem ist das deutsche Kapital enorm internationalisiert, sodass der Mangel an g\u00fcnstigen Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland aktuell wirklich nicht das zentrale Problem deutscher Unternehmen ist. Gleichzeitig dienen Gefl\u00fcchtete aber weiterhin als Reservearmee, um den st\u00e4ndigen Druck auf den Niedriglohnsektor aufrechtzuerhalten. Eine st\u00e4ndige Abschiebepraxis hilft dem Kapital dabei, die Kontrolle \u00fcber diesen Sektor nicht zu verlieren. Doch was dem deutschen Kapital vor allem fehlt, sind hochspezialisierte Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n

Viel zentraler sind die Europapolitik und die zuk\u00fcnftigen Beziehungen zu den USA. Merkels Kurs gegen\u00fcber den USA, den sie jahrelang in Kooperation mit Barack Obama durchziehen konnte, ist mit der Wahl von Trump zum Scheitern verurteilt. Auch die immer wiederkehrenden politischen Erdbeben von rechts in Europa schw\u00e4chen die Legitimit\u00e4t der Kanzlerin auf EU-Ebene und in Deutschland selbst, sodass sie selbst zu Konzessionen gegen\u00fcber Frankreich gezwungen ist. Auch wenn Merkel in diesen Fragen bisher noch relativ gut die Interessen des deutschen Kapitals vertritt, werden die Folgen des Rechtsrucks wohl auch Merkels Kanzlerinnenschaft beendet und die Union noch weiter nach rechts ziehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. Juni 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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