{"id":3707,"date":"2018-06-28T09:25:13","date_gmt":"2018-06-28T07:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3707"},"modified":"2018-06-28T09:25:13","modified_gmt":"2018-06-28T07:25:13","slug":"im-iran-brodelt-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3707","title":{"rendered":"Im Iran brodelt es"},"content":{"rendered":"

Hamid Mohseni. <\/em>Weder die Repression noch die vom Regime gesch\u00fcrte Kriegspanik k\u00f6nnen die massenhaften Proteste stoppen.<\/strong><\/p>\n

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran f\u00fchrt zu geopolitischem S\u00e4belrasseln. Der Iran versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, und ruft zur nationalen Einheit. Doch die Strategie, die Verantwortung f\u00fcr das Leid der Bev\u00f6lkerung einem \u00e4u\u00dferen Feind zuzuschieben, geht nicht mehr auf. Das zeigen vor allem die massiven Proteste von Anfang des Jahres.<\/p>\n

Zum Jahreswechsel 2017\/2018 erfasste eine kurze, aber massive Aufstandswelle den Iran. \u00dcberall forderten Jugendliche, Arbeiter_innen, Arbeitslose und Studierende \u00bbBrot, Arbeit und Freiheit\u00ab. Im Gegensatz zur \u00bbgr\u00fcnen Bewegung\u00ab von 2009, die im Wesentlichen politische Freiheiten innerhalb des theokratischen Regimes gefordert und damit gewisserma\u00dfen den Reformismus gegen die Hardliner auf die Stra\u00dfe getragen hatte, brach die Welle von 2017\/2018 mit dem scheindemokratischen Dualismus von \u00bbReformern gegen Hardliner\u00ab: \u00bbReformisten und Konservative – das Spiel ist aus\u00ab wurde jetzt zur programmatischen Parole der Proteste. Der Schulterschluss s\u00e4mtlicher politischen Str\u00f6mungen innerhalb des Machtapparats zur brutalen Zerschlagung der Bewegung beendete zun\u00e4chst die Dynamik auf der Stra\u00dfe, best\u00e4tigte aber auch die Erkenntnis der Aufstandswelle: Das Problem ist das System. Und es brodelt weiter im Iran.<\/p>\n

Keines der vielf\u00e4ltigen Probleme des Alltagslebens – Arbeit, Lebensmittelpreise, Umweltverschmutzung, Frauenunterdr\u00fcckung, Repression usw. – wurde gel\u00f6st. Das liegt nicht etwa an einem \u00bbMissmanagement\u00ab der Herrschenden. Dieser Begriff, der in \u00bbExperten\u00e4u\u00dferungen\u00ab zum Iran h\u00e4ufig zu h\u00f6ren ist, legt nahe, dass lediglich handwerkliche Fehler das Problem w\u00e4ren, gesteht der Islamischen Republik allerdings das Potenzial einer kompetenten Herrschaft zu.<\/p>\n

Politik mit der Angst vor Kriegen<\/strong><\/p>\n

Doch seit ihrer blutigen Geburt 1979 gehen eine systematische Verelendung des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung und der Reichtums- sowie Machtausbau der korrupten Elite mitsamt ihres paramilit\u00e4rischen Arms Hand in Hand. Eine zentrale Rolle spielt eine aggressive Au\u00dfenpolitik: Kriege oder vielmehr Politik mit der Angst vor Kriegen. In den 1980er Jahren war es der achtj\u00e4hrige Krieg mit dem Irak, seit vielen Jahren sind es regionale Stellvertreterkriege vor allem gegen Saudi-Arabien, etwa im Jemen oder in Syrien, mit denen in klassischer Manier mit nationalistisch-religi\u00f6ser Propaganda von innenpolitischen Widerspr\u00fcchen abgelenkt wird.<\/p>\n

Seit Mai dieses Jahres besch\u00e4ftigt ein solches Szenario erneut die Welt\u00f6ffentlichkeit: eine m\u00f6gliche Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Als US-Pr\u00e4sident Donald Trump das vielfach glorifizierte Atomabkommen aufk\u00fcndigte, lie\u00df der Iran verlautbaren, er werde sein altes Atomprogramm wieder aufnehmen und erh\u00f6hte Mengen Uran anreichern. Gleichzeitig wenden sich die iranischen Machthaber an die EU, die Trump zur\u00fcckpfeifen sollen und das mit aller Macht versuchen. All dies geschieht, w\u00e4hrend sich die imperialistischen M\u00e4chte auf dem syrischen Kriegsschauplatz austoben. In dieser Situation kann eine Kurzschlussaktion eine Kettenreaktion mit verheerenden Folgen ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Inmitten der Drohgeb\u00e4rden und milit\u00e4rischen Muskelspiele zeigt sich erneut, wie das iranische Regime mit Angst vor Kriegen erfolgreich Politik macht – weltweit wohlgemerkt. Erstens kann es sich – mit einem Antistaatsmann Trump als Gegen\u00fcber – als Opfer inszenieren, gar als rationalerer Partner, der sich an seinen Teil des Atomabkommens gehalten hat und nun vom unberechenbaren US-Pr\u00e4sidenten \u00fcberrumpelt wurde. Zweitens sehen vermeintliche \u00bbExperten\u00ab im Streit um das Atomabkommen eine wesentliche Ursache der \u00f6konomischen Krise. Als k\u00e4me es direkt aus der iranischen Propagandamaschinerie, suggeriert das Abkommen, dass erst die zuvor verh\u00e4ngten Sanktionen und die Isolationspolitik die iranische Wirtschaft in die Krise st\u00fcrzten: Die Verantwortung f\u00fcr Inflation, steigende Arbeitslosigkeit und Sozialabbau wird damit auf den \u00bbWesten\u00ab, insbesondere die USA geschoben. Drittens schlie\u00dflich befeuert solch eine geopolitische Krise das Narrativ von der Einheit von Staat und Bev\u00f6lkerung. Die Welt\u00f6ffentlichkeit meint, wenn sie derzeit vom Iran spricht, das politische Teheran, also das Regime, und blendet innere Widerspr\u00fcche aus. Kaum jemand interessiert sich derzeit f\u00fcr die Menschen im Iran, die die Hauptleidtragenden dieser Aff\u00e4re sind und noch wenige Monate zuvor weltweit Aufmerksamkeit genossen.<\/p>\n

Jeden Tag ein Dutzend Streiks<\/strong><\/p>\n

Auch wenn es bei der Zerschlagung der Aufstandsbewegung viele Todesopfer gab und viele Menschen inhaftiert wurden, ist der Widerstand nicht gebrochen. Der Verweis auf die Kriegsgefahr und den \u00bbb\u00f6sen Satan\u00ab im Westen zieht nicht mehr wie fr\u00fcher. Gerade deswegen ist innenpolitisch einiges los im Iran. Im Moment gibt es jeden Tag ein Dutzend wilder Streiks und Protestaktionen von Arbeiter_innen. Ob LKW-Fahrer, Lehrer_innen oder Stahlarbeiter: Sie fordern die Auszahlung ihrer L\u00f6hne (die teilweise seit zwei Jahren ausbleibt), fundamentale Arbeiterrechte, aber auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Vor allem letzteres verbindet sie mit einer Vielzahl anderer K\u00e4mpfe, wie den ewigen Unruheherden der kritischen Universit\u00e4ten in Gro\u00dfst\u00e4dten oder aber der landesweiten Praxis der Frauenbewegung: Viele Frauen legen in der \u00d6ffentlichkeit demonstrativ ihren Hijab ab und lassen sich festnehmen.<\/p>\n

Dabei erweist sich neben eigenst\u00e4ndigen Aktionen die \u00bbHighjacking\u00ab-Methode nach wie vor als probates Mittel: Regimetreue Mobilisierungen oder das heilige Freitagsgebet werden genutzt, um die eigenen Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. So stellten sich Arbeiter_innen in Isfahan demonstrativ mit dem R\u00fccken zum Imam und skandierten: \u00bbMein R\u00fccken zum Feind, mein Gesicht zum Iran\u00ab. In einem theokratischen Regime ist das eine Ansage. Die landesweiten, dieses Jahr extrem schlecht besuchten Al-Quds-M\u00e4rsche des Regimes wurden ebenfalls als B\u00fchne f\u00fcr das eigene Anliegen genutzt.<\/p>\n

Dass die Protestaktionen unvermindert weitergehen, ist aus zwei Gr\u00fcnden bemerkenswert. Erstens reagiert das Regime fast immer mit Repression, von Einsch\u00fcchterung bis hin zu Entf\u00fchrung und Inhaftierung von vermeintlichen \u00bbR\u00e4delsf\u00fchrern\u00ab. Aber noch schwerer wiegt, dass es so gut wie keine institutionalisierten politischen Aritkulationsm\u00f6glichkeiten gibt. Weder existieren unabh\u00e4ngige landesweite Gewerkschaften, noch gibt es ein halbwegs differenzierbares Parteiensystem, geschweige denn eine politische Linke oder eine Sozialdemokratie. Dementsprechend ist das erste und wichtigste Thema der protestierenden Menschen eine Art \u00bbPolitik der ersten Person\u00ab: Im Vordergrund stehen zun\u00e4chst die eigene Subjektivit\u00e4t und die unmittelbaren Probleme.<\/p>\n

Falsch ist zugleich die Behauptung, die Geschehnisse rund um das Atomabkommen w\u00fcrden die Protestierenden gar nicht ber\u00fchren. Schlie\u00dflich ist eine tats\u00e4chliche Eskalation nicht auszuschlie\u00dfen. Sicherlich w\u00e4ren alle erleichtert, wenn die Bedrohung weniger konkret w\u00fcrde. Doch selbst wenn das Abkommen von heute auf morgen wieder in Kraft tr\u00e4te, w\u00fcrde sich an den existenziellen Problemen vieler Menschen nicht viel \u00e4ndern. Das zeigte die Zeit des geltenden Abkommens sowie die systemische Korruption innerhalb des Regimes, wonach sich beim Cashflow vor allem das Establishment die Taschen vollstopft und die Neoliberalisierung des Landes vorantreibt.<\/p>\n

Die Mullahs zum Teufel jagen!<\/strong><\/p>\n

Kurzfristig \u00f6ffnen sich zwei Wege, die beide in eine Sackgasse f\u00fchren. Wenn das Atomabkommen aufgek\u00fcndigt bleibt, verlagert das Regime die massiven Probleme im Land nach au\u00dfen, mobilisiert Kriegspanik und versch\u00e4rft darauf aufbauend innere Sicherheit und autorit\u00e4re Herrschaft. Wenn das Abkommen wieder eingef\u00fchrt werden sollte, wird dem Regime attestiert, gut verhandelt zu haben; die internationale Aufmerksamkeit geht zur\u00fcck, das Land wird langsam, aber stetig weiter neoliberalisiert, wovon die Ertr\u00e4ge und Gewinne nach oben flie\u00dfen. Die derzeitigen Probleme der Menschen lassen sich nur l\u00f6sen, wenn das m\u00f6rderische islamische Regime verschwindet. Dass dies milit\u00e4risch von au\u00dfen m\u00f6glich ist, ohne katastrophale Folgen hervorzurufen, k\u00f6nnen nach den Erfahrungen im Irak und Afghanistan nur Kriegsfanatiker oder Ahnungslose behaupten. Die M\u00f6glichkeit einer Demokratisierung \u00bbvon innen\u00ab durch langsame, reformistische Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen seit der Aufstandswelle 2017\/2018 nicht einmal die Reformer selbst glaubhaft vermitteln.<\/p>\n

Es ist einfach, fast schon trivial: Die Menschen im Iran m\u00fcssen die Mullahs zum Teufel jagen. Wie realistisch das ist, ist von au\u00dfen derzeit nicht absehbar. Doch das gilt auch f\u00fcr die \u00bbgr\u00fcne Bewegung\u00ab 2009, den \u00bbarabischen Fr\u00fchling\u00ab 2011 und die Aufstandswelle 2017\/2018. Was gerade zu vernehmen ist, ist ein Brodeln im Iran, das nicht vom Politikum des Atomabkommens ausgeht, sondern von sozialen und politischen K\u00e4mpfen im ganzen Land.<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 639…<\/a> vom 28. Juni 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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