{"id":3711,"date":"2018-06-29T20:00:33","date_gmt":"2018-06-29T18:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3711"},"modified":"2018-06-29T20:00:33","modified_gmt":"2018-06-29T18:00:33","slug":"frankreich-sozialprotest-laeuft-sich-tot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3711","title":{"rendered":"Frankreich: Sozialprotest l\u00e4uft sich tot"},"content":{"rendered":"

Sozialprotest l\u00e4uft sich tot \u2013 Trotz Einheit CGT \/ FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop \u2013 Gesetz zur \u201cBahnreform\u201d durch Pr\u00e4sident Emmanuel Macron unterzeichnet \u2013 Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft SNCF weiter, auch aufgrund von Verhandlungen zu Branchenvereinbarungen \u2013 Aufruf zu drei neuen Streiktagen wird nur noch durch zwei der vier \u201ctariff\u00e4higen\u201d Branchengewerkschaften bei den Eisenbahner\/inne\/n mitgetragen \u2013 Hochschulprotest ist zu Ende \u2013 Stichworte zum Artikel von Bernard Schmid am 29. Juni 2018 \u00fcber den Protesttag 28. Juni in Frankreich, der eine negative Bilanz zieht und daf\u00fcr eine Reihe Argumente anf\u00fchrt \u2013 wie auch zu Fragen, die diskutiert werden m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Wenn ein Milliard\u00e4r und Gro\u00df<\/em>unternehmer einen wildgewordenen Berufspolitiker darauf hinweisen muss, dass allzu viel soziale Arroganz nur schadet und ein bisschen mehr R\u00fccksicht auf die Belange der gesellschaftlichen Unterklassen ein Stabilit\u00e4tserfordernis darstellt, dann l\u00e4sst dies tief blicken.<\/p>\n

Der 81j\u00e4hrige fr\u00fchere Holz-Gro\u00df<\/em>h\u00e4ndler und sp\u00e4tere Anbieter von Luxusg\u00fctern (ihm geh\u00f6ren unter anderem die Modemarken Gucci und Yves Saint-Laurent) Fran\u00e7ois Pinault unterst\u00fctzte in der Vergangenheit zeitweilig den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen, sp\u00e4ter jahrelang den b\u00fcrgerlichen Staatspr\u00e4sidenten Jacques Chirac. Zuletzt stand er dem Sozialdemokraten Fran\u00e7ois Hollande nahe, f\u00fcr den er 2012 bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl stimmte. Hingegen begegnet er Hollandes Amtsnachfolger mit Kritik. Am 23. Juni 2018 wurden seine \u00c4u\u00df<\/em>erungen \u00fcber das seit einem Jahr amtierende Staatsoberhaupt Emmanuel Macron publik: Dieser\u00a0\u201eversteht die kleinen Leute nicht\u201c<\/em><\/strong>, stellte Pinault laut einem Bericht des Magazins\u00a0M<\/em><\/strong>\u00a0(Wochenendbeilage der Pariser Abendzeitung\u00a0Le Monde<\/em><\/strong>) fest, um hinzuzuf\u00fcgen, dass dessen Politik\u00a0\u201edie bescheidensten (Gesellschaftsmitglieder) vergisst\u201c<\/em><\/strong>. ( Vgl.\u00a0actu.orange.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Pinault bedient mit seinen Produkten, und repr\u00e4sentiert in vielfacher Hinsicht die oberen Segmente der franz\u00f6sischen Bourgeoisie. Die Wortwahl des Milliard\u00e4rs, konkret die Ausdr\u00fccke\u00a0\u201ekleine Leute\u201c\u00a0<\/em>und\u00a0\u201ebescheiden\u201c<\/em>, lieferten wiederum den Beratern und Ministern Macrons ( vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>\u00a0) die Argumente, um zu kontern: Mit seinen veralteten Begrifflichkeiten belege Pinault nur seine eigene soziale Arroganz. Vielleicht haben in gewissem Sinne ja beide Seiten in dieser Auseinandersetzung Recht\u2026<\/p>\n

Soziale R\u00fccksichtnahmen sind tats\u00e4chlich Emmanuel Macrons Sache nicht.\u00a0\u201eDie Dampfwalzenstrategie\u201c<\/em><\/strong>, titelte die Boulevardzeitung\u00a0Le Parisien<\/em><\/strong>\u00a0am 12. M\u00e4rz dieses Jahres ( vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a>), und erl\u00e4uterte ihre \u00dcberschrift folgenderma\u00df<\/em>en:\u00a0\u201eIn seinem Willen, das Land ,umzuwandeln\u2018, startet Macron jeden Tag oder fast eine neue Reform\u201c.<\/em><\/strong>\u00a0Allerdings vergleicht das Blatt den Pr\u00e4sidenten weiter unten auch mit einem Rugbyspieler: Dieser habe den Ball ergriffen und laufe nun im H\u00f6chsttempo auf das Tor zu,\u00a0\u201edoch wenn er sich umdreht, ist es um ihn geschehen.\u201c<\/em><\/strong>\u00a0Geschwindigkeit als Regierungsprinzip also.<\/p>\n

Die Dampfwalze rollt<\/strong><\/p>\n

Zwei Punkte sind dabei jedoch erstaunlich: Zum Ersten die immer noch vorhandene, wenngleich sehr relative, Popularit\u00e4t von Emmanuel Macrons sowie seines amtierenden Premierministers Edourd Philippe. Zum Zweiten die Tatsache, dass soziale Widerst\u00e4nde zwar aufkeimen und gesellschaftliche Protestbewegungen aufkommen \u2013 wie in den vergangenen Monaten an den Universit\u00e4ten, bei der franz\u00f6sischen Bahngesellschaft SNCF oder gegen die reaktion\u00e4re Novelle in der Ausl\u00e4ndergesetzgebung -, diese jedoch bislang erkennbar zu schwach bleiben, um sich durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Niederlage der sozialen Protestbewegung 2018<\/strong><\/p>\n

Worin liegt das vermeintliche Geheimnis dahinter, aber auch der bisherigen Niederlagen sozialer Protestbewegungen? Nachdem die Hochschulproteste mit der R\u00e4umung letzter besetzter Hochschulen wie Nanterre (am 13. Juni 18; vgl.\u00a0marianne.net…<\/a>\u00a0\u2013 und vgl. im April d.J.:\u00a0sudouest.fr…<\/a>) und der EHESS (am 22. Juni) faktisch endeten, und die Beteiligung am Ausstand der Bahnbesch\u00e4ftigten am 22. Juni d.J. laut den Zahlen der Direktion erstmals auf unter zehn Prozent des SNCF-Personals fiel\u00a0 (vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/a>) , ist die Frage ernsthaft aufgeworfen.<\/p>\n

Bei der Eisenbahngesellschaft SNCF endete der im M\u00e4rz dieses Jahres definierte Streikkalender \u2013 mit Stop-and-Go-Streiks, im Wechsel von je zwei Streik- und drei Arbeitstagen im f\u00fcnft\u00e4gigen Zyklus \u2013 am gestrigen Donnerstag. Tats\u00c4chlich zog sich der Streikkalender vom 03. und 04. April (die beiden ersten Arbeitskampftage) \u00fcber den 08. und 09. April, den 13. Und 14. April.. bis einschlie\u00df<\/em>lich zum 27. und 28. Juni hin.\u00a0 Das Ende dieser vorab festgelegten Periode ist jedoch nunmehr erreicht.<\/p>\n

Nun steht, durch die CGT-Cheminots (Branchengewerkschaft CGT der Eisenbahner) initiiert, der Aufruf zu drei neuen Streiktagen im Raum: am Montag, den 02. Juli sowie am Freitag und Samstag, den 06. und 07. Juli. Die beiden letztgenannten Tage entsprechen dem Beginn der Ferienreisen. Dieses Mal unterst\u00fctzen jedoch nur noch zwei von vier, als\u00a0repr\u00e9sentatifs<\/em><\/strong>\u00a0(entspricht im Deutschen ungef\u00e4hr \u201etariff\u00e4hig\u201c) anerkannten Branchengewerkschaften bei der Bahngesellschaft SNCF diesen Aufruf: die CGT-Cheminots und Sud Rail. Hingegen positionieren die beiden, aus b\u00fcrgerlicher Sicht als \u201emoderater\u201c geltenden Branchengewerkschaften der CFDT sowie des Gewerkschaftszusammenschlusses UNSA nunmehr klar gegen diesen neuerlichen Streikaufruf. ( Vgl.\u00a0 etwa\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Am gestrigen Donnerstag, den 28. Juni fand unterdessen ein als branchen\u00fcbergreifendes Mobilisierungsdatum ausgelegter gewerkschaftlicher \u201eAktionstag\u201c statt. Zu ihm riefen die beiden Dachverb\u00e4nde CGT und FO (Force Ouvri\u00e8re) auf; erstmals seit dem \u2013 mit einer Niederlage endenden \u2013 Kampf gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c im Fr\u00fchjahr und Sommer 2016 zogen diese beiden Dachverb\u00e4nde dabei an einem Strang. (Anmerkung: Bei der Bahngesellschaft SNCF hat FO ihre Anerkennung als \u201etariff\u00e4hig\u201c vor Jahren, infolge von Personalvertretungswahlen, eingeb\u00fc\u00df<\/em>t.) Im April 2018 nahm der langj\u00e4hrige FO-Generalsekret\u00e4r Jean-Claude Mailly nach dreizehn Jahren im Amt seinen Hut. Auf dem Gewerkschaftskongress im April d.J. wurde Pascal Pavageau, wie erwartet, zum Nachfolger von Jean-Claude Mailly bestimmt. Damit ging, jedenfalls auf der Ebene der verbalen gewerkschaftspolitischen Positionierung, eine gewisse Verschiebung ins Protestspektrum einher. \u2013 Mailly, welcher im Sommer und Herbst 2017 nach Kr\u00e4ften jeglichen Protest gegen die zweite Stufe der Arbeitsrechts\u201ereform\u201c (kristallisiert in den am 22. September 17 durch Pr\u00e4sident Macron unterzeichneten Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft oder\u00a0ordonnances<\/em><\/strong>) auszubremsen suchte, hat unterdessen einen neuen Abschnitt seiner Karriere begonnen. Und zwar ( vgl.\u00a0europe1.fr…<\/a>) bei der Consulting-\/Beraterfirma von Raymond Soubie. Letzterer war \u00fcbrigens unter Nicolas Sarkozy Pr\u00e4sidentenberater f\u00fcr soziale Angelegenheiten. So weit zur progressiven Substanz bestimmter Gewerkschaftsfunktion\u00e4re.<\/p>\n

Erstmals seit knapp zwei Jahren zogen die CGT und FO also wieder an einem Strang (wie auch in den vergangenen Jahren \u00fcblich, war FO etwa dem Pariser 1. Mai- Umzug unter Beteiligung der CGT fern geblieben, zugunsten einer eigenen Popelveranstaltung). Allerdings, nun folgt das dicke Aber\u2026: In Paris beteiligten sich am gestrigen \u201eAktionstag\u201c, nun, ein paar Hundert Menschen. Die Nachrichtenagentur AFP hat durchaus Recht, wenn sie die Teilnehmer\/innen\/zahl im dreistelligen Bereich verortet. \/\/ Vgl.\u00a0\u00a0lefigaro.fr…<\/a>\u00a0\/\/ Um 16 Uhr war auf der\u00a0place de la R\u00e9publique<\/em><\/strong>\u00a0\u2013 dem Abschlussort der Demonstration, die um 14 Uhr bei der\u00a0place de la Bastille<\/em><\/strong>\u00a0losging \u2013 bereits Alles gelaufen. Und zwar hatte der linksalternative gewerkschaftliche Zusammenschluss\u00a0Union syndicale Solidaires<\/em><\/strong>\u00a0(d.h. die SUD-Gewerkschaften) nicht mit seiner Unterschrift zu dem \u201eAktionstag\u201c mit aufgerufen, aufgrund von Zweifeln an dessen Mobilisierungstauglichkeit. Vor Ort waren die Teilnehmer\/innen aus den Reihen von Solidaires jedoch zahlreicher als jene, die anderen Gewerkschaften angeh\u00f6rten\u2026<\/p>\n

Zuvor hatten Eisenbahner\/innen, die noch zu der zahlenm\u00e4\u00df<\/em>ig am st\u00e4rksten vertretenen sozialen Gruppe z\u00e4hlten, den\u00a0cort\u00e8ge de t\u00eate\u00a0<\/em><\/strong>oder \u201eSpitzenblock\u201c (das schwarz-bunte Gemisch an der Spitze mit z.T. autonomen Einfl\u00fcssen) aus der Demo vertrieben. Was unter Linksradikalen, jedenfalls manchen \u2013 je nach Ausrichtung -, ein wenig b\u00f6ses Blut gab.<\/p>\n

Was gibt es sonst noch zu vermelden? Das Gesetz zur \u201eBahnreform\u201c (u.a. zur Umwandlung des Statuts der, bislang noch \u00f6ffentlich-rechtlich verfassten, Eisenbahngesellschaft SNCF und zur Einf\u00fchrung privatrechtlicher Arbeitsvertr\u00e4ge ab 2020) wurde nun am Mittwoch, den 27. Juni 18, also vorgestern, durch Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron feierlich unterzeichnet. ( Vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>) Dieser Teil der Auseinandersetzung, jener um die Grunds\u00e4tze der \u201eReform\u201c, ist nun ohne Zweifel verloren. Was bleibt, ist jedoch \u201ebahnintern\u201c ein gewisses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das noch bei den Kollektivverhandlungen (Verhandlungen \u00fcber Kollektivvertr\u00e4ge, entspricht im deutschen ungef\u00e4hr \u201eTarif-\u2026\u201c) im Transportsektor zum Tragen kommt. Dies ist auch der Hauptgrund daf\u00fcr, warum dort noch weiter gestreikt wird. ( Vgl.\u00a0alternatives-economiques.fr…<\/a>)<\/p>\n

Konkret diskutiert wird dabei insbesondere \u00fcber die sozialen Garantien, \u00fcber welche SNCF-Besch\u00e4ftigte in Zukunft verf\u00fcgen werden, falls ihr Arbeitsvertrag an eine andere Betreibergesellschaft im Transportsektor \u00fcbergebt (etwa bei Betriebs\u00fcbergang). Die CFDT behauptet, Garantien herausgeholt zu haben, w\u00e4hrend die CGT-Cheminots angibt, 85 % der Forderungen diesbez\u00fcglich seine bislang unerf\u00fcllt.<\/p>\n

Offene Fragen<\/strong><\/p>\n

Eine Niederlage also, jedenfalls was die zentralen (gesellschafts)politischen Anliegen der diesj\u00e4hrigen Protestbewegungen betrifft, und dies in aller Deutlichkeit.<\/p>\n

Das wird dem progressiven Lager in n\u00e4herer Zukunft noch einige Analysen abverlangen. Denn die bislang letzten Versuche von Regierungen, auf \u00e4hnlich brachiale Weise zu \u201ereformieren\u201c wie die jetzige, scheiterten nahezu auf der ganzen Linie und lie\u00df<\/em>en diese gegen die Wand fahren. Am 15. November 1995 etwa pr\u00e4sentierte der damalige konservativ-liberale Premierminister Alain Jupp\u00e9 ein Ma\u00df<\/em>nahmenpaket, das unter anderem einen \u2013 ungef\u00e4hr mit der jetzt auf dem Tisch liegenden \u201eReform\u201c der SNCF zu vergleichenden \u2013 Angriff auf die franz\u00f6sische Eisenbahn enthielt. Auch war die Deckelung der staatlichen Gesundheitsausgaben ein Bestandteil des \u201eReform\u201cpakets, eine Hochschulreform z\u00e4hlte ebenfalls dazu. Nach einem dreiw\u00f6chigen Streik nicht allein der Bahnbesch\u00e4ftigten, sondern aller \u00f6ffentlichen Dienste (Post, Energiesektor, Nahverkehr) sowie der Studierenden im November\/Dezember 1995 musste die damalige Bahnreform ersatzlos zur\u00fcckgenommen werden. Ein Teil der Umbauma\u00df<\/em>nahmen f\u00fcr das Gesundheitswesen wurde beibehalten, jedoch zun\u00e4chst nur vorsichtig umgesetzt. Alles, was die Regierung Jupp\u00e9 in den kommenden anderthalb Jahren anfasste, misslang ihr: Bei jeder neuen Ank\u00fcndigung einer gr\u00f6\u00df<\/em>eren \u201eReform\u201c folgte ein Aufschrei, und binnen einer Woche war sie vom Tisch. In jener Phase 1996\/97 bildete sich ferner eine Massenbewegung aus Solidarit\u00e4t mit den \u201eillegalisierten\u201c Einwanderern oder\u00a0Sans papiers<\/em><\/strong>, und die Gewerkschaften (vor allem ihr st\u00e4rkster Dachverband, die CGT) vollzogen genau damals einen Positionswechsel: Hatte die CGT bis dahin und seit den 1970er Jahren \u201eillegale Zuwanderung\u201c als Quelle einer Gefahr des Sozialdumpings abgelehnt und bek\u00e4mpft, schrieb sie nun die allgemeine Solidarit\u00e4t und den Kampf f\u00fcr Rechtsgleichheit aller Lohnabh\u00e4ngigen als Gegenmittel gegen ein solches Dumping\u00a0 auf ihre Fahnen. Dies machte einen Unterschied ums Ganze in der gesamtgesellschaftlichen Debatte aus.<\/p>\n

Bis zu 150.000 Menschen gleichzeitig demonstrierten allein in Paris im Februar 1997 gegen eine damalige Versch\u00e4rfung im Ausl\u00e4nderrecht. Von solchen Zust\u00e4nden l\u00e4sst sich heute nur tr\u00e4umen \u2013 die ebenfalls von vielen Initiativen und NGOs getragene Mobilisierung gegen die drastische Versch\u00e4rfung vor allem des Asylrechts, die seit April 2018 im franz\u00f6sischen Parlament debattiert wird, zog in ihren Hochphasen bis zu 3.000 Menschen bei Kundgebungen an.<\/p>\n

Damals, vor gut zwanzig Jahren, schien die gesamte franz\u00f6sische Gesellschaft in G\u00e4rung zu geraten. Bei Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfen besuchten unterschiedliche Berufsgruppen sich gegenseitig: Lehrerinnen und Krankenpfleger kamen fr\u00fchmorgens an die Bahngeleise, wenn die SNCF-Besch\u00e4ftigte ihre Streikversammlungen abhielten, Postbedienstete kamen zu den Studierenden. Unterbrochen wurde diese immer breitere Kreise umfassende Mobilisierung durch den Regierungseintritt der Sozialdemokratie infolge der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. Mai und 1. Juni 1997; Letztere hatte die Regierung Jupp\u00e9 anberaumt, weil sie nicht mehr ein noch aus wusste. Die Sozialdemokratie unter ihrem nunmehrigen Premierminister Lionel Jospin als Spitzenkandidat hatte viele der Forderungen der sozialen Protestbewegungen \u00fcbernommen \u2013 so lange sie sich in der Opposition befand. An der Regierung f\u00fchrte sie die kapitalistischen \u201eTagesgesch\u00e4fte\u201c weitgehend ungebrochen fort. Entgegen einem vorherigen ausdr\u00fccklichen Wahlversprechen privatisierte sie etwa die franz\u00f6sische Telekom (heute hei\u00df<\/em>t das nunmehrige Privatunternehmen\u00a0Orange<\/em>) noch im Laufe des Jahres 1997.<\/p>\n

Dennoch blieb Frankreich aus Sicht von Teilen der europ\u00e4ischen Bourgeoisie ein \u201eSorgenkind\u201c, denn manche tiefgreifenden regressiven Umw\u00e4lzungen im Sinne des Kapitals konnten hier nur in kleinen Schritten und mit Bedacht umgesetzt werden. Den Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz musste die Regierung des Konservativen Dominique de Villepin im April 2006 infolge von Massenprotesten (drei Millionen Menschen auf der Stra\u00df<\/em>e) zun\u00e4chst ersatzlos zur\u00fcckziehen. Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy schaffte es 2010 zwar, trotz Demonstrationen das Renteneintrittsalter anzuheben. Doch Ma\u00df<\/em>nahmen wie eine Infragestellung des allgemein, d.h. quasi ohne Ausnahmen geltenden gesetzlichen Mindestlohns SMIC \u2013 1994 hatte sich die Regierung von Premierminister Edouard Balladur daran geh\u00f6rig die Finger verbrannt -, von Kollektivvereinbarungen (ungef\u00e4hre Entsprechung zu den deutschen Tarifvertr\u00e4gen) oder eine allgemeine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit blieben hei\u00df<\/em>e Eisen.<\/p>\n

Sarkozys verfolgte als Pr\u00e4sident von 2007 bis 2012 zwar einerseits eine ziemliche \u00e4hnliche \u00dcberwaltigungsstrategie \u2013 durch viele \u201eReformen\u201c schnell und gleichzeitig \u2013 wie heute nunmehr Macron. Doch andererseits fiel das Her\u00fcberschwappen der \u201eSubprimekrise\u201c aus den USA nach Europa in seine Amtszeit, und Sarkozy f\u00fcrchtete die Reaktionen (vor allem) der CGT, die er folglich zu integrieren und in seine Strategie einzubinden versuchte. Sarkozy war es, unter dem im August 2008 das neue Gesetz zur\u00a0repr\u00e9sentatitiv\u00e9<\/em><\/strong>(entspricht ungef\u00e4hr dem deutschen Begriff der \u201eTariff\u00e4higkeit\u201c) der Gewerkschaften verabschiedet wurde. Es koppelte deren Vertretungsmacht zum allerersten Mal rechtlich an Einfluss und Wahlergebnisse; faktisch beg\u00fcnstigte es die CGT und wertete diese gegen\u00fcber kleineren, eher gelben Gewerkschaften erheblich auf.<\/p>\n

Auch der als aggressiver Konservative angetretene Pr\u00e4sident Sarkozy schaffte es aus diesen und anderen Gr\u00fcnden nicht, Frankreich mit der Brechstange zu \u201ereformieren\u201c, weshalb die Bourgeoisie in den stabilsten EU-L\u00e4ndern wie Deutschland und den Niederlanden herablassend auf das Land zu blicken begann. W\u00e4hrend auch der wirtschaftliche Einfluss Frankreichs sank \u2013 2014 wurde etwa der f\u00fchrende Industriekonzern Alstom verscherbelt, nach einigem Tauziehen zwischen General Electric und Siemens setzte sich dann der US- gegen den deutschen Konzern durch -, begannen Repr\u00e4sentanten der herrschenden Klassen in Europa wie Wolfgang Sch\u00e4uble, Frankreich nahezu als behandlungsbed\u00fcrftigen kranken Mann des Kontinents zu betrachten.<\/p>\n

Emmanuel Macron scheint es nun zu schaffen, die Schocktherapie zu verabreichen, die in diesen Kreisen als n\u00f6tig erachtet wird. Und dies sogar, allem Anschein nach, ohne allzu betr\u00e4chtliche politische Verluste f\u00fcr ihn selbst: Im Juni 2018 erntet er in Umfragen etwa bei YouGov 33 Prozent zustimmende und 54 Prozent ablehnende Wertungen. Er bleibt damit jedoch stabil, obwohl die bisher gr\u00f6\u00dft<\/em>e Welle sozialer Proteste im Laufe seiner Amtsperiode im Mai lag. In anderen Erhebungen legt Macron sogar leicht zu, was daran liegt, dass die W\u00e4hlerschaft des formal in der Opposition stehenden konservativen Blocks ihn st\u00e4rker unterst\u00fctzt; vgl.\u00a0europe1.fr…<\/a>. ( Kurz darauf ist Macrons Popularit\u00e4t inzwischen wiederum erneut gesunken, vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>)<\/p>\n

Fakt ist jedenfalls: Das z.T. substanzlos-d\u00fcmmliche Gefasel von faszinierten deutschen Linken und nicht materialistisch analysierenden, sondern eher romantisch ausgerichteten franz\u00f6sischen Linksradikalen vom Typus Julien Coupat, der Mai 2018 werde (aufgrund des f\u00fcnfzigsten Jahrestages) zum\u00a0\u201eneuen Mai 1968\u201c,<\/em><\/strong>\u00a0entbehrte jeglicher Grundlage. Nein, es muss beklagt werden, doch die jetzige Situation ist eine v\u00f6llig andere als die damalige Ausgangslage!, und sie muss gef\u00e4lligst ordentlich analysiert werden.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Ein Teil der Antwort auf die offenen Fragen dazu liegt darin, dass in allen Teilen der Gesellschaft die Entsolidarisierung gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren, in denen erfolgreiche soziale Bewegungen stattfanden (wie 1995 und 2006) stark gewachsen ist. Auch 1995 wurde zur Gen\u00fcge giftige Propaganda etwa \u00fcber die Bahnbesch\u00e4ftigten als vermeintlich gegen\u00fcber anderen Lohnabh\u00e4ngigen \u201eprivilegierte\u201c Gruppe verbreitet. Nur verfing sie damals in breitesten Kreisen nicht. Hinzu kommt, dass der jugendlich-dynamisch auftretende Macron zumindest einen Bonus f\u00fcr sich reklamieren kann: Anders als etwa Pr\u00e4sident Chirac \u2013 dieser hatte Jupp\u00e9 zum Premierminister ernannt und stand hinter ihm \u2013 1995 und danach weist er nicht die Legitimationsschw\u00e4che auf, die daraus erw\u00e4chst, vor und nach den Wahlen jeweils gegenteilige Dinge zu erz\u00e4hlen. Jacques Chirac war am Ende von vierzehn Jahren sozialdemokratischer Pr\u00e4sidentschaft Fran\u00e7ois Mitterrands, die die etablierte Regierungslinke vor\u00fcbergehend restlos diskreditiert hatte, als Kandidat um seine Nachfolge angetreten. W\u00e4hlen lie\u00df<\/em>\u00a0er sich jedoch faktisch mit einem weitgehend sozialdemokratischen Wahlkampfdiskurs, in dem Bem\u00fchen, die L\u00fccke aufzuf\u00fcllen, welche der damals bereits kriselnde\u00a0Parti Socialiste<\/em><\/strong>\u00a0(PS) hinterlassen hatte. Vier Monate nach seiner Wahl, also kurz nach der Sommerpause, setzte er sich im September 1995 ins franz\u00f6sische Fernsehen und verk\u00fcndete folgende Botschaft: Tut mir leid, Leute, aber eine von mir angeordnete Bilanz der Staatsfinanzen zeigt, dass ich die Probleme untersch\u00e4tzt hatte. Aus dem angek\u00fcndigten Politikwechsel wird leider nichts werden \u2013 und tsch\u00fcs dann, danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. Solcherart Verschaukelung, wie sie in breiten Kreisen angesehen wurde, kam nicht gut an.<\/p>\n

Emmanuel Macron kann sich zugute halten, bereits vor den Wahlen im Fr\u00fchjahr 2017 das meiste von dem, was er heute tut, auch so oder \u00e4hnlich angek\u00fcndigt zu haben. (Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die SNCF-Reform; f\u00fcr die \u00fcbrigen Ma\u00df<\/em>nahmen ja.) Gew\u00e4hlt wurde er dennoch; funktioniert hat dies nur aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens, weil die Sozialdemokratie unter Fran\u00e7ois Hollande sich bei dem Versuch, die von Sch\u00e4uble und Anderen geforderten \u201eSanierungsma\u00df<\/em>nahmen\u201c in Angriff zu nehmen und insbesondere das Arbeitsrecht zu \u201ereformieren\u201c (Gesetz vom 08. August 2016), vollends in den Abgrund bef\u00f6rdert hat. In total zerfleddertem Zustand erreichte sie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahl noch l\u00e4cherliche 6 Prozent. Allerdings steht der Linkssozialist Jean-Luc M\u00e9lenchon w\u00e4hrenddessen in den Startl\u00f6chern, um eine neue Sozialdemokratie an ihre Stelle zu setzen, geht dabei allerdings auf einen immer st\u00e4rker linksnationalistischen Kurs, bis zur j\u00fcngst erfolgten Ausrufung eines \u201efranz\u00f6sischen\u00a0ind\u00e9pendantisme\u00a0<\/em><\/strong>(Unabh\u00e4ngigkeitsdenken)\u201c als neuem Konzept.<\/p>\n

Zum Zweiten stand aus ebendiesem Grunde Emmanuel Macron in der Stichwahl, nach der Niederlage der Altparteien auf sozialdemokratischer und konservativer Seite, allein der Neofaschistin Marine Le Pen gegen\u00fcber. In linken wie b\u00fcrgerlichen Kreisen erschien er gegen\u00fcber der absolut unw\u00e4hlbaren Rechtsextremen dadurch automatisch als das kleinere \u00dcbel. Relativ \u201ereinen Wein\u201c einzuschenken, was seine sozialpolitischen Vorhaben betrifft, kostete ihm deswegen bei den W\u00e4hlern doch nicht den Sieg.<\/p>\n

Negativ zu Buche schl\u00e4gt aber auch die (pseudo-)linksradikale bzw. linksradikalistische Ausrichtung eines Teils des Protestspektrums in diesem Fr\u00fchjahr 2018, und auch hier spielen romantisch verkl\u00e4rte politische Vollidioten wie der oben erw\u00e4hnte Revolutionslyriker Julien Coupat eine gewisse Rolle.<\/p>\n

Ein Teil des als \u201eautonom\u201c bezeichneten Spektrums in Frankreich \u00e4hnelt dabei eher jenem, das man noch in den 1980er Jahren in Westdeutschland eher als \u201eAntiimp-Spektrum\u201c bezeichnet h\u00e4tte. So wurde am diesj\u00e4hrigen 1. Mai in Paris ein riesiges Graffity mit roter Farbe auf einem Geb\u00e4ude gezeichnet, das folgende Inschrift trug:\u00a0Holger, la lutte continue! (<\/em><\/strong>Zu deutsch: \u201eHolger, der Kampf geht weiter!\u201c) Eine Parole, die sich offensichtlich auf die westdeutsche RAF bezieht und nach dem Hungerstreik-Tod von Holger Meins entstand. Einen solchen Slogan am Rande einer 1. Mai-Demonstration in Paris am 1. Mai 2018 zu pinseln, ist in doppelter Hinsicht politisch irre: Zum Einen, weil kaum jemand es verstehen d\u00fcrfte. Zum Zweiten, weil das politische Vorbild RAFdefinitiv ausgedient haben sollte, nicht aus moralischen Gr\u00fcnden, sondern aus Gr\u00fcnden der politischen Vernunft.<\/p>\n

Quelle: labournet.de…<\/a> vom 29. Juni 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialprotest l\u00e4uft sich tot \u2013 Trotz Einheit CGT \/ FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop \u2013 Gesetz zur \u201cBahnreform\u201d durch Pr\u00e4sident Emmanuel Macron unterzeichnet \u2013 Dennoch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,87,61,26,45,4,17],"class_list":["post-3711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3711"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3712,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3711\/revisions\/3712"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}