{"id":3721,"date":"2018-07-03T14:31:16","date_gmt":"2018-07-03T12:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3721"},"modified":"2018-07-03T14:31:16","modified_gmt":"2018-07-03T12:31:16","slug":"oesterreich-100-000-demonstrieren-gegen-arbeitszeitverlaengerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3721","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitszeitverl\u00e4ngerung"},"content":{"rendered":"

Michael M\u00e4rzen. <\/em>Der 30. Juni 2018 war ein bedeutsamer Kampftag und eine Machtdemonstration f\u00fcr die \u00f6sterreichische ArbeiterInnenbewegung. \u00dcber 100.000 Menschen gingen in Wien auf die Demonstration des \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbunds (\u00d6GB) gegen den 12-Stundentag. Im Vorfeld der Demonstration fanden in allen Bundesl\u00e4ndern Betriebsr\u00e4tekonferenzen und Betriebsversammlungen statt, davon alleine bei den Privatangestellten \u00fcber 700. In den Betrieben wurde mobilisiert und aus den Bundesl\u00e4ndern wurden Busse nach Wien organisiert. Der ArbeiterInnenstandpunkt hatte sich zusammen mit der Jugendorganisation REVOLUTION mit einem gemeinsamen Block an der Demonstration beteiligt.<\/p>\n

Angriffe der Regierung<\/strong><\/p>\n

Die Regierung von \u00d6VP und FP\u00d6 plant die Ausweitung der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden pro Woche. Die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden soll dabei nicht formell abgeschafft, sondern nur flexibler gestaltet, also de facto au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Schon heute ist sie f\u00fcr viele arbeitende Menschen aufgrund zahlreicher (auch unbezahlter) \u00dcberstunden und entsprechender Betriebsvereinbarungen l\u00e4ngst nicht mehr Realit\u00e4t. Die Reform der Regierung wird diese Tatsache verschlimmern, insbesondere indem sie sogar formell die gesetzlich zul\u00e4ssige Anzahl an \u00dcberstunden ausweiten soll und die Betriebsr\u00e4te entmachtet. Trotzdem beteuert die Regierung die Freiwilligkeit zur Mehrarbeit, was angesichts der Machtverh\u00e4ltnisse im Betrieb ein Hohn ist.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbunds Wolfgang Katzian erkl\u00e4rte auf der Abschlusskundgebung, dass man \u201emit allen Mitteln, die uns zur Verf\u00fcgung stehen\u201c Widerstand leisten werde. Einen Aufruf f\u00fcr Streikaktionen vom \u00d6GB bzw. von den Teilgewerkschaften gab es aber nicht. Auf der Demonstration war die Forderung nach Streiks hingegen weit und breit zu sehen. Tats\u00e4chlich w\u00e4re eine koordinierte, allgemeine Arbeitsniederlegung, ein Generalstreik, die einzige realistische M\u00f6glichkeit, um den Angriff der Regierung abzuwenden. Zugleich w\u00e4re das auch eine M\u00f6glichkeit, um in die Offensive zu gehen, um f\u00fcr eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung zu k\u00e4mpfen und die Regierung der Reichen und KapitalistInnen zu Fall zu bringen. Letzteres hat sogar der Chef der Postgewerkschaft in den Raum gestellt, worauf der \u00d6GB-Chef Katzian seine Achtung vor der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung betonte. Dass die Gewerkschaft auf Streiks setzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Gesetz soll schon kommende Woche beschlossen werden und danach ist das Parlament in Sommerpause. Das ist zwar kein Hindernis, aber w\u00e4re es der Gewerkschaftsf\u00fchrung ernst gewesen, h\u00e4tte sie schon fr\u00fcher gegen die Arbeitszeitflexibilisierung mobilgemacht und sp\u00e4testens jetzt Streiks vorbereitet. Stattdessen forderte Katzian nun eine Volksabstimmung. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen scheinen dagegen lieber auf K\u00e4mpfe um die Arbeitszeiten im Rahmen der Kollektivvertr\u00e4ge zu setzen. Tats\u00e4chlich ist beides ein Verrat an der Bewegung, denn die ArbeiterInnenklasse ist jetzt in der Offensive. Eine Volksabstimmung, der Gesetzesbeschluss und die l\u00e4ngeren Zeiten bis zu den n\u00e4chsten Verhandlungen werden demobilisierend und resignierend wirken. Zus\u00e4tzlich bedeutet ein Kampf im Rahmen von KV-Verhandlungen, ihn nicht allgemein als gesamte Klasse zu f\u00fchren, sondern zersplittert und ungleichzeitig in den verschiedenen Branchen. Und schlussendlich w\u00fcrde man die Vorst\u00f6\u00dfe der KapitalistInnen bei jeder Verhandlungsrunde aufs Neue abwehren m\u00fcssen. Die Orientierung auf Kollektivvertragsverhandlungen ist also ein R\u00fcckzug auf einen geschw\u00e4chten Posten und damit schon eine mehr als halbe Kapitulation. Das ist nicht verwunderlich, immerhin denkt die sozialdemokratische Gewerkschaftsf\u00fchrung nach wie vor in den Kategorien der SozialpartnerInnenschaft mit dem Ziel, Verhandlungen statt Klassenk\u00e4mpfe zu f\u00fchren. Dadurch m\u00f6chte sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie eine Konfrontation mit der Regierung ersparen, um der Sozialdemokratie auf dem R\u00fccken der ArbeiterInnen (am besten mit einem Kompromiss) die n\u00e4chste Regierungsbeteiligung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Frage nach einer Streikbewegung gegen den 12-Stundentag ist also tief verbunden mit der Perspektive des politischen Kampfes gegen die sozialdemokratische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie durch eine gewerkschaftliche Basisbewegung. In den n\u00e4chsten Tagen und Wochen wird es also auf den Druck von unten auf die Gewerkschaftsspitzen ankommen. Daf\u00fcr sind derzeit schon weiterhin geplante Betriebsversammlungen ein guter Ankn\u00fcpfungspunkt, z.\u00a0B. bei der \u00d6sterreichischen Bundesbahn (\u00d6BB), aber auch in zahlreichen anderen Betrieben der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sowie auch in etlichen Betrieben der Produktionsgewerkschaft PRO-GE (Metall, Textil, Nahrung, Chemie). Auf diesen Betriebsversammlungen muss man die Perspektiven eines Arbeitskampfes diskutieren, die Wahl von Streikkomitees durchf\u00fchren und eine Koordination f\u00fcr einen Generalstreik in Gang setzen, der den 12-Stundentag zu Fall bringen kann. Das w\u00fcrde der gesamten ArbeiterInnenbewegung in \u00d6sterreich eine gewaltige St\u00e4rkung verleihen und den ArbeiterInnen aller L\u00e4nder ein Beispiel liefern, wie sich die weltweiten neoliberalen Angriffe verhindern lassen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 3. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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