{"id":3723,"date":"2018-07-03T14:47:26","date_gmt":"2018-07-03T12:47:26","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3723"},"modified":"2018-07-03T14:47:26","modified_gmt":"2018-07-03T12:47:26","slug":"cdu-csu-vereinbarung-rassismus-und-politische-mechanik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3723","title":{"rendered":"CDU\/CSU-Vereinbarung: Rassismus und politische Mechanik"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die Union bleibt ganz, wahrscheinlich auch die Bundesregierung. Die Gefl\u00fcchteten, die es zuk\u00fcnftig trotz EU-Grenzschutz und Lagern lebend \u00fcbers Mittelmeer oder gar nach Deutschland schaffen, sollen nicht \u201eim Alleingang\u201c abgewiesen werden. Stattdessen werden sie in \u201eTransitzentren\u201c festgehalten und zur\u00fcckgeschickt. Offiziell sind sie somit nie eingereist und werden damit auch nicht ausgewiesen. Seehofers \u201eAbweisung\u201c hei\u00dft jetzt im Merkel-Deutsch \u201eZur\u00fcckweisung auf Grundlage einer fiktiven Nichteinreise\u201c.<\/p>\n

Abkommen zwischen CDU und CSU<\/strong><\/p>\n

\u201eWir richten daf\u00fcr Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zust\u00e4ndigen L\u00e4nder zur\u00fcckgewiesen werden (Zur\u00fcckweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Daf\u00fcr wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen L\u00e4ndern Verwaltungsabkommen abschlie\u00dfen oder das Benehmen herstellen.\u201c (Punkt 2 der Vereinbarung von CDU und CSU)<\/p>\n

So viel zur \u201eeurop\u00e4ischen L\u00f6sung\u201c, die offenkundig darin besteht, Rassismus nicht \u201eeinseitig\u201c durch die Errichtung nationaler Schlagb\u00e4ume, sondern \u00fcberall und per Verwaltungsabkommen umzusetzen \u2013 mit minimaler St\u00f6rung f\u00fcr Handel und Verkehr. Einreise wird zu Fiktion erkl\u00e4rt \u2013 mit leider alles anderen als fiktiven rechtlichen Konsequenzen, also einer weiteren Entrechtung von Gefl\u00fcchteten, mit geschlossenen Lagern usw.<\/p>\n

F\u00fcr die Rettung der Fraktionsgemeinschaft und der Regierung gehen CDU und CSU eben \u00fcber Leichen. Das beweisen nicht nur Seehofer und andere Hardliner, die im Gleichklang mit der AfD von \u201erechtlosen Zust\u00e4nden\u201c an Bayerns Grenzen schwadronieren. Das tun l\u00e4ngst auch Merkel und ihre \u201ehumanistischen\u201c FreundInnen, die von Gipfel zu Gipfel noch drakonischere Ma\u00dfnahmen gegen die Gefl\u00fcchteten beschlie\u00dfen und umsetzen. Rassismus st\u00f6rt Europas \u201ehumanit\u00e4re\u201c und \u201edemokratische\u201c Mitte nur, sobald er gesch\u00e4fts- und Image sch\u00e4digend daherkommt.<\/p>\n

Der \u201eDreischritt\u201c zur weiteren Abschottung Europas umfasst den militarisierten \u201eGenz\u201cschutz Frontex, die Errichtung von geschlossenen \u201eZentren\u201c in Nordafrika, die sich nicht nur terminologisch mehr und mehr Konzentrationslagern ann\u00e4hern, und einen sog. \u201eMarshallplan\u201c f\u00fcr Afrika, der den europ\u00e4ischen, also vor allem deutschen Kapitalexport befl\u00fcgeln soll.<\/p>\n

Die SPD?<\/strong><\/p>\n

Die SPD hat wie immer, wenn es noch weiter nach rechts gehen soll, \u201eDiskussionsbedarf\u201c. Das Einkicken ist vorprogrammiert und von CDU\/CSU schon eingepreist. Noch ein, zwei \u201eKoalitionsgipfel\u201c, vielleicht noch ein, zwei kosmetische Zugest\u00e4ndnisse \u2013 und die SPD macht wahrscheinlich mit. Rassistischen Ma\u00dfnahmen und einem ebensolchen Grenzregime kann und will sich eine Partei, die seit 1914 fest auf der Seite des deutschen Imperialismus steht, nicht verschlie\u00dfen. Ein Bruch der Koalition und etwaige Neuwahlen w\u00fcrden wom\u00f6glich f\u00fcr die Sozialdemokratie noch katastrophalere Folgen als f\u00fcr die Unionsparteien haben. Das will eine SPD-Spitze, deren eigene Zukunft ohnedies untrennbar mit der Gro\u00dfen Koalition verbunden ist, nicht riskieren. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Nahles und Scholz \u201enicht allen helfen\u201c.<\/p>\n

Umso mehr freut sich das Duo dar\u00fcber, dass die Regierung nach den \u201eChaostagen\u201c endlich zur Sachpolitik zur\u00fcckkehren k\u00f6nne. Die CSU habe Deutschland, die EU und die Regierung an den Abgrund getrieben \u2013 diesen Vorwurf will sich die SPD auf keinen Fall einhandeln. W\u00e4hrend Seehofer f\u00fcr seine Mischung aus Egomanie, Nationalismus und Rassismus, die er selbstgef\u00e4llig \u201e\u00dcberzeugung\u201c nennt, ganz im Stile der populistischen Welle hoch pokerte, versucht sich die Sozialdemokratie als Verteidigerin einer politischen Vernunft und Normalit\u00e4t zu inszenieren, die doch ohne ihre Erb\u00e4rmlichkeit nicht auskommen k\u00f6nne.<\/p>\n

Seehofers \u201eMasterplan\u201c und dem \u201eKompromiss\u201c von CDU und CSU setzt sie einen 5-Punkte-Plan entgegen \u2013 die EU-Politik von gestern. Angesichts gr\u00f6\u00dferer politischer Instabilit\u00e4t und tiefgehender Differenzen \u00fcber die Europapolitik des Kapitals unter den verschiedenen b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Parteien und Fraktionen f\u00e4llt es der Sozialdemokratie schwer, Schritt zu halten. Die SPD, wie immer willf\u00e4hrige Erf\u00fcllungsgehilfin des Kapitals, wartet lieber ab, ruft zur \u201eOrdnung\u201c \u2013 eine eigene Politik entwickelt sie m\u00f6glichst erst gar nicht.<\/p>\n

Das trifft im Grunde auch auf die \u201elinken\u201c Oppositionsparteien im Bundestag zu. Es ist daher kein Wunder, dass die ultra-reaktion\u00e4re, rechtspopulistische AfD als einzige \u201eradikale\u201c Opposition erscheint. An dieser Stelle wollen wir uns aber weder mit der FDP aufhalten, die zwischen Union und AfD oszilliert, noch mit den Gr\u00fcnen, die mehr und mehr zur \u00d6ko-CDU werden.<\/p>\n

Und die Linkspartei?<\/strong><\/p>\n

Auch die Linkspartei bietet angesichts der Krise der Regierung ein erb\u00e4rmliches Bild. Die Stellungnahmen konzentrieren sich einerseits darauf, das Chaos, die Selbstinszenierung und den Rechtsruck Seehofers sowie die inhumanen Beschl\u00fcsse von EU und Unionsparteien anzuprangern. Andererseits wird der Regierung vorgeworfen, dass sie sich nicht um die \u201ewirklichen Probleme\u201c wie Armut, Renten, Mieten k\u00fcmmere.<\/p>\n

Hier erhebt sich doch unwillk\u00fcrlich die Frage, ob Rassismus \u2013 staatlicher wie jener von Rechts-PopulistInnen, Nazis und der \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Mitte \u2013 nicht zu den \u201ewirklichen Problemen\u201c geh\u00f6rt! Dass es sich dabei nicht nur um ein verbales \u201eVers\u00e4umnis\u201c der Linkspartei handelt, belegen der unverh\u00fcllte Sozialchauvinismus einer Sahra Wagenknecht oder eines Oskar Lafontaine ebenso wie die Abschiebepolitik der von der Linkspartei mitregierten L\u00e4nder. Die Sprachregelung von Fraktions- wie Parteispitze verweist aber auch darauf. Dass Bartsch und Wagenknecht \u2013 selbst VertreterInnen einer \u201eregulierten\u201c Migration und GegnerInnen offener Grenzen \u2013 der Regierung vor allem falsche Priorit\u00e4ten vorwerfen, sollte daher nicht verwundern. Doch auch Kipping und Riexinger, die wenigstens die Entlassung Seehofers forderten, kommt das Wort Rassismus nicht \u00fcber die Lippen, wenn sie die Politik von Merkel, Nahles oder anderer VertreterInnen der b\u00fcrgerlichen Mitte kritisieren. Schlie\u00dflich will die Partei nicht nur die \u201eBr\u00fccken\u201c zur SPD erhalten, sondern auch die \u201evern\u00fcnftigen\u201c Teile des B\u00fcrgertums im Kampf f\u00fcr den \u201eHumanismus\u201c gewinnen.<\/p>\n

Wie so oft sitzt der Reformismus dabei \u2013 ob gewollt oder ungewollt spielt keine gro\u00dfe Rolle \u2013 der Oberfl\u00e4chenerscheinung der b\u00fcrgerlichen Demokratie auf. Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU erscheint als einer zwischen Nationalismus und Rassismus auf der einen Seite und wankenden \u201eDemokratInnen\u201c auf der anderen. Letzteren m\u00fcsste \u201edie Linke\u201c beispringen, um Schlimmeres zu verh\u00fcten \u2013 und zwar durch eine Art Pakt f\u00fcr Humanit\u00e4t.<\/p>\n

In Wirklichkeit ger\u00e4t die Linkspartei damit noch mehr in das Schlepptau der \u201eMitte\u201c. Deren eigener Rassismus \u2013 ganz zu schweigen von ihren b\u00fcrgerlichen Klasseninteressen und ihrer imperialistischen Strategie \u2013 verschwindet aus dem Blickfeld. Die Bundesregierung wird nicht als Regierung des Kapitals kritisiert, gegen die mit aller Entschiedenheit zu k\u00e4mpfen w\u00e4re. Vielmehr wird den politischen VertreterInnen der herrschenden Klasse vorgeworfen, sich zu wenig um die Armen und Ausgebeuteten zu k\u00fcmmern. Der Verrat der SPD an der ArbeiterInnenklasse wird nicht benannt, vielmehr wird ihr vorgeworfen, sich nicht f\u00fcr eine \u201eechte\u201c Reform des deutschen und europ\u00e4ischen Kapitalismus \u2013 vorzugsweise durch einen \u201ePolitikwechsel\u201c Hand in Hand mit Linkspartei und Gr\u00fcnen \u2013 einzubringen.<\/p>\n

Die \u201eKritik\u201c der Linkspartei l\u00e4uft letztlich darauf hinaus, dem Kapital die \u201eeinseitige\u201c oder gar radikale Verfolgung seiner Interessen vorzuwerfen. Sie appelliert an die herrschende Klasse, ihre eigenen Interessen zur\u00fcckzustellen und sich mit aller Kraft den \u201eProblemen der Menschen\u201c zuzuwenden.<\/p>\n

Doch was sollen \u201edie Menschen\u201c, was sollen die Lohnabh\u00e4ngigen von den Zuwendungen einer Regierung erwarten, die Millionen den Zugang zur EU, zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu Staatsb\u00fcrgerInnenrechten verweigert, sie in und au\u00dferhalb der EU in Lagern \u201esammelt\u201c und m\u00f6glichst schnell zur\u00fcckschickt? Die Frage zu stellen, hei\u00dft sie zu beantworten! Fragt sich nur, was die Lohnabh\u00e4ngigen von den Spitzen \u201elinker\u201c Parteien zu erwarten haben, die auf Sozialpartnerschaft, Zusammenarbeit zwischen ArbeiterInnenorganisationen mit Kapital, Regierung und Staat sowie \u201eM\u00e4\u00dfigung\u201c statt auf Klassenkampf setzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 3. Juli 2018<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. Die Union bleibt ganz, wahrscheinlich auch die Bundesregierung. Die Gefl\u00fcchteten, die es zuk\u00fcnftig trotz EU-Grenzschutz und Lagern lebend \u00fcbers Mittelmeer oder gar nach<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10,41,52,45,76,11,42],"class_list":["post-3723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-fluechtlinge","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3723"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3724,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3723\/revisions\/3724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}