{"id":3728,"date":"2018-07-04T15:13:22","date_gmt":"2018-07-04T13:13:22","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3728"},"modified":"2018-07-04T15:13:22","modified_gmt":"2018-07-04T13:13:22","slug":"60-000-politische-gefangene-in-aegypten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3728","title":{"rendered":"60 000 politische Gefangene in \u00c4gypten"},"content":{"rendered":"

Oliver Eberhardt. <\/em>Nach dem Sturz von Mohammad Mursi vor f\u00fcnf Jahren ist das Land unter Pr\u00e4sident al-Sisi unfreier als je zuvor.<\/strong><\/p>\n

Schon in den fr\u00fchen Morgenstunden hatten Polizisten am Montag rund um den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo Stellung bezogen, in den Seitenstra\u00dfen zog Milit\u00e4r mit schwerem Ger\u00e4t auf. \u00bbUnruhestifter\u00ab, \u00bbTerroristen\u00ab w\u00fcrden hart bestraft, hatte das Innenministerium schon am Wochenende bekannt gegeben.<\/p>\n

Doch es ist ohnehin kaum noch jemand da, der in der Lage w\u00e4re, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Vor f\u00fcnf Jahren hatten genau hier, auf dem Tahrir-Platz, Zehntausende gegen die Regierung von Pr\u00e4sident Mohammad Mursi demonstriert. Man wandte sich gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil des ersten wirklich frei gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten in der Geschichte des Landes, gegen seine Versuche, \u00c4gypten st\u00e4rker nach dem Islam auszurichten, wie ihn sich die Muslimbruderschaft vorstellt, aus deren Umfeld er stammt. Am 3. Juli 2013 wurde er dann vom Milit\u00e4r zun\u00e4chst zum R\u00fccktritt gezwungen, dann inhaftiert. Adli Mansur, Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, wurde \u00dcbergangspr\u00e4sident, bevor dann im M\u00e4rz 2014 Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi, der bis dahin die Strippen im Hintergrund zog, die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewann.<\/p>\n

Und sich dann daran machte, die Freiheit, die Demokratie einzuschr\u00e4nken. Heute sitzen viele derjenigen, die vor f\u00fcnf Jahren gegen Mursi demonstriert hatten und die Hilfe des Milit\u00e4rs forderten, selbst im Gef\u00e4ngnis. Bis zu 60 000 politische Gefangene, sch\u00e4tzen Menschenrechtsorganisationen, k\u00f6nnte es derzeit in \u00c4gypten geben. Notorisch geworden sind Massenprozesse, in denen bis zu 1000 Menschen gleichzeitig innerhalb von Minuten zum Tode verurteilt werden. Wie viele dieser Urteile tats\u00e4chlich vollstreckt werden, ist ungewiss – Hinrichtungen werden nur sehr selten bekannt gegeben.<\/p>\n

Es ist eine tiefsitzende Atmosph\u00e4re der Unfreiheit, die heute in \u00c4gypten herrscht, kaum jemand sagt noch offen seine Meinung. Gleichzeitig steigt der Unmut \u00fcber al-Sisi, der sich regelm\u00e4\u00dfig in Wahlen legitimieren l\u00e4sst. Doch die Wahlergebnisse m\u00f6gen zwar mit Werten weit \u00fcber 90 Prozent gut ausschauen. Aber die Wahlbeteiligung ist stets niedrig, liegt bei unter 50 Prozent. Denn auch wenn die Muslimbruderschaft schon vor Jahren zur terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt und die gesamte F\u00fchrungsriege festgenommen wurde: Vor allem auf dem Land hat die Organisation nach wie vor viele Unterst\u00fctzer. Sie leistet karitative Arbeit, ihre politischen und religi\u00f6sen Ideologien sind popul\u00e4r.<\/p>\n

Zudem bekommt al-Sisis Regierung die wirtschaftliche Lage nicht in den Griff: Die Inflation ist hoch, die Preise steigen, die L\u00f6hne aber nicht. Stattdessen musste man, als Bedingung f\u00fcr Milliardenkredite des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Subventionen f\u00fcr Strom, Benzin und Lebensmittel massiv zur\u00fcckfahren. Nach einem Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug brachen zudem die Touristenzahlen ein.<\/p>\n

Und so sprechen mittlerweile Regierungsvertreter recht offen \u00fcber die Sorge, dass es al-Sisi, und damit auch ihnen selbst, \u00e4hnlich gehen k\u00f6nnte wie den Vorg\u00e4ngern Mubarak und Mursi. Gleichzeitig erkl\u00e4rt man al-Sisi dann stets f\u00fcr alternativlos: Er sei der Einzige, der \u00c4gypten \u00bbvor dem Niedergang\u00ab sch\u00fctzen k\u00f6nne, so Innenminister Mahmud Tawfik, der erst seit wenigen Tagen im Amt ist. Man m\u00fcsse h\u00e4rter gegen jene vorgehen, die die \u00f6ffentliche Sicherheit bedrohen: \u00bbDiese Jugendlichen wollen \u00c4gypten ins Chaos st\u00fcrzen\u00ab, sagt Tawfik.<\/p>\n

Dabei fordert er die Unterst\u00fctzung westlicher Regierungen ein, verweist darauf, dass \u00bb\u00c4gypten nicht nur irgendein Land ist\u00ab: Die Sinai-Halbinsel grenzt an den Gazastreifen und Israel, au\u00dferdem stellt der Suez-Kanal eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt dar. Die Rechnung ist deshalb aus seiner Sicht einfach: Ein starkes \u00c4gypten sei f\u00fcr Israel und die Welt lebenswichtig.<\/p>\n

Viele westliche Regierungen scheinen das \u00e4hnlich zu sehen: US-Pr\u00e4sident Donald Trump lobte al-Sisi, von europ\u00e4ischen Regierungen war bereits seit langem schon kaum ein kritisches Wort zu h\u00f6ren, und das, obwohl sich seit einigen Monaten auch Berichte \u00fcber extreme Folter in Polizeistationen h\u00e4ufen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>neues-deutschland.de…<\/em><\/a> vom 4. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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