{"id":3732,"date":"2018-07-04T16:05:02","date_gmt":"2018-07-04T14:05:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3732"},"modified":"2018-07-04T16:05:02","modified_gmt":"2018-07-04T14:05:02","slug":"rechte-auf-dem-vormarsch-wir-brauchen-mehr-feminismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3732","title":{"rendered":"Rechte auf dem Vormarsch \u2013 Wir brauchen mehr Feminismus!"},"content":{"rendered":"

Cornelia M\u00f6hring. <\/em>Mehr Feminismus ist n\u00f6tig, und zwar europa- und weltweit: Ob Front National, FP\u00d6, Trump oder die AfD: Der Antifeminismus ist fester Bestandteil der Programmatik rechter Parteien und Str\u00f6mungen \u2013 die offenbar immer mehr erstarken, in die Parlamente einziehen, an Regierungen beteiligt sind. Sie wollen die Gender Studies abschaffen, \u00f6ffentliche Kinderbetreuung als sch\u00e4dliche Fremdbetreuung diffamieren, die traditionelle Kleinfamilie als Keimzelle der Nation propagieren, Migrant*innen die Schuld f\u00fcr Gewalt an Frauen zuschieben.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sie organisieren\u00a0M\u00e4rsche f\u00fcr das Leben<\/a>, wollen das Verbot von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen weiter versch\u00e4rfen. Dass es auch die eine oder andere Frau in diesen rechten Bewegungen gibt, \u00e4ndert daran nichts: Verbindendes Element ist ein traditionelles, konservatives und patriarchalisches Geschlechterbild, dass der Frau eine rein biologische und naturalisierte Rolle zuschreibt.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend Rechte und ihre Vereinigungen in einem Teil der Gesellschaft auf Stimmenfang gehen und das gesellschaftliche Klima so beeinflussen, dass selbst in den Nachrichten und Talkshows die \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c rauf und runter thematisiert wird, \u00f6ffnet sich ein anderer Teil der Gesellschaft immer mehr, mobilisiert gegen diese reaktion\u00e4ren Positionen. Tausende von Menschen gehen auf die Stra\u00dfe, fordern Vielfalt des Lebens. Das kommt nat\u00fcrlich auch in den Parlamenten an: Beschlossen wurde im letzten Jahr die Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts, die Abschaffung des homophoben \u00a7 175 StGB. Seit Monaten befassen sich Bundestag, Landesparlamente und Landesregierungen mit dem Informationsrecht f\u00fcr ungewollt Schwangere und der freien Berufsaus\u00fcbung von \u00c4rzt*innen, hervorgerufen durch eine breite, wachsende und k\u00e4mpferische Frauenbewegung. Rein rechnerisch gibt bereits eine Mehrheit im Bundestag f\u00fcr die Streichung des \u00a7 219a StGB. Und nun kommen auch die kostenlose Verh\u00fctung und bald die Abschaffung der Beratungspflicht nach \u00a7 218a StGB auf die Agenda des Parlaments. Ist das alles Zufall? Oder Abwehrkampf?<\/p>\n

Sexualstrafrecht, Schwangerschaftsabbr\u00fcche, Verh\u00fctung \u2013 zusammengefasst: sexuelle und reproduktive Rechte \u2013 stehen eigentlich seit langem im Pflichtenheft der Bundesregierung. Internationale Vertr\u00e4ge und Abkommen, wie CEDAW und die UN-Frauenrechtskonvention, erfordern bereits seit Jahren aktives Regierungshandeln.<\/p>\n

Doch die geb\u00fcndelte Pr\u00e4senz dieser vermeintlich weichen \u201eFrauenthemen\u201c zeigt, welcher Druck in der Bev\u00f6lkerung nach einem emanzipatorischen Befreiungsschlag, nach mehr pers\u00f6nlicher Freiheit in der Lebens- und Familienplanung bereits vorhanden ist. Die Bewegung hat ein revolution\u00e4res Element: Die individuelle Gestaltung der eigenen Lebensweise kann nur kollektiv durchgesetzt werden, braucht Widerstand gegen das Establishment. Sie ist zugleich Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwindung der (kapitalistischen und patriacharchalen) herrschenden Ordnung, die sich auf Macht, Hierarchien, Ausgrenzung, Abh\u00e4ngigkeiten, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung begr\u00fcndet. Viele der \u201eFrauenthemen\u201c sind mehrheitsf\u00e4hig, weil b\u00fcrgerliche und proletarische Frauenbewegungen hier Gemeinsamkeiten finden, wenn auch die b\u00fcrgerliche sich nur mit Reformen zufrieden geben mag.<\/p>\n

In diesen Bewegungen entsteht ein politisches Selbstbewusstsein. Linker Feminismus nimmt darauf Einfluss und bef\u00f6rdert es, indem wir die soziale Frage in diese K\u00e4mpfe tragen. Es liegt an uns, die Frage nach Schwangerschaftsabbr\u00fcchen auch mit der Diskussion zu verbinden, wer und wie eigentlich Kinder bekommen und gesichert aufziehen kann. Denn die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse machen dies so schwer oder f\u00fcr viele sogar schwerer, als eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen.<\/p>\n

Und so liefern auch die aktuellen L\u00e4nderstudien der Rosa-Luxemburg-Stiftung1 aufschlussreiche Ergebnisse zu der Frage, welche feministischen Antworten auf die \u00f6konomische Krise in Europa und f\u00fcr eine andere Lebensweise eigentlich n\u00f6tig w\u00e4ren. Untersucht wurden die Folgen der Austerit\u00e4tspolitik in Europa auf das Leben von Frauen. Die Autorinnen haben hierf\u00fcr Daten zur Besch\u00e4ftigung, zum Einkommen von Frauen, zur Zeitverf\u00fcgung\u00a0und zum staatlichen Regierungshandeln ausgewertet. Insbesondere wurden Sparma\u00dfnahmen, die direkt die Gleichstellung und Diskriminierungsformen betrafen, unter die Lupe genommen, sowie Gesetzes\u00e4nderungen und Neuregelungen\u00a0 dahingehend untersucht. \u00a0Zusammengefasst hat die \u201egigantische K\u00fcrzungswelle, die durch die Sozialsystem in Europa rollte\u201c, so Elsa K\u00f6ster in einer zusammenfassenden Bewertung aktuell in DER FREITAG vom 27. Juni 2018 eine Care-Krise ausgel\u00f6st. \u201eAus der Finanzkrise wurde eine Wirtschaftskrise, dann eine dann eine Haushaltskrise schlie\u00dflich eine Krise der Pflege- und Sorgearbeit.\u201c Folge: Frauen verloren massiv an Einkommen, wurden zwar nicht aus ihren Jobs gedr\u00e4ngt, aber durch unbezahlte Sorgearbeit verst\u00e4rkt mehrfach belastet. Ein Zusammenhang zwischen erstarkenden Antifeminismus und der \u00f6konomischen Krise konnte in den Studien zwar nicht explizit nachgewiesen werden, es gibt aber durchaus die Vermutung, dass die Retraditionalisierung der Geschlechterrollen eine Antwort auf m\u00e4nnliche Krisenerfahrung oder den R\u00fcckzug des Sozialstaates sein k\u00f6nnten. Jedenfalls braucht es auf die vermeintlich einfache rechte Antwort auf Individualisierung und soziale Verunsicherung, eine linke feministische. Das belegen die Studien f\u00fcr alle L\u00e4nder. Die Verkn\u00fcpfung sozialer Politik mit Fragen der Lebensweise: eine Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit auf 20-25 Stunden, die F\u00f6rderung von Elternzeit f\u00fcr V\u00e4ter, massive staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, die Durchsetzung und Sicherung von Gewaltpr\u00e4vention und Schutz vor Gewalt, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Wie stark die Gegenbewegungen sind und werden k\u00f6nnen, zeigt sich an Massendemonstrationen von Frauen wie in Spanien und Polen, aber auch an der Bewegung um den \u00a7 219a StGB. Die immer lautet werdenden Forderungen nach mehr Selbstbestimmung haben ein revolution\u00e4res Element: Die Selbstbestimmung \u00fcber unsere K\u00f6rper, die R\u00fcckgewinnung an Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber unsere Lebensweise ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Forderungen und Bewegungen f\u00fcr sexuelle und reproduktive Rechte m\u00f6gen zwar als Abwehrk\u00e4mpfe entstehen, sie sind aber weit mehr als eine Reaktion und sie k\u00f6nnen starke Durchsetzungskraft erreichen.<\/p>\n

Sie haben mit ihrer Ausrichtung auf eine selbstbestimmte Lebensweise zudem eine zutiefst soziale Dimension angesichts der gesellschaftlichen Realit\u00e4ten, wie die Armutssituation von Frauen und Familien, der v\u00f6llig unzureichende Regelsatz f\u00fcr nach Hartz IV und Sanktionen, die wachsende Gruppe an Menschen, die in prek\u00e4re Situationen ger\u00e4t und leben m\u00fcssen, die immer schlechter werdenden Perspektiven f\u00fcr junge Menschen, w\u00fcrdelose Zust\u00e4nde f\u00fcr Alte. Fragen der \u00d6kologie und demokratischen Freiheiten mitgedacht, haben sie gesellschaftsver\u00e4nderndes Potential.<\/p>\n

Kostenlose Verh\u00fctungsmittel, wie von der Linksfraktion gefordert, sind deshalb nicht nur ein kleiner Teil von sozialem Ausgleich. Sie w\u00fcrden die Durchsetzung des Menschenrechts auf reproduktive Entscheidungsfreiheit erleichtern und sind faktisch eine Verkn\u00fcpfung der Politikfelder.<\/p>\n

Mit der Forderung die Beratungspflicht nach \u00a7 218a StGB abzuschaffen und gleichzeitig Beratungsangebote auszubauen, geht es ebenso darum sexuelle und reproduktive Rechte \u2013 und den Kampf darum \u2013 mit Fragen von Demokratie und Selbstbestimmung zu verkn\u00fcpfen. Der \u00a7 218 StGB wird seit Jahrzehnten von den Frauenbewegungen bek\u00e4mpft. Er ist Ausdruck eines strukturellen Sexismus. Seit jeher sind Verbote von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen Instrument von Bev\u00f6lkerungspolitik und Ideologien: Ob religi\u00f6s motiviert, um kriegsf\u00fchrenden Nationen ausreichend Kanonenfutter zu liefern oder um Frauen im patriarchalen Korsett zu halten.<\/p>\n

Schwangerschaftsabbr\u00fcche haben generell nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Die Streichung der \u00a7\u00a7 219 und 219 StGB w\u00e4ren ein Meilenstein f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt. Die Umwandlung der Beratungspflicht in ein Beratungsrecht w\u00e4re ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.<\/p>\n

Die \u201eKunst der feministischen Politik\u201c gegen Rechts besteht \u2013 frei nach\u00a0Rosa Luxemburg<\/a>\u00a0\u2013 darin, die soziale Opposition mit Fragen der Lebensweise, der Demokratie, \u00d6kologie zu verkn\u00fcpfen und f\u00fcr umfassende reproduktive Gerechtigkeit zu k\u00e4mpfen<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 4. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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