{"id":3738,"date":"2018-07-05T08:53:03","date_gmt":"2018-07-05T06:53:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3738"},"modified":"2018-07-05T10:42:39","modified_gmt":"2018-07-05T08:42:39","slug":"corbyn-und-tsipras-freunde-im-kampf-gegen-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3738","title":{"rendered":"Corbyn und Tsipras: Zwei Freunde im Dienste der Bourgeoisie"},"content":{"rendered":"

Robert Stevens. <\/em>Letzte Woche traf sich der griechische Ministerpr\u00e4sident und Parteichef von Syriza (Koalition der Radikalen Linken) Alexis Tsipras in Gro\u00dfbritannien mit der konservativen Premierministerin Theresa May. Die City of London bereitete ihm in der prachtvollen Guildhall einen \u00fcberaus freundlichen Empfang. Wie die griechische Botschaft erkl\u00e4rte, bestand das dortige Publikum aus \u201eden wichtigsten Vertretern des Finanzsektors\u201c. Tsipras rief sie auf, in Griechenland zu investieren, und stellte ihnen satte Gewinne in Aussicht.<\/p>\n

Am herzlichsten wurde Tsipras allerdings von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn empfangen, der \u00fcber ihr Treffen am 26. Juni twitterte: \u201eEs war sch\u00f6n, sich heute mit dem griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras zu treffen und \u00fcber den Brexit, den Kampf gegen Austerit\u00e4t und die Bedeutung der internationalen Solidarit\u00e4t in der heutigen Zeit zu sprechen. Regierungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen zusammenarbeiten, um Menschen zu unterst\u00fctzen, die vor Krieg und Zerst\u00f6rung fliehen.\u201c<\/p>\n

Wen will Corbyn zum Narren halten? Von welchem \u201eKampf gegen Austerit\u00e4t\u201c und von welcher Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge spricht er?<\/p>\n

Wenn er ehrlich w\u00e4re, h\u00e4tte Corbyn sagen m\u00fcssen, er habe mit Tsipras \u00fcber Syrizas Kampf zur\u00a0Durchsetzung<\/em>\u00a0von Austerit\u00e4t gesprochen.<\/p>\n

Nur wenige Wochen nach ihrer Macht\u00fcbernahme im Januar 2015 brach Syriza ihr Versprechen, die K\u00fcrzungspolitik der EU zu bek\u00e4mpfen. Stattdessen einigte sie sich mit der Europ\u00e4ischen Union und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) auf die Umsetzung der Kahlschlagpolitik, die Millionen Arbeiter und Jugendliche in die Armut getrieben hat.<\/p>\n

Im Februar 2015 unterzeichnete Syriza ein Abkommen, das eine Ausweitung der EU-Sparpolitik vorsah; sie setzte sich au\u00dferdem \u00fcber das eindeutige \u201eNein\u201c zu diesen Ma\u00dfnahmen im Referendum von Juli hinweg und peitschte noch schlimmere Angriffe durchs Parlament.<\/p>\n

Dreieinhalb Jahre nach Syrizas Amtsantritt sind die L\u00f6hne um durchschnittlich 15 Prozent niedriger als zuvor. Fast 800.000 von 4,1 Millionen Haushalten leben in Armut. Mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung (34,8 Prozent) sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Fast vier F\u00fcnftel (78 Prozent) k\u00f6nnen unerwartete Ausgaben nicht verkraften, wenn sie 475 Euro oder mehr betragen. Ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung ist arbeitslos, unter Jugendlichen sind es noch immer \u00fcber 40 Prozent. Traditionell sind viele Familien in Griechenland auf die Renten der \u00e4lteren Generation angewiesen, die jedoch in acht Jahren 14 mal gesenkt wurden; im Durchschnitt liegen sie heute 50 Prozent niedriger. Syriza hat weitere Rentenk\u00fcrzungen durchgesetzt, die in den n\u00e4chsten Jahren stattfinden sollen.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen hat Syriza mit Polizeikn\u00fcppeln und Tr\u00e4nengas durchgesetzt. Sie hat ein Gesetz gegen Streiks eingef\u00fchrt und zu diesem Zweck ein anderes Gesetz aufgehoben, das 1982 nach dem Sturz der faschistischen Junta 1974 eingef\u00fchrt worden war.<\/p>\n

Nur eine Woche vor seinem Treffen mit Corbyn hatte Tsipras ein weiteres umfangreiches\u00a0Sparpaket<\/strong><\/a>\u00a0verabschiedet, um die Forderungen der EU und der globalen Finanzinstitute zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Es umfasst u.a. Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen in H\u00f6he von 700 Millionen Euro und die Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne von 29 auf 26 Prozent. Durch die Senkung der h\u00f6chsten Einkommenssteuerklasse f\u00fcr individuelle Steuerzahler werden sich die Steuereinnahmen ab 2020 um 877 Millionen Euro verringern, ab 2021 und 2022 um 997 Millionen Euro.<\/p>\n

In einem offiziellen Bericht \u00fcber die Begegnung der beiden Parteichefs hie\u00df es, Corbyn habe Tsipras vor allem \u201ef\u00fcr Griechenlands Beitrag zur Fl\u00fcchtlingsfrage gedankt. Der Labour-Party-Vorsitzende verglich Griechenland mit anderen europ\u00e4ischen Staaten, die keinen solchen Beitrag leisteten, sondern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sch\u00fcrten.\u201c<\/p>\n

Auch das sind reine L\u00fcgen. Syriza und ihr rechter Koalitionspartner, die Unabh\u00e4ngigen Griechen, haben die unmenschliche Immigrationspolitik fr\u00fcherer Regierungen noch versch\u00e4rft. Die Unterdr\u00fcckung von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden ist genauso brutal wie die der anderen rechten und rechtsextremen Regierungen in Europa. Im Jahr 2016 baute Syriza in \u00dcbereinstimmung mit der EU und der T\u00fcrkei die als \u201eHotspot\u201c bezeichneten Haftlager f\u00fcr Migranten auf, die heute als Vorbild f\u00fcr \u00e4hnliche Konzentrationslager f\u00fcr Immigranten in Deutschland und ganz Europa dienen.<\/p>\n

Im Mai 2017 sa\u00dfen in den Lagern, f\u00fcr die Syriza zust\u00e4ndig ist, 62.000 Fl\u00fcchtlinge ein. Alleine im Lager Moria auf Lesbos leben 7.500 Immigranten schwer bewacht hinter Stacheldrahtz\u00e4unen und umgeben von Wacht\u00fcrmen.<\/p>\n

Das h\u00e4lt Corbyn offenbar f\u00fcr einen positiven Beitrag zur \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c! Der Labour-Vorsitzende hat deutlich gemacht, dass er ein Ende der Freiz\u00fcgigkeit in Europa hinnehmen w\u00fcrde. In ihrem Programm zur letzten Parlamentswahl best\u00e4tigte die Partei, dass die Freiz\u00fcgigkeit nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU enden wird. Corbyn erkl\u00e4rte dazu, eine Labour-Regierung werde f\u00fcr eine \u201egesteuerte Migration\u201c sorgen. Diese wird sich jedoch nur durch strenge Grenzkontrollen durchsetzen lassen, wie sie jetzt von der EU geplant sind.<\/p>\n

Der Labour-Chef hat schon lange vor Syrizas Amtsantritt Propaganda f\u00fcr die Partei betrieben. Im Jahr 2012 traf er sich w\u00e4hrend einer zweit\u00e4gigen Reise nach Athen zu einem Gespr\u00e4ch mit Tsipras und twitterte: \u201eEin Sieg von Syriza wird eine Alternative zum Europa der Banker erm\u00f6glichen. Ich war beeindruckt von ihrer Unterst\u00fctzung. Erhoffe mir viel!\u201c<\/p>\n

S\u00e4mtliche pseudolinken Kr\u00e4fte rund um die Welt schlossen sich Corbyn an und propagierten Bewegungen wie Syriza als Zukunft f\u00fcr die internationale Arbeiterklasse.<\/p>\n

Syriza bedankte sich daf\u00fcr im Jahr 2015 mit einer Erkl\u00e4rung, in der es hie\u00df: \u201eDie Wahl Corbyns zum Labour-Vorsitzenden … bedeutet eine deutliche St\u00e4rkung der paneurop\u00e4ischen Front gegen Austerit\u00e4t und erf\u00fcllt die V\u00f6lker Europas mit Hoffnung.\u201c<\/p>\n

Tsipras wurde erstmals im M\u00e4rz 2016 zu einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas eingeladen. Dies war eine Anerkennung f\u00fcr die Dienste, die er der EU geleistet hatte \u2013 von Politikern, die in ihren jeweiligen L\u00e4ndern allesamt \u00e4hnliche Sozialk\u00fcrzungen umgesetzt hatten.<\/p>\n

Letzten Oktober berichtete die Nachrichtenagentur ANA\/N \u00fcber ein Gespr\u00e4ch zwischen Corbyn und Tsipras bei einer weiteren Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas in Br\u00fcssel: \u201eSch\u00f6n Sie zu sehen. Wir sind sehr stolz darauf, was Sie erreicht haben\u201c, soll Tsipras zu Corbyn gesagt haben. Dieser antwortete: \u201eWir folgen Ihrem Beispiel. Ich glaube, es wird uns bald gelingen.\u201c Tsipras ver\u00f6ffentlichte auf Twitter ein Foto von den beiden mit den Begleittext: \u201eMit Jeremy Corbyn, Freund und Verb\u00fcndeter im Kampf f\u00fcr progressive und radikale Ver\u00e4nderungen zugunsten der Menschen in Europa.\u201c<\/p>\n

In seinem Wahlkampf um den Vorsitz der Labour Party im Juli 2015 f\u00fchrte Corbyn das Beispiel der griechischen sozialdemokratischen Partei Pasok an, die bei der Parlamentswahl vernichtend geschlagen worden war, nachdem sie von 2009 bis 2012 als Regierungspartei die erste K\u00fcrzungsrunde durchgesetzt hatte: \u201eIch war in Griechenland, ich war in Spanien. … Es ist sehr interessant, dass sozialdemokratische Parteien, die den Austerit\u00e4tskurs akzeptieren und durchsetzen, viele Mitglieder und viel Unterst\u00fctzung verlieren. Ich glaube, wir haben die M\u00f6glichkeit, hier etwas anderes zu tun.\u201c<\/p>\n

Heute ist Tsipras Vorsitzender eines rechten Monstrums von Regierung, das bei Millionen griechischen Arbeitern und Jugendlichen verhasst ist. Doch an Corbyns Haltung zu diesem Schurken hat sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Was Syriza im Dienste des Kapitals getan hat, ist nur ein Vorgeschmack darauf, was eine Regierung unter Corbyn angesichts der existenziellen Krise des britischen Imperialismus infolge des Brexits tun w\u00fcrde. Sie w\u00fcrde noch brutaler und gnadenloser gegen die Arbeiterklasse vorgehen.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die trotzkistische Weltbewegung, hat als einzige die Arbeiter und Jugendlichen vor dem pro-kapitalistischen Programm von Syriza gewarnt und erkl\u00e4rt, dass eine wirklich sozialistische Alternative aufgebaut werden muss.<\/p>\n

Nachdem Corbyn zum Labour-Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, feierten ihn die pseudolinken Gruppen \u2013 nun, da sich Syriza entlarvt hatte \u2013 als neuesten \u201eRetter der Linken\u201c\u2026. Sollte Corbyn an die Macht kommen, so wird er genau die gleiche Rolle spielen wie Tsipras in Griechenland.<\/p>\n

Dass sich Corbyn mit Tsipras trifft, um seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Fl\u00fcchtlinge zu bekr\u00e4ftigen, best\u00e4tigt unsere Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. Juli 2018 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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