{"id":3743,"date":"2018-07-06T10:19:54","date_gmt":"2018-07-06T08:19:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3743"},"modified":"2018-07-06T11:52:21","modified_gmt":"2018-07-06T09:52:21","slug":"italien-die-dritte-welle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3743","title":{"rendered":"Italien: Die dritte Welle"},"content":{"rendered":"

Cosimo Scarinzi. <\/em>Anfang der 90er Jahre implodiert das italienische Parteiensystem. 1991 nannte sich die KPI um in \u00bbPDS\u00ab (Demokratische Partei der Linken). Bei den vorgezogenen Neuwahlen im April 1992 verliert sie mehr als zehn Prozent. Die\u00a0Lega Nord<\/em>\u00a0gewinnt 8,7 Prozent. Zwei Monate davor, im Februar 1992 war \u00bbtangentopoli\u00ab explodiert: das ganze Parteiensystem ein einziger korrupter Sumpf.<\/p>\n

Es macht sich ein tiefes gesellschaftliches \u00bbUnbehagen\u00ab breit, gleichzeitig wandeln sich Begriffe und Perspektiven der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Es geht nicht mehr um Klassenkampf und Revolution. Deutlicher Ausdruck daf\u00fcr ist die Studentenbewegung \u00bbPantera\u00ab in den ersten Monaten des Jahres 1990. Sie dauert nur ein paar Wochen und hat keine gro\u00dfe Wirkung. Aber sie hat einen ganz anderen politischen Stil als die Bewegungen der 60er, 70er und sogar 80er Jahre: Toleranz gegen\u00fcber allen Beteiligten, die Bedeutung von Verfahrensregeln, Gewaltverzicht.<\/p>\n

Ende des Klassenkampfs und wachsendes Unbehagen, das \u00fcbersetzt sich in eine Art passive Massenbewegung \u00bbgegen den Staat\u00ab und \u00bbgegen die Steuern\u00ab. Der\u00a0Lega Nord<\/em>\u00a0gelingt es, diese Stimmung als Wasser auf ihre M\u00fchlen zu lenken; aber sie sammelt nur W\u00e4hlerstimmen, baut keine Organisation auf.<\/p>\n

1994 kommt zum ersten Mal Berlusconi an die Regierung und beteiligt die\u00a0Lega Nord<\/em>\u00a0und die modernisierten Faschisten der\u00a0Alleanza Nazionale<\/em>\u00a0daran.<\/p>\n

2007 schlie\u00dft sich der Rest der mittlerweise in \u00bbLinksdemokraten\u00ab umbenannten\u00a0ehemaligen kommunistischen Partei<\/a>\u00a0mit den Christdemokraten und liberalen Kleinparteien zum\u00a0Partito Democratico<\/em>\u00a0(PD) zusammen.<\/p>\n

Nach dem Scheitern der vierten Berlusconi-Regierung im November 2011 wurde auf Druck der EU eine Technikerregierung unter F\u00fchrung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti gebildet. Die\u00a0Lega Nord<\/em>\u00a0verschwand in der Opposition und wurde im Fr\u00fchjahr darauf von einem Korruptionsskandal ersch\u00fcttert. Sie schien am Ende; bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 halbierte sich ihr Stimmenanteil. Doch im innerparteilichen Machtkampf setzte sich eine neue Riege durch:\u00a0Lega Nord<\/em>\u00a0wurde in\u00a0Lega<\/em>\u00a0umbenannt, Rassismus und Sezessionismus durch Faschismus ersetzt. Mit diesem Programm gewannen sie ca 17 Prozent der Stimmen in den Wahlen im M\u00e4rz 2018. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle<\/em>\u00a0\u2013 M5S) gewann mehr als 30 Prozent; aber in der am 1. Juni gebildeten Koalitionsregierung ist sehr deutlich die Lega am Dr\u00fccker.<\/p>\n

An diesem Punkt setzt das folgende Paper ein. Wir haben es bei einem Treffen am 3. Juni 2018 in Italien diskutiert. Vorweg: Der Schluss hat noch nicht ausreichend Durchschlagskraft, denn es ist genau die Mischung aus Anti-Migration, Ordnungspolitik und sozialen Versprechungen, die Orban, Trump und nun Salvini an die Macht gebracht hat. Und es sieht bisher danach aus, dass die W\u00e4hlerInnen bereits zufrieden sind, wenn die ersten beiden Punkte \u00bberf\u00fcllt\u00ab werden; die Zustimmung f\u00fcr die Lega hat sich jedenfalls seit den Wahlen beinahe verdoppelt… Ansonsten benennt der Text die wichtigen Punkte: 1) die rechten Parteien als \u00bbrassistisch und faschistisch\u00ab zu denunzieren, bringt nix mehr; 2) wir m\u00fcssen sie in den sozialen Auseinandersetzungen blo\u00dfstellen; 3) wir d\u00fcrfen dabei nicht wie Claudia Roth klingen.<\/p>\n

Ein wichtiges Papier, das wir hiermit zur Diskussion stellen.<\/p>\n

Die soziale Opposition in Zeiten der gr\u00fcn-gelben Regierung[1]<\/a><\/p>\n

Der Wahlausgang<\/strong><\/p>\n

Am besten versteht man die Wahlergebnisse vom 4. M\u00e4rz in den absoluten Zahlen, die relativen Zahlen f\u00fchren oft in die Irre.<\/p>\n

Zudem muss man die geografische Verteilung im Auge haben: Im S\u00fcden ist die Bewegung\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0absolut hegemonial aus den Wahlen hervorgegangen, im Norden Mitte-Rechts mit deutlicher Vorrangstellung der\u00a0Lega<\/em>. In der Mitte, sind die traditionellen Hochburgen des\u00a0PD<\/em>\u00a0von der\u00a0Lega<\/em>\u00a0ersch\u00fcttert worden, die in vielen Wahlkreisen in der Toskana, in den Marken und in der Emilia-Romagna zwischen 18 und 20% erreicht hat.<\/p>\n

Zun\u00e4chst muss man aber die hohe Wahlenthaltung hervorheben. 2013 gab es 34\u00a0005\u00a0755 g\u00fcltige Stimmen (ohne Valle d’Aosta, wo anders gew\u00e4hlt wird), 2018 waren es 32\u00a0819\u00a0888, die nicht-g\u00fcltigen Stimmen haben um 1\u00a0185\u00a0867 zugenommen. Bei 46\u00a0505\u00a0499 Wahlberechtigten machen 13\u00a0685\u00a0611 Enthaltungen und ung\u00fcltige Stimmen 29,4% aus, eine deutliche relative Mehrheit.<\/p>\n

Zweitens das Verhalten der Koalitionen und der einzelnen Parteien. 2013 vereinigte die Mitte-Rechts-Koalition aus\u00a0PDL<\/em>,\u00a0Lega Nord<\/em>,\u00a0Fratelli d’Italia<\/em>\u00a0und anderer kleinerer Formationen (die gr\u00f6\u00dfte darunter, \u00bbDie Rechte\u00ab, bekam 666\u00a0765 Stimmen) insgesamt 9\u00a0923\u00a0600 Stimmen auf sich. 2018 hat diesr Teil des politischen Spektrums 12\u00a0145\u00a0669 Stimmen eingefahren, eine Zunahme von 2\u00a0222\u00a0069. Dieser Zuwachs ist dem Erstarken der\u00a0Lega<\/em>\u00a0geschuldet, die von 1\u00a0390\u00a0534 auf 5\u00a0679\u00a0528 Stimmen anwuchs (ein Plus von 4\u00a0288\u00a0994).<\/p>\n

Auch\u00a0Fratelli d’Italia<\/em>\u00a0hat deutlich zugelegt (von 666\u00a0765 auf 1\u00a0422\u00a0321 Stimmen).\u00a0Forza Italia<\/em>\u00a0konnte vom\u00a0PDL<\/em>\u00a04\u00a0581\u00a0736 Stimmen erben (PDL<\/em>\u00a0hatte 2013 noch 7\u00a0332\u00a0134 Stimmen bekommen; also ein Minus von 2\u00a0750\u00a0398).<\/p>\n

Die relative Mehrheit bekam\u00a0Cinque Stelle<\/em>, das von 8\u00a0691\u00a0406 auf 10\u00a0725\u00a0703 angewachsen ist (ein Plus von 2\u00a0034\u00a0297), indem es den Protest im S\u00fcden absolut hegemonial abgreifen konnte.<\/p>\n

Was den\u00a0PD<\/em>\u00a0betrifft, so hatte dieser 2013 noch 8\u00a0644\u00a0000 Stimmen, 2018 nur noch leicht mehr als 6 Millionen; 2,6 Millionen W\u00e4hlerInnen sind verschwunden.<\/p>\n

Links davon haben die\u00a0LeU<\/em>\u00a0(Liberi e Uguali<\/em>) 1\u00a0113\u00a0758 Stimmen bekommen, genausoviel wie 2013 die\u00a0SEL<\/em>, die sich damals in Koalition mit dem\u00a0PD<\/em>\u00a0pr\u00e4sentiert hatten (1\u00a0089\u00a0231). Die ehemaligen F\u00fchrer der\u00a0DS<\/em>, die zwischenzeitlich aus dem\u00a0PD<\/em>\u00a0ausgetreten sind, k\u00f6nnen somit als fast unbedeutend eingestuft werden.<\/p>\n

Die Analyse<\/strong><\/p>\n

Begriffe wie rechts und links sind sehr vage in bezug auf das, was uns interessiert, denn beides sind v\u00f6llig heterogene Konstellationen von politischen Positionen und Interessen, zum Beispiel kann ein Rechter nationalistisch oder neoliberal sein \u2013 ein Linker im \u00dcbrigen auch.<\/p>\n

Auch wenn mir klar ist, dass ich damit nicht auf breiten Konsens sto\u00dfe, halte ich es der M\u00fche wert, von einer pr\u00e4zisen politischen Str\u00f6mung zu sprechen, n\u00e4mlich dem Faschismus.<\/p>\n

Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden: den Begriff \u00bbFaschismus\u00ab kann man nicht auf\u00a0squadrismo<\/em>\u00a0verflachen oder auf den Staatsstreich oder auf eine blo\u00df reagierende antikommunistische Bewegung. Genau wie der Liberalismus oder die Sozialdemokratie ist der Faschismus eine politische Doktrin, die sich mit der Zeit entwickelt und sich an nationale Zusammenh\u00e4nge anpasst, die aber einige pr\u00e4zise Merkmale hat, die sie unterscheidet und die sich leicht aufz\u00e4hlen lassen: die (nicht unbegr\u00fcndete) Verachtung der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems;[2]<\/a>\u00a0die Feindschaft gegen\u00fcber den Eliten, insbesondere den Finanz- und Technokrateneliten, vor allem wenn sie nicht national sind; der ausgesprochene Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit, die sich in expliziten Rassismus auswachsen kann;[3]<\/a>\u00a0das Erkennen einer interklassistischen Gemeinschaft, die vom Staat gegen die zerst\u00f6rerischen Auswirkungen der Marktwirtschaft gesch\u00fctzt werden soll, trotz der radikalen verbalen Angriffe auf die Eigentumsordnung und die Staatsmaschinerie;[4]<\/a>\u00a0die Vorstellung einer unmittelbaren Beziehung zwischen F\u00fchrer und Masse.<\/p>\n

Aus offensichtlichen Gr\u00fcnden kann sich der wirkliche Faschismus des Dritten Jahrtausends leichter durchsetzen, wenn er ohne Ikonen auskommt und sich nicht als geradliniger Erbe des historischen Faschismus pr\u00e4sentiert \u2013 auch wenn interessanterweise festgestellt werden kann, dass eine stattliche Anzahl seiner Vertreter sehr aus explizit neofaschistischen Milieus kommt.<\/p>\n

Offenbar finden sich alle diese Merkmale in der\u00a0Lega<\/em>, die im Unterschied zu\u00a0Fratelli d’Italia<\/em>\u00a0und noch st\u00e4rker im Vergleich zu Gruppen wie\u00a0Forza Nuova<\/em>\u00a0und\u00a0Casa Pound<\/em>\u00a0in ihren \u00f6ffentlichen Reden \u2013 abgesehen von einigen Streckenunf\u00e4llen ihrer Vertreter \u2013 sich nicht auf den historischen Faschismus bezieht.<\/p>\n

Man muss im Ged\u00e4chtnis behalten, dass der Aufstieg der radikalen Rechten keineswegs auf Italien beschr\u00e4nkt ist, sondern Teil einer Entwicklung in Europa und dar\u00fcber hinaus ist, der\u00a0Front National<\/em>\u00a0in Frankreich, eine ganze Reihe \u00e4hnlicher Parteien in Deutschland, Ungarn, \u00d6sterreich, Polen… und offensichtlich auch im Stammhaus Russland.<\/p>\n

Diese allgemeine Entwicklung kann grob mit zwei allgemeinen Faktoren erkl\u00e4rt werden:<\/p>\n

    \n
  1. der Durchsetzung eines Kapitalismus, der immer weniger an nationale Dimensionen gebunden und au\u00dferordentlich destruktiv ist, so dass die gro\u00dfe faschistische Erz\u00e4hlung von der Existenz einer geheimen Weltmacht des Finanzkapitals plausibel erscheint;<\/li>\n
  2. der absoluten Unf\u00e4higkeit der politischen und gewerkschaftlichen Linken, sich der totalen Herrschaft des Kapitals entgegenzustellen, was unter anderem dazu f\u00fchrt, dass sie als blo\u00dfe Hilfskraft desselben Kapitals erscheint, die bestenfalls dessen Zivilisierung anstrebt.<\/li>\n<\/ol>\n

    In diesem Mangel an Perspektiven und dieser Unf\u00e4higkeit, Vorschl\u00e4ge zu machen, haben Bewegungen faschistischen Typs die M\u00f6glichkeit zu wachsen \u2013 aber eine M\u00f6glichkeit erkl\u00e4rt noch nicht das Ph\u00e4nomen.<\/p>\n

    In Wirklichkeit sollten wir nicht untersch\u00e4tzen, dass das psychische Material, auf das sich der Vorschlag von Gemeinschaft gr\u00fcndet, im Alltagsverstand und in der Kultur der Unterklassen bereits vorhanden ist,[5]<\/a>\u00a0er muss nur umgemodelt und auf effektive Weise neu ausgerichtet werden, und es ist offenkundig, dass es entschieden einfacher und glaubw\u00fcrdiger ist, die Zigeuner oder die Einwanderer als Zielscheibe zu nehmen als die Expropriation der Expropriateure vorzuschlagen.<\/p>\n

    Einige italienische Besonderheiten<\/strong><\/p>\n

    Ohne die Originalit\u00e4t des italienischen Kapitalismus \u00fcberzubewerten, so hat sich unzweifelhaft im Verlauf von Jahrzehnten in Italien eine regelrechte staatliche Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie entwickelt, die besonders korrupt und besonders teuer ist. Die Polemik gegen diese sogenannte \u00bbKaste\u00ab, gegen ihre Unf\u00e4higkeit und gegen ihre Privilegien ist nicht nur begr\u00fcndet, sie hat umso mehr Konsens erlangt, je mehr die materielle Lage der Arbeiter sich verschlechterte und je mehr die politische Klasse, ohne jeden Unterschied zwischen \u00bbrechts\u00ab und \u00bblinks\u00ab, sich weigerte, die eigenen Privilegien auch nur minimal zu reduzieren.<\/p>\n

    Ohne das hier auszuwalzen, man braucht nur an eine Region wie den Veneto zu denken oder auch an die Provinz der Lombardei, allgemeiner gesagt: an den \u00bbtiefen Norden\u00ab, wo der Familienbetrieb vorherrscht, in dem Unternehmer und Lohnabh\u00e4ngige zusammenarbeiten, um zu verstehen, dass der Alltagsverstand begonnen hat, nicht mehr die Profite des Unternehmers, sondern die Privilegien der Kaste als unertr\u00e4glich zu empfinden.<\/p>\n

    Die\u00a0Lega Nord<\/em>\u00a0ist der politische Ausdruck dieser Unzufriedenheit. In ihrer ersten Phase, von den 90er Jahren bis zum Anfang dieses Jahrhunderts, wurde sie paradoxerweise gerade von dem, was als ihre Kraft erschien, n\u00e4mlich die Partei\/Gewerkschaft des Nordens zu sein, lahmgelegt, denn es fesselte sie an die Rolle einer minderheitlichen parlamentarischen Kraft mit einem unrealistischen Maximalprogramm, n\u00e4mlich der Abspaltung vom S\u00fcden, und einem genauso unrealistischen Minimalprogramm, n\u00e4mlich der radikalen Senkung der Steuern und der damit einhergehenden Zerst\u00f6rung des Sozialstaats.<\/p>\n

    Die innere Krise der\u00a0Lega<\/em>, als herauskam, wie korrupt ihre F\u00fchrungsgruppe war, schien ihr Ende zu bedeuten, aber in Wirklichkeit war die Aufl\u00f6sung der alten F\u00fchrungsgruppe und die Durchsetzung einer neuen ein tats\u00e4chlicher Ausweg. Die neue F\u00fchrung orientiert sich absolut skrupellos am\u00a0Front National<\/em>\u00a0und am\u00a0Vereinigten Russland<\/em>\u00a0und hat F\u00f6deralismus und Sezessionismus zugunsten einer nationalistischen Position \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n

    Diese Neupositionierung der\u00a0Lega<\/em>, die verflochten ist mit der Neuformierung einer kleinen, aber nicht irrelevanten neofaschistischen Partei wie\u00a0Fratelli d’Italia<\/em>, verl\u00e4uft parallel zum explosionsartigen Aufstieg der Bewegung\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0als Revolte gegen die Kaste.<\/p>\n

    Meiner Meinung nach w\u00e4re es ein Fehler,\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0als eine dem Faschismus gleichartige Bewegung zu sehen \u2013 was f\u00fcr die\u00a0Lega<\/em>\u00a0auf jeden Fall zutrifft. Es ist jedoch absolut augenf\u00e4llig, dass bei den Wahlen 2013, als die\u00a0Lega<\/em>\u00a0nach W\u00e4hlerstimmen noch eine kleine Nummer war, ein sehr gro\u00dfer Anteil von rechten W\u00e4hlern oder von Leuten, die bereit waren, rechts zu w\u00e4hlen, die\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0gew\u00e4hlt hat, und dass ein gewisser Anteil lokaler Vertreter Faschisten war. Bei den Wahlen im Fr\u00fchjahr 2018 ist sicherlich ein Teil dieser Stimmen und dieser Politiker wieder zur\u00a0Lega<\/em>\u00a0oder zu\u00a0Fratelli d’Italia<\/em>\u00a0(zur\u00fcck-)gegangen, andere aber nicht.<\/p>\n

    Trotzdem ist die Erz\u00e4hlung der\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0von einem demokratischen Radikalismus gepr\u00e4gt, und der einzige, wenn auch nicht unbedeutende, Andockpunkt mit der Rechten ist im Moment die Ablenkung vom Widerspruch zwischen Klasse und Kapital durch den Widerspruch Volk\/Kaste.<\/p>\n

    Mit den Wahlen von 2013 wird die\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0von einer durchgeknallten Splitterpartei zu einer bedeutenden politischen Kraft, sie entwickeln ihre eigene politische Klasse und stellen sich das Problem der Macht. Genau in diesem Moment erkennen ihre F\u00fchrer, dass die inhaltlichen \u00dcberschneidungen mit der Rechten zunehmen, vor allem an zwei Punkten: der Einwanderungspolitik und der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Nun \u00fcbernehmen sie zu diesen Themen sehr schnell \u00e4hnliche, wenn nicht absolut identische Positionen wie die\u00a0Lega<\/em>.<\/p>\n

    Genau betrachtet ist das sogenannte gelb-gr\u00fcne B\u00fcndnis Ergebnis des Todes der Politik, wenn man unter Politik versteht, ein sinnvolles Programm zu haben. Gleichzeitig bedeutet es die Niederlage der Hypothese eines Teils der nonkonformistischen Intelligenzia,[6]<\/a>\u00a0aus der\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0eine neue Sozialdemokratie zu machen. Tats\u00e4chlich entsteht das B\u00fcndnis ganz banal aus der Tatsache, dass es die einzige m\u00f6gliche parlamentarische Mehrheit ist und beide Partner sich als \u00bbAnti-System-Parteien\u00ab[7]<\/a>\u00a0verstehen und in einem Monsterkoalitionsvertrag beide Programme zusammengeworfen haben; insbesondere versprechen sie einen robusten Ausbau des Sozialstaats und genauso robuste Steuersenkungen. Aber an dieser Stelle geht es nicht um die Pr\u00fcfung des Koalitionsvertrags, der offensichtlich ein Buch der Tr\u00e4ume ist.<\/p>\n

    Ganz offensichtlich k\u00f6nnen nur drei Punkte dieses Programms zumindest teilweise und ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme effektiv umgesetzt werden: gegen die Immigration, Verteidigung des Privateigentums bis zum Mord, und Unterst\u00fctzung der Polizei ohne wenn und aber sind.<\/p>\n

    Schon eine einfache Kostensch\u00e4tzung zeigt, dass die Versprechen zum Ausbau des Sozialstaats schwer umzusetzen sein werden, insbesondere wenn man ausschlie\u00dft, dass die Interessen der herrschenden Klassen getroffen werden sollen. Einige Zugest\u00e4ndnisse vielleicht, ein paar Einschnitte bei den Privilegien wom\u00f6glich, aber im Vergleich zu den Versprechungen und zu den von der Wahlpropaganda geweckten Hoffnungen sehr wenig.<\/p>\n

    Meiner Erfahrung nach ist im Moment das Interessanteste die Selbstverblendung im Lager der\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0in Bezug auf ihren eigenen Verb\u00fcndeten, der tats\u00e4chlich absolut unverbl\u00fcmt die eigenen Absichten verk\u00fcndet.<\/p>\n

    Die Frage ist, ob sich die\u00a0Ciqnue Stelle<\/em>\u00a0behaupten k\u00f6nnen, wenn es von Erkl\u00e4rungen zu Taten \u00fcbergeht, oder ob sie dann in die Krise rutschen.<\/p>\n

    Schon heute (Anfang Juni) gibt es Anzeichen von Spannungen. Zum Beispiel in Turin, mit Rom zusammen eine der zwei Gro\u00dfst\u00e4dte, die die\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0erobern konnten, hier widersetzt sich ein Teil der Szene, die bisher\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0unterst\u00fctzt hat, der Entscheidung dieser Partei, in Turin die n\u00e4chsten Winterspiele durchzuf\u00fchren \u2013 was im krassen Gegensatz zur traditionellen Position gegen teure und sch\u00e4dliche Gro\u00dfprojekte steht.<\/p>\n

    Andererseits ist eine begrenzte Szene von Militanten aus Bewegungen wie No-Tav was anderes als die Masse der W\u00e4hler, die zumindest im Moment die bereits auftauchenden Widerspr\u00fcche in der Politik der\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0absolut nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n

    Strategie einer m\u00f6glichen Opposition<\/strong><\/p>\n

    Wenn wir effektiv etwas rei\u00dfen wollen, reicht es nicht aus \u2013 falls es \u00fcberhaupt was n\u00fctzt -, auf die faschistischen Merkmale der neuen Regierung hinzuweisen; es schadet nichts, aber es n\u00fctzt wenig.<\/p>\n

    Au\u00dferdem ist es das Hauptargument der\u00a0PD<\/em>\u00a0und der liberalen Linken; dadurch wird es \u2013 falls das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist \u2013 noch schw\u00e4cher.<\/p>\n

    Im Gegenteil m\u00fcssen wir an ihren Versprechungen arbeiten, an ihrer Unf\u00e4higkeit, diese einzuhalten, wir m\u00fcssen uns an ihre Fersen heften und sie so in Schwierigkeiten bringen.<\/p>\n

    [versione italiana]<\/a><\/em><\/p>\n

    Quelle: wildcat.de\/…<\/a> vom 6. Juli 2018<\/em><\/p>\n

    \n

    [1]<\/a> Gr\u00fcn wird in Italien der\u00a0Lega<\/em>\u00a0zugeordnet, gelb dem M5S.<\/p>\n

    [2]<\/a> Das er aber andererseits geschickt benutzt, wo er es f\u00fcr opportun h\u00e4lt oder sich dazu gezwungen sieht.<\/p>\n

    [3]<\/a> Was aber nicht zwingend ist.<\/p>\n

    [4]<\/a> Gerade die Verachtung der Normen, Gesetze und Regeln und die\u00a0gleichzeitige<\/em>\u00a0Verteidigung der Ordnung und des Eigentums bringen mich dazu, vom Entstehen eines neuen Faschismus zu sprechen.<\/p>\n

    [5]<\/a> Sowie auch in den Parteiprogrammen der liberalen, sozialistischen und kommunistischen Parteien, die sich einzelne, aber bedeutende Punkte des faschistischen Programms zueigen machen, insbesondere den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit, um Konsens zu erhalten oder zu bekommen.<\/p>\n

    [6]<\/a> Insbesondere Marco Travaglio, Peter Gomez und andere in der Zeitung \u00bbIl Fatto Quoltidiano\u00ab sowie der Soziologe Domenico De Masi.<\/p>\n

    [7]<\/a> Was besonders in Bezug auf die\u00a0Lega<\/em>\u00a0l\u00e4cherlich ist, die an mehreren nationalen Regierungen beteiligt war und in Form der Mitte-Rechts-Koalition in der Lombardei und im Veneto sowie in einer bedeutenden Anzahl von Gemeinden seit Jahren an der Macht ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Cosimo Scarinzi. Anfang der 90er Jahre implodiert das italienische Parteiensystem. 1991 nannte sich die KPI um in \u00bbPDS\u00ab (Demokratische Partei der Linken). Bei den vorgezogenen Neuwahlen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[87,34,26,75,45,76,42],"class_list":["post-3743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeitswelt","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-italien","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3743"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3745,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3743\/revisions\/3745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}