{"id":3746,"date":"2018-07-06T13:35:31","date_gmt":"2018-07-06T11:35:31","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3746"},"modified":"2018-07-06T13:35:31","modified_gmt":"2018-07-06T11:35:31","slug":"hauptsache-gegen-links-so-sieht-der-neue-polizeistaat-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3746","title":{"rendered":"Hauptsache gegen links: So sieht der neue Polizeistaat aus!"},"content":{"rendered":"

Ob Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Gesch\u00e4ft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzm\u00f6glichkeiten bereit zu stellen, oder blo\u00dfe Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag mehr Wirklichkeit. Sie marschieren des Nachts auf und nehmen mit, was nicht Niet- und nagelfest ist, und wer mit den \u201eZielobjekten\u201c der lichtscheuen Aktionen von Einheiten, die heute Cybercrime Unit oder \u00e4hnlich hei\u00dfen, zuf\u00e4llig (oder gar: Absichtlich!) unter einem Dach wohnt, ist selber schuld. Der Wissenschaftsladen Dortmund, in der Nacht zum Donnerstag, 05. Juli 2018 Opfer einer solchen Aktion, stellt unter vielem Anderen \u2013 gaanz gef\u00e4hrlich \u2013 Serverpl\u00e4tze bereit. Da werden dann nicht nur T\u00fcren aufgebrochen, sondern auch benachbarte Initiativen angegriffen. Der Verein Zwiebelfreunde betreibt Aktivit\u00e4ten zur Erh\u00f6hung der Sicherheit im Netz und sch\u00e4digt damit m\u00f6glicherweise Gesch\u00e4ftsmodelle wie die des Capo Zuckerberg. Wof\u00fcr im Morgengrauen des 20. Juni 2018 ein Vorstandsmitglied die polizeiliche Quittung bekam: Wer Spenden f\u00fcr Riseup sammelt ist verd\u00e4chtig \u2013 wie zwei Generationen vorher, wer BBC h\u00f6rte. Und im Augsburger OpenLab, wo auch der CCC sein extrem verd\u00e4chtiges Unwesen der F\u00f6rderung bewusster Nutzung der Computerei betreibt, wurde wieder einmal Material zum Bombenbau gefunden, inklusive Festnahmen, exklusive: Durchsuchungsbefehl. Siehe Beitr\u00e4ge zu den cyberkriminellen Aktivit\u00e4ten der Polizei in den letzten Tagen, laufenden und kommenden Protesten und Stellungnahmen, sowie aktuellen weiteren Informationen und die Links zu den Webseiten der (haupts\u00e4chlich, keineswegs nur) betroffenen Vereine.\u00a0Und das umfangreiche Update vom 06. Juli 2018 mit Demonstrationsbericht aus Dortmund, weiteren Stellungnahmen bzw. Berichten auch zu \u00a0Zielobjekten der polizeilichen \u00dcbergriffe\u2026<\/strong><\/p>\n

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  1. a) Zur Demonstration am 5. Juli in Dortmund<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    \u201e200 Menschen zeigen Solidarit\u00e4t nach Razzia\u201c am 05. Juli 2018 bei der Autonomen Antifa Dortmund<\/a>\u00a0ist ein kurzer Bericht von der abendlichen Demonstration in Dortmund, worin unter anderem informiert wird: \u201eNachdem sich bereits am gestrigen Abend viele Anwohner_innen und Nutzer_innen des Kulturzentrums Langer August in der Braunschweiger Stra\u00dfe eingefunden hatten, um ihre Solidarit\u00e4t zu bekunden, fanden heute 200 Menschen ihren Weg in die Dortmunder Nordstadt. Neben der emp\u00f6renden Durchsuchung zahlreicher Vereinsr\u00e4ume ohne richterlichen Beschluss und der Verw\u00fcstung im Wissenschaftsladen richteten sich die Teilnehmer_innen auch gegen das in NRW geplante Polizeigesetz. Die Teilnehmer_innen zogen vom Langen August \u00fcber die belebte M\u00fcnsterstra\u00dfe bis zur Polizeiwache Nord. Begeitet wurde die Demonstration von der gleichen Bochumer Polizeieinheit, die gestern schwer bewaffnet in den Langen August eingebrochen waren. Die Reaktion darauf machte der Einsatzleitung zwischenzeitlich zu schaffen, so wurde die Parole \u201eAll Cops are Bastards \u2013 ACAB\u201c w\u00e4hrend der Demo per Auflage verboten. Bei den Anwohner_innen am Nordmarkt und auf der M\u00fcnsterstra\u00dfe kam die Demonstration hingegen gut an. Wenig verwunderlich, sind doch Polizeigewalt und Schikane allt\u00e4gliche Lebenserfahrungen in gro\u00dfen Teilen der Nordstadt\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

    \u201ePolizei nutzt Durchsuchung zum Rundumschlag gegen linke Initiativen und Vereine \u2013 Demo gegen Repression\u201c\u00a0 am 05. Juli 2018 bei der Dortmunder Autonomen Antifa<\/a>, worin der Demonstrations-Aufruf zu finden ist (19 Uhr Braunschweigerstra\u00dfe 22, am Nordmarkt) und folgende Informationen: \u201eEine Hausdurchsuchung gegen den Wissenschaftsladen, ein im linken Zentrum Langer August ans\u00e4ssiges Webhostingkollektiv, nahm die Polizei am Mittwoch zum Anlass, in die R\u00e4ume s\u00e4mtlicher Initiativen und Vereine im Haus einzudringen. Wir rufen am heutigen Donnerstag zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration auf.\u00a0Kommt um 19:00 Uhr zur Braunschweiger Stra\u00dfe 22!<\/strong>\u00a0Gegen 19:00 Uhr am 4. Juli 2018 drang ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes Kommando der Bochumer Bereitschaftspolizei zusammen mit Beamten des LKA in das Haus an der Braunschweiger Stra\u00dfe ein. Ziel der Durchsuchung waren Server im Wissenschaftsladen, auf denen durch einen Nutzer strafbares Material hochgeladen worden sein soll. T\u00fcren, die nicht unmittelbar zu \u00f6ffnen waren, wurden mit einem Rammbock eingeschlagen. Vom Wortlaut ihres Durchsuchungsbefehls lie\u00dfen sich die Beamten dabei nicht irritieren. R\u00e4ume des Schwulen- und Lesbenzentrums KCR waren genauso betroffen wie die der Deutschen Friedensgesellschaft, ein Archiv f\u00fcr internationalistische Schriften und R\u00e4umlichkeiten des \u00f6rtlichen Chaos Computer Club. Aber auch der eigentliche Einsatz gegen das Webhosting-Kollektiv ist an Frechheit kaum zu \u00fcberbieten\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

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    1. b) Zur Reaktion betroffener Vereine und Organisationen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      \u201eSchwerbewaffnete staatliche Einbrecher dringen im Wila ein\u201c am 05. Juli 2018 bei der FAU<\/a>\u00a0nimmt zur Dortmunder Razzia folgenderma\u00dfen Stellung: \u201eAufgrund der Razzia gestern Abend in Dortmund waren die Websiten der FAU \u00fcber Nacht nicht erreichbar. Die Razzia fand bei unserem Provider dem Wissenschaftsladen (WiLa) in Dortmund statt und wie \u00fcblich nahm die Polizei nicht nur Technik mit, sondern hinterlie\u00df einiges an Sachschaden. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden haben wir unsere Dienste selbstst\u00e4ndig offline genommen, nachdem wir von der Razzia erfahren haben. Die FAU war aber nicht Ziel der Razzia, daher wurden unsere Server nicht beschlagnahmt und konnten nach Ende des Einsatz wieder hochgefahren werden. \u00a0Die Polizei gab laut Medienberichten als Anlass f\u00fcr die Razzia an, dass angeblich \u00fcber einen im Wissenschaftsladen stehenden Server eine Internetseite betrieben wurde, auf dem im \u201dWikileaks\u201d-Manier geheime Dokumente verbreitet worden seien. Der Verein WiLa bietet verschiedene Internet-Dienste an \u2013 zum Beispiel k\u00f6nnen in seinen Serverr\u00e4umen Pl\u00e4tze f\u00fcr nichtkommerzielle Server gemietet werden. Die mit Maschinengewehren bewaffnete Polizei hat zudem nicht nur im Wissenschaftsladen eine Durchsuchung durchgef\u00fchrt und Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt, sondern auch im gesamten Kulturzentrum Langer August, dessen R\u00e4ume der WiLa nutzt\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

      \u201eDurchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein\u201c am 05. Juli 2018 bei Radio Dreyeckland<\/a>\u00a0(hier dokumentiert im Freie-radios.net) ist ein Beitrag \u00fcber die Betroffenheit des alternativen Radios FSK Hamburg von der Dortmunder Polizeiaktion, in dessen Begleittext es hei\u00dft: \u201eIn der letzten Zeit war beim freien Radio in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langj\u00e4hrige \u00dcberwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am Mittwoch auch noch ein Server beschlagnahmt, auf dem die Homepage des Freien Senderkombinats lief. Offenbar \u201eBeifang\u201c bei der Durchsuchung im Dortmunder Kulturzentrum Langer August. Ziel der Polizei soll ein Server gewesen sein, der beim linken Webhoster \u201eFREE!\u201c im Kulturzentrum stand. FREE ist das Projekt des im Langen August beheimateten Wissenschaftsladen, der f\u00fcr externe Initiativen Mailadressen und Webseitenhosting anbietet. Mit einem solchen Server einer externen Initiative sollen laut WDR Baupl\u00e4ne von franz\u00f6sischen Gef\u00e4ngnissen und des Atomkraftwerks Fessenheim ver\u00f6ffentlicht worden sein. Die Dokumente stammen demnach aus einem Hack einer franz\u00f6sischen Firma.\u00a0 \u00dcber die Betroffenheit des FSK von der Repression haben wir mit Martin vom Freien Senderkombinat gesprochen<\/em>\u201c.<\/p>\n

      \u201ePress Release: Lka Cologne takes Hamburg radio station fsk 93.0 from the network\u201c des Freien Senderkombinats Hamburg am 05. Juli 2018<\/a>\u00a0(Facebook) ist die Pressemitteilung des Hamburger Alternativradios zur Polizeistaats-Aktion in Dortmund: Offensichtlich hatte der abendliche \u00dcberfall den Server zum Ziel, auf dem FSK seine Materialien speichert (was wiederum nahe legt, dass das Ganze im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber das G20 Gro\u00dfman\u00f6ver steht, die das FSK organisiert hatte und weiterhin betreibt).<\/p>\n

      Das FSK hat dazu folgende Erg\u00e4nzung per Email mitversendet: \u201eUnser Livestream<\/a>\u00a0ist vor\u00fcbergehend \u00fcber die folgenden Adressen direkt erreichbar\u201c.<\/p>\n

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      1. c) Neue Berichte und Stellungnahmen seit unserer ersten Ver\u00f6ffentlichung am 05. Juli 2018\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        \u201eSolidarit\u00e4t mit Netzaktivisten\u201c am 05. Juli 2018 bei Reporter ohne Grenzen<\/a>\u00a0ist eine Stellungnahme gegen die Razzien bei den Vorstandsmitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde in Bayern, in der es unter anderem hei\u00dft: \u201eReporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Netzaktivisten aufs Sch\u00e4rfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen haben Polizisten am 20. Juni die R\u00e4ume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen St\u00e4dten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Die von den Durchsuchungen Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler st\u00fctzen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren daf\u00fcr eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde f\u00fcr diesen Anbieter Spenden sammeln. \u201eDas Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und auch als Angriff gegen Anonymit\u00e4t im Internet anzusehen\u201c, sagte ROG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. \u201eDas Vorgehen sch\u00fcchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich f\u00fcr sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen alle beschlagnahmten Ger\u00e4te und Dokumente sofort zur\u00fcckgeben und die Hintergr\u00fcnde ihres Vorgehens erkl\u00e4ren\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

        \u201eCybercrime-Razzia im linken Kulturzentrum in der Dortmunder Nordstadt\u201c von Bastian Pietsch und Sebsatian Weiermann am 05. Juli 2018 in der Ruhr-Nachrichten<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der etwas aus dem gewohnten Muster der Dortmunder Lokalpresse f\u00e4llt, indem unter anderem berichtet wird: \u201eDie ZAC ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u201eCybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung\u201c. Was die Ermittler in dem Dortmunder Kulturzentrum gesucht haben, ist der \u00d6ffentlichkeit am Donnerstag lange unbekannt. Bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft K\u00f6ln gibt man sich verschlossen, best\u00e4tigt lediglich, dass es den Einsatz gab. Auch LKA und Polizei Dortmund schweigen sich aus. Dann wird der Durchsuchungsbeschluss \u00f6ffentlich. (\u2026) Die Razzia galt Servern des Vereins \u201eWissenschaftsladen Dortmund\u201c. Dem Verein angeschlossen ist der Internetdienstleister \u201efree.de\u201c. Bei \u201efree.de\u201c kann jeder eine E-Mail-Adresse haben, au\u00dferdem stellt der Verein Serverpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung \u2013 ebenfalls f\u00fcr jeden zu mieten. Auf einem dieser Server sollen laut Durchsuchungsbefehl unter anderem Pl\u00e4ne von vier franz\u00f6sischen Haftanstalten und Unterlagen zur Infrastruktur des Atomkraftwerks in Fessenheim (Elsass) ver\u00f6ffentlicht worden sein. Unbekannte T\u00e4ter sollen sie bei einem Angriff auf die IT-Systeme einer franz\u00f6sischen Firma erbeutet haben und drohten, weitere Dokumente zu ver\u00f6ffentlichen. Entsprechend bezieht sich der Durchsuchungsbeschluss auf \u201edie Beschlagnahme des Datenbestandes einschlie\u00dflich der auf den Server bezogenen Backups, Log- und Protokolldateien\u201c einer bestimmten IP-Adresse aus den R\u00e4umen des Wissenschaftsladens. Petra Liebherr geh\u00f6rzt zum Vorstand des Vereins. Sie und anwesende Augenzeugen kritisieren, dass die Polizei das gesamte Haus durchsucht habe, und nicht nur, wie im Durchsuchungsbeschluss vorgesehen, die R\u00e4ume des Wissenschaftsladens. \u201eSogar Yoga-Matten auf dem Dachboden wurden durchw\u00fchlt\u201c, hei\u00dft es am Donnerstag aus dem Umfeld des Vereins\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

        \u201eCybercrime in linkem Zentrum?\u201c von Sebsatian Weiermann am 05. Juli 2018 in neues deutschland<\/a>, worin es zur Begr\u00fcndung des n\u00e4chtlichen Polizei-Aufmarsches hei\u00dft: \u201eWas dem Verein vorgeworfen wird, erkl\u00e4rte Petra Liebherr, Vorsitzende des Wissenschaftsladen. Die Polizei habe die R\u00e4umlichkeiten durchsucht, um an Daten zu kommen, die \u00bbeigentlich nicht ver\u00f6ffentlicht werden sollen\u00ab. Diese sollen auf dem Server eines anderen Projektes liegen, f\u00fcr das free.de nur die technische Administration \u00fcbernommen hat. Im Raum stehen Straftaten nach den Paragrafen 202a und 303a des Strafgesetzbuches: Aussp\u00e4hen von Daten und die Ver\u00e4nderung von Daten. Hinweise, dass es einen Zusammenhang mit der Durchsuchung bei den Zwiebelfreunden gibt, bestehen bisher nicht. Polizeibeamte hatte Vereinsr\u00e4ume der Netzaktivist*innen und die Wohnungen von Mitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

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        1. d) Die ersten Berichte \u00fcber die Polizeirazzien gegen mehrere Vereine quer durch die BRD<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          \u201eHausdurchsuchungen bei Vereinsvorst\u00e4nden der \u201eZwiebelfreunde\u201c und im \u201eOpenLab\u201c Augsburg\u201c am 04. Juli 2018 bei de.indymedia<\/a>\u00a0berichtet unter anderem: \u201eDie Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen St\u00e4dten mit einer h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung \u201eals Zeugen\u201c durchsucht und Computer und Datentr\u00e4ger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung \u00fcber sich ergehen lassen. Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren f\u00fcr technische L\u00f6sungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterst\u00fctzt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Ma\u00dfnahmen gerieten die Vereinsvorst\u00e4nde nun nicht etwa als Verd\u00e4chtige, sondern als Zeugen. Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte. Die unbekannten Betreiber dieser Webseite verwendeten eine beim alternativen E-Mail-Provider Riseup registrierte Mail-Adresse. F\u00fcr Spenden an riseup.net wiederum existiert beim Verein Zwiebelfreunde eine Bankverbindung f\u00fcr ein Spendenkonto. Riseup hat seinen Sitz in den Vereinigten Staaten und bietet im Grunde eine coole und kommerzfreie Alternative zu Gmail an. Wegen der sonst rar gewordenen strikten Datenschutz-Richtlinien wird er weltweit von einer Vielzahl von NGOs und Graswurzelbewegungen verwendet. (\u2026)Im Zuge der Durchsuchungen bei den Vereinsvorst\u00e4nden in Augsburg, Jena, Dresden und Berlin weitete die Polizei die Ma\u00dfnahmen eigenm\u00e4chtig auf R\u00e4ume aus, die auch von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs (CCC) genutzt werden: das Augsburger OpenLab. Hier trafen die Beamten auf die Lebensrealit\u00e4t von Hackern: Arbeitsmittel zum Platinen\u00e4tzen, Reinigen und Haaref\u00e4rben. Weil die Polizisten dann noch eine Zeichnung auf einem Whiteboard des Hackerspaces gro\u00dfz\u00fcgig als Bombenbauanleitung interpretierten, beschuldigten sie zuf\u00e4llig anwesende Mitglieder des Hackerspaces, sie w\u00fcrden ein Sprengstoffattentat vorbereiten. Drei Personen nahm die Polizei fest und durchsuchte danach den Hackerspace ohne einen Durchsuchungsbeschluss und ohne jegliche Zeugen\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

          \u201e\u201eZwiebelfreunde\u201c-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straft\u00e4ter behandelt werden\u201c von Alexander Fanta am 04. Juli 2018 bei netzpolitik.org<\/a>\u00a0ist ein Interview mit Heidi und Jens Kubiziel, deren Wohnung im Morgengrauen des 20. Juni 2018 von \u2013 nat\u00fcrlich: bewaffneten \u2013 Westentr\u00e4gern heimgesucht wurde, in dessen Einleitungstext der Autor hervor hebt: \u201eZum Verh\u00e4ngnis wurde den Betroffenen, dass ihr Verein durch das Anbieten einer Spendenm\u00f6glichkeit einen E-Mailanbieter unterst\u00fctzt, der ins Visier von Ermittlern geriet. Es geht dabei um Riseup, der kostenlose E-Mail-Dienste anbietet und daf\u00fcr um finanzielle Unterst\u00fctzung bittet. Gef\u00fchrt wird daf\u00fcr auch ein Spendenkonto vom Verein \u201eZwiebelfreunde\u201c. Wer dahin spendet, kann sicher sein, dass sein Geld an den Anbieter Riseup weitergegeben wird. Soweit, so problemlos \u2013 bis zu dem Tag, als die Polizei das Riseup-Spendenkonto des Vereins entdeckte. Denn ein Unbekannter hatte zuvor mit Angabe einer Riseup-E-Mailadresse eine Webseite als Protest gegen den Parteitag der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Augsburg ins Netz gestellt. Wer zu den Protesten aufruft, geht aus der Webseite nicht hervor, lediglich diese E-Mailadresse ist zu finden. Die Beh\u00f6rden sehen in dem Aufruf eine \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten und eine Anleitung zu Straftaten. Weil eine Spendenm\u00f6glichkeit an Riseup \u00fcber das \u201eZwiebelfreunde\u201c-Konto besteht, schlussfolgerte die Polizei messerscharf, dass nun gegen den Verein und seine Mitglieder vorzugehen sei, und erwirkte Hausdurchsuchungen bei allen Vorst\u00e4nden des Vereins. Das Vorgehen der Polizei ist auch deswegen fragw\u00fcrdig, weil sich die Frage stellt, ob es nun auch Durchsuchungen bei Paypal, Flattr oder Amazon geben wird, \u00fcber die ebenfalls Zahlungsm\u00f6glichkeiten angeboten werden\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

          \u201eHausdurchsuchungen bei Vereinsvorst\u00e4nden der \u201eZwiebelfreunde\u201c und im \u201eOpenLab\u201c Augsburg\u201c am 04. Juli 2018 beim Chaos Computer Club<\/a>\u00a0zu den \u201eNebenwirkungen\u201c n\u00e4chtlicher Razzien: \u201eMit der gleichen an den Haaren herbeigezogenen Begr\u00fcndung h\u00e4tte jede Durchsuchung bei beliebigen Personen zu Hause stattfinden k\u00f6nnen, wenn die anonyme Seite von Menschen mit Gmail-Adressen betrieben worden w\u00e4re. Die f\u00fcr einen offenkundig unsinnigen Zusammenhang lediglich als Zeugen gef\u00fchrten Betroffenen mussten Eingriffe in ihre Privatsph\u00e4ren \u00fcber sich und ihre Familien ergehen lassen, die in jeder Hinsicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Ohne den Versuch einer Befragung der Zeugen wurden unmittelbar die privaten Wohnungen der Vorst\u00e4nde des Vereins durchsucht. Dabei wurde eine Vielzahl an informationstechnischen Ger\u00e4ten und zahlreiche Speichermedien beschlagnahmt. Betroffen von den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen waren zudem vollkommen unbeteiligte Familienangeh\u00f6rige der Vereinsvorst\u00e4nde \u2013 die allesamt keiner Straftat beschuldigt waren. Von den Beschlagnahmungen betroffen sind au\u00dferdem unbeteiligte Firmen und sensible Daten unbeteiligter Projekte der Zwiebelfreunde, beispielsweise der Linux-Distribution Tails. Eine Herausgabe der beschlagnahmten Hardware wird bisher bei einigen Betroffenen verweigert\u2026<\/em>\u201c.<\/p>\n

          \u201eCybercrime-Razzia des LKA beim Wissenschaftsladen in der Nordstadt \u2013 Beamte durchsuchten den \u201eLangen August\u201c\u201c von Alexander V\u00f6lkel am 05. Juli 2018 beim Nordstadt-Blogger<\/a>\u00a0\u00fcber die Aktion gegen freies Netz in Dortmund: \u201eDoch statt nur im Wissenschaftsladen, wo die Server stehen, hatte die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, unterst\u00fctzt von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, alle R\u00e4ume in dem linken Zentrum durchsucht. Dort sind neben dem B\u00fcndnis gegen Rechts \u00fcber das KommunikationsCentrum Ruhr (KCR) \u2013 dem \u00e4ltesten Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands\u00a0\u2013 auch die \u00c4rzte gegen Atomkraft (IPPNW) und der\u00a0 Chaos-Computer-Club zu Hause. Daher ist im Nachgang mit juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen, da der Einsatz und die Durchsuchung nach Ansicht vieler anderer MieterInnen\u00a0\u2013 darunter viele gemeinn\u00fctzige Organisationen\u00a0\u2013 nicht rechtm\u00e4\u00dfig war. So wurden auch Materialien von antifaschistischen Gruppen\u00a0\u2013 u.a. Plakate und Flyer\u00a0\u2013 von den eingesetzten BeamtInnen beschlagnahmt. Dort, wo kein Schl\u00fcssel greifbar war, wurden die T\u00fcren aufgebrochen. Selbst Speichert\u00fcren und jene von Abstellkammern wurden gewaltsam ge\u00f6ffnet. Die schweren Stahlt\u00fcren des Wissenschaftsladen\u00a0\u2013 dort will man die Sever ja vor unbefugten Zugriffen sch\u00fctzen\u00a0\u2013 lie\u00df die Polizei von der herbeigerufenen Feuerwehr \u00f6ffnen\u2026<\/em>\u201c. In Dortmund \u2013wo die Aktion unter Begleitung einer Hundertschaft(!) erfolgte, wird es heute noch eine Protestdemonstration geben \u2013 N\u00e4heres folgt\u2026<\/p>\n

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          1. e) Die Selbstdarstellungen der betroffenen Vereine<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Free Dortmund<\/a>: \u201eDas FREE! Projekt wurde Anfang 1991 vom gemeinn\u00fctzigen Verein Wissenschaftsladen Dortmund e.V. ins Leben gerufen. Ziel war und ist die Nutzung neuer Formen elektronischer Kommunikation zur F\u00f6rderung eines freien und unzensierten Informationsaustauschs f\u00fcr interessierte Individuen und Gruppen<\/em>\u201c\u00a0 \u2013 so stellt sich der \u2013 damit gest\u00e4ndige \u2013 Verein auf seiner eigenen Homepage vor.<\/p>\n