{"id":3756,"date":"2018-07-09T08:51:54","date_gmt":"2018-07-09T06:51:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3756"},"modified":"2018-07-09T08:51:54","modified_gmt":"2018-07-09T06:51:54","slug":"handelskrieg-und-die-politische-unabhaengigkeit-der-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3756","title":{"rendered":"Handelskrieg und die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Nick Beams.\u00a0<\/em>Die Vereinigten Staaten haben Strafz\u00f6lle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar eingef\u00fchrt und drohen China mit weiteren Z\u00f6llen von 500 Milliarden Dollar. Dieser Schritt markiert eine weitere Etappe im Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium in Kraft gesetzt, die Kanada, die Europ\u00e4ische Union, China, Japan und Mexiko treffen. Au\u00dferdem droht er mit Z\u00f6llen auf Autoimporte.<\/p>\n

Dass s\u00e4mtliche Handelskriegsma\u00dfnahmen gegen China und andere Staaten mit dem Erhalt der \u201enationalen Sicherheit\u201c begr\u00fcndet werden, ist von gro\u00dfer Bedeutung. Es zeigt die milit\u00e4rische Dimension dieser Z\u00f6lle, die ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen ihre Rivalen \u2013 und damit auf einen Weltkrieg \u2013 sind. Die Trump-Regierung wird in den Krieg ziehen, wenn sie es als notwendig erachtet, um die globale Vorherrschaft Washingtons aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise, der bedeutendsten Krise des Weltkapitalismus seit der Gro\u00dfen Depression, schworen die F\u00fchrer der gro\u00dfen Industriel\u00e4nder im April 2009, dass sie niemals zu Handelskriegen und protektionistischen Ma\u00dfnahmen greifen w\u00fcrden. Man habe die Lehren aus den katastrophalen Erfahrungen der 1930er Jahre gezogen und kenne die verheerende Rolle solcher Handelskriegsma\u00dfnahmen, die die Bedingungen f\u00fcr den Weltkrieg geschaffen hatten, hie\u00df es aus aller Munde.<\/p>\n

Und wie sieht es heute aus? Die Vereinigten Staaten haben, wie das chinesische Handelsministerium richtig erkl\u00e4rte, \u201eden gr\u00f6\u00dften Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte\u201c begonnen. Andere bezeichneten Trumps Z\u00f6lle als weitreichendste Ma\u00dfnahmen seit dem ber\u00fcchtigten Smoot-Hawley-Tariff Act von 1930.<\/p>\n

1938, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, schrieb Leo Trotzki, dass die Bourgeoisie \u201emit geschlossenen Augen in eine wirtschaftliche und milit\u00e4rische Katastrophe\u201c schlittere. Achtzig Jahre sp\u00e4ter sind seine Worte hochaktuell.<\/p>\n

Die gegnerischen Gro\u00dfm\u00e4chte haben keine andere Antwort auf Trumps Politik als Vergeltungsz\u00f6lle, die die Welt immer weiter in einen gro\u00dfen wirtschaftlichen und letztlich auch milit\u00e4rischen Konflikt hineinziehen werden.<\/p>\n

In jedem Land dr\u00e4ngen die herrschenden Eliten mit der gleichen nationalistischen und militaristischen Agenda voran wie die Trump-Administration. In Europa und Asien kommt man zum Schluss, dass es angesichts des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung an der Zeit ist, wieder aufzur\u00fcsten und sich selbst auf Konflikte vorzubereiten.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich heute die Wirtschaftskonflikte der 1930er Jahre in noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df zu wiederholen drohen, werden auch all die grausamen Methoden jener Periode wiederbelebt. In Europa und den USA entstehen Konzentrationslager f\u00fcr die Inhaftierung von Hunderttausenden von Einwanderern und Fl\u00fcchtlingen und weltweit r\u00fccken die Regierungen aller politischen Couleur weiter nach rechts.<\/p>\n

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise versch\u00e4rfen sich die Widerspr\u00fcche des Profitsystems, die zum Zusammenbruch der M\u00e4rkte gef\u00fchrt hatten. Am deutlichsten finden sie in der krassen sozialen Ungleichheit ihren Ausdruck: W\u00e4hrend eine Handvoll Milliard\u00e4re und Oligarchen sagenhafte Verm\u00f6gen anh\u00e4uft, sinkt der Lebensstandard und w\u00e4chst die Armut f\u00fcr die breite Masse der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die herrschende Klasse versucht, die Wut und Feindschaft, die ihre Kriegs- und Sparpolitik hervorgerufen hat, auszunutzen und in wirtschaftlichen Nationalismus zu lenken. Hier spielen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und die sozialdemokratischen und Labour Parteien sowie die Demokratische Partei in den USA \u2013 allen voran ihr \u201elinker\u201c Fl\u00fcgel unter Bernie Sanders \u2013 die entscheidende Rolle.<\/p>\n

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch den Zerfall der kapitalistischen Ordnung verursacht wird, muss die Arbeiterklasse ihr eigenes unabh\u00e4ngiges Programm verfolgen. An erster Stelle steht der politische Kampf gegen alle Formen des Wirtschaftsnationalismus und die Ablehnung der L\u00fcge, dass eine solche Politik die Arbeitspl\u00e4tze und Lebensbedingungen der Arbeiter sch\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wirtschaftsnationalismus wird immer und zwangsl\u00e4ufig von Sparma\u00dfnahmen begleitet, die die soziale Stellung der Arbeiterklasse untergraben, um die \u201einternationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c des einzelnen kapitalistischen Nationalstaates zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig werden riesige wirtschaftliche Ressourcen ins Milit\u00e4rbudget gepumpt. Ob in Form einer offen faschistischen Ideologie, wie bei Trump, oder in \u201elinker\u201c Verkleidung \u2013 \u00f6konomischer Nationalismus bedeutet nie einen Weg nach vorn. Er ist vielmehr das Todesr\u00f6cheln eines zerfallenden und krisengesch\u00fcttelten Gesellschaftssystems.<\/p>\n

Ebenso bankrott ist die Perspektive derjenigen, die die Nachkriegsordnung verteidigen wollen. Sie behaupten, man k\u00f6nne die Weltwirtschaft mit einem Appell an die \u201eVernunft\u201c von ihrem steigenden Wahnsinn kurieren \u2013 als ob die gegenw\u00e4rtige Krise nur der Denkweise Donald Trumps entspringe! Die USA, so betonen sie, w\u00fcrden eben jenes System zerst\u00f6ren, das sie selbst geschaffen haben und das sich f\u00fcr sie als so n\u00fctzlich erwies.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der Nachkriegsordnung ist aber nicht das Ergebnis einer falschen Politik, sondern Ausdruck grundlegender Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Produktionsweise, vor allem des Konflikts zwischen dem globalen Charakter der Produktion und der Teilung der Welt in rivalisierende kapitalistische Nationalstaaten.<\/p>\n

Der Erste Weltkrieg \u2013 der sogenannte \u201eKrieg, der alle Kriege beenden soll\u201c \u2013 war in Wirklichkeit nur die erste Etappe eines 30-j\u00e4hrigen Konflikts zwischen den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten, der erst 1945 mit der Errichtung der wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Hegemonie der Vereinigten Staaten endete.<\/p>\n

Die Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten konnten geregelt und einged\u00e4mmt werden, solange die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Vorherrschaft hatten. Doch das Wirtschaftswachstum, das durch die liberale Nachkriegsordnung gef\u00f6rdert wurde, untergrub die Dominanz der USA gegen\u00fcber alten Rivalen und lie\u00df neue entstehen, vor allem China. Der US-Imperialismus ist heute gezwungen, diesen Niedergang mit Gewalt und wirtschaftlichen und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 milit\u00e4rischen Mittel umzukehren.<\/p>\n

Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem, der durch die Globalisierung der Produktion in den letzten drei Jahrzehnten enorm versch\u00e4rft wurde, kann nicht mehr im alten Rahmen kontrolliert werden und bricht erneut an die Oberfl\u00e4che. Er beherrscht heute das politische Leben eines jeden Landes und zeigt sich deutlich in der versch\u00e4rften Kriegspolitik, nationalistischer Stimmungsmache, einem brutalen Sparkurs und der Entstehung autorit\u00e4rer und faschistischer Herrschaftsformen, die an die 1930er Jahre erinnern.<\/p>\n

Ein Verst\u00e4ndnis dieser objektiven sozio\u00f6konomischen Prozesse muss die Grundlage f\u00fcr die Entwicklung eines unabh\u00e4ngigen Programms der Arbeiterklasse bilden, das auf der dringenden Notwendigkeit beruht, ihre K\u00e4mpfe \u00fcber nationale Grenzen hinweg gegen den gemeinsamen Feind, das kapitalistische System, zu vereinen.<\/p>\n

In den H\u00e4nden der gegenw\u00e4rtigen herrschenden Klasse wird die enorme Wirtschaftskraft, die durch die globalisierte Produktion geschaffen wird und das Ergebnis der vereinten Arbeit der internationalen Arbeiterklasse ist, zur Grundlage f\u00fcr Tod und Zerst\u00f6rung in einem nie dagewesenen Ausma\u00df.<\/p>\n

Diese Kraft muss aus dem K\u00e4fig des Nationalstaaten- und Profitsystems befreit und zur Grundlage f\u00fcr den Fortschritt der Menschheit durch eine geplante, internationale und sozialistische Wirtschaft werden. Das ist die Perspektive, auf die die Arbeiterklasse ihren Kampf gegen Handelskrieg und all seine Folgen st\u00fctzen muss.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse kann dieses Programm aber nur umsetzen, wenn sie sich von der politischen Vorherrschaft der Kapitalistenklasse und ihrer Parteien und politischen Repr\u00e4sentanten befreit. Sie muss auf der ganzen Welt bewusst den Kampf f\u00fcr die Macht der Arbeiter und den Sozialismus aufnehmen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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