{"id":3760,"date":"2018-07-10T10:04:19","date_gmt":"2018-07-10T08:04:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3760"},"modified":"2018-07-10T10:04:19","modified_gmt":"2018-07-10T08:04:19","slug":"usa-verhaengen-sanktionen-gegen-iran-fuer-regimewechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3760","title":{"rendered":"USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen Iran f\u00fcr Regimewechsel"},"content":{"rendered":"

Peter Symonds.\u00a0<\/em>Die Trump-Administration hat Ende Juni die drakonischen Sanktionen, die sie gegen den Iran zu verh\u00e4ngen gedenkt, weiter pr\u00e4zisiert. Ein hoher Beamter des Au\u00dfenministeriums sagte den Medien, die USA w\u00fcrden Ma\u00dfnahmen gegen jedes Land ergreifen, das seine \u00d6limporte aus dem Iran bis zum 4. November nicht auf \u201eNull\u201c reduziere.<\/p>\n

Unternehmen, die die Frist nicht einhalten, laufen Gefahr, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Der US-Beamte sagte, es sei unwahrscheinlich, dass es Ausnahmen f\u00fcr Unternehmen geben werde, die \u00d6l aus dem Iran kaufen. Die Trump-Regierung werde, so der Beamte, wahrscheinlich keine Freistellungen gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung folgt auf Trumps Entscheidung vom 8. Mai, sich einseitig aus dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommen zur\u00fcckzuziehen. Der so genannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) wurde von den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland unterzeichnet. Im Rahmen des JCPoA erkl\u00e4rte sich Teheran bereit, als Gegenleistung f\u00fcr die schrittweise Lockerung der internationalen Sanktionen, seine Nuklearprogramme drastisch einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wiederholt festgestellt hat, dass der Iran seinen Teil der Abmachung eingehalten hat, hat die Trump-Administration den Vertrag zerrissen. Washington will den Iran zwingen, sich der US-Politik im gesamten Nahen Osten zu f\u00fcgen und seine Atom- und Raketenprogramme zu beenden.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo warnte letzten Monat, dass dem Iran die \u201est\u00e4rksten Sanktionen der Geschichte\u201c drohten, wenn er sich den Forderungen Washingtons nicht beuge. Er wies auch nachdr\u00fccklich auf die M\u00f6glichkeit eines Regimewechsels hin und empfahl, die iranische \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nne die Dinge selbst in die Hand nehmen.<\/p>\n

Schon vor dem 26. Juni hatte die US-Regierung Strafma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, die im August in Kraft treten sollen. Sie plant, die Bef\u00e4higung des Iran, US-Dollar zu kaufen, sowie den weltweiten Handel mit iranischem Gold, iranischer Kohle, Stahl, Autos, Devisen und Schuldverschreibungenen wieder einzuschr\u00e4nken. Letztlich werden die US-Sanktionen jeden Aspekt der iranischen Wirtschaft treffen, obwohl landwirtschaftliche Produkte, Medikamente und Medizinprodukte angeblich ausgenommen sind.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigungen der USA haben die Welt\u00f6lpreise in die H\u00f6he getrieben und treffen die iranische Wirtschaft hart. \u00d6lverk\u00e4ufe haben einen Anteil von 60 Prozent an den Exporteinnahmen des Iran und st\u00fctzen die Finanzen der Regierung. Die W\u00e4hrung des Landes, der Rial, ist seit letztem Monat um 40 Prozent gegen\u00fcber dem US-Dollar gefallen und zwingt die Regierung zu Notma\u00dfnahmen. Dazu geh\u00f6ren die Zuteilung harter Devisen vor allem an Importeure sowie von Rohstoffen, au\u00dferdem Einfuhrverbote f\u00fcr Hunderte von Importg\u00fctern, einschlie\u00dflich Autos.<\/p>\n

Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise im Iran f\u00fchrt zu heftigen Differenzen innerhalb des Regimes und l\u00f6ste im Gro\u00dfen Basar von Teheran tagelange Proteste von H\u00e4ndlern und K\u00e4ufern gegen die wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen der Regierung aus.<\/p>\n

Die in Washington ans\u00e4ssige Brookings Institution ver\u00f6ffentlichte am 29.06 ein Papier mit dem Titel \u201eTrump zieht die Schrauben beim iranischen \u00d6l an. Streben die USA einen Zusammenbruch des Regimes an?\u201c Sie kommentierte: \u201eDie Trump-Administration setzt US-Sanktionen gegen den Iran mehr als Keule, denn als Skalpell ein, in der Hoffnung, dem Iran so schnell wie m\u00f6glich maximalen Schaden zuzuf\u00fcgen.\u201c<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen der USA d\u00fcrften jedoch rund um den Globus verheerenden Schaden anrichten. Die j\u00fcngste Runde wirtschaftlicher R\u00fcpeleien hat die internationalen Spannungen, die durch die US-Handelskriegsma\u00dfnahmen ausgel\u00f6st wurden, noch versch\u00e4rft. Das Wei\u00dfe Haus nutzt die von der Obama-Regierung eingef\u00fchrte Sanktionsgesetzgebung, um Teheran zu zwingen, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Im Gegensatz zu Obama hat Trump jedoch nicht die Unterst\u00fctzung von wichtigen B\u00fcndnispartnern, geschweige denn von China und Russland.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU) lehnt die Entscheidung von Trump ab, sich aus dem JCPoA zur\u00fcckzuziehen, und sucht nach Wegen, den Vertrag auch ohne Beteiligung der USA beizubehalten. Die Ma\u00dfnahmen der USA drohen, den seit 2015 entwickelten europ\u00e4ischen Handel und die Investitionen in Milliardenh\u00f6he zu sabotieren.<\/p>\n

Im Mai k\u00fcndigte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker an, das B\u00fcndnis wolle ein Gesetz reaktivieren, das europ\u00e4ische Unternehmen daran hindern w\u00fcrde, sich an die Sanktionen zu halten, die die USA gegen den Iran wieder aktivieren k\u00f6nnten. Am 6. Juni verabschiedete die EU-Kommission eine Aktualisierung des \u201eSperr-Statuts\u201c von 1996. Es verbietet europ\u00e4ischen Unternehmen, die Sanktionen der USA gegen den Iran einzuhalten, sei es \u201edirekt oder \u00fcber eine Tochtergesellschaft oder eine andere zwischengeschaltete Person oder durch absichtliche Unterlassung\u201c.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Raffinerien und Banken scheinen den Kauf von iranischem \u00d6l einzuschr\u00e4nken. Reuters berichtete, dass der Schweizer Kreditgeber Banque de Commerce et de Placements (BCP) die Finanzierung iranischer \u00d6llieferungen bis zum 30. Juni einstellen werde. Zu den Kunden, die BCP-Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, geh\u00f6ren unter anderem die franz\u00f6sische Total, die griechische Hellenic Petroleum und Litasco, die in Genf ans\u00e4ssige Tochter des russischen Unternehmens Lukoil.<\/p>\n

Im Artikel der Brookings Institution wird erkl\u00e4rt, dass seit dem R\u00fcckzug der USA aus dem JCPoA-Vertrag \u201eUnternehmen den Iran eilig verlassen. Gro\u00dfauftr\u00e4ge f\u00fcr Hunderte Flugzeuge wurden gestrichen und fast alle Gro\u00dfinvestitionen von europ\u00e4ischen und asiatischen Firmen wurden bereits heruntergestuft\u201c.<\/p>\n

Das\u00a0Wall Street Journal<\/em>\u00a0berichtete Ende Juni: \u201eSpitzenbeamte der Au\u00dfen- und Finanzministerien sind in den letzten Tagen um die Welt geflogen, um andere L\u00e4nder dazu zu bewegen, die Verwendung von iranischem Roh\u00f6l zu mindern und sie zu warnen, dass alle Unternehmen, Banken oder H\u00e4ndler, die sich mit iranischem \u00d6l abgeben, mit Strafen der USA rechnen m\u00fcssen, einschlie\u00dflich der Gefahr, vom US-Markt ausgeschlossen zu werden.\u201c<\/p>\n

Verb\u00fcndete der USA in Europa und Asien wurden bereits gewarnt. Das Wei\u00dfe Haus hat schon Reisen nach China, Indien und in die T\u00fcrkei geplant, wo die Trump-Regierung ebenfalls auf Widerstand gegen ihre Sanktionen st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Alle drei L\u00e4nder haben allerdings darauf hingewiesen, dass sie die Forderungen der USA nach \u201eNull\u201c-Importen von iranischem \u00d6l nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen werden. Ein Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums bezeichnete diese Woche Chinas Beziehungen zum Iran als \u201efreundschaftlich\u201c und seine wirtschafts- und energiepolitischen Beziehungen als \u201e\u00fcber jeden Vorwurf erhaben\u201c.<\/p>\n

Sunjay Sudhir, als Joint Secretary im indischen Erd\u00f6lministerium f\u00fcr internationale Zusammenarbeit zust\u00e4ndig, sagte zu CNN Money Anfang dieser Woche: \u201eIndien erkennt keine unilateralen Sanktionen an, sondern nur Sanktionen der Vereinten Nationen.\u201c Indien ist nach China der zweitgr\u00f6\u00dfte Abnehmer von iranischem \u00d6l.<\/p>\n

Der US-Beamte, der die November-Frist f\u00fcr die Beendigung der K\u00e4ufe von iranischem \u00d6l ank\u00fcndigte, warnte, dass Washington \u201ees ernst meint\u201c. China und Indien \u201eunterliegen den gleichen Sanktionen wie alle anderen, wenn sie sich in diesen Wirtschaftszweigen bet\u00e4tigen\u201c.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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