{"id":3765,"date":"2018-07-11T08:09:41","date_gmt":"2018-07-11T06:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3765"},"modified":"2018-07-11T08:09:41","modified_gmt":"2018-07-11T06:09:41","slug":"was-merkels-csu-krach-mit-dem-ende-der-jalta-ordnung-zu-tun-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3765","title":{"rendered":"Was Merkels CSU-Krach mit dem Ende der Jalta-Ordnung zu tun hat"},"content":{"rendered":"

Der deutsche Imperialismus befindet sich immer mehr in der Krise. Im Hintergrund steht die \u00c4nderung der Weltordnung seit der b\u00fcrgerlichen Restauration im Allgemeinen und den Folgen der Wirtschaftskrise seit 2008 im Besonderen. Eine Diskussion der internationalen Hintergr\u00fcnde der CDU-CSU-Krise.<\/strong><\/p>\n

Die\u00a0scharfe Regierungskrise der letzten Wochen<\/strong><\/a>\u00a0hat viele Interpretationen hervorgerufen. Im Mittelpunkt stand dabei h\u00e4ufig die angebliche Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der CSU und ihres Vorsitzenden, Horst Seehofer, ihren Willen im \u201eAsylstreit\u201c durchzusetzen. Der Bundesinnenminister selbst spielte den Konflikt im Nachhinein als das\u00a0Ringen \u201eum eine Sachfrage\u201c<\/strong><\/a>\u00a0herunter. Doch in Wirklichkeit geht die Uneinigkeit viel tiefer, und kann auch nicht mit einem \u2013 noch so rassistischen \u2013 \u201eAsylkompromiss\u201c gel\u00f6st werden. Denn der Streit ist Ausdruck tiefer Ver\u00e4nderungen im imperialistischen Weltsystem und der Unklarheit, wie Deutschland seine Rolle darin verteidigen kann. Zentral dabei: das Verh\u00e4ltnis zu den USA.<\/p>\n

Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit von den USA hat sich in den vergangenen Jahren in Resonanz mit den Ver\u00e4nderungen der globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gewandelt. Aus Wohlwollen der USA gegen\u00fcber Deutschland in den Zeiten des Kalten Kriegs wurde immer mehr Zwang. Wichtige Differenzen gab es schon vor Trump, unter Bush jr., aber auch unter Obama. Die aktuellen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle sind f\u00fcr das deutsche Kapital alles andere als angenehm, aber mit der Androhung von Z\u00f6llen gegen deutsche Autos wird es ernst. Hier sieht sich das deutsche Kapital in seinem Kernsektor bedroht. Besondere Sprengkraft gewinnt die Drohung auch deshalb, weil eine europ\u00e4ische Antwort zwar n\u00f6tig, aber schwierig zu vereinbaren ist. Schlie\u00dflich gibt es nicht unbedingt eine einheitliche Front der europ\u00e4ischen Autohersteller aus Deutschland, Frankreich oder Italien. Ein denkbares Szenario zur Vermeidung eines Autokriegs mit den USA k\u00f6nnte darin bestehen, sich gemeinsam gegen China zu wenden. Damit w\u00e4re das Problem aber nur aufgeschoben, bis es versch\u00e4rft wieder auftr\u00e4te.<\/p>\n

Die Unionskrise nahm zwar ihren Ausgang von der Gefl\u00fcchtetenfrage, die j\u00fcngsten Hegemonieprobleme Deutschlands in Europa ebenfalls. Aber weder in der Diskussion in CDU und CSU noch in Merkels Verhandlungen gegen\u00fcber anderen europ\u00e4ischen Staaten geht es wirklich um Gefl\u00fcchtete. Man ist sich einig \u00fcber eine \u00e4u\u00dferst rassistische Grenz- und Ausweisungspolitik. Auch die \u201cVerteilungsfrage\u201d Gefl\u00fcchteter steht materiell f\u00fcr die Kapitalist*innen eigentlich nicht im Zentrum. Es geht vielmehr darum, ob die europ\u00e4ische Integration zentralistischer oder f\u00f6deralistischer organisiert werden soll. Das ist der eigentliche Inhalt der Gegen\u00fcberstellung von Merkels \u201ceurop\u00e4ischem\u201d oder Seehofers \u201cnationalem\u201d Weg.<\/p>\n

Deutschland wird gleichzeitig auch durch die \u201cabtr\u00fcnnigen\u201d mittelosteurop\u00e4ischen Staaten, vor allem Polen und Ungarn, geschw\u00e4cht, die vor einer Weile noch als deutsche Vasallen agierten. Mit ihren ultrarechten Regierungen orientieren sie sich jetzt mehr an den USA und nutzen die andauernde EU-Krise f\u00fcr Man\u00f6ver gegen Deutschland. Mit dieser Man\u00f6verfreiheit der osteurop\u00e4ischen Halbkolonien bauen die USA auch innerhalb Europas ein Gegengewicht zu Deutschland aus \u2013 und st\u00e4rken im gleichen Zug ihre Stellung gegen Russland. Im Balancieren zwischen dem Wemsten und Russland befindet sich Deutschland ohnehin in einer komplizierte Situation, die sich in Merkels widerspr\u00fcchlicher Ukraine-Politik ausdr\u00fcckte.<\/p>\n

Auf den Lorbeeren ausgeruht<\/strong><\/p>\n

Die industrielle Macht Deutschlands liegt besonders im Automobil- und Maschinenbausektor. Er wurde in der b\u00fcrgerlichen Restauration seit Ende der 80er Jahre nochmal gest\u00e4rkt und von der 2008er Krise schw\u00e4cher getroffen als vergleichbare Kapitalbl\u00f6cke besonders in den USA. Ihm gelang die Expansion nach Osten und nach China. Diese St\u00e4rke kann in einer sich wandelnden Situation aber zu einer Schw\u00e4che werden, denn sie basiert auf einer relativen Stabilit\u00e4t der Exporte und des Weltsystems schlechthin. Und in letzterem hat 2008 viel durcheinander gewirbelt. Auch diese Situation konnte Deutschland zun\u00e4chst noch durch beispielsweise die Halbkolonialisierung Griechenlands f\u00fcr sich nutzen. Das strategische Problem ist nun jedoch: Deutschland konnte seit der Restauration sehr gute Gesch\u00e4fte machen, weil das Kapital mit Kohl und Schr\u00f6der nach innen und au\u00dfen ausgezeichnet aufgestellt war. Auf den Lorbeeren hat sich das Regime dann ausgeruht \u2013 geopolitisch und \u00f6konomisch. Aufgrund der zu Beginn der Krise nicht n\u00f6tigen Umstrukturierungen gibt es jetzt ernste Schw\u00e4chen in der Aufstellung der deutschen Industrie, besonders was die \u2013 industrielle \u2013 Digitalisierung und neue Entwicklungen im Automobil-Sektor angeht. Deshalb konnte die Diesel-Aff\u00e4re auch als wirtschaftspolitisches Instrument konkurrierender Imperialismen eine offene deutsche Flanke treffen. Der Kapitalismus l\u00e4uft in Deutschland eben nicht schlecht, doch seine Bedingungen in der geopolitischen Entwicklung und der EU-Hegemonie, ja die hergebrachte internationale Arbeitsteilung insgesamt, stehen in Frage, was den Erfolgsweg schnell in eine Sackgasse verwandeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

Merkel ist genau das: Voller taktischer Triumphe, aber ohne strategischen Gedanken. Im kapitalistischen Frieden war das (aus deutscher Perspektive) gut. Aber bei dem, was vor uns steht, wird diese Strategie nicht die erfolgreichste sein, das sieht das Kapital langsam. Merkels Charakter ist der einer bescheidenen Verwalterin, die kleine Verhandlungssiege ansammelt wie Minigolfpokale. Das ist nett, bringt aber keine Durchbr\u00fcche. Anders als Schr\u00f6der hat sie keine ausschweifende Lebensweise, was auf einer menschlichen Ebene ihre nicht besonders organische Beziehung zum Gro\u00dfkapital widerspiegelt. Sie scheut pomp\u00f6se Auftritte. Wenn ein Minister auf dem Parteitag die Deutschlandfahne schwenken will, ist ihr das peinlich. Die Inszenierung der Physikerin aus dem Uckermark ist authentisch: Merkel hat mehr den Habitus einer Patentrichterin als den einer Kriegsherrin, sie hat eine Wohnung in Berlin-Mitte statt einen pomp\u00f6sen Palast wie Macron oder Trump. Auch ihre langj\u00e4hrige Adjutantin von der Leyen, die seit vielen Jahren schon stellvertretend f\u00fcr Merkel von rechts beschossen wird, hat wenig Martialisches. Ganz anders ein Seehofer, ein S\u00f6der, die von der SPD inzwischen mit Trumpismus-Vorw\u00fcrfen belegt werden, oder marxistisch besprochen: mit Vorw\u00fcrfen des Bonapartismus. \u00dcber Merkel dagegen sagte der Krisen-Finanzminister Sch\u00e4uble 2014: \u201eSie ist nicht so hurram\u00e4\u00dfig wie bei Napoleon \u2013 aber erfolgreicher.\u201cIn Krisenmomenten wie aktuell mit der CSU kann Merkel Zeit gewinnen, aber keine Entscheidungsschlachten schlagen. Das, was die rechten Kritiker*innen Merkel immer vorwerfen, dass sie nahezu beliebig flexibel sei, ist auf verworrene Weise wahr: Wegen der \u00f6ffentlichen Stimmung kippte sie nach Fukushima die deutsche Atomkraft, was vielleicht nicht unbedingt die gewinnbringendste Variante f\u00fcr das deutsche Gro\u00dfkapital war. Unterdessen konnten sich die USA mit dem Ausbau von Fracking und geopolitischen Gro\u00dfunternehmungen gegen Russland positionieren, worauf Merkel keine Antworten hatte.<\/p>\n

Die ersch\u00f6pfte Merkel-Formel<\/strong><\/p>\n

Dass die Merkel-Formel vom Weg des geringsten Widerstands sich seit 2008 ersch\u00f6pfte, erkennt die deutsche Gro\u00dfbourgeoisie in den Fragen zu Gro\u00dfbritannien oder Russland: Der britische Markt ist f\u00fcr den deutschen Export sehr wichtig, gerade f\u00fcr die Automobilindustrie. Eine harte Verhandlung im Brexit ist hier nicht hilfreich, der Seehofer-Krach zum Brexit hat also zumindest einen materiellen Ausgangspunkt. Merkel entwickelt gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien gerade nicht die Initiative, die n\u00f6tig w\u00e4re, sondern l\u00e4sst dem recht harten Prozess als EU-Exempel seinen Lauf. Auch in Sachen Russland gab es Unzufriedenheit, besonders in der Ukrainekrise, als gro\u00dfkapitalistische Verb\u00e4nde zu \u00f6ffentlichen Beschwerdebriefen griffen, weil sie ihre Investitionsoptionen und ihren Exportmarkt bedroht sahen. Hier gab es weder f\u00fcr die eine noch f\u00fcr die andere Seite ein entschlossenes Eingreifen, sondern eine vers\u00f6hnliche Stellung Deutschlands auf westlicher Seite, die niemanden richtig zufriedenstellte. Der politische Hebel der Sanktionen schlie\u00dflich brachte wirtschaftliche Nachteile, ohne geopolitisch selbst ein gro\u00dfer Wurf zu sein.<\/p>\n

Viele solche Beispiele illustrieren: Das Problem der momentanen Regierungskrise geht \u00fcber die mangelhafte Funktionsweise der Koalition weit hinaus. Merkel verwaltet als\u00a0Produkt von Kohl und Schr\u00f6der<\/strong><\/a>\u00a0deren Erfolge, also die Rekapitalisierung der ehemaligen DDR einerseits und die Erschaffung eines riesigen Niedriglohnsektors mit der Drohung von Hartz IV und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes andererseits. Das Projekt der deutschen Hegemonie \u00fcber die EU im Sinne Kohls zu konsolidieren, erforderte ein Gesicht, das so wenig wie m\u00f6glich nach Hitler aussieht. Die so gewonnen kleinen Wurstr\u00e4der n\u00e4hrten das deutsche Kapital genug, damit es f\u00fcr vier auf einander folgende Regierungen reichte. Es dr\u00e4ngt sich ein Vergleich mit Konrad Adenauer auf, dessen Projekt die Wiederetablierung Deutschlands nach seiner gr\u00f6\u00dften Niederlage war. Er wurde nicht etwa nur aufgrund seines enormen Alters abgel\u00f6st, sondern weil sich die Weltlage wirtschaftlich und politisch ver\u00e4ndert hatte. Der Wandel der letzten zwei Jahre aber stellt nun Merkel von rechts in Frage und ist ein Nebenprodukt der \u2013 bisher noch st\u00e4rker politischen als klassenk\u00e4mpferischen \u2013 Krisenhaftigkeit und Polarisierung weltweit seit 2008.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seitdem st\u00fctzen die USA auch das einstige Lieblingskind Deutschland nicht mehr. Schon 2003 war die transatlantische Beziehung nach der Weigerung Schr\u00f6ders, am Irak-Abenteuer teilzunehmen, arg abgek\u00fchlt. In dieser Frage war das \u201calte Europa\u201d bei der US-Administration in Verruf geraten. Bei den aktuellen Angriffen auf Deutschland aber handelt es sich nicht um ein Tief in der diplomatischen Konjunktur in Bezug auf eine einzelne Unternehmung. Das Problem ist, dass es einfach nichts mehr zu verschenken gibt. Das gilt besonders vor dem Hintergrund des Ringens mit China, das an der Schwelle zur imperialistischen Macht steht und damit den kapitalistischen Hegemon der Jalta-Ordnung USA herausfordert. Die h\u00e4rtere Gangart Washingtons und die schwierigere Verwaltung der europ\u00e4ischen Integration \u2013 das sind erste Schocks einer chaotischeren Weltordnung.<\/p>\n

Das ganze westdeutsche Projekt beruhte auf der Nachkriegsordnung von Jalta mit der Blockbildung in Ost und West und einer friedlichen Insel f\u00fcr das Kapital der BRD unmittelbar an der innereurop\u00e4ischen Grenze. Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik waren lange Zeit fast identisch, die ersten Auslandseins\u00e4tze fanden erst in den 90ern im Kosovo und kurz darauf in Afghanistan statt, als die alte Ordnung schon zusammengebrochen war. Nach den zwei verlorenen Weltkriegen lag das strategische Denken auf Weltniveau brach, in der kapitalistischen Restauration der DDR und Osteuropas ging Deutschland auch in erster Linie wirtschaftlich im Windschatten des milit\u00e4rischen Ausbaus der USA vor, ja sponserte den Golfkrieg zum Beispiel finanziell, um sich \u201causzukaufen\u201d, spezialisierte sich auf die \u00f6konomische Halbkolonisierung des \u00f6stlichen Vorhofs, agierte enorm profitabel mit gigantischen \u00dcberschussgewinnen, handelte aber auf der Weltarena betrachtet provinziell. Merkels Strategie bzw. der Mangel einer solchen ist das Produkt aus Nachkriegs- und Nachwendeordnung. Ihre Krise ist jetzt so tief, weil sich das deutsche Kapital nicht auf die gro\u00dfe Herausforderung des Niedergangs des US-gef\u00fchrten Multilateralismus vorbereitet hat. Diese Nicht-Vorbereitung in einer sich \u00e4ndernden Weltordnung ohne \u201cgro\u00dfen Bruder\u201d sind auch der materielle Grund f\u00fcr die nicht endenden \u2013 chauvinistischen \u2013 Rufe nach einer \u201csouver\u00e4nen\u201d deutschen Politik gegen die EU und die USA.<\/p>\n

Kein Bonaparte in Sicht<\/strong><\/p>\n

Wie kommt das deutsche Kapital aus dieser strategischen Sackgasse heraus? Es braucht eigentlich einen Bonaparte, das Gegenteil also von Provinzpossen mit Seehofer und endlosem parlamentarischem Ged\u00f6ns. Hier gibt es viele institutionelle H\u00fcrden gegen\u00fcber Pr\u00e4sidialsystemen wie in den USA oder Frankreich, wo eine solche Figur sich weit besser entfalten kann. In Deutschland ist die vermittelnde Sozialpartnerschaft \u00fcberall, nicht nur gegen\u00fcber der Arbeiter*innenbewegung mit den Kompromissen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, sondern auch regional, auf L\u00e4nderebene, in Vermittlungsaussch\u00fcssen, Partei-, Verbands- und Vereinsstrukturen und dem, was der b\u00fcrgerliche Politologe Fritz Scharpf schon die \u201cPolitikverflechtung\u201d nannte. Ein gro\u00dfes \u201eReinemachen\u201c ist hier schwer m\u00f6glich, nicht nur formal, sondern aufgrund der eingespielten korporatistischen Funktionsweise des Regimes, die lange Zeit den n\u00f6tigen sozialen Frieden und eine effiziente \u00f6konomische Ausbeutung der eigenen Arbeiter*innen und der Halbkolonien ohne gro\u00dfe Konflikte garantierte. Das \u201cbonapartistischste\u201d Element der bundesdeutschen Struktur ist eigentlich das Bundesverfassungsgericht, das selbst aber in der Praxis eine relativierende, abmildernde Funktion hat und daher bei den Linksliberalen so besonders beliebt ist. Dagegen klingt allein mit der Aussprache des Verfassungs-Worts \u201eRichtlinienkompetenz\u201c ein alarmierender Ton mit, vor der man sich erschrecken sollte. Dieses Wort fiel in der CDU-CSU-Farce \u00fcber das Ma\u00df an Unilateralismus in Europa.<\/p>\n

Aber nicht nur H\u00fcrden des institutionellen \u00dcberbaus sind daran schuld, dass keine Br\u00fcning-Figur in Sicht ist, oder wie Olaf Scholz es formuliert, kein \u201cdeutscher Trump\u201d. Die Niederlagen der Weltkriege haben nicht blo\u00df in der Bev\u00f6lkerung ein Trauma hinterlassen, das noch heute bedeutet, dass die Zahl der Zinks\u00e4rge mit deutscher Flagge so niedrig wie m\u00f6glich zu halten ist \u2013 w\u00e4hrend f\u00fcr einen Hegemon wie die USA so ziemlich alle Opfer unterhalb der Zahlen des Vietnamkriegs akzeptabel sind, selbst wenn sich die Weltmacht seit dem \u201cKrieg gegen Terror\u201d in einem relativen Niedergang befindet, den Trump besonders kompromisslos zu beantworten versucht. Auch die deutsche Bourgeoisie ist angesichts der immer riskanten Unternehmung des (gr\u00f6\u00dferen) Kriegs verunsichert. Selbst nach formeller Wiedererlangung voller Souver\u00e4nit\u00e4t im Zuge des Zwei-Plus-Vier-Prozesses behielt man die umst\u00e4ndliche Parlamentsarmee bei, auch wurde der Umbau zur professionellen Interventionstruppe weder durch gro\u00dfe Rekrutierungsbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung gedeckt noch durch entsprechende finanzielle Ausstattung. Der ehemalige SPD-Au\u00dfenminister Gabriel meinte entsprechend, die Welt sollte froh sein, dass Deutschland den st\u00e4ndigen Aufr\u00fcstungsaufforderungen der NATO eben nicht nachkommt. Was Gabriel f\u00fcrchtet, ist dass die deutsche U-Boot-Flotte nicht nur einsatzf\u00e4hig w\u00e4re, sondern Deutschland im imperialistischen Weltmeer tats\u00e4chlich lossegelte und den entsprechenden St\u00fcrmen ausgesetzt w\u00fcrde. Die Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels in der Aufr\u00fcstung w\u00e4re tats\u00e4chlich ein notwendiger Sprung f\u00fcr den deutschen Imperialismus in dieser Zeit, steht bisher aber nur auf dem Papier. Europ\u00e4ische Armeeans\u00e4tze k\u00f6nnen das nicht ersetzen, denn wer soll einen deutschen Milit\u00e4rpartner ernst nehmen, der nicht einmal seine Fregatten im Griff hat, geschweige denn einen Flugzeugtr\u00e4ger auffahren k\u00f6nnte?<\/p>\n

Kurzum: Der deutsche Imperialismus steht vor der Aufgabe, sich einen Platz in der Welt zu schaffen, sonst werden Niederlagen in der Zukunft nicht nur taktischer, sondern strategischer Natur sein. Merkel ist daf\u00fcr nicht nur die falsche Person, sondern das ganze merkelistische Regime scheint unpassend zu sein. Das ist der tats\u00e4chliche Hintergrund f\u00fcr soviel Verwirrung in der Unionsfraktion und der FDP sowie der Schw\u00e4che der \u201cAltparteien\u201d gegen die aggressive AfD. Der gro\u00dfe Unterschied zur von Franz-Josef Strau\u00df er\u00f6ffneten Krise in Wildbad-Kreuth von 1976 ist nicht in erster Linie die Intensit\u00e4t des Gepolters. Anders ist vor allem die Weltlage: Deutschland kann nicht mehr der USA nachtraben, sondern m\u00fcsste seine Offensiven selbst bestreiten.<\/p>\n

Ein Szenario der politischen Polarisierung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den deutschen Imperialismus w\u00e4re die offene Konfrontation mit dem US-Imperialismus das denkbar schlechteste Szenario. Ein B\u00fcndnis mit den USA gegen China ist zwar denkbar, impliziert aber ebenso riesige internationale Verwerfungen. Der relative \u201cSozialfrieden\u201d in Deutschland ist nicht nur in dem ganz allgemeinen Sinne von der Weltwirtschaft abh\u00e4ngig, als dass eine gute Konjunktur n\u00f6tig ist. Auch die kapitalistische Verwaltungsweise und Kapitalzusammensetzung Deutschlands sind noch in der alten Ordnung verhaftet und verlangen nach Stabilit\u00e4t. Merkel war die ideale Verwalterin dieser Stabilit\u00e4t \u2013 bis vor kurzem.<\/p>\n

Seit den Verwerfungen der Weltwirtschaft und der Weltordnung infolge der Krise von 2008 ist das nicht mehr so, und damit sind auch viele demokratische und soziale Rechte sowie Mitsprachen in Gefahr, weil sie f\u00fcr das deutsche Kapital Hindernisse bilden. Die im \u201eMasterplan Migration\u201c vorgesehenen Grenzlager, vor denen die SPD wieder einmal die Augen verschlie\u00dft, die sie aber eigentlich ungerne mittr\u00e4gt, sind ein solcher Fall, weitere werden folgen. Es wird ein wachsendes Unwohlsein im Reformismus und seiner Basis auch in Deutschland geben, in sozialen und in demokratischen Fragen.<\/p>\n

Bisher kennzeichnet sich die europ\u00e4ische Polarisierung in Deutschland vor allem durch einen Rechtsruck, aber die sprunghafte Entwicklung der Weltordnung wird auch hier das rein \u201cevolutive\u201d Wachstum in der Linken beenden. Notwendig ist deshalb heute mehr als je zuvor eine gro\u00dfe Festigkeit in einem revolution\u00e4ren Programm der Arbeiter*innenklasse und der internationalen sozialistischen Revolution, das mit \u00dcbergangsforderungen in Zukunft Einfluss in den Massen gewinnen kann. Denn zu einem Bonapartismus, wie ihn das Kapital brauchen k\u00f6nnte, gibt es keinen linearen Weg, sondern es muss bis dahin viele Bewegungen nach rechts und auch links geben, die die Starrheit der politischen Lager und die reformistische elektorale Lethargie herausfordern und brechen.<\/p>\n

In einem solchen Szenario ist eine Fusion des Aktivismus revolution\u00e4rer Marxist*innen mit den Avantgarde-Elementen des Proletariats und eine Umordnung der politischen Linken auf revolution\u00e4rer Grundlage viel eher m\u00f6glich als bisher seit der Konsolidierung Nachkriegsdeutschlands. Diese Perspektive ist wichtig, um nicht der Verlockung der Abk\u00fcrzungen und des Opportunismus zu verfallen, sondern mit einer internationalen Strategie der Arbeiter*innenklasse eine Politik zu machen. Bisher waren die Niederlagen der Arbeiter*innenklasse in Deutschland seit dem 48er-Generalstreik \u00fcberwiegend \u201cfriedlich\u201d \u2013 mit kurzer Ausnahme der Streiks der 1970er, deren Errungenschaften aber vom Neoliberalismus wieder weggesp\u00fclt wurden. Jetzt k\u00f6nnten ihre Auseinandersetzungen statt in den angestammten Stellungen, die seit der Restauration besonders unter Beschuss stehen, in einem \u201ckriegerischen\u201d, das hei\u00dft viel dynamischeren Umfeld stattfinden. Die Herausforderung der Revolution\u00e4r*innen in einer solchen Etappe ist es, dass die entscheidenden Elemente ihres Programms h\u00f6rbar werden.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 11. Juli 2018 <\/em><\/p>\n

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